Autor: Christoph Stettler

Nekane ist frei und es geht ihr gut! Wir freuen uns riesig!

Nekane ist seit Freitag, 15.9.2017 20.15 Uhr frei!

Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet. mehr…


HURRIKAN IRMA

Der Hurrikan der Kategorie 5 traf am 8. September 2017 mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Stundenkilometern, extremen Niederschlägen und mit bis zu 6 Meter hohen Wellen im Nordosten Kubas auf die Küste von Camagüey. Nach dem Landfall bewegte sich Hurrikan Irma mit Stärke der Kategorie 4 ungewöhnlich langsam, mit 20 Stundenkilometern, an der Küste Richtung Westen und verursachte schwerste Sturmschäden und weitflächige Überschwemmungen. Die Reparaturen werden Wochen und Monate dauern und Abermillionen Franken kosten.

In den meisten Provinzen wurde die Stromversorgung zerstört, die Wasserversorgung unterbrochen, wurden Strassen unpassierbar, es sind schwerste Verwüstungen in der Landwirtschaft zu vermelden, unzählige Gebäude sind beschädigt oder zerstört und Kuba musste trotz eines vorbildlichen Katastrophenschutzes und der Evakuierung von 2 Millionen Menschen im Vorfeld, 10 Tote beklagen. Besonders betroffen waren Camagüey, sowie die Provinzen Ciego de Ávila und Villa Clara. In Havanna standen in mehreren Stadtteilen die Strassen in Rekordhöhe unter Wasser.

Sofort nach dem Abflauen des Hurrikans wurde im gesamten Land mit den Aufräumarbeiten begonnen. Priorität haben die Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung durch die Brigaden des Energieversorgers. Reparaturbrigaden aus den weniger betroffenen Provinzen unterstützen die am schlimmsten betroffenen Gebiete beim Freiräumen der Strassen und der Wiederherstellung der Infrastruktur.

Kuba braucht unsere Hilfe. Spenden sind möglich über
PC 30-36190-7, Vereinigung Schweiz-Cuba, Vermerk „IRMA“



Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 24. Sept. 2017

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

2 X NEIN zur Reform der Altervorsorge 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Bei der «Reform» handelt sich um die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird. Ferner wird der Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat. Ebenso wird die Mehrwertsteuer erhöht, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist, für die besonders die Ärmsten zahlen werden müssen.

NEIN zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit.
Laut der Vorlage muss die Land- und die Ernährungswirtschaft nach den Bedürfnissen des Marktes ausgerichtet werden. Der Markt soll dabei die Preise und die Menge der Produkte regeln, was vielmehr zur verstärkten Unsicherheit bei der Ernährung wie auch bei den BäuerInnen führt. Ferner wird vage von nachhaltigen «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» gesprochen, wobei weitere landwirtschaftliche Freihandelsverträge damit nicht ausgeschlossen werden.


ANZEIGE WEGEN VERSTOSSES GEGEN STGB ART. 261BIS, RASSISMUS-STRAFNORM, GEGEN FRIEDRICH-GEORG BRÜGGER

Im ARD-Sendeformat „Weltspiegel“ wurde am Sonntag, 13. August 2017 um 19.30 Uhr ein Beitrag über eine Rinderfarm in Brasilien ausgestrahlt, die in den 1970er/80er Jahren vom Volkswagen-Konzern aufgebaut und betrieben wurde. Geleitet würde dieses Farmprojekt seinerzeit vom Schweizer Staatsbürger Friedrich-Georg Brügger.

In besagtem Filmbeitrag werden dem Volkswagen-Konzern die sklavenähnliche Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeiter („Schuldknechtschaft“) vorgeworfen und Entschädigungszahlungen für die ehemaligen Beschäftigten gefordert.

In diesem Zusammenhang äussert sich auch F.-G. Brügger zu seinem damaligen Engagement für den Volkswagen-Konzern. Diese Äusserungen zeichnen sich aus durch ein vollständiges Fehlen jeglicher Empathie gegenüber den brasilianischen Angestellten, aber auch durch abwertende Pauschalisierungen bezüglich der Charaktereigenschaften der einheimischen Arbeiter. So verwendet F.-G. Brügger bei der Qualifizierung seiner damaligen Untergebenen konsequent die dritte Person Einzahl: „der Brasilianer“.

„Der Brasilianer“ ist laut Brügger „ein böser Mensch.“ Und weiter: „Eine Pistole aus dem Sack ziehen und den andern über den Haufen schiessen – das kostet ihn überhaupt nichts. Das ist der Brasilianer, er zieht immer den andern über den Tisch. Klar, um eine solche Her…, Masse Leute am Zügel zu halten, müssen Sie schon eine gewisse Kraft zeigen, damit das Ganze überhaupt läuft.“

Diese Äusserungen erfüllen zweifelsohne den Tatbestand der abwertenden rassistischen Pauschalisierung. An diesem Umstand kann weder der zeitliche Abstand zu den sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen auf der VW-Farm etwas ändern noch das Alter des Autors der rassistischen Äusserungen. Fehlende Einsicht aus zeitlicher Distanz ist alles andere als ein mildernder Umstand.

Aus diesen Gründen strengt die Partei der Arbeit / Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ein Verfahren nach Artikel 261bis StGB, Rassismus-Strafnorm, an gegen Friedrich-Georg Brügger.

Rolf Zbinden
im Namen der PdA/POP des Kantons Bern

zur ARD Sendung..


ERKLÄRUNG DER PDAS / PST-POP

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS/PST-POP) hat als nationale Partei in allen drei Landesteilen Unterschriften gesammelt und damit beigetragen zum Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.

Nun empfiehlt die PdAS den StimmbürgerInnen, am 24. September 2017
2 x NEIN zur Rentenreform 2020 zu stimmen:


SOLIDARITÄT MIT DEM VOLK UND DER REGIERUNG VENEZUELAS

Wir, Delegierte des Parteitags der Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS, bestätigen unsere Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela und ihrer gewählten Regierung.
Seit der Wahl von Hugo Chávez und seinen Verbündeten 1999, also seit dem Beginn der Bolivarischen Revolution, fanden konstant Angriffe und Aggressionen des Imperialismus gegen die Souveränität und Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes statt, erinnert sei hier nur an den versuchten Putsch mit der Entführung von Chavez im Jahr 2002.
Teile der Oberschicht versuchen, gemeinsam mit ausländischen Interessen, seit Monaten die wirtschaftliche Lage weiter zu verschlechtern und seit einigen Wochen gewaltsam gegen die progressive Regierung vorzugehen. Sie behaupten im Namen der Menschenrechte zu handeln und sind die einzigen, die diese verletzen und dabei weder vor Sachbeschädigung noch vor Todesopfern zurückschrecken. Sie versuchen Chaos zu stiften und eine ausländische Intervention zu rechtfertigen, da ihre eigenen Kräfte nicht reichen. Dabei werden sie in jeder Hinsicht durch die USA und die Organisation amerikanischer Staaten unterstützt, die auch andere Länder zu Massnahmen gegen Venezuela aufrufen, z.B. den UN Sicherheitsrat. Zu ihrer Unterstützung verbreiten die bürgerlichen Medien Horrornachrichten und Bilder, die zynisch die Realität verdrehen.
Dass Morde an Journalisten und Aktivisten ebenso verschwiegen werden, wie Erfolge der bolivarianischen Revolution, Demonstrationen für Selbstbestimmung und die progressive Regierung im besten Falle kleingeredet werden, zeigt die Scheinheiligkeit dieser Politik, der es nur um die Beseitigung der gewählten Regierung, der Revolution geht.

Die PdAS verurteilt die Gewalt der Opposition und alle ausländischen Einmischungsversuche. Wir unterstützen das venezolanische Volk, seine ArbeiterInnenbewegung und seine legitime Regierung und sagen ihnen unsere aktive Unterstützung zu. Wir fordern mit ihnen gemeinsam zum Dialog auf.
Die PdAS verlangt die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und verurteilt alle Massnahmen, die sich gegen die Unabhängigkeit Venezuelas richten. Wir fordern die Schweizer Regierung auf, sich in diesem Sinne zu engagieren


smash G20

Solidaritätsbotschaft der Partei der Arbeit Bern
an den G20-Widerstand in Hamburg

Seit Wochen warnen sie im Hinblick auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg vor „schweren Gewalttaten“: von den Mainstreammedien über die Bedenkenpfleger vom Dienst und von den Diensten bis zum Möchtegern-Noske Olaf Scholz – Anführer der rotgrünen Hamburger Regierungsclique. Dabei leben die Ausgebeuteten, Erniedrigten und Beleidigten dieser Welt seit Jahrzehnten in einem Zustand alltäglicher Gewalt, in jenem permanenten Ausnahmezustand, den die imperialistischen Führer des G20-Kartells zu verantworten haben und den sie mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen. Wer kann allen Ernstes von einem Verbrecherkartell erwarten, dass seine Bosse über Nacht und bei Alster-Wasser sich zu einem philanthropischen Verein mausern und sich um die Menschen und ihre Umwelt zu kümmern beginnen – anstatt um die Profite des globalen Kapitals? Jean Ziegler hat es auf den Punkt gebracht: „G20 ersatzlos streichen!“ Dazu braucht es unseren gemeinsamen Widerstand: in Hamburg und weltweit – gegen den konzentrierten Vernichtungsfeldzug des Kapitals gegen die Menschen und ihre Umwelt.

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!


Wechsel im Stadtrat

Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und gemeinsam mit seiner Partnerin ein Jahr auf Reisen zu gehen. Er tritt deshalb aus dem Stadtparlament zurück. Die Partei der Arbeit Bern dankt Daniel Egloff für seinen kämpferischen und konsequenten Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.

Als Nachfolgerin wird Zora Schneider den PdA-Sitz im Berner Stadtrat übernehmen. Zora Schneider ist Werkstudentin und engagiert sich für feministische Anliegen, gegen die Gentrifizierung und gegen den politischen Filz. Sie will Globalisierungs- und ökologische Probleme auf lokaler Ebene angehen und will, dass die Stadt Bern in diesen Fragen Verantwortung übernimmt.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht Zora Schneider viel Erfolg in ihrem neuen politischen Amt, damit die Interessen der breiten Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 29. Juni 2017


Rücktritt aus dem Stadtrat

Bisher ist mir immer irgendetwas dazwischengekommen, aber nun habe ich mich entschieden, es einfach durchzuziehen und auf Reisen zu gehen. Für ein Jahr werden wir unterwegs sein und hoffentlich mit vielen neuen Erfahrungen und Eindrücken nach Bern zurückkehren. Es ist in dem Sinne keine Auszeit von der Politik, sondern eine Art Akt der politischen Bildung.

Da es zurzeit noch nicht möglich ist, sich im Stadtrat vertreten zu lassen, bleibt mir daher nichts Anderes übrig als aus dem Stadtrat zurückzutreten.
Die gut zwei Jahre im Stadtrat waren sehr intensiv und sehr spannend. Als persönlicher Höhepunkt hat es mich sehr gefreut, als unser Vorstoss für die solidarische Aufnahme von flüchtenden Menschen mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Ein grossartiges Zeichen der Solidarität und gegen Diskriminierung. Es sind solche Ereignisse die Hoffnung und Mut machen. Dies ganz im Kontrast zu einer Welt, welche vom aufkommenden Faschismus à la Trump bedroht wird. Dass solche Figuren so mächtig werden, hat meiner Meinung nach damit zu tun, dass die Globalisierung viel zerstört hat und uns in Zeiten katapultiert hat, in welchen die Hoffnung auf ein gutes Leben in der Zukunft für die grosse Mehrheit der Bevölkerung fehlt. Im Gegenteil, vielerorts versuchen die Menschen zu retten, was zu retten ist und halten sich an ein Licht, welches sie schlussendlich verbrennen wird. Aber ich bin optimistisch, dass auch wieder bessere Zeiten kommen werden. Dies gelingt aber nur, wenn die Menschen ernst genommen werden und Veränderungen nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Die Prekarisierung und Gentrifizierung sind Übel, welche nicht nur die betroffene Bevölkerung hart trifft, sondern sich schlussendlich für alle rächen wird. Hier hat die Stadt Bern noch grosse Hausaufgaben zu erledigen.

Meinen Dank für die Unterstützung während meiner Zeit im Stadtrat geht an meine Partnerin, meine Familie und die Genossinnen und Genossen der Partei der Arbeit. Im Rat möchte ich allen danken, die mit mir zusammengearbeitet haben und wünsche allen weiterhin eine spannende Zeit im Stadtrat. Einen speziellen Dank auch an Daniel und das ganze Ratssekretariat. Ich habe euch immer als sehr engagiert und hilfsbereit erlebt. Vielen Dank und alles Gute.

Daniel Egloff