Stadtrat Bern
Motion
Erstunterzeichnende: Matteo Micieli (PdA), David Böhner (AL), Raffael Joggi (AL), Tobias Sennhauser (TIF)
Kategorie: Stadtrat Bern
RABE-Beitrag zu den Tripity-Vorstössen im Berner Stadtrat
Die Stadt soll mehr gegen Abriss auf Vorrat tun können (ab min. 09.45)
«Abriss auf Vorrat» an der Weissensteinstrasse 4/4a – die Stadt Bern und Freiräume, Kultur und nachhaltige Stadtentwicklung – Teil II
Stadtrat Bern
Interfraktionelle Interpellation: (AL/PdA/TIF, SP/JUSO, GB/JA)
Erstunterzeichnende: Matteo Micieli (PdA), Helin Genis (SP), David Böhner (AL), Barbara Keller (SP), Ronja Rennenkampf (JA), Anna Leissing (GB)
«Abriss auf Vorrat» an der Weissensteinstrasse 4/4a – die Stadt Bern und Freiräume, Kultur und nachhaltige Stadtentwicklung
Stadtrat Bern
Interfraktionelle Interpellation: (AL/PdA/TIF, SP/JUSO, GB/JA)
Erstunterzeichnende: Matteo Micieli (PdA), Helin Genis (SP), David Böhner (AL), Barbara Keller (SP), Anna Jegher (JA), Anna Leissing (GB)
Kein Abriss auf Vorrat – Schutz genutzer Gebäude und sozialer Infrastruktur
Stadtrat Bern
Interfraktionelle Motion: (AL/PdA/TIF, GB/JA)
Erstunterzeichnende: Matteo Micieli (PdA), Helin Genis (SP), David Böhner (AL), Barbara Keller (SP), Nora Joos (JA), Anna Leissing (GB)
Droht beim Tripity ein Abriss auf Vorrat – und welche Rolle übernimmt die Stadt Bern?
Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Barbara Keller (SP), Matteo Micieli (PdA), Helin Genis (SP)
Interfraktionelle Motion: Teilrevision Kundgebungsreglement – Meldepflicht statt Bewilligungspflicht und Verzicht auf Kostenüberwälzung
Stadtrat Bern
Motion: Lea Bill (GB), David Böhner (AL), Dominic Nellen (SP), Ronja Rennenkampff(JA), Matteo Micieli (PdA), Gourab Bhowal (JUSO)
Fragen zum Bericht «Unbewilligte Kundgebung Pro Palästina vom 11. Oktober 2025» des Gemeinderats: Wie viele Demonstrierende wurden verletzt?
Stadtrat Bern
Interpellation: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)
Solidaritätsbekundungen der Stadt Bern
Stadtrat Bern
Interpellation: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadt Bern, zu welchen internationalen Konflikten sie öffentlich Stellung nimmt?
1.1. Gibt es bspw. klare Leitlinien oder Grundsätze für den Umgang mit internationalen Konflikten?
1.2. Falls nein: sind solche geplant? Wenn nicht, weshalb nicht? - Welche Stellen, Direktionen oder Mitglieder des Gemeinderats sind bei der Vorbereitung solcher Stellungnahmen involviert?
2.1. Zieht der Gemeinderat allenfalls Expert*innen oder Analysen bei, um anhand menschenrechtlicher, humanitärer Analysen Entscheidungen zu treffen? - Warum weist der Gemeinderat nicht im gleichen Masse auf die eklatanten Völkerrechtsverletzungen beispielsweise in Venezuela oder Palästina hin, wie er dies für die Ukraine getan hat?
3.1. Wurden in Bezug auf Venezuela oder Palästina interne Diskussionen im Gemeinderat geführt, die zu einer bewussten Entscheidung geführt haben, kein öffentliches Statement abzugeben?
3.2. Falls ja, aus welchen Gründen? - Wie beurteilt der Gemeinderat die Gefahr, durch selektive Stellungnahmen als inkonsistent und politisch opportunistisch wahrgenommen zu werden?
Fragen zum Bericht der Kundgebung vom 11. Oktober 2025
Stadtrat Bern
Kleine Anfrage: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie definiert der Gemeinderat den Unterschied zwischen der Beurteilung «einzelner Polizeimassnahmen» und der Beurteilung des «Polizeieinsatzes insgesamt»?
- Wie begründet der Gemeinderat den Befund, er könne mangels Untersuchungsrolle nicht beurteilen, «ob einzelne Polizeimassnahmen verhältnismässig waren», hält aber zugleich «den Polizeieinsatz insgesamt für angemessen»?
- Welche konkreten Kriterien und Informationsgrundlagen (z. B. eigene Beobachtung, Berichte der Kantonspolizei, externe Einschätzungen) verwendet der Gemeinderat für eine solche Gesamtbeurteilung („insgesamt angemessen“)?
- Weshalb kann der Gemeinderat das Verhalten einzelner Zivilpersonen beurteilen, dasjenige der Polizei jedoch nicht?
