Autor: Christoph Stettler

9. November 2017

elektronischen Stimmauszählung (E-Counting)

Stadtratssitzung
Postulat Christa Ammann (AL), Luzius Theiler (GPB-DA), Rolf Zbinden (PdA) vom 13.02.2014: Gewährleistung der Sicherheit und Überprüfbarkeit der Auszählung bei Wahlen und Abstimmungen. Einsetzung einer verwaltungsexternen Kommission; Ein Prüfungsbericht wird erstellt.

In der Stadtratssitzung vom 2. Juli 2015 wurde Punkt 1 des folgenden, ursprünglichlich als Motion eingereichten Vorstosses in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.
Am 29. Januar 2014 erfolgte im „Anzeiger Region Bern“ die Publikation von Änderungen des Reglementes über die politischen Rechte (RPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR). Damit sollen die Rechtsgrundlagen für die elektronische Auszählung der Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen geschaffen werden. Gemäss Art. 36 Buchst. b der Gemeindeordnung entscheidet jedoch das Volk über das Reglement über die politischen Rechte. Obwohl die Beschwerdefrist noch bis am 28. Februar 2014 läuft, hat der Gemeinderat die elektronische Auszählung bereits für die vergangene Abstimmung vom 9. Februar 2014 umgesetzt. Am 1. Februar 2014 hat Dipl. Inf-Ing. ETH Markus Kühni eine nachvollziehbar begründete und gut dokumentierte Eingabe an den Gemeinderat mit zahlreichen kritischen Bemerkungen und Fragen zur Umsetzung der elektronischen Stimmauszählung (E-Counting) in der Stadt Bern eingereicht:

9. November 2017

Drohnenfreier Himmel über Bern

Stadtratssitzung Donnerstag, 9. November 2017
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA):
Drohnenfreier Himmel über Bern. Die Motion wurde als Postulat angenommen.

Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Wie mein Vorgänger Daniel Egloff in dieser Motion treffend festgestellt hat, nehmen Überwachung und Datenklau immer mehr zu. Ich würde aber nicht sagen, dass Drohnen in dieser Beziehung in der Schweiz das grösste Problem sind. In den letzten zwei Jahren scheint sich gesetzlich einiges getan zu haben. Trotzdem gibt es mit den Drohnen noch einige ungelöste Probleme. Selbst der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hält fest, dass es heute sehr einfach sei, Videos zu machen und ins Internet zu stellen, ohne dass der Operateur der Drohne für die Gefilmten zu erkennen wäre. Auch wissen betroffene Personen oft nicht, dass sie oder ihr Haus gefilmt wurden. Zudem benötigt man für eine Drohne bis zu dreissig Kilo keine Bewilligung. Aber man muss Sichtkontakt wahren. So steht es im Gesetz. Ob sich die Hobbypiloten und -pilotinnen daran halten ist eine andere Frage. Ich habe es in Bümpliz auch schon erlebt, dass das nicht der Fall war.

Auch für Videobrillen, mit denen man die Livebilder der Drohnenkamera direkt sieht, braucht es keine Bewilligung. Das eröffnet zu viel Spielraum für Belästigung und Verletzung der Privatsphäre.
Ein weiterer Grund, wieso wir uns mit dem Thema beschäftigen sollten, sind Gafferdrohnen, die vermehrt über Unfallstellen auftauchen. Und dort selbst wieder Unfälle verursachen können.
Wer jemals an einer Demonstration in Deutschland gewesen ist, weiss, dass dort die Bewegungen des Demonstrationszuges mit Drohnen überwacht werden. Meines Wissens ist das aber bisher in der Stadt Bern nicht der Fall. Trotzdem lassen die eidgenössischen Richtlinien zu viel Spielraum, wenn bei der Überwachung das private oder öffentliche Interesse an einer solchen Überwachung gegeben ist.
Aus diesen Gründen befürworte ich bis auf Weiteres ein Verbot von Drohnen über der Stadt Bern. Insbesondere weil das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL auf seiner Webseite schreibt, dass Kantone und Gemeinden ergänzende Einschränkungen für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen erlassen können.
Die Hobbypiloten und -pilotinnen können sich immer noch ausserhalb der Gemeindegrenzen austoben. Wieso sie unbedingt in Wohngebieten fliegen müssen, sehe ich nicht ein. Ich hoffe darauf, dass Ihr, Stadträtinnen und Stadträte mir bei dieser Argumentation folgt.

13. Oktober 2017

Tamara Bunke: Die Mitkämpferin Ches

Dieses Jahr jährt sich nicht nur der 50. Todestag von Che Guevara, sondern auch der seiner Mitkämpferin «Tania la Guerrillera». Tania war eine ausserordentliche Revolutionärin, die für ihre Ideale mit der Waffe in der Hand kämpfte und starb.

Sie wurde weltberühmt als Kämpferin an der Seite Che Gueveras: Tamara Bunke, besser bekannt als Tania la Guerrillera. Vor 50 Jahren kam die Deutsch-Argentinierin bei dem Versuch ums Leben, eine Revolution in Bolivien zu entfachen. Die Kommunistin, die keine 30 Jahre alt wurde, war eine beispielhafte Revolutionärin. Sie war die weibliche Seite einer Rebellion, die für ihre Utopien gekämpft hat. Man müsse die Welt retten, war ihr Credo angesichts von Armut und Ungerechtigkeit gewesen. In der Zeit vor «Tania» haben Frauen bei Revolutionen meist abseits gestanden. Sie hat die Rolle der revolutionären Frau neu definiert.

29. September 2017

Geschlecht: Ein soziales Konstrukt

Die menschlichen Körper weisen eine ungeheure Variabilität auf. Die Geschlechtsmerkmale bilden ein Spektrum. Die Einteilung in «Mann» und «Frau» stärkt das Patriarchat. Eine Kritik des Geschlechtbegriffs und der Gegenüberstellung von Gender und Geschlecht.

Die bürgerliche Ideologie hämmert uns seit langer Zeit die oberflächliche Vorstellung über Geschlecht ein: Man gehört entweder der Kategorie «Mann» oder «Frau» an, die auf einer starren Reihe von biologischen Merkmalen basieren. Das Ziel dieser Vorstellung ist es, die Unterdrückung der Frauen in unsere Gesellschaft zu zementieren und ideologisch zu verstärken. Neben dieser biologistischen Sicht auf das Geschlecht wurde von fortschrittlicherer Seite eine Theorie entwickelt, die einen Unterschied macht zwischen Gender und Geschlecht. So wird Gender durch die Gesellschaft geschaffen als ein soziales Konstrukt, das durch das Handeln der Einzelnen performativ entsteht und verstärkt wird durch die gesellschaftlichen Konzepte von Männlichkeit und Weiblichkeit. Auf der anderen Seite steht das Geschlecht, das angeboren ist und auf unveränderlichen biologischen Faktoren basiert. Diese Ansicht beruht auf der Annahme einer essenziellen Männlichkeit und Weiblichkeit. Männer haben Penisse, Frauen haben Vaginas und Brüste und können Kinder gebären, Männer können das nicht. Es wird immerhin zugestanden, dass die Ausdrucksform von Gender (Genderexpression) nicht starr an diese Merkmale gebunden sein muss. Die Vorstellung von Geschlecht als etwas Unterschiedenes von Gender kann in der öffentlichen Debatte zwar noch strittig sein, ist in der akademischen Welt aber Mainstream. 

28. September 2017

Aufstand gegen den Ausverkauf!

Die Bieler Stadträtinnen Judith Schmid (PdA Biel / POP Bienne), Muriel Günther, Levin Koller und Miro Meyer (alle JUSO JS Bielingue) wehren sich gegen den Verkauf von öffentlichem Boden.
Zu lesen in der Die Wochenzeitung – WOZ.

24. September 2017

Medienmitteilung zur Abstimmung über die Rentenreform

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Altersvorsorge 2020 höchst erfreut. In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten Renten verteidigt. Dementsprechend hat sich die PdAS gegen diese Rentenreform ausgesprochen. Sie hat das linke Referendum gegen die Reform aktiv unterstützt und entsprechend dazu aufgerufen, heute 2xNein zu stimmen. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die  Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben.

24. September 2017

NEIN zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit.

Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zur Abstimmungen vom 24. Sept. 2017

Laut der Vorlage muss die Land- und die Ernährungswirtschaft nach den Bedürfnissen des Marktes ausgerichtet werden. Der Markt soll dabei die Preise und die Menge der Produkte regeln, was vielmehr zur verstärkten Unsicherheit bei der Ernährung wie auch bei den BäuerInnen führt. Ferner wird vage von nachhaltigen «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» gesprochen, wobei weitere landwirtschaftliche Freihandelsverträge damit nicht ausgeschlossen werden.

16. September 2017

DIE AKTUELLE FLÜCHTLINGSPOLITIK EUROPAS VERLETZT DIE MENSCHENRECHTE

 

Keine Rettungsboote mehr auf dem Mittelmeer
Es ist ein Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik: Jeder Preis wird gezahlt, um niemanden mehr über das Mittelmeer zu lassen. Die Flotte der Hilfsorganisationen wird derweil im Hafen von Malta festgehalten. Sie haben insgesamt 120 000 Menschen das Leben gerettet. Constantin Hruschka von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vermutet, dass die europäischen Behörden vor allem zeigen wollen, dass sie Herr der Lage sind. Auch die einseitige und illegale Ausdehnung der libyschen Hoheitszone auf dem Meer und Drohungen durch libysche Milizen führen dazu, dass Hilfsorganisationen keine Einsätze mehr durchführen können.

Die Auswirkungen von Hotspots an der libyschen Grenze
Neu wollen europäische Staaten Menschen an der südlichen Grenze von Libyen abfangen und sogenannte „Hotspots“ einrichten. So werden Staaten wie Niger, Tschad und Mali aufgerüstet, was genauso völkerrechtswidrig ist wie die Unterstützung von Milizengruppen in Libyen. Ausserdem gilt in den Hotspots nicht das europäische Recht. Es wird auch hier keine Chance auf ein Verfahren und Einspruchsmöglichkeiten geben! Und die Zustände für Flüchtlinge werden katastrophal sein: Im Tschad hat man gesehen, dass Flüchtlinge gegen ihren Willen in Milizengruppen eingezogen wurden und es gibt Berichte über Folter durch die Polizei.

Europa finanziert libysche Milizen und verletzt die Menschenrechte
Die europäischen Regierungen finanzieren die libysche „Einheitsregierung“. Diese existiert aber eigentlich gar nicht. Libyen ist dominiert durch kriminelle Milizengruppen, mit denen die europäischen Staaten jetzt zusammenarbeiten. Damit verletzt Europa das Menschenrecht auf Ausreise. Die Ausreise darf rechtlich gesehen nämlich nicht kontrolliert werden, nur die Einreise. Dabei ist zu beachten, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mehrere Male festgehalten hat, dass jeder Person ein faires Verfahren ermöglicht werden muss. Dieser Zugang wird den Flüchtlingen aber bewusst verweigert.

Europa verstösst gegen das Folterverbot
Ein weiterer Verstoss gegen die Menschenrechte durch die Europäischen Staaten besteht in Bezug auf das Folterverbot. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgehalten, dass Rückschaffungen nach Libyen illegal sind, weil dort Mord, Folter und Vergewaltigungen stattfinden, für die die libyschen Milizen verantwortlich sind. Europa macht sich mitverantwortlich, weil es die Milizen, die sich als Küstenwache aufspielen, finanziert. Das Geld aus Europa bedeutet auch eine weitere Destabilisierung der Lage in Libyen. Die Milizen haben nun Geld, um auch wieder gegeneinander vorzugehen.

Europa finanziert Menschenhandel
Europa finanziert so Menschenschmuggel und Menschenhandel. Die Flüchtlinge können sich die Passage nicht mehr leisten und werden Opfer von Menschenhandel, werden auch in Europa noch von Menschenhändlern erpresst. Was passiert mit diesem Menschen, die sich für ihre Flucht hoch verschuldet haben, um sie überhaupt anzutreten zu können? Sie sind gefangen und sie sind existenziell ausgeliefert!

 

WAS WIR FORDERN

Wir fordern Mitsprache und Mitbestimmung der Flüchtlinge
Europa ist reich! Wieso greift es zu dieser Art von Massnahmen? Die Sicht der Migranten und Migrantinnen soll endlich einbezogen werden! Ausserdem will sowieso nur ein kleiner Teil nach Europa. Alle Forschungen zeigen, dass Flüchtlinge so nahe wie möglich bei ihren Familien und bei ihrem Heimatort bleiben wollen.

Es braucht ein Europa der Menschenrechte, nicht ein Europa der Banken!
Palermo als Vorbild: Der Bürgermeister Palermos, Leo-Lucas Orlando, sagt, die aktuelle Migrationspolitik sei eine Perversion der grundlegenden Ideen Europas. Er ist den Flüchtlingen dankbar, dass sie Europa ein menschliches Gesicht geben. Globalisierung ist die Mobilität des Geldes und der Dinge; aber es ist auch die Mobilität der Migranten und Migrantinnen. Wir alle sind Migrierende: Mosaike von verschiedenen Identitäten.

Wir setzen uns für ein Ende der politisch fabrizierten Fremdenfeindlichkeit ein!
Bürgermeister Orlando wurde viermal wiedergewählt. Er begrüsst die Flüchtlinge am Hafen persönlich, wenn sie ankommen. Er versteht nicht, wieso sich andere Städte vor den Flüchtlingen fürchten. In den letzten zwei Jahren seien in Sizilien 400 000 Flüchtlinge angekommen. Und es gibt in Palermo trotzdem keine rassistischen Übergriffe, so der Bürgermeister. Diese sind ein politisch fabriziertes Phänomen.

Wir setzen uns für Sicherheit und gegen Scheinheiligkeit ein!
Die Migrantinnen und Migranten sind der Reichtum Europas. Auch ein kultureller Reichtum! Es ist scheinheilig, den Unterschied zwischen Wirtschaftsmigration und politischer Migration zu machen! Die Willkommenskultur ist der beste Garant der Sicherheit!

Wir fordern die Abschaffung von Aufenthaltstiteln! Sie sind ein System der Erpressung!
Der Artikel 13.2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist verlogen, so auch Orlando. Allen wird darin das Recht zugesprochen, ihr Land zu verlassen, aber es wird nicht festgehalten, was nach dem Verlassen des eigenen Landes passiert. Das europäische System ist kriminell: Es treibt Menschen ohne Papiere in mafiöse Strukturen, d. h. sie müssen ohne Garantien und ohne Schutz schwarz arbeiten und können sich nicht wehren. Menschen sind für ihre Flucht gezwungen, tausende Dollar an Kriminelle zu zahlen, damit sie überhaupt nach Europa kommen können. Sie können nicht einfach ein Flugticket buchen! Und sie riskieren dabei ihr Leben und ihre psychische und physische Gesundheit!

Die Verknüpfung des Rechts auf Mobilität mit dem Recht auf Arbeit ist inakzeptabel!
Die Verknüpfung des Rechts auf Mobilität mit dem Recht auf Arbeit ist inakzeptabel. Ein Mensch hat auch Rechte, wenn er nicht arbeitet! Menschenrecht sind auch sonst denjenigen garantiert, die nicht arbeiten: Kindern, Behinderten, Arbeitslosen und Obdachlosen.

Wir sind gegen die Ghettoisierung und Kategorisierung in der Asylpraxis
Ganz viele Menschen leben wie im Warteraum in der Schweiz. Man verweigert ihnen Arbeit, eine eigene Wohnung und die Sicherheit des Aufenthalts. Jahrelang leben sie in Unsicherheit und von der übrigen Gesellschaft ausgeschlossen auf dem Land. Auch die Integration ist mangelhaft. Deutschkurse und Kontakt zur Schweizer Bevölkerung sind nicht gegeben.

Wir fordern, die Fluchtursache anzugehen: Den transnationalen Kapitalismus!
Der transnationale Kapitalismus ist ein System, in dem wenige Grosskonzerne einen Grossteil des weltweiten Handels dominieren. Sie haben sich ein System geschaffen, in dem sie Steuern und anderen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung ausweichen können, indem sie ihre Geschäfte scheinbar in kleine Länder mit sehr lascher Steuerpraxis verlegen. Sie versuchen weiter ein System der privaten Schiedsgerichte aufzubauen, vor denen sie potentielle Gewinneinbussen einklagen und dann die Öffentlichkeit zwingen können, dafür aufzukommen. Dabei gilt der Grundsatz, alles so billig wie möglich zu produzieren, auf Kosten der Umwelt und der Armen dieser Welt. Die Flüchtlinge sind das wahre Gesicht des Kapitalismus! Wir dürfen nicht wegschauen und meinen, uns stünden unsere Privilegien zu, weil wir hier geboren sind.

Weil alle Menschen gleich sind, fordern wir sie als Gleiche zu behandeln und ihre Menschenrechte zu schützen!

Demonstration am 16.September 2017, 14 Uhr, Bundesplatz Bern:
Fluchtursache Europa bekämpfen, Ausschaffungen abschaffen, Grenzen öffnen