Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Interpellation von Judith Schmid, PdA
Ich bedanke mich für die Antwort. Gleich im ersten Satz wird auf die gemeinderätliche Strategie hingewiesen. Unter Punkt 3.1. steht dort bei den Zielen:
- Die Bevölkerungszahl der Stadt Biel wächst.
- Die Bevölkerung weist eine gute soziale Durchmischung auf.
Als Massnahme wird aufgeführt:
- Umsetzung der Kampagne «Talente», um für die Pendlerinnen und Pendler Anreize zu schaffen, ihr Domizil in Biel einzurichten und neue qualifizierte Mitarbeitende für die Unternehmen nach Biel zu holen.
Darauf wird noch der Bau von Agglolac und Gurzelen angesprochen.
Für den breiten und wohl auch für den höheren Mittelstand wird also gesorgt sein. So bezieht sich der Gemeinderat in seiner Beantwortung meiner ersten Frage auch explizit auf ihn. Doch was ist mit den Menschen, die ein tiefes Einkommen haben, die an der Armutsgrenze leben? In Beantwortung meiner dritten Frage verweist der Gemeinderat grosszügig auf die Möglichkeit, Sozialhilfebeziehende mit der Mietfachstelle bei der Erreichung von Mietzinsreduktionen zu unterstützen. Dies ist natürlich begrüssenswert. Aber was ist mit den Menschen, die keine Sozialhilfe beziehen, aber dennoch nicht zum Mittelstand gehören? Da Mietzinsreduktionen zum Recht der Mietenden gehören aber leider individuell eingefordert werden müssen, wäre es doch eine Idee, dass die Stadt Biel alle ihre Bewohnenden aktiv auf diese Möglichkeit hinweisen würde.
Integrationsmassnahmen für die ausländische Bevölkerung werden erwähnt sowie die Förderung der Mitwirkung der Bevölkerung in ihren Quartieren. Beides scheinen mir durchaus sinnvolle Massnahmen. Jedoch frage ich mich, ob diese Massnahmen wirklich Strategie genannt werden können. Mich würde interssieren, wie viele Menschen nehmen tatsächlich an diesen Angeboten teilnehmen?
Wenn ich durch die Stadt spaziere sind augenscheinlich soziale Unterschiede in den verschiedenen Quartieren auszumachen. Ob dieser Umstand nun Gentrifizierung genannt wird oder nicht, finde ich nicht so relevant, es ändern nichts daran, dass diese sozialen Unterschiede existieren. Wichtig finde ich nach wie vor, dass Biel nicht eine Stadt ausschliesslich für gutverdienende Menschen wird, eben für den bereiten Mittelstand, sondern auch Raum für Menschen aus allen sozialen Milieus bietet.
Die Aufwertungen in den Quartieren Zukunft und Bubenberg sind natürlich begrüssenswert, jedoch bin ich nach wie vor der Meinung, dass solche Aufwertungen auch zu einer sozialen Trennung der Menschen führen können. Und auch nach der Beantwortung des Vorstosses sehe ich nicht wirklich eine Strategie, wie diesem Umstand entgegengewirkt werden soll.
16. November 2017, Judith Schmid PdA
Interpellation und Beantwortung ist hier nachzulesen: pdf
