Bus- und Trambillette sind in Bern teuer. Viele Menschen überlegen sich, ob sie sich die hohen Tarife leisten können und wollen. Für Menschen mit geringem Einkommen sind sie zu teuer. Die Einführung von gratis öV für alle würde niemanden von diesem Dienstleistungsangebot ausschliessen.
Der öffentliche Gratisverkehr ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische Massnahme. Man kann erwarten, dass wegen der Kostenfreiheit viele Autofahrer auf den öffentlichen Verkehr umsteigen werden. Und somit kann der CO2-Ausstoss stark vermindert werden.
Liebe Anwesende
Wie ihr seht, habe ich einen Antrag auf einkommensabhängige Sitzungsentschädigungen eingereicht und möchte diesen jetzt begründen.
Die Arbeit im Stadtrat ist sehr arbeitsintensiv. Wir als Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker müssen bei der Ausarbeitung unserer Ideen viel recherchieren und uns im besten Fall häufig mit verschiedenen Interessengruppen austauschen. Dass wir das machen und nebenher noch einer Lohnarbeit nachgehen, zeugt von unserem Idealismus und unserem Willen, unsere Ideen zur Verbesserung der Gesellschaft umzusetzen. Dabei kommen nicht nur unsere politischen Ideen zum tragen, sondern wir werden auch beeinflusst durch unsere Stellung in der Gesellschaft. Wie wohl oder unwohl ist es uns angesichts unserer Lebenslage, die durch die politischen Bedingungen beeinflusst ist. Welche Wohnung können wir uns leisten und wie sehr können wir es uns leisten, uns mit unserem Job zu identifizieren? Das alles ist politisch – das Sein bestimmt das Bewusstsein – und das bestimmt auch unsere politischen Ideen.
«Der Bund» vom 14.03.2019 berichtete über ein rassistisches Wandgemälde im Schulhaus Wylergut. Man hatte schon versucht, das Bild mit einem anderen zu überdecken, aber die Überdeckung hat sich wieder gelöst. Im Moment arbeitet wieder eine Gruppe von Lehrpersonen an einem Wandbehang, der das rassistische Bild verhüllen soll. Gemeinderätin Teuscher sagte auf die Medienanfrage, sie wolle sich das Schulhaus anschauen, hat die Schulleitung kontaktiert und will mit der Abteilung Kultur und der Denkmalpflege eine Lösung finden, um das Bild zu ersetzen. Teuscher ist sich nicht sicher, ob sich solche Darstellungen auch in anderen Schulhäusern finden. Sie hat der Presse mitgeteilt, dass sie bei den Schulleitungen nachfragen wird. Der Artikel verweist auch auf eine frühere Diskussion von 2014 rund um das Wappen-Symbol der
Berner Zunft zum Mohren.
Rede von Zora Schneider (PdA) Stadtratsitzung Bern vom 2. Mai 2019
Die „Motion Zora Schneider (PdA): Kostenlose und professionelle Sprachkurse für die Integration der Geflüchteten in der Stadt Bern“ wurde angenommen und die „Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, SP (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães, SP): Unterstützung von Flüchtlingen beim Abschluss einer Ausbildung“ wurde als Postulat angenommen.
Es geht in den drei Motionen um die Notwendigkeit einer ausreichenden Integration von Geflüchteten durch die Sicherung ihres Zugangs zu Bildung und zu unserer Sprache. Es geht darum, ihnen überhaupt Chancen zu geben. Und es geht auch darum, sie als unterschiedliche Menschen mit diversen Geschichten, Bildungshintergründen, Charakteren und Ambitionen wahrzunehmen und sie nicht alle über einen Kamm zu scheren.
Im Moment habe ich bei der Ausgestaltung der Bildungskurse der Stadt Bern für Geflüchtete, die mit dem neuen Schwerpunktplan Integration zusammenhängen, den Eindruck, dass sie sehr trivial sind. Grundlegende Computerkenntnisse, Pünktlichkeit, Sitten sind das Thema. Man kann nicht so tun, als gäbe es anderswo auf der Welt keine Computer und Handys. Und man kann nicht so tun, als ob die Geflüchteten einheitlich keine Ahnung von solchen Dingen hätten und als könnte man einen Sittenkatalog feststellen, den in der Schweiz alle befolgen.
Rede von Zora Schneider (PdA) zum Cannabisexperimentierartikel und zur Motion für einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf
Stadtratsitzung Bern vom 2. Mai 2019
Die Motion zum Pilotversuch Kokainverkauf wurde leider abgelehnt.
Im Bezug auf Cannabis und die Legalisierung von Drogen sind wir immer noch in der Steinzeit, jedenfalls nicht in Uruguay. Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen fordert seit Jahren, dass der Konsum von Cannabis legalisiert werden soll. Vor ein paar Tagen hat sie sich auch dafür ausgesprochen, dass die Produktion und der Verkauf legalisiert werden sollen. Die Frage, die man sich stellen sollte, ist eigentlich, wie die Legalisierung durchgeführt werden soll. Wie der Cannabismarkt und der steigende THC-Gehalt reguliert werden sollen, wie man die Eigenproduktion und den lokalen Bioanbau sichern und regulieren könnte. Ich möchte betonen: Die Eidg. Kommission für Suchtfragen besteht aus Medizinprofessoren, Professoren für Soziale Arbeit, Psychiaterinnen, Rechtsprofessorinnen und der Verwaltung.
Man weiss schon viel über Cannabis, es handelt sich um eine Kulturpflanze, die schon früh in der Menschheitsgeschichte bekannt war und konsumiert wurde. Bereits die Skythen haben Cannabis-Pflanzen in einer niedrigen Hütte verbrannt und sich da reingesetzt. Heute bekannt unter dem Terminus „Hot Box“. Schweizer Bauern hatten früher Hanf hinter dem Haus gehabt, der Geruch hält Mücken fern, da sind es nur paar Schritte in Richtung Genuss der Pflanze.
Kleine Anfrage Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019
Wegen Baumängeln und grossem Sanierungsbedarf soll die Frauenklinik 2018 vorübergehend in einem Neubau untergebracht werden. So steht es in einem Bund-Artikel von 2017.1 Das Inselspital hat überlegt, das ehemalige Gebäude der Frauenklinik abzureissen und eventuell durch einen Neubau zu ersetzen, damit die Frauenklinik später wieder an den angestammten Ort umziehen könnte. Der Kanton hat die Planung des Inselspitals, in der es um die Notwendigkeit eines Ersatzspitals ging, zuerst in Frage gestellt. Geplant war aber dann offenbar trotzdem, dass Verhandlungen über die Finanzierung aufgenommen werden.2
Die Frauenklinik stellt eine Errungenschaft der Frauenbewegung dar. Vorher wurden die Geburt und Schwangerschaft als Krankheiten behandelt, was auch heute noch häufig der Fall ist, aber vielleicht nicht mehr im gleichen Masse. Da es sich bei der Schwangerschaft und Geburt um natürliche Vorgänge handelt, die man nicht einfach in jedem Fall als medizinische Notlagen verstehen kann, ist eine vom Spital getrennte Klinik angestrebt worden, die diesem Umstand Rechnung trägt. Die Gesellschaft ist auf eine menschliche, informative und gut funktionierende Frauenklinik angewiesen. Es gibt Informationen, dass ein Planungsprozess im Gange sei, um der Frauenklinik wieder zu einem eigenen Gebäude zu verhelfen, aber sie sind veraltet.
Im letzten Winter war bei niederschwelligen Angeboten wie dem «Pfuusbus» von Pfarrer Sieber ein enormer Anstieg der Übernachtungswilligen zu beobachten. Insgesamt scheint die Zahl der Menschen ohne Obdach in der Schweiz zu steigen.
In der Stadt Bern gibt es verschiedene Möglichkeiten für Obdachlose, um über Nacht ein Bett zu finden. Für viele Obdachlose sind aber die Regeln des Passantenheims zu strikt und der Sleeper ist meist ausgebucht. Oder sie wissen gar nicht, dass solche Angebote bestehen. Daher ist es zu einfach zu behaupten, in der Stadt Bern bestünden genug Angebote, das auch, weil nicht bekannt ist, wie hoch die Dunkelziffer bei der Obdachlosigkeit effektiv ist. Ausserdem ist bei Engagierten in der Gassenarbeit klar, dass niederschwellige Angebote oder Alternativen fehlen, bei denen es nicht nötig ist, sich zu registrieren, sich auszuweisen oder ähnliches.
Motion Zora Schneider (PdA) Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019
Seit langem arbeiten Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an der Analyse und an Lösungen gegen den Klimawandel. Auch die Bevölkerung macht sich grosse Sorgen, welche Auswirkungen wir in naher Zukunft zu vergegenwärtigen haben werden. Verschiedene zu ergreifende Massnahmen sind aus dem Klimabericht des UNO-Weltklimarates zu entnehmen. Trotzdem ist es für uns Milizparlamentarier und Milizparlamentarierinnen auf lokaler Ebene schwer, zu wissen, ob die Massnahmen, die die Stadt Bern bisher angekündigt hat, ausreichen und den verschiedenen spezifischen Auswirkungen des Klimawandels, der Übernutzung der Ressourcen, der Verschmutzung des Trinkwassers, dem Verlust der Biodiversität, Massentierhaltung und Superkeimen gerecht werden. Internationale Klimawissenschaftler und Klimawissenschaftlerinnen haben angekündigt, dass in 12 Jahren beim Klimawandel ein «Point of no Return» erreicht sein wird. Es ist daher dringend notwendig, eine öffentliche Diskussion und Einschätzung der Massnahmen zu erreichen, die Mitsprache der Bevölkerung nicht ausser Acht zu lassen und schnell Gegenmassnahmen in Kraft zu setzen.
