Kategorie: Stadtrat Bern

9. November 2017

Drohnenfreier Himmel über Bern

Stadtratssitzung Donnerstag, 9. November 2017
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA):
Drohnenfreier Himmel über Bern. Die Motion wurde als Postulat angenommen.

Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Wie mein Vorgänger Daniel Egloff in dieser Motion treffend festgestellt hat, nehmen Überwachung und Datenklau immer mehr zu. Ich würde aber nicht sagen, dass Drohnen in dieser Beziehung in der Schweiz das grösste Problem sind. In den letzten zwei Jahren scheint sich gesetzlich einiges getan zu haben. Trotzdem gibt es mit den Drohnen noch einige ungelöste Probleme. Selbst der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hält fest, dass es heute sehr einfach sei, Videos zu machen und ins Internet zu stellen, ohne dass der Operateur der Drohne für die Gefilmten zu erkennen wäre. Auch wissen betroffene Personen oft nicht, dass sie oder ihr Haus gefilmt wurden. Zudem benötigt man für eine Drohne bis zu dreissig Kilo keine Bewilligung. Aber man muss Sichtkontakt wahren. So steht es im Gesetz. Ob sich die Hobbypiloten und -pilotinnen daran halten ist eine andere Frage. Ich habe es in Bümpliz auch schon erlebt, dass das nicht der Fall war.

Auch für Videobrillen, mit denen man die Livebilder der Drohnenkamera direkt sieht, braucht es keine Bewilligung. Das eröffnet zu viel Spielraum für Belästigung und Verletzung der Privatsphäre.
Ein weiterer Grund, wieso wir uns mit dem Thema beschäftigen sollten, sind Gafferdrohnen, die vermehrt über Unfallstellen auftauchen. Und dort selbst wieder Unfälle verursachen können.
Wer jemals an einer Demonstration in Deutschland gewesen ist, weiss, dass dort die Bewegungen des Demonstrationszuges mit Drohnen überwacht werden. Meines Wissens ist das aber bisher in der Stadt Bern nicht der Fall. Trotzdem lassen die eidgenössischen Richtlinien zu viel Spielraum, wenn bei der Überwachung das private oder öffentliche Interesse an einer solchen Überwachung gegeben ist.
Aus diesen Gründen befürworte ich bis auf Weiteres ein Verbot von Drohnen über der Stadt Bern. Insbesondere weil das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL auf seiner Webseite schreibt, dass Kantone und Gemeinden ergänzende Einschränkungen für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen erlassen können.
Die Hobbypiloten und -pilotinnen können sich immer noch ausserhalb der Gemeindegrenzen austoben. Wieso sie unbedingt in Wohngebieten fliegen müssen, sehe ich nicht ein. Ich hoffe darauf, dass Ihr, Stadträtinnen und Stadträte mir bei dieser Argumentation folgt.

29. Juni 2017

Wechsel im Stadtrat

Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und gemeinsam mit seiner Partnerin ein Jahr auf Reisen zu gehen. Er tritt deshalb aus dem Stadtparlament zurück. Die Partei der Arbeit Bern dankt Daniel Egloff für seinen kämpferischen und konsequenten Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.

Als Nachfolgerin wird Zora Schneider den PdA-Sitz im Berner Stadtrat übernehmen. Zora Schneider ist Werkstudentin und engagiert sich für feministische Anliegen, gegen die Gentrifizierung und gegen den politischen Filz. Sie will Globalisierungs- und ökologische Probleme auf lokaler Ebene angehen und will, dass die Stadt Bern in diesen Fragen Verantwortung übernimmt.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht Zora Schneider viel Erfolg in ihrem neuen politischen Amt, damit die Interessen der breiten Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 29. Juni 2017

29. Juni 2017

Rücktritt aus dem Stadtrat

Bisher ist mir immer irgendetwas dazwischengekommen, aber nun habe ich mich entschieden, es einfach durchzuziehen und auf Reisen zu gehen. Für ein Jahr werden wir unterwegs sein und hoffentlich mit vielen neuen Erfahrungen und Eindrücken nach Bern zurückkehren. Es ist in dem Sinne keine Auszeit von der Politik, sondern eine Art Akt der politischen Bildung.

Da es zurzeit noch nicht möglich ist, sich im Stadtrat vertreten zu lassen, bleibt mir daher nichts Anderes übrig als aus dem Stadtrat zurückzutreten.
Die gut zwei Jahre im Stadtrat waren sehr intensiv und sehr spannend. Als persönlicher Höhepunkt hat es mich sehr gefreut, als unser Vorstoss für die solidarische Aufnahme von flüchtenden Menschen mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Ein grossartiges Zeichen der Solidarität und gegen Diskriminierung. Es sind solche Ereignisse die Hoffnung und Mut machen. Dies ganz im Kontrast zu einer Welt, welche vom aufkommenden Faschismus à la Trump bedroht wird. Dass solche Figuren so mächtig werden, hat meiner Meinung nach damit zu tun, dass die Globalisierung viel zerstört hat und uns in Zeiten katapultiert hat, in welchen die Hoffnung auf ein gutes Leben in der Zukunft für die grosse Mehrheit der Bevölkerung fehlt. Im Gegenteil, vielerorts versuchen die Menschen zu retten, was zu retten ist und halten sich an ein Licht, welches sie schlussendlich verbrennen wird. Aber ich bin optimistisch, dass auch wieder bessere Zeiten kommen werden. Dies gelingt aber nur, wenn die Menschen ernst genommen werden und Veränderungen nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Die Prekarisierung und Gentrifizierung sind Übel, welche nicht nur die betroffene Bevölkerung hart trifft, sondern sich schlussendlich für alle rächen wird. Hier hat die Stadt Bern noch grosse Hausaufgaben zu erledigen.

Meinen Dank für die Unterstützung während meiner Zeit im Stadtrat geht an meine Partnerin, meine Familie und die Genossinnen und Genossen der Partei der Arbeit. Im Rat möchte ich allen danken, die mit mir zusammengearbeitet haben und wünsche allen weiterhin eine spannende Zeit im Stadtrat. Einen speziellen Dank auch an Daniel und das ganze Ratssekretariat. Ich habe euch immer als sehr engagiert und hilfsbereit erlebt. Vielen Dank und alles Gute.

Daniel Egloff

6. April 2017

ES GIBT ALSO KEINE GUTE UND SCHLECHTE RELIGION

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) im Berner Stadtrat zur Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): ‚In der Schweiz gibt es keinen Rechtsanspruch auf die Verteilung des Korans‘

Religion hat historisch schon immer dazu gedient, Herrschaft zu legitimieren, von Problemen abzulenken und die Menschen in eine gewünschte Richtung zu steuern. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, welche Religion es ist. Je nach Aktualität haben religiöse Führer zu Frieden aufgerufen (wenn sie sich ihrer Herrschaft sicher waren) oder zu Gewalt gegen Andersgläubige (um sich ihre Herrschaft zu sichern). Dies betrifft praktisch jede Religion und entspricht auch ihrer Funktion als Herrschaftsinstrument. Als Beispiel sei hier der von vielen als friedliebende Religion betrachtete Buddhismus genannt. So hat im Jahr 1930 der 13. Dalai-Lama China den Krieg erklärt und seine Truppen in China einmarschieren lassen, unter anderem begründet mit religiösen Differenzen. Oder man denke an die prügelnden und hetzenden Mönche in Myanmar! Oder als weiteres Beispiel möchte ich auch Stellen in der Bibel zitieren: „Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, dass er sterbe, …“ (5. Mose 21, 18-21) Und in 5. Mose 22, 23-24 steht: „Wenn eine Jungfrau verlobt ist und ein Mann trifft sie innerhalb der Stadt und wohnt ihr bei, so sollt ihr sie alle beide zum Stadttor hinausführen und sollt sie beide steinigen, dass sie sterben, die Jungfrau, weil sie nicht geschrien hat, obwohl sie doch in der Stadt war, den Mann, weil er seines Nächsten Braut geschändet hat…“

Es gibt also keine gute und schlechte Religion, sondern es gibt nur Menschen, die mithilfe der Religion Macht ausüben und Menschen zu manipulieren versuchen. In dem Fall müsste, wenn schon, das Verteilen von jeglichen religiösen Texten verboten werden. Nun, ich nehme an, das will niemand hier und so soll jeder frei sein darin, auf der Strasse seine Meinung kund zu tun.

Was bezweckt jedoch die SVP mit diesen diskriminierenden Vorstössen? Genau das, wofür Religion schon immer benutzt wurde: Die Menschen in eine gute und eine schlechte Gruppe einzuteilen, um ein Wir-Gefühl der zur „guten“ Gruppe Gehörenden zu entwickeln. Damit soll vor allem von den bestehenden gesellschaftlichen Zuständen und von den Problemen des vorherrschenden Systems abgelenkt werden! – Was hilft dagegen: Nur die Überwindung des Kapitalismus bietet die Chance, dass Menschen nicht mehr in die Fänge von reaktionären Kreisen geraten, wie islamischen Extremisten oder Nationalisten.

Anmerkung: Die Motion wurde klar abgelehnt.

16. Februar 2017

Gegen „die unternehmerische Freiheit“ der Post!

Berner Stadtratsitzung vom 16. Februar 2017

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA), zur Begründung einer gemeinsam mit SP, GB/ JA! und BDP/CVP eingereichten dringlichen interfraktionellen Motion:
Nein zu weiteren Poststellenschliessungen – nein zum Abbau des Service public

Letztes Jahr hat sich wieder einmal ein Klassiker ereignet: Eine Initiative, welche ein tatsächliches Problem und einen Weg zu dessen Behebung aufzeigte, wurde abgelehnt, weil mit Angst und Halbwahrheiten gearbeitet wurde und vor allem, weil wichtige Informationen vorenthalten wurden. Kaum ist aber die Volksabstimmung über die ProServicePublic-Initiative vorbei, wird überall im Service Public abgebaut. 600 Poststellen werden geschlossen, und bei der Post verschwinden Hunderte von Arbeitsplätzen. Gleiches bei der SBB: Dort sollen 1400 Stellen gestrichen werden. Bei der Swisscom sollen insgesamt 1000 Stellen eingespart werden und dies trotz eines Gewinnes von 1.6 Milliarden Franken. Wären diese Zahlen vor der Abstimmung bekannt gewesen, dann hätten sich sicherlich viele Stimmberechtigte anders entschieden! 

16. Februar 2017

NEIN ZU WEITEREN POSTSTELLENSCHLIESSUNGEN – NEIN ZUM ABBAU DES SERVICE PUBLIC

Wortmeldung von Daniel Egloff an der Sitzung vom 16.02.2017
Dringliche Interfraktionelle Motion SP, GB/JA!, AL/GPB-DA/PdA+, BDP/CVP (Patrizia Mordini/Johannes Wartenweiler, SP/Stéphanie Penher, GB/Daniel Egloff, PdA/Hans Kupferschmid, BDP/Manuel C. Widmer, GFL)

Letztes Jahr hat sich wieder einmal ein Klassiker ereignet: Eine Initiative, welche ein tatsächliches Problem und einen Weg zu dessen Behebung aufzeigte, wurde abgelehnt, weil mit Angst und Halbwahrheiten gearbeitet wurde und vor allem, weil wichtige Informationen vorenthalten wurden.

Kaum ist aber die Volksabstimmung über die ProServicePublic-Initiative vorbei, wird überall im Service Public abgebaut. 600 Poststellen werden geschlossen, und bei der Post verschwinden Hunderte von Arbeitsplätzen. Gleiches bei der SBB: Dort sollen 1400 Stellen gestrichen werden. Bei der Swisscom sollen insgesamt 1000 Stellen eingespart werden und dies trotz eines Gewinnes von 1.6 Milliarden Franken. Wären diese Zahlen vor der Abstimmung bekannt gewesen, dann hätten sich sicherlich viele Stimmberechtigte anders entschieden!

2. Februar 2017

Die Stadt Bern soll eine Zufluchtsstadt werden und sich dem europäischen Netzwerk anschliessen!

An der Berner Stadtratssitzung vom 2. Februar 2017 wurde das dringliche Postulat der Freien Fraktion, eingereicht von Daniel Egloff (PdA) und Mess Barry (parteilos), mit 49 zu 13 Stimmen angenommen!

Seit zwei Jahren dominiert die Migrationsthematik die Wahrnehmung vieler Menschen. Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei stellt sich klar heraus, dass der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun ihre dunkelste Seite zeigt und somit die Länder Europas keine solidarische Lösung finden. Im Gegenteil: Immer mehr Mittel werden eingesetzt um zu verhindern, dass Flüchtende überhaupt bis nach Europa bzw. ins Land kommen, oder um die Menschen wieder zurück in ein Nachbarland zu schaffen. Tausende von Menschen sterben auf dem Weg nach Europa. Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Geflüchteten immer mehr verhärtet und in den letzten Monaten die Grenzkontrollen verschärft, so dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren über die nächste Grenze ausgeschafft werden. Auch ist die Schweiz das Land, welches am meisten Menschen nach Italien zurückschafft, obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Geflüchtete nicht angemessen versorgt werden und z.T. auf der Strasse leben. 

17. November 2016

DIE STADT BERN SOLL EINE ZUFLUCHTSSTADT WERDEN UND SICH DEM EUROPÄISCHEN NETZWERK ANSCHLIESSEN

Stadtratsitzung
Dringliches Postulat Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA und Mess Barry, parteilos):

Seit zwei Jahren dominiert die Migrationsthematik die Wahrnehmung vieler Menschen. Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei stellt sich klar heraus, dass der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun ihre dunkelste Seite zeigt und somit die Länder Europas keine solidarische Lösung finden. Im Gegenteil: Immer mehr Mittel werden eingesetzt um zu verhindern, dass Flüchtende überhaupt bis nach Europa bzw. ins Land kommen, oder um die Menschen wieder zurück in ein Nachbarland zu schaffen. Tausende von Menschen sterben auf dem Weg nach Europa. Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Geflüchteten immer mehr verhärtet und in den letzten Monaten die Grenzkontrollen verschärft, so dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren über die nächste Grenze ausgeschafft werden. Auch ist die Schweiz das Land, welches am meisten Menschen nach Italien zurückschafft, obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Geflüchtete nicht angemessen versorgt werden und z.T. auf der Strasse leben.

Weil auf nationalstaatlicher Ebene keine Lösungen gefunden werden konnten bzw. die Staaten wie oben beschrieben mit Repression statt mit Menschlichkeit auf die Situation reagieren, haben sich einige Städte vor allem in Spanien (Barcelona, Madrid, Coruña, etc.), aber auch anderswo (Paris, Lesbos, Lampedusa) zusammengetan, um solidarisch nach Lösungen zu suchen und eine sichere Zuflucht zu bieten. In der Schweiz hat zuletzt Lausanne beschlossen, diesem Netzwerk beizutreten.

Auch in Bern hat das Thema die Menschen nicht unberührt gelassen. So engagieren sich hier viele Menschen in solidarischen Gruppen, um die Geflüchteten auf ihrem Weg zu unterstützen mit der Forderung nach sicherer Zuflucht. Und das Engagement der Bevölkerung zur Unterstützung von Geflüchteten z.B. bei der Asylunterkunft Zieglerspital ist riesig, und häufig hat es mehr Freiwillige, als es Arbeit hat, so dass lange Wartelisten geführt werden.
Im Stadtrat wurden in der letzten Zeit schon einige Vorstösse zum Thema Geflüchtete eingereicht und alle, die behandelt wurden, wurden auch angenommen. Z.B. hat die Stadt Bern sich entschieden, 350 Geflüchtete direkt aufzunehmen. Der vorliegende Vorstoss soll auch die Möglichkeit bieten, die bisherigen Vorstösse in einen konzeptuellen Rahmen zu giessen, wie dies z.B. Barcelona getan hat.

Bern, als offene, tolerante und solidarische Stadt, sollte Mut zeigen und sich gegen die nationalistische Tendenz in Europa stellen und den andern fortschrittlichen Städten folgen und folgende Massnahmen ergreifen, wie es die Stadt Lausanne schon anfangs dieses Jahres entschieden hat:

– Die Stadt Bern erklärt sich zur „Zufluchtsstadt“ und schliesst sich dem Netzwerk in Europa an, welches durch die Städte Madrid und Barcelona gegründet wurde;

– Sie nimmt direkt mit dem Staatssekretariat für Migration Kontakt auf, um zu erklären, dass die Stadt Bern bereit ist, mindestens 1500 Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen, Geflüchtete, welche an der Tür zu Europa auf Zuflucht warten. Dafür eröffnet die Stadt Bern weitere Unterkünfte unter ihrer Aufsicht bzw. organisiert die Unterbringung von Geflüchteten bei Privatpersonen, welche sich dazu bereit erklären;

– Sie trifft alle erforderlichen Massnahmen für einen angemessene Unterstützung für die Geflüchtete (Versorgung und Unterbringung, Sprachkurse, etc) und dies mit der aktiven Unterstützung der Stadt Berner Bevölkerung;

– Sie erklärt, dass angesichts der aktuellen Migrationskrise und der sich daraus ergebenden humanitären Notsituationen, die lokalen Behörden ihre Unterstützung bei der Durchführung von Ausschaffungsverfahren von MigrantInnen und auch sonstigen Zwangsmassnahmen gegen MigrantInnen im Gebiet der Stadt verweigern.

Begründung der Dringlichkeit: Jeder Tag, der verstreicht ohne dass reagiert wird, kostet Menschenleben. Dieser Vorstoss kann nicht ein bis zwei Jahre warten, bis er behandelt wird. pdf

10. November 2016

BESSERE UNTERSTÜTZUNG VON MIGRANTINNEN UND MIGRANTEN BEIM SPRACHERWERB

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):
Wortmeldung von Daniel Egloff zur Begründung der Motion:

Der Gemeinderat ist mit uns einverstanden, dass Spracherwerb für die beruflichen Chancen und die gesellschaftliche Integration sehr entscheidend ist und dass Sprachkurse bis zum Niveau A2 nicht reichen. Ebenfalls freut es uns, dass auch der Kanton erkannt hat, dass das aktuelle Chaos an Kursangeboten nicht zielführend ist und dass es diesbezüglich Verbesserungen braucht.

Wir sind jedoch nicht mit allen Teilen der Antwort des Gemeinderates zufrieden.

Natürlich sind wir froh, wenn Freiwillige Sprachunterricht geben und möchten allen, die das tun, wie z.B. den Freiwilligen im Denk:mal, ein grosses Dankeschön aussprechen. Dieses Engagement ist, auch nach der hier vorliegenden Antwort, weiterhin notwendig und ist für ganz viele Menschen eine sehr grosse Hilfestellung.

Wir halten aber fest, dass Bildung grundsätzlich eine staatliche Aufgabe ist und dass die grosse Nachfrage nach kostenlosen Sprachkursen auf freiwilliger Basis auf ein staatliches Versagen hindeutet. Wenn nun dieses Versagen durch Freiwilligenarbeit teilweise kompensiert wird, kann das trotzdem nicht alle Probleme lösen. Das grösste dabei: Für viele Arbeitgeber ist schlussendlich die Zertifizierung entscheidend, ob jemand überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Ohne Zertifizierung mit mindestens Niveau B2 werden viele Menschen, für welche Deutsch die Zweitsprache darstellt, für eine Anstellung gar nicht erst in Betracht gezogen. Darum ist es entscheidend, dass es einen freien Zugang zur Vorbereitung auf und zur Zertifizierung selber gibt.
Dass der Gemeinderat prüfen will, ob die Stadt punktuell Leute mit tiefen Einkommen unterstützen kann bzw. will, ist löblich; unser Anliegen ging aber eben nicht in diese Richtung. Wir wollen nicht, dass, wie bei den Stipendien, ein aufwendiges bürokratisches Verfahren die Bildung verzögert oder sogar verhindert – gefragt ist vielmehr ein hürdefreier Zugang. Die Stadt soll also prüfen, wie sie selber solche Kursangebote mit Zertifizierungsmöglichkeit schaffen kann.

Die Motion wurde mit 54 : 9 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, als Richtlinie angenommen! pdf

20. Oktober 2016

MITTEL-UND VIERERFELD: POLITISCHE LEITLINIEN FÜR DEN STÄDTEBAULICHEN WETTBEWERB

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP, GFL, EVP, SP (Franziska Grossenbacher, GB/Melanie Mettler, GLP/Patrik Wyss, GFL/Michael Sutter, SP):
Wortmeldung von Daniel Egloff (Partei der Arbeit)

Das Erstaunliche an diesem Vorstoss ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass er von Mitgliedern der Regierungsparteien kommt. Man traut also der Sache und der Regierung nicht wirklich. Inhaltlich stellt die Motion sicherlich viele Forderungen, die unbestritten sind und die im vergangenen Abstimmungskampf vom befürwortenden Lager eh schon zugesichert worden waren. Aber ein Punkt ist entlarvend. Er zeigt, für wen hier gebaut werden soll:
„Künftige Bewohnerinnen und Bewohner sollen auch als Investoren auftreten können.“ Und: „Die Parzellierung der Baufelder ist so vorzusehen, dass es unter Beibehaltung einer effizienten Verdichtung für einzelne Bauträger möglich ist, auch nur eine kleinere Anzahl Wohnungen (z.B. auch nur 6) zu erstellen.“
Genau wie wir schon im Abstimmungskampf ums Viererfeld unsere Befürchtungen geäussert haben und wie wir es jetzt bestätigt sehen, wird hier Wohnraum für Gutbetuchte geschaffen und damit die Mietpreisspirale weiter nach oben gedreht. Es kommt zu einer weiteren Aufwertung der Länggasse und einer weiteren Segregation aus der Länggasse. Bald kann sich kein normaler Büezer mehr in der Länggasse eine Wohnung leisten!

Und noch etwas ist verräterisch und zwar die fehlende Forderung. So ist da keine Forderung nach einer Einkommensgrenze bzw. -regeln. Das scheint den Motionären und Motionärinnen kein Anliegen zu sein, oder es wurde von ihnen einfach vergessen…

Beim Viererfeld werden wir bald soweit sein wie beim Burgernziel: es entstehen Genossenschaftswohnungen für Wohlhabende. Die Ironie am Ganzen, bzw. die kapitalistische Logik, welcher sich auch die Genossenschaften beugen müssen, lautet: Wer hat, dem wird gegeben! So müssen Wohlhabende in solche Genossenschaften einziehen, um die Miete tief zu halten. Wer günstige Mieten will, muss das Geld dazu aber mitbringen. Das ist die Realität! Die versprochenen bezahlbaren Mieten sind also ein Betrug, weil sie zwar günstig sind, aber man zuerst viel Kapital deponieren muss, damit man überhaupt einziehen kann. Und Regeln, dass zumindest ein Teil der Wohnungen für die Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die nicht einen grossen Batzen auf der Seite haben, will man nicht.

Ein Punkt sticht positiv hervor: der Aspekt der Verkehrsbefreiung. Dies ist eine Forderung, die wir unterstützen und die wir wichtig finden.

Doch wir bleiben dabei: Hinter dem grünen Anstrich bleibt es eine Überbauung von Kulturland, um Wohnraum für Wohlhabende zu schaffen. Wir werden uns darum bei diesem Vorstoss der Stimme enthalten. pdf