Kategorie: Archiv

18. Oktober 2012

EINE ZUKUNFT FÜR DEN GASKESSEL ALS JUGENDZENTRUM!

Dringliche Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL): Der Gaskessel gehört der Berner Jugend – und soll es auch bleiben!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 18.10.2012

Über Nachtleben-Konzepte zu reden ist schön und tut sicher auch gut. Und dann gilt es plötzlich ernst. Und dann haben es manche am liebsten doch wieder: unverbindlich. Das wirkt im Allgemeinen wenig ermutigend. Und die direkt Betroffenen müssen sich zu Recht fragen, wie ernst ihr Einsatz denn genommen wird. Dabei gäbe es heute durchaus eine Möglichkeit, einen sinnvollen, weil konkreten Schritt weiter zu kommen.

Für die Partei der Arbeit hat das Angebot für Jugendliche in jedem Konzept für das Berner Nachtleben ganz oben zu stehen. Und folglich ist auch jede Massnahme, welche dieses Angebot verbessert, zu unterstützen – gerade dann, wenn es um ein Angebot von Jugendlichen für Jugendliche geht. Im Fall des Gaskessels ist genau das der Fall. Dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt, kann mit der Zustimmung zur vorliegenden Dringlichen Motion abgesichert werden.

Dieser Vorstoss ist fundiert und umsichtig. Er zieht die Schlüsse aus einer unbefriedigenden Situation. Und er tut dies, ohne die Interessen anderer zu beschneiden. Mit ihren Forderungen steht die Motion aber jetzt wirklich niemandem auf die Zehen, trampelt wirklich niemandem ins wohlgehegte Gärtchen. Was hier gefordert wird, geht auf der anderen Seite niemandem ab! Es wird das Berner Kulturleben aber als Ganzes bereichern. Und zwar Punkt für Punkt des Vorstosses.

In seiner Antwort auf die Dringliche Motion kommt der Gemeinderat auch auf die Gründe zu sprechen, die den Kanton zu seinem unberechenbaren Rückzieher veranlasst haben sollen. Wenn es zutrifft, dass der Kanton damit auf die vorliegende Motion und die Berichterstattung in den Medien reagiert hat, dann muss erst recht alles unternommen werden, damit der Gaskessel nicht einem Kanton abgetreten wird, dem es offensichtlich an jeglicher Wertschätzung gegenüber dieser Form kulturellen Engagements fehlt. Und seit den Kürzungen bei den Schullektionen sollten wir ja auch wissen, wie es in diesem Kanton mit den Prioritäten beim Sparen aussieht. Der Gaskessel verdient aber nicht nur Anerkennung. Er braucht auch ein politisch-institutionelles Umfeld, welches ihm ein kontinuierliches Arbeiten ermöglicht.

Die Bereitschaft des Gemeinderats, „die Forderungen der Motion zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen“, genügt uns nicht. Die Partei der Arbeit unterstützt die Motion und fordert alle auf, in diesem Sinn in einen stolzen Teil der Berner Jugendkultur zu investieren. Verdient ist es. Und verdient haben sie es: die Jugendlichen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 18. Oktober 2012 pdf

18. Oktober 2012

Kleine Anfrage Rolf Zbinden (PdA): Betrugsfall Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?

Im April 2012 zog die Gemeinde Langenthal einen Schlussstrich unter das Kapitel „Solar Industries“, wobei sie betonte, ihr sei aus der Angelegenheit kein Schaden erwachsen. Weiter war laut Radio DRS vom 4. April 2012 zu erfahren: „Auch bei der Aktionärin EWB Bern, die rund 15 Prozent von Solar Industries besitzt, rechnet man offensichtlich nicht mehr mit einem Erfolg. EWB hat bereits Ende 2011 2 Millionen aus dieser Beteiligung abgeschrieben“. Im gleichen Zusammenhang ist von „unsicheren Anlagen“ und einem „Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung“ die Rede.

In der Annahme, dass unpräzise Angaben und Andeutung mittlerweile durch harte Fakten und Zahlen ersetzt werden können, und in Sorge um die finanziellen Folgen für die Gemeinde Bern und ihre Pensionskasse mit deren 20%-Anteil an der Beteiligungsgesellschaft „New Value“ (welche ihrerseits 11,7 Mio. Franken wegen Solar Industries abschreiben musste) bittet die PdA Bern den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen:

Wie hoch beziffert sich der gesamte Verlust von EWB aus der Beteiligung an Solar Industries insgesamt – muss sogar von einem Totalverlust der Beteiligung von 5 Millionen Franken ausgegangen werden?
Mit welchen Argumenten hat die Firma Solar Industries EWB 5 Mio. Investitionskapital abgeknöpft?
Wie beurteilen EWB und Gemeinderat diese Fehlinvestition?
Welche Person von EWB übernimmt die Verantwortung für diese Fehlinvestition?
Welche Folgen hat diese Fehlinvestition auf das Gehalt von CEO Daniel Schafer?
Welche Lehren zieht EWB aus diesem eventuellen Totalverlust?
Wie gross ist der Gesamtschaden für die Pensionskasse der Stadt Bern auf Grund des Abschreibers von 11,7 Millionen Franken der Beteiligungsgesellschaft New Value, an der die Pensionskasse mit 20% beteiligt ist?

Rolf Zbinden; Partei der Arbeit Bern, 18. Oktober 2012

18. Oktober 2012

Wer hat Angst vor der Transparenz der Parteifinanzen?

Motion Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 18.10.2012

Wieder einmal geht ein Gespenst um in Europa – diesmal das Gespenst der Transparenz. Und niemanden braucht da gross erstaunt zu tun: Zu penetrant ist da doch das Gemauschel, Getuschel, Geschmiere, das die Schnittstelle von Politik und Geschäft beherrscht. Eine Offenlegung der Parteienfinanzierung wäre inmitten dieses Sumpfgebietes sicher keine Wunderwaffe, eine kleine Dienstleistung für Wahl- und StimmbürgerInnen allerdings und immerhin.

Der Gemeinderat unterstützt dieses Anliegen – schreibt er uns in seiner Antwort. Und lehnt dankend ab. Und er verlangt von uns, dass wir ihm in seiner abenteuerlichen Logik folgen. Das ist arg viel verlangt. Und wird auch nur von denen goutiert werden können, die sich einen Blick über den Gartenzaun lieber nicht gefallen lassen. Dass der Gemeinderat solcherart in schlechte Gesellschaft geraten kann, ist unschön, aber nicht so locker von ihm abzuwenden. Eigentlich eine trüber Note zu Ende einer Legislatur.

23. September 2012

KREDIT STÖCKACKER SÜD

Abstimmungsparole 23. September 2012

Städtische Wohnbaupolitik zum Zweiten: Es fehlen in der Stadt Bern günstigen Wohnungen. Und was plant die Stadt? Mit dem „Kredit Stöckacker Süd“ sollen wir der Vernichtung von 106 günstigen Wohnungen zustimmen – und der Vertreibung der bisherigen Mieterinnen und Mieter. Und dann soll eine Siedlung entstehen, „mit der sich die Bewohnerinnen und Bewohner identifizieren können“: Und zwar die neuen Mieterinnen und Mieter, die sich den höheren Mietzins überhaupt leisten können! Diese Form der „sozialen Durchmischung“ lehnt die Partei der Arbeit ab und fordert weiterhin eine sanfte Sanierung der bestehenden Siedlung, welche den Erhalt von sämtlichen preisgünstigen Wohnungen garantiert.

NEIN zum Kredit Stöckacker Süd

23. September 2012

ENTWICKLUNG PERIMETER ZPP WARMBÄCHLIWEG-GÜTERSTRASSE

Abstimmungsparole 23. September 2012

Städtische Wohnbaupolitik zum Ersten: Es fehlen in der Stadt Bern günstige Wohnungen. Und was plant die Stadt? Mit der „Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse“ sollen wir der Abgabe des ganzen Grundstücks im Baurecht zustimmen – und die Stadt damit aus der Verantwortung entlassen, für günstigen Wohnraum zu sorgen. Wenn uns jetzt eine „städtebaulich und architektonisch überzeugende neue Wohnsiedlung“ in Aussicht gestellt wird, dann sind wir gewarnt: Soziale Kriterien werden nicht einmal mehr erwähnt. Die Partei der Arbeit lehnt die „Entwicklung Perimeter ZPP“ und damit die Abgabe im Baurecht ab und fordert ein sozial überzeugendes Wohnbauprojekt unter städtischer Regie. Die Drohung, dass Energie Wasser Bern (ewb) im Fall einer Ablehnung der Vorlage das gesamte Areal an private Investoren verkaufen wird, stellt eine Erpressung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dar und verhöhnt die Spielregeln demokratischer Willensbildung.

NEIN zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse

20. September 2012

DAS AKW FESSENHEIM WIRD STILLGELEGT – WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE GEMEINDE BERN UND EWB?

Kleine Anfrage Rolf Zbinden (PdA):

Vergangene Woche war aus den Medien zu erfahren, dass die französische Regierung das äusserst störanfällige Atomkraftwerk Fessenheim auf 2016 endgültig zu schliessen gedenkt. Dieser Entscheid der französischen Regierung löst eine gewisse Verunsicherung aus über die direkten und indirekten Folgen, welche die Stilllegung und der Rückbau des AKW Fessenheim für die Gemeinde Bern und Energie Wasser Bern nach sich ziehen werden.

Aus diesem Grund bitten wir den Gemeinderat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:

1. Welche konkreten Konsequenzen für allfällige direkte und indirekte Beteiligungen erwachsen für EWB und die Gemeinde Bern aus der für 2016 geplanten Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim?

2. Kann davon ausgegangen werden, dass der von EWB auf 2013 angekündigte Ausstieg aus Fessenheim auch unter den neuen Umständen eingehalten wird?

3. Wie weit sind die „Ausstiegsverhandlungen“ mittlerweile gediehen?

4. Wer zeichnete für die „Unterbeteiligung“ am AKW Fessenheim seinerzeit verantwortlich?

Die Zitate und Informationen stammen aus den „Bund“-Gesprächen mit EWB-CEO Daniel Schafer (23.3.2011) und Franz Stampfli, Verwaltungsratspräsident von EWB (24.9.2011).

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20.September 2012 pdf

13. September 2012

Der Rotstift kann sehr teuer zu stehen kommen!

Produktegruppen-Budget 2013 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.9.12

Will man den regelmässigen Verlautbarungen des Gemeinderats glauben, dann befindet sich die Stadt Bern im Aufbruch: Die Zahl ihrer Einwohner steigt parallel zur viel gepriesenen Lebensqualität – und kein Ende ist abzusehen. Solchen Verheissungen würde man gerne glauben. Und gerne würde man solchen Aufbruch auch im aktuellen Budget wiederentdecken. Höchst erstaunt stösst man dann aber auf eine Reduktion der Mittel für das Stadtplanungsamt. Welchen Reim soll man sich jetzt darauf machen? Muss das so verstanden werden, dass sich Stadtentwicklung auf einzelne Leuchttürme konzentrieren soll, wie sie uns immer wieder angepriesen werden? Die Geschichte lehrt, wie gerade Prestigeobjekte nicht davor gefeit sind, in Ödnis zu versinken, wenn der Blick für die grossen urbanen Zusammenhänge verloren geht.

12. September 2012

ES BRAUCHT EINE LINKSOPPOSITION!

Medienmitteilung der PdA Bern

Das RGM-Lager regiert seit 20 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Rot-Grün-Mitte (RGM) ist nicht selten Mitträgerin des Sozial- und Demokratieabbaus. Benachteiligte werden stärker belastet und schikaniert. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

Auch die vier letzten Jahre im Stadtrat haben wieder bewiesen: eine Linksopposition ist nötig. RGM regiert nun seit 20 Jahren. Einiges Progressives wurde ermöglicht. Es zeichnet sich jedoch klar eine Tendenz zu einer Politik zugunsten des Kapitals ab. Sozial- und Demokratieabbau stehen an der Tagesordnung. Die Stadt entwickelt sich zu einer Stadt gegen statt für die Menschen. Es gibt kein Quartier, das nicht „aufgewertet“ werden soll. Was aber unter „Aufwertung“ verstanden und praktiziert wird, geht direkt gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Anstelle des noch günstigen Wohnraums und der noch bestehenden Grünflächen werden neue teure Wohnsiedlungen gebaut. Dies erzeugt eine Verdrängung der ärmeren Schichten in die Peripherie. Armut wird nicht bekämpft. Armut wird verdrängt. Nationale Entscheide spürt man auch auf kommunaler Ebene. Als es darum ging die Arbeitslosenversicherung (ALV) auszuhöhlen hätten wir erwartet, dass die Stadtregierung viel mehr auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam macht, gar dagegen mobilisiert. Stattdessen wird mitgemacht. Mit den „Testarbeitsplätzen“ (TAP) initiierte sie eine Politik der Zwangsarbeit.

Wir sind auf kommunaler Ebene ebenfalls Zeuge eines Angriffes auf die grundlegenden demokratischen Rechte. Verschärfungen des Kundgebungsreglements, Ausgrenzung verschiedener Personengruppen aus dem öffentlichen Raum und die hemmungslosere Repression Andersdenkender sind an der Tagesordnung. Gipfel dieser Entwicklung ist das neue Bahnhofsreglement. Dieses neue Reglement enthält ein Bettelverbot, die Privatisierung der Sicherheitsfragen und mehr Platz für den Kommerz. Diese Tendenz zur Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes kann aber auch ins Wanken kommen. So zum Beispiel mit dem sehr knappen Sieg der Befürworter der Euro08-Millionen (48% Prozent waren gegen den öffentlich finanzierten Public-Viewing-Wahnsinn). Das Referendum wurde von den Parteien der Linksopposition getragen.

Teures Leben, Armut, Ausgrenzung, Repression: So stellen wir uns eine linke Stadtentwicklung nicht vor. Wir haben gemeinsam, dass wir diese Politik im Stadtrat bekämpft haben und bekämpfen werden. Die Politik bleibt aber nicht an der Tür des Stadtrates stehen. Wir verbinden unsere parlamentarische Arbeit mit ausserparlamentarischen Kämpfen. Die Sans Papiers kämpfen für ihre Rechte. Die Stadt hilft mit, sie einzubunkern und die Unternehmen kassieren auf dem Buckel der Betroffenen. Nicht anders sieht es in der Atomfrage aus. Die Menschen kämpfen für ihr Recht auf eine sichere Zukunft. Die Atomlobby kassiert Milliarden auf dem Buckel künftiger Generationen. Die Stadtregierung löst das AKW-Ade Camp auf. Wir bekämpfen das Asyl- und Atombusiness – im Parlament und auf der Strasse.

Die Partei der Arbeit Bern setzt sich für eine andere, für eine demokratische und soziale Politik ein. Die Listenverbindung von PdA, GPB-DA und AL ist ein Mittel, diese Politik zu stärken und mit einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat zu verankern.

Partei der Arbeit Bern

7. September 2012

PAROLEN der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 23.09.2012

Städtische Abstimmungen:

LEER zur Aufhebung der Lohnobergrenze von 200‘000 Franken
NEIN zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zum Kredit Stöckacker Süd
JA zum Zonenplan Fellerstrasse 21
JA zum Gesamtkredit Sanierung Marktgasse
JA zur Umwandlung der Agglomerationkommission in eine ständige Kommission
JA zur Zuständigkeit Behördenreferenden und -initiativen in der Regionalkonferenz

Kantonale Abstimmungen:

Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen:
NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung
NEIN zur Änderung des Gemeindegesetzes

Kantonales Steuergesetz:
JA zur Initiative «Faire Steuern – Für Familien»
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates
(Stichfrage Initiative)

Wiederholung der kantonalen Volkabstimmung vom 13. Februar 11
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Teilrevision)
NEIN zur Vorlage des Grossen Rates
NEIN zum Volksvorschlag
(Stichfrage Vorlage GR)

Eidgenössische Abstimmungen:

JA zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
NEIN zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

6. September 2012

GEMEINDERAT WÄSCHT SCHMUTZIGE HOLCIM-WÄSCHE WEISS!

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Kunstmuseum feiert Konzern-Jubiläum – Sieht jetzt so das Kerngeschäft einer der fünf grossen subventionierten Berner Kulturinstitutionen aus?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012

Pflegen wir doch erst einmal das positive Denken: Eine Kunstausstellung bewegt! Bewegt sogar echt die Gemüter – bewegt bis zum Drohbrief: „Tag, altes Kommunistenschwein, was brauchst du dich bloss noch in die Ausstellungsorganisation des Kunstmuseums einzumischen? (…) Denk daran: Auf solche Kreaturen wartet eines Tages sicher irgendwo eine Abflussröhre.“ Gar Röhre made by Holcim? Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Jedes Urteil über den künstlerischen Wert der fraglichen Veranstaltung werde ich mir verklemmen. „Der kleine Bund“ vom 24. April 2012 hat hierzu Wichtiges und Notwendiges festgehalten. Und ein Blick in den Begleittext des Kunstmuseums zur Ausstellung tut ein Übriges: Da zeigt sich uns ein Mix zwischen Plattitüden, Widersprüchen und schwülstigen Anleihen beim „Jargon der Eigentlichkeit“, wie wir es von dieser Institution bisher nicht gewohnt waren. Aber der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Die Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation ist eine saubere Sache: ein echter Persilschein für Holcim! Der systematische Betrug an den indischen Leiharbeiterinnen und -arbeitern? In den Augen des Berner Gemeinderats ist er bloss eine Quantité négligable. Zumindest in diesem Punkt hätte die Partei der Arbeit vom Gemeinderat etwas mehr politischen Anstand erwartet. Aber eben: Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. September 2012 pdf