Autor: Christoph Stettler

8. Dezember 2017

Der Presserat hat noch nicht entschieden.

Beschwerde gegen das Titelbild des Magazins (Tagesanzeiger) Nr. 23 vom 10. Juni 2017. Eingereicht am 14.06.2017. Der Presserat hat noch nicht entschieden.

Ich bitte den Presserat, das Magazin für das Titelbild der Nr. 23 vom 10 Juni zu rügen. Auf der Titelseite wird Kim Kardashian in tierischer und sexualisierter Pose mit fast nacktem Hintern abgebildet. Das verletzt die Kodex-Ziffer Nr. 8 der „Erklärung der Pflichten der Journalisten und Journalistinnen“, die besagt, dass diskriminierende Anspielungen in Text, Bild und Ton aufgrund des Geschlechts verboten sind und die Menschenwürde zu respektieren ist.

Kim Kardashian wird auf diesem Bild sexualisiert und in pornographischer Weise objektifiziert, indem auf ihren Hintern und nicht auf ihre Person fokussiert wird und eine Reduktion der Frau auf dieses Körperteil stattfindet. Das Bild drückt Verfügbarkeit, Unterwürfigkeit und die Kommerzialisierung des weiblichen Körpers aus.
Das in diesem Bild ausgedrückte Frauenbild ist in schwerwiegender Weise diskriminierend, weil durch die animalisierte Darstellung Kardashians als Tier im Freien, auf allen Vieren und mit Pelz ausstaffiert, direkte pornografische Assoziationen geweckt werden und der weibliche Körper durch diese herabgesetzt wird. Im Zusammenhang mit dem Zitat darunter, das den weiblichen Körper als herstellbar und erfolgsentscheidend thematisiert, untergräbt das Bild die Selbstachtung von Frauen durch die Gefahr der Verinnerlichung von unerreichbaren Ästhetik- und Verhaltensmassstäben und senkt die Hemmschwelle für Übergriffe und sexualisierte Gewalt an Frauen. Dass zudem von einem „perfekten Po“ gesprochen wird und Angaben über dessen Aussehen gemacht werden, ist Zeichen eines Normierungsdrucks, der neben der Verdinglichung des weiblichen Körpers ein weiteres sexistisches Element darstellt.

Das Bild ist unverhältnismässig, weil das Thema auch mit einem anderen, weniger störenden und frauenverachtenden Bild hätte illustriert werden können. Leider hat man sich beim Magazin aber vermutlich aus Vermarktungsgründen für dieses Bild entschieden.

Es ist kein rundfunkrechtliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet worden.

Mit freundlichen Grüssen,
Zora Schneider, Partei der Arbeit Bern (PDA)

7. Dezember 2017

Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Den Bürgerinnen und Bürgern wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage? Die gleiche Taktik der Namensänderung, nämlich die USRIII nur «Steuerreform» zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Es war der gescheiterte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung Sand in die Augen zu streuen. Jetzt wendet der Bundesrat bei der neuen Vorlage auch diese Taktik an: Satt USR IV wird sie SV17 genannt – was für ein frappanter Unterschied! Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat sich vor nichts scheut, um den Interessen der Grossunternehmen zum Durchbruch zu verhelfen.

30. November 2017

Regelmässige Sperrgutabholung

Stadtratssitzung
Motion Mess Barry (parteilos) und Daniel Egloff (PdA):
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Liebe Anwesende
Für Menschen ohne Auto und Menschen mit wenig Geld ist die Entsorgung von Grobsperrgut über 25 Kilo herausfordernd und teuer. Für eine Abholung ist pro Arbeitsminute mit 27 Franken und 0,3 Franken pro Kilo zu rechnen. Ein Auto lässt sich nicht immer leicht organisieren.
Solche Beträge spielen für Menschen mit kleinem Einkommen auch schon eine Rolle. Da die Ungleichheit zwischen arm und reich zunimmt, Sozialbeiträge immer mehr gekürzt werden und die Mietkosten steigen, ist es wichtig, die Betroffenen wenigstens bei den Gebühren ein bisschen zu entlasten.
Die Motion meines Vorgängers verlangt daher, dass Sperrgut einmal pro Monat abgeholt wird oder dass die Definition von Kleinsperrgut erweitert wird, damit auch grössere Abfälle wie z. B. Stühle, Teppiche und Sofas von Menschen ohne Auto oder Menschen mit wenig Geld günstig entsorgt werden können.
Die Motion ist nicht mit sehr grossen Änderungen verbunden, lässt mehrere Möglichkeiten der Umsetzung und kann deshalb relativ einfach in die Abfallstrategie 2030 eingebunden werden.
Vielen Dank für die Unterstützung!

Die Motion wurde im Stadtrat abgelehnt.

15. November 2017

Motion «AGGLOLac: Abgabe des Baulandes im Baurecht»

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion von Judith Schmid PdA

Am 8. Februar hat Herr Ernst Brugger an seinem Inputreferat an der Infoveranstaltung zu Agglolac für die Stadträtinnen von Biel und Nidau die „rebellische Bieler Kultur“ hoch gelobt. Gleichzeitig sprach er enthusiastisch über das Projekt Agglolac. Für mich ist das ein riesiger Widerspruch.
Genau diese rebellische Bieler Kultur mit ihren Charakterköpfen ist ein wichtiger Grund, der für mich Biel so einzigartig macht. Ich denke da zum Beispiel an Cyclope, das Freilichtspektakel, welches 2012 aufgeführt wurde.

Genau diese Fläche, auf der der Cyclope aufgeführt wurde, soll jetzt verkauft werden. Wohnungen für Wenige sollen entstehen. Eine weitere Überbauung, die nur für den mittleren und höheren Mittelstand erschwinglich sein wird. Das Projekt Agglolac unterscheidet sich aber zu den anderen Überbauungen: Die Lage am See zwischen Nidau und Biel ist besonders attraktiv. Hunderte Menschen treffen sich da am Wochenenden bei schönem Wetter am flanieren, beim Kaffee oder Bier trinken, beim joggen, Velofahren – Sommer wie Winter. Es ist öffentlicher Raum für alle.

Mit einem Verkauf an Mobimo würden wir uns jegliche Mitbestimmung über dieses Stück Land entziehen – wie ist das zu verantworten und wie würden wir das unseren Kindern erklären? Würde das Land per Baurecht abgegeben, könnten auch die kommenden Generationen davon profitieren!

Und um nochmals auf die Kulturszene zu sprechen zu kommen: Sie lebt von sozialer Durchmischung, die wir in Biel haben, sie braucht Platz um sich zu entfalten. Biel ist bekannt für diese Durchmischung, und wie wir eben auch von Herrn Brugger gehört haben – über die Stadtgrenze hinaus bekannt, für ihre rebellische Kulturszene. Schützen wir sie und pflegen wir den Platz, denn sie braucht, so dass möglichst viele – nicht nur die gut Situierten – etwas davon haben.

In dem Sinne bitte ich euch, den Vorstoss als Motion erheblich zu erklären.

15. November 2017, Judith Schmid

Vorstoss und Beantwortung sind hier nachzulesen: pdf

9. November 2017

Stopp Diskriminierung: Armut darf kein Hindernis für eine Einbürgerung sein

Stadtratssitzung
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Die Motion von Mess Barry und Daniel Egloff fragt nach Wegen zur Einbürgerung trotz Sozialhilfebezug. Sie stellt sich gegen die Gleichsetzung von Armut und Verbrechen und fordert die Bekämpfung der Armut statt der Armen. Die Armen geraten unter Druck, sind Opfer von Sparmassnahmen und in diesem Fall auch Opfer eines Bilds der Schweiz, das wir nicht beibehalten wollen. Dazu möchte ich Max Frisch zitieren:

Wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischer Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel, als Idylle; sondern wir wollen eine Schweiz, die sich selber ins Gesicht zu schauen wagt. Fangen wir an – wir, das heisst: alle, welche die Schweiz nicht für eine Mumie halten.

Die bürgerlichen Parteien vertreten seit vielen Jahren die Ansicht, wer politisch mitreden wolle, der müsse sich einbürgern lassen. Darum sei ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer nicht nötig. Gleichzeitig errichten sie immer höhere Hürden für die Einbürgerung, welche insbesondere für sozial schlechter gestellte Personen kaum noch zu überwinden sind. Dies zeigt, dass diese Parteien gegen die politische Mitbestimmung der eigenen Wohnbevölkerung sind. Diese Politik hat dazu geführt, dass die Schweiz heute das undemokratischste Land Europas ist. Es gibt – abgesehen vom Fürstentum Liechtenstein – kein anderes Land in Europa, in welchem der Anteil der Stimmberechtigten an der Wohnbevölkerung so tief ist wie in der Schweiz.

Besonders bedenklich ist diese Politik, weil sie auch noch auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen wird: Die Einbürgerungshürden werden so ausgestaltet, dass sie für Reiche viel leichter zu überwinden sind als für ärmere Leute. Die Erlangung des Stimmrechts wird damit an ein finanzielles Kriterium gebunden: Wer Geld hat, darf sich einbürgern lassen und mitbestimmen, wer keines hat, darf nicht. Wir werden diese undemokratische, plutokratische Politik nie akzeptieren. Demokratie bedeutet, dass alle Menschen über die sie betreffenden Fragen mitbestimmen können, egal ob sie arm oder reich sind.
Ich plädiere deshalb für die Annahme der Motion. Der SVP, die es sicher nicht lassen kann, mangels Argumenten mit Schmutz um sich zu werfen, halte ich nochmal den Max Frisch entgegen:

Wir wollen die Würde aller Menschen. Daran müssen wir uns immer wieder erinnern, damit unser Gespräch sich nicht verliert. Die Würde des Menschen, scheint mir, besteht in der Wahl. Das ist es, was den Menschen auch vom Tier unterscheidet. 1947, Ta 1, GW 2, 488

9. November 2017

weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Stadtratssitzung
Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern; Frist wurde verlängert.

Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Punkt 2 der Motion will erreichen, dass in der Stadt Bern bei Sanierungen sowie Rück- und Neubauten die Anzahl günstiger Wohnungen mindestens beibehalten wird. Ich danke dem Gemeinderat für seine Antwort, in der er selbst festhält, dass es bezüglich des günstigen Wohnraums Handlungsbedarf gibt.

Trotzdem finde ich es sehr störend, dass sich die Stadt Bern offenbar nicht bewusst ist, was es heisst, auf günstigen Wohnraum angewiesen zu sein. Punkt 2 der Motion wurde bereits im Jahr 2013 vom Stadtrat abgesegnet und 2015 noch einmal verlängert. Trotzdem scheint man nicht in der Lage zu sein, diese Angelegenheit mit dem nötigen Ernst voranzutreiben.

Es ist eine Politik der ganz kleinen Schritte. Der Stadtrat hat eine Steuerungsvorgabe abgesegnet, die ein Plus von 50 Verträgen pro Jahr vorsieht. Nicht einmal diese konnte im Jahr 2016 eingehalten werden, wie der Geschäftsbericht 2016 des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern zeigt. Im Berichtsjahr konnten nur 44 günstige Wohnungen neu vermietet werden. Das ist uns zu langsam. Angesichts der 1111 günstigen Wohnungen, die vorhanden wären, aber gemäss dem Bericht des Gemeinderats „nur noch nicht an die Richtigen vermietet sind“, frage ich mich, wieso man diese Wohnungen nicht frei machen kann für Menschen, die sie brauchen. Ich hoffe nicht, dass diese Langsamkeit das Resultat davon ist, dass man einer gewissen Klientel einen Wohnungswechsel nicht zumuten will.

Die PdA stimmt einer Fristverlängerung nicht zu und will damit erreichen, dass der Gemeinderat die nötigen Schritte unternimmt, schneller günstigen Wohnraum zu schaffen als bis anhin!
Die PdA stimmt einer Fristverlängerung Wohl oder Übel zu. Wir fordern aber, dass der Gemeinderat die Anliegen armer Menschen ernster nimmt!