Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.3.12
Die vorliegende Überbauungsordnung Stöckacker Süd ist die Basis für ein städtebauliches Konzept, das in dieser Form unweigerlich zu einem weiteren Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern führen wird. Dazu kann die Partei der Arbeit Bern nicht Hand bieten. Wir sehen darin auch einen Verstoss gegen die Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 u.a. festhält:
„Die Gemeinde (…) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (…).“
Die Werbebotschaft zum „Pionierprojekt“ Stöckacker Süd zeichnet sich durch soziale Unverbindlichkeit aus, mit den vielen schönen Worten können sich Bürgerinnen und Bürger, die auf günstige Mieten angewiesen sind, in der Stadt Bern nichts kaufen.
Zum wievielten Mal wird denn nun schon das schmeichlerische Lied auf die „soziale Durchmischung“ angestimmt? Dann muss wohl zum wiederholten Mal auch auf den Einbahncharakter dieser Durchmischung hingewiesen werden: In Wohngegenden mit traditionell günstigem Wohnraum stossen höhere Einkommensklassen vor, während in teureren und gehobeneren Quartieren das Bedürfnis nach Durchmischung sich bescheiden im Zaum hält. Das Resultat ist unübersehbar: Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget werden aus Wohnungen und Quartieren vertrieben, in denen sie sich heimisch fühlen. Auch das ist eine Frage der „Nachhaltigkeit“. Oder ganz banal gefragt: Wem gehört die Stadt? Wer gehört in die Stadt?
Die offensichtliche Begeisterung für „eine zeitgemässe Siedlung von hoher architektonischer Qualität“ und ein urbanes „Pionierprojekt hinsichtlich ökologischer und nachhaltiger Standards“ in allen Ehren – aber Stöckacker Süd ist kein Acker und auch keine Kolonie von Familiengärten. Hier leben Menschen. Und mögen die Wohnungen auch nicht dem entsprechen, was Durchmischungstechniker unter „modernen Wohnbedürfnissen“ verstehen, so scheint es bisher dafür doch eine Nachfrage zu geben.
Für die Partei der Arbeit Bern hat die Erhaltung günstiger Wohnungen und die Ausweitung des Angebots oberste Priorität. Wir wehren uns gegen die Verdrängung von Menschen mit schmalem Portemonnaie aus städtischen Quartieren. Wir setzen auf ökologische Lösungen und verdichtetes Bauen, allerdings nicht als Trojanisches Pferd der Gentrifizierung.
Im Interesse einer sozialen Wohnstadt Bern und auch in Übereinstimmung mit der sozialen Zielsetzung des Wohnbaufonds muss die aktuelle Vorlage zur Überbauungsordnung Stöckacker Süd zurückgewiesen werden – und zwar mit dem klaren Auftrag, eine neue Vorlage zu erarbeiten, welche mit einer sanften Renovation der bestehenden Siedlung den Erhalt sämtlicher preisgünstigen Wohnungen garantiert.
Im Falle eines Eintretens auf die aktuelle Vorlage stellt die PdA Bern aber den Antrag, in die vorliegende Überbauungsordnung Stöckacker Süd den Passus aufzunehmen, dass der Ersatzneubau Stöckacker Süd mindestens die gleiche Anzahl preisgünstiger Wohnungen aufweisen muss, wie durch den Rückbau der bestehenden Siedlung verloren gehen. So hätten Sie alle noch eine weitere Möglichkeit zu belegen, wie ernst es Ihnen ist mit einer sozialen Wohnbaupolitik.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit (PdA) Bern, 29. März 2012
Rückweisungsantrag: Ja: 4 / Nein: 61 / Enth.: 1
Eventualantrag: Ja: 5 / Nein: 59 / Enth.: 4
