Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Lea Bill, JA!): Sofortiger Abbruch des Pilotprojekts „Testarbeitsplätze TAP“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.2012
Aus dem Pilotprojekt „Testarbeitsplätze“ kann man einiges lernen. Einiges, das weit über das spezifische Projekt hinaus von Bedeutung ist und das zudem einen charakteristischen Zug der Mehrheitsbeschaffung in diesem Parlament (und anderen) offenlegt.
Erstens: Wenn so schön von einem Pilotprojekt die Rede ist, dann ist erst einmal Vorsicht geboten. Unter diesem Label werden uns nämlich immer wieder Sachen verkauft, die nicht ganz stubenrein daherkommen und daher auf dumme Fragen nach ihrer demokratischen Legitimität stossen könnten. Solche faulen Eier werden dann am besten mit dem beruhigenden Sigel des Vorläufigen und Überprüfbaren versehen. Die Umwandlung zum Definitivum ist dann nur noch eine Frage der Zeit und des schlechten parlamentarischen Gedächtnisses. Die Etablierung des Konzepts „Testarbeitsplätze“ zu einem Regelangebot in weiten Teilen des Kantons ist in dieser Hinsicht ein wahres Meisterstück.
Zweitens: Wenn uns die Evaluation von Pilotprojekten in Aussicht gestellt wird, dann müssten wir eigentlich auch wissen, nach welchen Massstäben jeweils gemessen werden soll. Dass die Wahl einer „externen Firma“ nicht unbedingt garantiert, dass genau jene Fragen in die Auswertung einfliessen, die in der politischen Debatte im Vordergrund stehen – das ist wohl kaum eine grobe Unterstellung. Verwaltungsmässige Effizienz und die Sensibilität gegenüber bürgerlichen Rechten gehen halt schon nicht immer Hand in Hand.
Drittens: Gewisse Projekte sind von allem Anfang an so angelegt, dass sie gar nicht schief gehen können und folglich auch nicht mehr zurückzupfeifen sind. Narrensicher ist auch das TAP-Projekt ausgelegt: Unterziehen sich die Betroffenen der Zumutung der Zwangsarbeit, ist das Ziel der Disziplinierung erreicht. Erweisen sich die TAP als Flop – dann kann es dem Gemeinderat auch recht sein: Dann hagelt es halt Bestrafungen. Auch das ist effizient. Mit der Wahrung von Respekt gegenüber Armutsbetroffenen hat das allerdings rein gar nichts zu tun.
Viertens: Sollte doch einmal jemand das Gesicht verlieren, dann sicher nicht der Gemeinderat, sondern die Piloten, die sich auf das heikle Spiel einlassen und ihr angestammtes Pflichtenheft durch fragwürdige Aufgaben erweitern: Jobenrichment der üblen Sorte. Berufliches Selbstbewusstsein und Ansehen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern werden auf diese Art nachhaltig geschädigt, das Renommee verdienstvoller Organisationen wird aufs Spiel gesetzt – die Stiftung Contact Netz wird den TAP-Flop wohl kaum so locker wegstecken können wie der Gemeinderat. Im Jahresbericht 2011 wird unter dem Motto „CONTACT NETZ BEWEGT!“ allerdings noch sehr selbstbewusst verkündet: “TAP – EINE ERFOLGSGESCHICHTE“. Sicher, auch der Schubs raus aus der Sozialhilfe – bewegt.
Die Partei der Arbeit Bern hat sich von Anfang an gegen das Pilotprojekt der Testarbeitsplätze ausgesprochen. Die Umsetzung dieser Zwangsmassnahme hat alle unsere Befürchtungen bestätigt. Konzipiert als Mittel der Erpressung gegenüber Armutsbetroffene haben die so genannten Testarbeitsplätze sich nahtlos eingereiht in die Reihe jener Massnahmen, die vom Gemeinderat im Zug vorauseilenden Gehorsams gegenüber den bürgerlichen Scharfmachern umgesetzt worden sind. Wahrlich eine sehr stolze Legislaturbilanz in Sachen Sozialpolitik!
Die PdA Bern hat grossen Respekt vor den Armutsbetroffenen, die sich der Zumutung der Testarbeitsplätze widersetzt haben und weiterhin widersetzen. Sie nehmen grosse finanzielle Nachteile in Kauf, sie verlieren das Wenige, das ihnen bisher zustand. Dieser Widerstand gegen soziale Entwürdigung und Ausgrenzung verdient unsere volle Unterstützung. Es ist unsere Pflicht, diesen Widerstand innerhalb und ausserhalb des Parlaments zu stärken. Die Versenkung des Projekts TAB ist dabei das Mindeste, was wir unternehmen können. „Testarbeitsplätze“ als Berner RGM-Vorzeigeprojekt – das ist und bleibt eine Schande.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2012
