Kategorie: Archiv

26. März 2009

Jetzt aber Schluss mit der Bettelei!

Motion Beat Schori (SVP) / Philippe Müller (FDP): Jetzt aber Schluss mit der Bettelei!
Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher, JF): Bevölkerung soll über stadtweites Bettelverbot entscheiden

Entgegnung der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 26. März 2009

Dieser Rat kennt einige Themen, die mit schöner Regelmässigkeit gepflegt werden und zudem auch immer wieder viel zu reden geben: Sozialhilfe, Reitschule, Bettelei. Und manche Bürgerin, mancher Bürger werden sich ab und zu die Frage stellen, ob wir hier denn nichts Besseres und Wichtigeres zu tun hätten – und ganz sicher sind das nicht nur die politikkritischen Wähler von Herrn Hofer.

Die PdA Bern ist da allerdings der Meinung, dass es sich bei diesen Fragen nicht um Nebensächlichkeiten handelt, die auf Nebenschauplätze abgeschoben gehören. Genau in diesen Themenbereichen zeigt sich im Gegenteil mit aller Deutlichkeit, wie es die verschiedenen politischen Parteien eigentlich halten: mit der sozialen Solidarität, der kulturellen Toleranz, der Achtung der an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten – auch wenn diese Haltung häufig erst unter viel Rhetorik hervorgeholt werden muss.

Wie in allen bisherigen Vorstössen zu einem Bettelverbot werden auch in den beiden vorliegenden Motionen die „organisierten Bettelbanden“ und ihre Ausbeutung von „Kinderarbeit“ angeprangert. Die PdA Bern ist entschieden der Ansicht, dass kein Kind, keine behinderte Person, keine Familie es verdient hat, auf diese Weise das Leben fristen zu müssen. Auch noch auf der Flucht vor materiellem Elend und rassistischer Verfolgung können sich die Schwächsten der Schwachen dem Teufelskreis der Ausbeutung nicht entziehen. Wem es mit der moralischen Kritik grenzenloser Ausbeutung ernst ist, wird aber nicht darum herum kommen, den Skandal zur Sprache zu bringen, der zu Flucht und Vertreibung führt: die skrupellose Plünderung der natürlichen, ökonomischen und menschlichen Ressourcen der jeweiligen Herkunftsländer. Und die Abschiebung der bettelnden Armutsbevölkerung aus den Oasen des Wohlstands fügt diesem ersten nur noch einen zweiten Skandal hinzu.

20. März 2009

Pensionskassen abschaffen!

Die momentane Diskussion über die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen berührt das wahre Problem nicht. Die Pensionskassen sind eine Fehlkonstruktion, die bloss den privaten Versicherungen, den Banken und Finanz- und Pensionskassenexperten viel Geld in die Kasse spült. Die Pensionskassen müssen abgeschafft und dafür die AHV ausgebaut werden.

20. März 2009

PdA Bern fordert Einreisesperre für Papst!

Der Papst bereist momentan in neokolonialer Manier Afrika. Aufgrund seiner sexuellen Unerfahrenheit und der sich daraus ergebenden Inkompetenz fordert er die Bevölkerung auf, die Ausbreitung von AIDS nicht durch den Gebrauch von Kondomen sondern durch Enthaltsamkeit zu bekämpfen. Auch ohne diese verfehlte Poliktik würden viele Menschen an AIDS sterben. Die Politik des Vatikans führt aber zu Hunderttausenden von zusätzlichen Toten und zusätzlichen Waisen.

Die PdA Bern fordert den Bundesrat auf, ein symbolisches Zeichen gegen diese menschenverachtende Politik zu setzen und den Papst mit einer Einreisesperre für die Schweiz zu belegen.

Pressecommunique der PdA Bern, 20. März. 2009

12. März 2009

FASCHISTEN MARSCHIEREN DURCH BERN – UND DIE POLIZEI SCHAUT ZU UND DER GEMEINDERAT WEG.

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):

Am Sonntag, 8. März 2009, zogen am frühen Nachmittag rund 150 Rechtsradikale durch Berns Innenstadt. Das vordergründige Ziel ihres Marsches auf Bern war die Unterstützung der Kampagne zur Abschaffung des Antirassismusgesetzes, welche die Partei National Orientierter Schweizer PNOS zusammen mit politischen Kräften der nationalen Rechten führt. Embleme, Kleidung und Schriftzüge wiesen die Kundgebung jedoch eindeutig als neonazistische Provokation aus: „Damit zogen zum ersten Mal seit den Frontisten 1937 Rechtsextreme unbehelligt durch Bern.“ (punkt ch, 9.3.09)

5. März 2009

PROGYMNASIUM „PROGR“:

Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen; Abgabe der Liegenschaft in Baurecht und Überführung der Bodenparzelle vom Finanz- ins Fondsvermögen (Abstimmungsbotschaft)

Intervention der PdA Bern

Uns hätte nichts Besseres passieren können: Seit einem halben Jahrzehnt schreibt der PROGR eine Erfolgsgeschichte als Kunst- und Kulturzentrum, das weit über die Stadt Bern hinausstrahlt – und alle Beteiligten können stolz darauf sein. Wir wissen: Begeisterung lässt sich nicht verordnen, noch antrainieren. Aber ein bisschen Dankbarkeit angesichts dieses Wunders von Bern hätte die PdA Bern in diesem Haus schon erwartet. 

5. März 2009

Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen

Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss SKOS-Richtlinien wird per 2010 nicht der Teuerung angepasst. Ausschlaggebend für diesen unsozialen Beschluss der SKOS sind die Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS). Gemäss den definitiven Zahlen des BFS beträgt die kumulierte Teuerung zwischen 2004 und 2008 für den SKOS-Index lediglich 1,37 Punkte. Für eine Einzelperson macht das rund 13 Franken aus. Bei einer vierköpfigen Familie sind es 28 Franken, das ist soviel, wie pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung steht. Weil diese geringe Anhebung nicht im Verhältnis zum damit verbundenen administrativen Aufwand stehe, verzichtet die SKOS auf eine Anpassung des Grundbedarfs. Dass dieser Zustand unhaltbar ist, gesteht die SKOS auf ihrer Webseite selber ein. Zitat: „Um diese unbefriedigende Situation zukünftig zu verhindern, möchte die SKOS die Teuerung längerfristig mittels Automatismus anpassen“.

Besonders stossend ist, dass die geringe Erhöhung des Grundbedarfs zum Argument wird, den Teuerungsausgleich den SozialhilfeempfängerInnen vorzuenthalten, obwohl die SKOS in ihren Richtlinien eine regelmässige Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung vorsieht.

Gerade SozialhilfeempfängerInnen mit oder ohne Arbeit (im Kanton Bern leben 3‘100 Personen, die voll arbeiten und gleichzeitig auf Sozialhilfe angewiesen sind!) leiden unter der Teuerung der Lebensmittelpreise, weil diese Warenart den Grossteil ihrer Ausgaben ausmacht, während sie vom Preisrückgang bei langlebigen Konsumgütern nichts spüren, weil sie sich diese gar nicht leisten können.

Die PdA verlangt vom Gemeinderat, bei der SKOS zu intervenieren und darauf hinzuwirken:

  1. dass die gegenwärtigen Unterstützungsrichtlinien noch 2009 der Teuerung angepasst werden, ausgehend von den Indexwerten von Sommer 2004;
  2. dass ab 2010 in den SKOS-Unterstützungsrichtlinien eine Regelung des jährlichen Teuerungsausgleichs eingefügt wird.

5. 3. 09

26. Februar 2009

KOMMERZIELLES PLAKATMONOPOL IN DER STADT BERN

Interpellation Rolf Zbinden (PdA)
Entgegnung auf die Antwort des Gemeinderats

Etwas kann man dem Gemeinderat aber dann gar nicht vorwerfen: dass es ihm mit der Aktion „Subers Bärn – zäme geits!“ nicht ernst wäre. Sogar an einem heiligen Sonntagmorgen schickt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün ihre Kolonnen aus – um Kleinplakate zu entfernen. Wahrlich ein deutliches Zeichen: Hier werden Prioritäten gesetzt. Über den sozial integrativen Wert solcher Einsätze scheint sich der Gemeinderat einig zu sein: Arbeitsdienst statt Gottesdienst! 

30. November 2008

Wahlprogramm 2008

Die Kultur braucht Raum. Der Sport braucht Platz. Der Mensch braucht mehr als Brot und ein Dach über dem Kopf. Wir alle brauchen Solidarität. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

 

Das RGM-Lager regiert seit 16 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Stattdessen werden die Benachteiligten stärker belastet und schikaniert.
Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

 

ÖKONOMIE

Ausbau des Service public; keine Privatisierungen.

Aktive Rolle der Stadt im sozialen Wohnungsbau.

Bern mobil – aber gratis. Wir fordern den Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und seine Finanzierung durch Bern und seine Agglomerationsgemeinden.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung von Lehrstellen. Soziale Arbeitsplätze statt Ausbeutung von Freiwilligenarbeit oder Zwangsarbeit von Arbeitslosen.

Erhebung von städtischen Solidaritätsbeiträgen zur Bekämpfung der Armut, und zwar von jenen Kreisen, die an der Armut verdienen.

Um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, sind Mittel nötig. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Enteignen wir das Burgervermögen zuhanden der Einwohnergemeinde!

 

POLITIK

Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Politische Rechte für alle ab Ende der Schulpflicht durch Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 15 Jahre.

Gegen Bettelordnungen, Bettelvögte und Kriminalisierung der Armen.

Kampf der Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitsstress, Belästigungen, Mobbing, durch überlange Arbeitszeiten, durch Nichtgewährung von Arbeitspausen, durch mangelnde Rücksicht auf Familien und Alleinerziehende.

Gegen die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern für Reiche. Keine Erhöhung der indirekten Steuern.

Kampf gegen menschenverachtende Repressionsmethoden, gegen Taserwaffen, Überwachungskameras, Drohnen und Fichierungen. Durchsetzung des Respekts für die Meinungsäusserungsfreiheit.

In Gebirge, Stadt und Land kein Platz für Armeen und ihre Manöver. Armeefreie Zone Bern.

Unsere Demokratie braucht eine breitere Basis. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Aus der Nachbarschaft! Einführung des Stimm- und Wahlrechts für alle, die hier leben.

 

KULTUR

Bereitstellung von Wohnraum und Standplätzen für alternative Lebensformen und unterschiedliche Kulturen.

Stärkung des Breitensports gegen die Kommerzialisierung. Bereitstellung ausreichender Sportanlagen in allen Quartieren.

Musikunterricht in allen Quartieren. Bereitstellung von Übungsräumen und Möglichkeit zur Gratisausleihe von Instrumenten.

Gegen jede Form von Diskriminierung und Rassenhass unter kulturellen, religiösen, moralischen oder anderen Vorwänden.

Schaffung und Unterhalt von Räumen und Infrastrukturen für kulturelle Aktivitäten.

Unterstützung der Reitschule und anderer selbstverwalteter Kulturbetriebe und Begegnungsorte ohne Konsumzwang.

 

GESELLSCHAFT

Stärkung der öffentlichen Schulen und Kampf gegen die Privatisierung der Bildung. Verkleinerung der Schulklassen und Vergrösserung des Lehrkörpers.

Ausbau des Angebots an Tagesschulen, Kinderkrippen, Spielplätzen, Ludotheken. Anspruch jedes Kindes auf professionellen Unterricht in musischen Fächern.

Unterstützung von Selbsthilfegruppen von Arbeitlosen und Armutsbetroffenen.

Schluss mit der Ausspionierung von Armutsbetroffenen durch Sozialdetektive.

Schrebergärten statt Parkplätze.

Leistungsfähiges Gesundheitswesen für alle. Verbesserung der Pflegebedingungen durch Aufstockung des Personals.

Gleiche Bildungs- und Berufschancen für alle. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Öffentliche Bildung statt Privatisierung.

 

30. November 2008

Wahlplakat 2008

Wahlplakat der PdA Bern zu den Stadtratswahlen 2008

10. August 2007

Nationalratswahlen 2007

Auf nationaler Ebene wurde auf die Nationalratswahlen 07 von den PdAS-Instanzen ein Wahltext mit dem Titel „Worum es uns geht“ erarbeitet. pdf

Die Berner Sektion der PdA tritt jedoch an den Nationalratswahlen nicht mit einer eigenen Liste an.
Trotzdem sind 2 Mitglieder der PdA Bern wählbar, und zwar Rolf Zbinden und Thomas Näf, die beide auf der Liste 11 „Grün-Alternative Liste GRAL / GPB-DA“ kandidieren.

Die PdA Bern und die Nationalratswahlen 2007 pdf