Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion von Judith Schmid, PdA Biel
Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung der Motion.
Wie in der Beantwortung hervorgeht, kann das Anlagereglement der PK Biel nicht durch einen angeschlossenen Arbeitgeber verändert werden – somit auch nicht durch die Stadt Biel – beziehungsweise über das Parlament.
Es freut mich, hat die PK dann aber doch überprüft hat welche Titel oder Unternehmen innerhalb eines Indexes in die Kategorie der Kriegsmaterialproduzenten fallen. Erfreulich ist auch, dass nicht nur die Produzenten des geächteten Kriegsmaterials berücksichtigt wurden, sondern Produzenten des gesamte Kriegsmaterials gemäss Artikel 5 im KMG.
Dabei ist herausgekommen, dass die PK Biel keine direkten Anlangen in Rüstungsfirmen hat. Den Verwaltern dieser Mandate seinen zudem Geschäfte in diesem Zusammenhang verboten.
Auch aktiv verwaltete Fonds und Anlagestiftungen schliessen solche Titel aus.
Einzig über Fonds und Anlagestiftungen, die zum Beispiel einen weltweiten Index nachbilden, investiert die PK Biel indirekt rund eine Million Franken in die Rüstungsindustrie.
Da der Finanzausschuss der PK Biel sich bereit erklärt hat, zu überprüfen, inwiefern eine Anpassung des Analgereglements in Betracht zu ziehen ist, bin ich mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Jedoch möchte ich das Postulat erst nach dieser Überprüfung als erfüllt abschreiben und würde es begrüssen, dazu einen Bericht vom Gemeinderat zu erhalten. Ich danke euch, wenn ihr diese Vorgehensweise unterstützt.
Motion und Beantwortung ist hier nachzulesen: pdf
