Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 2. Mai 2013

– zur Planungserklärung der GLP zum Haus der Religionen:

Am 31. Januar dieses Jahres wurden in diesem Rat in der Diskussion über den Baukredit für die Neugestaltung des Europaplatzes Bedenken geäussert im Hinblick auf eine drohende, schleichende Subventionierung des „Hauses der Religionen“. Frau Gemeinderätin Wyss hat in diesem Zusammenhang gemäss Protokoll versichert: „Der Entscheid des Bundesamts für Kultur, wonach Beten keine Kultur sei und deshalb keinen Bundesbeitrag erhält, hat bisher nicht dazu geführt, dass wir Anfragen erhalten hätten.“ So tönte es vor nur drei Monaten.

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017 wurde im März gedruckt. Und da stehen sie schon drin: die Subventionen in der (vorläufigen!) Höhe von 200‘000 Franken ab 2014! Hier handelt es sich offensichtlich um eine vorauseilende Wunscherfüllung – und mit Garantie um einen Appetitanreger. Oder um ein Votum vom 31. Januar zu zitieren: Wenn wir A sagen, werden wir um B und C nicht herumkommen. Paranoia sieht anders aus. Die Bedenken vom Januar scheinen sich als mehr als berechtigt erwiesen zu haben.

Frau Gemeinderätin Wyss muss aber noch weiter zitiert werden: „Sollte das überhaupt je der Fall sein, gehe ich davon aus, dass es nicht unbedingt beim Tiefbau wäre, sondern anderweitig, zum Beispiel über die Integration.“ Man kann sich das „Sollte das überhaupt je der Fall sein“ auf der Zunge zergehen lassen – dann ist aber Schluss mit lustig! Die Partei der Arbeit Bern taxiert es – um es nett auszudrücken – als Affront, wenn einerseits das Totsparen der Gemeinwesenarbeit einstudiert wird und zeitgleich an der öffentlichen Subventionierung des Hauses der Religionen auf Dauer gebastelt wird. Diese politische Option für die Stärkung einer privaten Institution und gegen Gemeinwesenarbeit ist schlicht skandalös – und das nicht nur, weil hier die bürgerlich-demokratische Errungenschaft der Trennung des Staates von den Kirchen unterlaufen wird.

Die Partei der Arbeit Bern wird dieses Game nie unterstützen: mag es uns der Gemeinderat als Kultur-, Bildungs- oder wohl gar Integrationsbeitrag verkitschen. Wir unterstützen die Planungserklärung der GLP und erwarten in Zukunft eine bisschen mehr Sensibilität von Seiten des Gemeinderats, wenn es um offensichtlich nicht ganz abseitige Bedenken aus dem Stadtrat geht. Frau Gemeinderätin Wyss meinte am 31. Januar schliesslich noch: „Die Beamten auf nationaler Ebene werden sich vermutlich noch wundern, welche Ausstrahlung diese Institution entwickeln kann.“ Soll der Gemeinderat doch besser schauen, dass er nicht auch noch ins Wundern kommt.

– zur Planungserklärung der Partei der Arbeit zu PINTO:

Machen wir den wichtigen Schnitt jetzt: Schenken wir uns den finanziellen und propagandistischen Aufwand für das Produkt PINTO und konzentrieren wir uns auf die gesellschaftlich sinnvolle und nachhaltige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Konstrukte, die Aufgaben der Sozialarbeit mit Kontrolle, Stigmatisierung und Repression verquicken, werden die nächsten Jahre nicht überleben – das ist keine kühne Prophezeiung, das pfeifen doch schon längst die Spatzen vom Dach. Testarbeitsplätze TAP und PINTO haben sich längst als Rohrkrepierer erwiesen. Wir haben die einzigartige Chance zu einer Kurskorrektur: weg von Flops – hin zum sinnvollen Einsatz der finanziellen Ressourcen.

Geradezu kühn mutet da die Erklärung im IAFP an, die uns eine Erhöhung der Ausgaben für PINTO in Aussicht stellt: „Durch den Umstand, dass mehr Personen ihre Freizeit im öffentlichen Raum verbringen, besteht zunehmend eine erhöhte Gefahr von Nutzungskonflikten. Dies erfordert eine höhere und flexiblere Einsatzplanung von PINTO.“ Kürzen Sie die Gemeinwesenarbeit, die Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen – und Sie werden noch eine echte sich selbst erfüllende Prophezeiung produzieren! Ist Ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen, welches Bild der Jugend Sie mit solchen Aussagen und solchen Produkten des Misstrauens wie PINTO und TAP propagieren. So können sich soziale Vorurteile in Institutionen niederschlagen, so werden sie auf Dauer gestellt. Indem wir solche Produkte endlich abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel in gesellschaftlich sinnvolle Kanäle leiten, ist einer lebendigen und offenen Stadt am besten gedient. Beginnen wir heute Abend: mit der Verabschiedung von PINTO.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 2. Mai 2013

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 25.04.2013

Ob Beten denn eine Kunst ist – das kann man nie so genau wissen und das Urteil des Bundesamts für Kultur wird uns da auch nicht zur unumstösslichen Gewissheit verhelfen. Dass PINTO nichts mit Sozialarbeit und Jugendhilfe zu tun hat: Das können wir allerdings schon wissen. Das wäre schon einmal die Kurzfassung. Näheres könnte ich Ihnen à discrétion liefern. Keine Angst, ich beschränke mich aufs Minimum. Aufs notwendige Minimum.

Auf die Gefahr hin mich hier als Ewiggestriger zu outen, beharre ich auf dem notwendigen Zusammenhang, der zwischen dem Schutz der Religionsfreiheit und dem privaten Charakter des religiösen Bekenntnisses besteht, bestehen muss. Dass einzelne Konfessionen allerdings über eine satte Unterstützung aus staatlichen und/oder parastaatlichen Quellen verfügen – darüber wird sich wohl niemand in diesem Saal erstaunt zeigen. Sonst müssten wir uns ernsthaft über die Finanzierung von Pfarrstellen im Kanton Bern, über das Finanzimperium des Vatikans oder die saudische Glaubensbank unterhalten, was Ihnen so zuwider laufen wird wie der Einschluss der Religionslosen in den verfassungsmässigen Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen.

Bekenntnisse leben von der Differenz. Religiöse Bekenntnisse grenzen sich von der Konkurrenz ab. Das sei ihnen auch unbenommen. Je offener diese Auseinandersetzung geführt wird, desto interessanter und transparenter für alle ist sie. Bekenntnisse sind Bekenntnisse, Religionen Religionen – sonst könnte man ja auch ruhig von Geschmackstrend, Lifestyle und mentaler Tagesform sprechen. Wer will das ausser der nimmersatten Fan-Gemeinde der EventistInnen der 24-Stunden-Community? Leider drücken Supermärkte aufs Niveau. Das können wir uns gerade dann nicht leisten, wenn wir Fragen des Bekenntnisses ernst nehmen.

Was wir uns auch nicht leisten können ist ein teurer Apparat, der die Arbeit für und mit Menschen, die nicht zu den Mächtigen und Privilegierten dieser Gesellschaft gehören, mit dem repressiven Auftrag von Sicherheitskräften vermixt. Wie bei den religiösen Bekenntnissen können wir doch mindestens verlangen zu wissen, woran wir bei wem sind! Verwedeln von Gegensätzen ist weder im einen noch im andern Fall ein Zeichen der Aufrichtigkeit. Wir müssen daran interessiert sein, jene zu unterstützen, die über eine Position verfügen, die sie offen vertreten. Das war beim Produkt PINTO von Anfang an nicht der Fall.

Das Produkt PINTO gehört auf der Abfallhalde der Geschichte von Kontrolle, Einschüchterung, Belästigung definitiv entsorgt. So können wir uns erstens etwas ersparen: Eine politisch, fachlich und sachlich höchst problematische Vermischung von Aufgaben der Sozialarbeit mit der repressiven Logik der Sicherheits- und Ordnungspolitik, institutionell erst noch eingebunden in die „Ambulante Jugendhilfe“. Zweitens können wir uns erst noch etwas leisten, was gesellschaftlich sinnvoll und sozial nachhaltig wirkt: dann nämlich, wenn die Gelder, die durch den Wegfall von PINTO frei werden können, zusätzlich in die Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fliessen. Das ist der Inhalt der Planungserklärung, welche die Partei der Arbeit eingereicht hat – nicht als Reflex aufs Spardiktat, sondern als notwendige Korrektur eines höchst ärgerlichen Missverhältnisses und Missverständnisses.

Kleiner sprachkritischer Nachtrag: PINTO trägt „Toleranz“ im Namen – und auch das Haus der Religionen geht mit dem Toleranz-Label hausieren. Womit denn sonst? Was im religiösen Ernstfall Ungläubige von den verschiedenen Glaubensgemeinschaften an Toleranz zu erwarten habe – lassen wir das hier am besten beiseite. Schon die suggerierte Gleichsetzung von Religionen und Kulturen sollte aber stutzig machen. Gleiches gilt für die Verkuppelung von Toleranz und Intervention bei PINTO. Und vielleicht wäre schon viel erreicht, wenn sich alle überlegen würden, welche Begriffe sie da im Mund führen und miteinander vermantschen. Und zwar am besten, bevor sie ihre bevorzugte Form von Intervention von der Leine lassen und von ihrem stolzen PR-Paket gerade noch etwas übrigbleibt: Repression.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 25. April 2013

Planungserklärung der Partei der Arbeit Bern (PdA)

Produktegruppe: PG 330200: Ambulante Jugendhilfe
Das Produkt P330260 PINTO ist vollständig zu streichen und die dadurch frei werdenden finanziellen Ressourcen sind umgehend den Produkten P330120 Offene Arbeit mit Kindern und P330140 Offene Jugendarbeit gutzuschreiben.

Begründung:

Die politisch, fachlich und sachlich höchst problematische Vermischung von Aufgaben der Sozialarbeit und der Jugendhilfe mit repressiven Zielen der Sicherheitspolitik muss gestoppt werden. Die dadurch frei werdenden Ressourcen können in der Offenen Arbeit mit Kindern und der Offenen Jugendarbeit gesellschaftlich sinnvoll eingesetzt werden.

Unter dem Legislaturziel 1.2 / Massnahme 2 ist wörtlich als Indikator 2.1 aufgeführt: „Die präventive sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften und PINTO wird erhöht.“ Diese Formulierung stellt nicht nur eine Erhöhung der Ausgaben für PINTO in Aussicht, diese Erklärung diskreditiert das Produkt PINTO auch nachhaltig und unwiderruflich.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. April 2013