Rückweisungsantrag der Partei der Arbeit Bern zu Traktandum 2 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2013
Sozialhilfekommission: Wahlen für die Amtsperiode 2013 – 2016
Es sei ein Wahlvorschlag auszuarbeiten, der mindestens 3 VertreterInnen der Organisationen der Armutsbetroffenen umfasst.
Begründung:
Eine paritätische Vertretung externer ExpertInnen einerseits und unmittelbar Betroffener andererseits ist sachlich und politisch unabdingbar.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013
Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 25. Februar 2010: Jedem Kind ein Instrument; Fristverlängerung bis 31.12.2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013
Es gibt Momente und Situationen, da hat man den Eindruck als undankbar zu erscheinen. Jetzt geht es mir genauso. Wenn ich mir anschaue, was die gemeinnützige Stiftung „Jedem Kind ein Instrument“ seit der Annahme der Motion der Partei der Arbeit erreicht hat, dann kann ich nur den Hut ziehen: Dieses Engagement ist beeindruckend – und zeigt auch, dass die Forderung unserer Motion ein breites Echo in der Stadt Bern gefunden hat. Daran gibt es ja auch nichts zu nörgeln.
Das genügt aber leider – und aus Erfahrung – nicht. Denn erstaunlicher Weise ist ein Punkt unserer für erheblich erklärten Motion gar nicht mehr Sache: Punkt 2, der eine Finanzvorlage für die Realisierung des Projekts fordert, kommt im Bericht des Gemeinderats mit keinem Wort vor. Wir hören da zwar von Spendengeldern und Gemeinnützigkeit – und das ist alles schön und gut. Spendengelder und Finanzvorlagen allerdings als Synonyme zu behandeln – das wollen wir doch gar nicht erst einreissen lassen! Man bedenke doch bloss: wenn sowas Schule machen würde…
Postulat Fraktion GLP (Michael Köpfli/Kathrin Bertschy, GLP): Reduktion der Velodiebstähle durch Ködervelos mit einem GPS-Sender
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013
Das Postulat käme ein bisschen zu früh, wenn es als Aprilscherz gedacht wäre. Aber zum Unwort des neuen Jahres wird es doch wohl – erst recht mit der gütigen Unterstützung des Gemeinderats – reichen: Ködervelos, Ködereinkäufe, Köderpolitiker, Köderlittering, Köderhooligan, Köderboni, Köderarbeitsplätze, Köderparkplätze, Köderkandidaten, Köderchaoten, Ködersäufer, Köderkiffer, Köderschiffer – was es nicht eh schon gibt, das kann dann ruhig per Vorstoss eingeführt werden: am besten doch gleich im Multipack. Und ausgestattet mit dem Garantiestempel für politische Mehrheitsfähigkeit.
Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP): Nehmen und Geben – auch in der Steuerpolitik!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013
Wenn es um Glaubensbekenntnisse geht, haben Argumente in der Regel einen schweren Stand. Und so wohnen wir denn heute einem bürgerlichen Trauerspiel bei, Teil zwei. Der erste Teil ist uns – ganz stimmig – kurz vor Weihnachten geboten worden. Was bisher geschah? Da trat ein Streiter für Steuersenkungen auf und kam ganz ohne Argumente aus! Im Glauben unanfechtbar und unerschütterlich, hat ihm das Bekenntnis gereicht, das Bekenntnis pur. Das war bemerkenswert – bemerkenswert konsequent und effizient. Und bemerkenswert war da erst recht die Ergriffenheit der Ratsmehrheit.
Motion Beat Gubser (EDU): Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 6.12.2012
Wenn es um Glaubensbekenntnisse geht, haben Argumente in der Regel einen schweren Stand. Und da wäre es ein echtes Wunder, wenn es dem Credo der Portemonnaie-Liberalen anders und besser erginge. Was tun? Was tun also unsere wackeren Kämpfer für Steuersenkungen? Der eine argumentiert gar nicht! Im Glauben unanfechtbar und unerschütterlich, genügt ihm das Bekenntnis pur. Das ist bemerkenswert – bemerkenswert konsequent und effizient: Die Rede sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.
Weit darüber hinaus zielt das Argumentarium eines anderen Motionärs im Dienst der Steuersenkung. Aber so weit dürfen wir heute noch nicht gehen nach der Vertagung der Motion FdP. Dann warten wir halt aufs neue Jahr und nehmen dann einen neuen Anlauf – im Sinn der so vielbeschworenen Ratseffizienz.
Der Gemeinderat demontiert die Argumente des einen Motionärs – dem anderen macht er ein nettes Abschiedsgeschenk, allerdings mit einem Argument, das einem die Haare zu Berge stehen lässt. Die deutliche Annahme des Budgets 2012 durch die Stimmberechtigten sei ein klares Zeichen – wofür? Für eine Steuersenkung! Wenn Budgetabstimmungen auf diese Art interpretiert werden sollen, werden wir von nun an aber ganz anders rechnen müssen! Für die Partei der Arbeit stellt der Antrag des Gemeinderats auf Zustimmung zu der Motion EDU einen Affront dar. Angesichts der angekündigten Sparpakete von Stadt und Kanton wird hier ein unverantwortliches Signal gesetzt. Nehmen wir also diese Herausforderung an und beginnen wir den Kampf gegen die unsozialen Sparmassnahmen mit einer Ablehnung der Motion für eine Steuersenkung!
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. Dezember 2012
Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Im April 2012 zog die Gemeinde Langenthal einen Schlussstrich unter das Kapitel „Solar Industries“, wobei sie betonte, ihr sei aus der Angelegenheit kein Schaden erwachsen. Weiter war laut Radio DRS vom 4. April 2012 zu erfahren: „Auch bei der Aktionärin EWB Bern, die rund 15 Prozent von Solar Industries besitzt, rechnet man offensichtlich nicht mehr mit einem Erfolg. EWB hat bereits Ende 2011 2 Millionen aus dieser Beteiligung abgeschrieben“. Im gleichen Zusammenhang ist von „unsicheren Anlagen“ und einem „Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung“ die Rede.
In der Annahme, dass unpräzise Angaben und Andeutung mittlerweile durch harte Fakten und Zahlen ersetzt werden können, und in Sorge um die finanziellen Folgen für die Gemeinde Bern und ihre Pensionskasse mit deren 20%-Anteil an der Beteiligungsgesellschaft „New Value“ (welche ihrerseits 11,7 Mio. Franken wegen Solar Industries abschreiben musste) verlangt die Partei der Arbeit vom Gemeinderat die umfassende Klärung folgender Fragen:
Günstige Wohnungen sind rar in der Stadt Bern. Und es werden immer weniger! Geht es nach dem Willen des Gemeinderats, dann sollen aber weiter günstige Wohnungen im Besitz der Stadt vernichtet und dafür „gute Steuerzahler“ angelockt werden. Verkauft wird uns das dann als „soziale Durchmischung“ und „ökologische Nachhaltigkeit“ – wie bei Stöckacker Süd! Wir nennen es aber beim Namen: soziale Vertreibung! Wir werden weiter kämpfen gegen die Vernichtung von günstigem Wohnraum und gegen die scheinheilige Politik der „sozialen Aufwertung“ (Gentrifizierung) städtischer Quartiere. Und wir fordern eine aktive Wohnpolitik im Interesse der unteren Einkommen. Schluss mit der Vertreibung von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können! Holen wir uns den Boden bei denen, die ihn der Allgemeinheit nie zurückgegeben haben: bei den Burgern! Die Stadt denen, die hier wohnen!
Mit einer eindrücklichen Demonstration hat sich im Juni die Jugendbewegung in Bern zurückgemeldet. Die bürgerliche Presse behauptete darauf überheblich, das sei wohl gar nicht so politisch gemeint, die Jungen wollten einfach Party machen.
Die PdA stellt fest: Es gibt immer weniger nicht-kommerzielle Orte, wo sich Jugendliche – und überhaupt Menschen jeglichen Alters – zu kulturellen Aktivitäten treffen können. Diese Tatsache hat viel mit Politik zu tun!
Die PdA fordert, dass die Stadt Frei-Räume in und vor der Reitschule und anderswo respektiert, statt sie mit juristischen Spitzfindigkeiten einzuschränken. Die Stadt muss auch die Quartierzentren wie den bedrohten Breitsch-Träff tatkräftig unterstützen, statt ihnen noch die Subventionen zu kürzen! Auf der anderen Seite muss die Stadt dem zunehmenden Einfluss privater Sponsoren in den „etablierten“ Kulturinstitutionen entgegentreten (siehe das unrühmliche Beispiel der Holcim-Ausstellung im Kunstmuseum!).
Und schliesslich ist auch Sport Kultur. Wichtig ist die Förderung des Breitensports, wie die PdA dies erfolgreich im Stadtrat verlangt hat. Wegen einem kommerziellen Gross-Event im Jahr (wie dem Klitschko-Boxkampf) wird Bern nicht zur Sportstadt. Auch deshalb: Hopp YB!
Das Atomkraftwerk Mühleberg steht 14 km westlich von Bern. Es läuft nun schon seit 43 Jahren weniger als 1 km unterhalb des erdbebengefährdeten Staudammes des Wohlensees.
Die Technik war schon 1971 veraltet, das Sicherheitskonzept ungenügend. Im Falle eines Supergaus müssten Feuerwehrleute vor Ort die Brennstäbe mit Wasser aus dem Schlauch kühlen. Das Kraftwerk selbst hat Risse im Kernmantel und weitere schwerwiegende Mängel, die offensichtlich nicht zu beheben sind.
Trotz diesen Schäden und Sicherheitmängeln und trotz den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW (in deren Aktiengesellschaft der Kanton die Mehrheit hält) auch nach der Atomkatastrophe von Fukushima nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung.
Die Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ der PdA Bern wurde im Stadtrat angenommen und der Gemeinderat beauftragt
1.) gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen; 2.) alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben; 3.) alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.
Obwohl wir eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat haben, wird der Protest im Keim erstickt: die Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz wird in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geräumt, Demonstrierende werden nach einer gewaltfreien Sitzblockade wegen „Landfriedensbruchs“ verurteilt.
Die PdA Bern setzt sich für eine demokratisch organisierte, lokale und diversifizierte Produktion erneuerbarer Energie ein. AKW-Mühleberg abschalten!
Was allen gehört, wird immer mehr eingeschränkt und eingegrenzt: die öffentlichen Plätze, der Fanwalk, der Bahnhof, der Schulhausplatz. Eingegrenzt und teuer und privat überwacht.
Wer nicht dem Kommerz frönt, wird ausgegrenzt: wird kontrolliert, belästigt, verjagt, findet keinen Platz und keine Ruhe.
Wem gehört diese Stadt? Dem Kommerz? Den grossen Grundeigentümern? Den Burgern?
Eine lebendige Stadt heisst für uns: Schluss mit Wegweisungen und Schikanen. Die Plätze denen, die sie lebendig machen!
Viele, die in dieser Stadt leben und für diese Stadt arbeiten, haben keine politische Stimme. Obschon die StimmbürgerInnen der Gemeinde Bern an der Urne sich für ihr Stimm- und Wahlrecht ausgesprochen haben nach dem Motto: zäme läbe – zäme schtimme!
Demokratie und Menschenwürde sind aber unteilbar: Wer hier lebt, gehört zu uns. Wer dazu gehört, soll mitreden und mitbestimmen können.
Viele, die um ihr Überleben kämpfen müssen, finden in dieser Stadt keine menschenwürdige Aufnahme und Unterkunft. Weil ihnen mit lausigen Löchern und lausiger Behandlung das Leben hier zur Hölle gemacht werden soll. Und private Firmen, welche die Asylbunker führen, verdienen sich dabei noch eine goldene Nase.
Eine offene Stadt heisst für uns: Solidarität ist kein Etikett für Feierstunden. Solidarität ist eine Wahl, die verpflichtet.
Mitten in der Wirtschaftskrise öffnet sich die Schere zwischen hohen und tiefen Einkommen immer mehr. Viele Leute empfinden dabei Wut und Ohnmacht.
Bei den Löhnen der städtischen Angestellten hätte die Stadt Bern die Möglichkeit, andere Massstäbe zu setzen. Doch hat die sozialdemokratisch-
grüne Mehrheit das tatsächlich getan?
Vorstösse der Partei der Arbeit im Stadtrat, damit die Lohnschere verkleinert (2008) oder zumindest nicht noch grösser wird als heute (2011), wurden abgeschmettert.
Stattdessen konnte sich der Gemeinderat 2012 im Parlament durchsetzen: massive Lohnerhöhungen für sich selber und für die Spitzenangestellten. Bei den unteren Lohnklassen hingegen nur eine mickrige „kosmetische“ Lohnerhöhung (Lohnschere 1:5,04 nach Beschluss des Stadtrates). Und wie wurde das begründet? Die städtischen Kader würden weniger verdienen als in der Privatwirtschaft, die unteren Löhne hingegen seien im „Marktdurchschnitt“.
Wir glauben nicht an die Religion des Marktes und finden solche Entscheidungen einer „rot-grünen“ Mehrheit mehr als enttäuschend!
Inzwischen hat auch die Berner Bevölkerung klargemacht, wie sie über eine solche Politik der „rot-grünen“ Mehrheit denkt: in der Volksabstimmung vom 23. September wurde die ganze Vorlage deutlich abgelehnt.
Die Partei der Arbeit wird weiterhin für die Interessen der Leute kämpfen, die nicht zu den Spitzenverdienern gehören! Wir fordern eine Anhebung der unteren Löhne. Und der höchste städtische Lohn darf nicht mehr als viermal so hoch sein wie der Mindestlohn: maximale Lohnschere 1:4! Diese Grundsätze müssen selbstverständlich auch für die ausgelagerten städtischen Betriebe gelten!
Die Krise ist da. Wir spüren es jeden Tag. Auf dem Bankkonto sieht es Ende Monat düster aus. Steigende Preise, ohne dass der Lohn wirklich mithält. Und als wäre das nicht genug, wird auf Bundesebene seit Jahren der Sozialstaat abgebaut. Die Folgen? Viele erhalten nur noch mit Mühe finanzielle Hilfe. Und die Wirtschaftsvertreter? Sie kürzen die Löhne, fördern Lohndumping und verlangen noch mehr Einschnitte in den Gesamtarbeitsverträgen.
Die Gemeinde bekommt diese Entwicklungen am meisten zu spüren. Doch anstatt entschiedene politische Gegenmassnahmen zu ergreifen, werden Menschen in prekären Verhältnissen noch mehr unter Druck gesetzt. Arbeitslose werden von einer Versicherung zur nächsten geschoben. Ihre schwierige Lage bleibt aber dadurch unverändert.
Die Partei der Arbeit Bern hat im Parlament ständig gegen diese verfehlte Politik gekämpft. Sei es gegen Dumpinglöhne und nicht bezahlte Jobs an der Euro 08, sei es gegen die härtere Gangart in der Sozialhilfe. Erfolgreich konnte die PdA den Teuerungsausgleich für Sozialhilfebeziehende durchsetzen! Die Forderung lautet aber immer noch: Existenzsichernde Löhne für alle! Kämpfen wir gemeinsam dafür: Im Parlament und auf der Strasse!
Frauen arbeiten mehr. Frauen verdienen weniger. Frauen werden schneller arm. Frauen stehen überall. Frauen steigen selten auf. Das ist kein Zufall. Das hat System. Das liegt am System. Am System der Überausbeutung aller, die jene Arbeit verrichten, die als freiwillig klassifiziert wird. Freiwillig, aber notwendig. Notwendig, aber gratis: Frauenarbeit! Das ist immer noch so. Und das wird auch so bleiben, wenn wir es nicht ändern. Papier ist geduldig. Auch die Bundesverfassung ist Papier: wenn es um die Gleichberechtigung der Frauen geht. Das wird sich auch nicht ändern. Wenn wir es nicht gemeinsam ändern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Ok! Was aber, wenn ein Grossteil der Drecksarbeit für Frauen reserviert ist? Die Krise hat für Frauen ein Gesicht. Das Kapital ein Geschlecht.
Wahlplakat der PdA Bern für die Stadtratswahlen 2012
Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) für die Periode 2013 – 2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 15.11.2012
Heute Abend bietet sich uns eine einzigartige Chance. Eine grosse Chance erstens einmal für jene, die ohne Arges im Schilde zu führen – wie sie uns doch beteuern – eine kleinere Lawine losgetreten haben und denen es dann doch nicht ganz wohl war dabei. Sie brauchen nicht einmal Abbitte zu leisten. Sie können heute Abend schlicht und einfach „ja“ sagen zum vorgelegten Leistungsvertrag mit der Reitschule, gegen welche sie ja nie etwas gehabt haben – wie sie sagen.
Medienmitteilung der PdA Bern
Günstige Wohnungen in zentraler Lage zu vergeben
