Autor: Christoph Stettler

31. Mai 2018

Die Stadt Bern vergibt Stipendien für die Nachholbildung des Verkaufspersonals am Bahnhof Bern und setzt sich für angemessene Arbeitsbedingungen ein

Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 31. Mai 2018

Die Arbeitenden am Bahnhof Bern sind mit schlechten Arbeitsbedingungen gestraft. Dazu gehören niedrige Löhne unter 4000 Franken, z.T. auch nur 3600 Franken und kleine Anstellungsprozente, verbunden mit ständiger kurzfristiger Verfügbarkeit und viel mehr Schichten, als in den Verträgen vereinbart. Sie haben es mit konstantem und gesundheitsschädigendem Stress wegen Unterbesetzung zu tun, der es z.T. nicht zulässt, sich krank zu melden, in die Ferien zu gehen und manchmal ist nicht einmal die Pause von einer halben Stunde pro neun Stunden Arbeit möglich, weil sonst die erwarteten Aufgaben nicht erfüllt werden könnten.
Es gibt Hinweise auf eine verbreitete Überwachungskultur, die darauf hindeuten, dass mit der Stoppuhr die Wege der bahnhofsinternen Briefzustellerinnen und Briefzusteller geprüft werden und den Angestellten Äusserungen zur überrissenen Preispolitik verboten werden. Das wäre ein trauriger Alltag! Bei einigen Verkäuferinnen sind Schlafprobleme, Rückenleiden bis zu Rückenoperationen, überbordende Kündigungsangst, Wut und schiere Verzweiflung festzustellen, die sich in Streit und Weinkrämpfen am Arbeitsplatz zeigen.

26. Mai 2018

Steuervorlage und AHV-Reform: Stellungnahme der PdAS

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Kenntnis, die Steuervorlage 17 (SV17) und die AHV-Reform zu verbinden. Die PdAS lehnt diesen im grossen Stil angelegten Kuhhandel aus den folgenden Hauptgründen ab

  • Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III lehnt die PdAS weiterhin jede Steuerreform bei den Unternehmen ab, die Steuergeschenke für die Unternehmen zum Ziel hat. Die Reform muss für die PdAS zwingend zu mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen, was bei der SV17 wie zu erwarten war – nicht der Fall ist. Dies bleibt so auch nach der Verbindung mit der AHV-Reform.
  • Von den 2.1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0.15 Prozent bezahlt werden. Wir lehnen es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen berappen sollen.
  • Es ist völlig unklar, welche Auswirkungen der Kuhhandel auf die AHV-Reform haben wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass der von der WAK-S vorgeschlagene Kuhhandel der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre steigen lässt. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass die bürgerlichen Parteien ausgehend vom vorgeschlagenen Deal die Möglichkeit nutzen werden, um die generelle Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu verlangen. Wie schon bei der AV2020 wird die PdAS jede Verschlechterung des Rentensystems bekämpfen.

Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz
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24. Mai 2018

Steuergeschenke und Sozialabbau

Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete»: das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.
Dem Kanton fehle das Geld, heisst es. Warum wohl? Ganz einfach, weil schon mehrmals die Steuern der Gutverdienenden «entlastet» wurden. Und jetzt soll die «Steuerlast» der Unternehmen reduziert werden – was die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung vor kurzem doch abgelehnt hat!

Verkauft werden diese Sparmassnahmen dem Volk unter dem Stichwort «Standortförderung». Reiner Zynismus! Oben wird «entlastet» und die Folgen davon erfahren die Pflegebedürftigen, Behinderten, Schüler_Innen und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Es ist Zeit, dass die unten sich wehren! 

15. Mai 2018

Kanton macht widersprüchliche Aussagen statt Faktencheck

Westast so nicht!, Biel/Bienne Medienmitteilung
Das Komitee „Westast – so nicht!“ freut sich, dass der Berner Regierungsrat den stadtverträglichen Alternativvorschlag „Westast so besser“ als machbar und als kostengünstiger beurteilt als sein eigenes Autobahnprojekt. Umso bedauerlicher, dass er die Variante mit zahlreichen unbelegten Behauptungen dennoch abschmettert. Damit ignoriert der Kanton den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen den A5-Westast und macht sich als Täter zum Richter über sein eigenes Projekt. Das Komitee fordert weiterhin eine unabhängige und transparente Überprüfung der Tunnelvariante. Biel braucht keine Luxusautobahn mit zehn Anschlüssen. 

15. Mai 2018

Die PdA Bern stimmt gegen eine Deponie am Standort Rehhag.

Abstimmung in Bern über die Mülldeponie am Standort Rehag:
Die PdA Bern ruft dazu auf, gegen eine Deponie auf diesem naturschützerisch wertvollen Gebiet auf dem Berner Gemeindegebiet zu stimmen!

In der stillgelegten Tongrube hat sich ein ökologisch wertvoller Lebensraum für geschützte und gefährdete Amphibien- und andere Tierarten etabliert. Die Grube beherbergt ausserdem seltene und geschützte Pflanzenarten. Von Pro Natura wurde 2014 festgehalten, dass Zitat. „Die Rehhag-Grube ein Amphibienlaichgebiet von grösster Bedeutung für die Region und den Kanton Bern ist und grosse weitere Naturwerte aufweist.“ 

11. Mai 2018

Abstimmung Baukredit Reithalle

Die grossen Tanz-dich-frei-Demonstrationen haben gezeigt, dass die Jugend in Bern und Umgebung Platz braucht. Nicht für mehr Partys hat man demonstriert, nicht für mehr Clubs, sondern für einen Ort, an dem diskutiert, organisiert, entdeckt und gelebt werden kann – die Reithalle. An diesem Ort werden viele eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben angegangen. Es ist ein inklusiver Ort. Deswegen zeigen sich dort auch die Auswirkungen gesellschaftlicher Fehlentscheide und Diskriminierungen, wie z. B. in der Drogen- und Asylpolitik.

Die Reithalle ist mehr als ein Ort der kulturellen Veranstaltungen, sondern ein Ort des Widerstands gegen eine Gesellschaft, die grundsätzlich kritisiert werden muss. Ich denke z. B. an die ökologische Zerstörung und die zunehmende Ungleichheit auch im Kanton Bern. Dem gegenüber ist die Reithalle ein Ort der Identitätsbildung. Ein Ort der Gegenerzählung. Ein Symbol für ein freieres Leben. 

5. Mai 2018

Alles Gute zum Geburtstag Genosse Marx!

Das Plakat unseres Genossen Christoph Stettler kommt ins Finale der 20 Besten des internationalen Poster-Wettbewerbs der Russia Designers Association zum 200-jährigen Jubiläum von Karl Marx

18. April 2018

VOLKSVORSCHLAG FÜR EINE WIRKSAME SOZIALHILFE

Jetzt Volksvorschlag unterschreiben

Die Partei der Arbeit ergreifft zusammen mit einem breiten Bündnis von Parteien  und Verbänden und den Volksvorschlaf „Für eine wirksame Sozialhilfe!“ ergriffen. 
Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.