Kategorie: Archiv

28. Mai 2013

Wem gehört die Stadt? Tanz dich frei.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

«Wem gehört die Stadt?» Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt.

Genau dieses «Wem gehört die Stadt?» war das Motto von Tanz dich frei 3.
10‘000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und besammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Strasse ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren. Dies ist gelungen.

Die Partei der Arbeit verurteilt den übertriebenen Einsatz der Polizei, die trotz Kenntnis der Route die Demonstration nicht ziehen liess und auf ihrem mobilen Polizeistützpunkt direkt neben der Demonstrationsroute beharrte. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, bevor der erste Stein flog. Mit der bewährten Deeskalationsstrategie hätte der Abend nicht eskalieren müssen und es wäre wie vergangenes Jahr bei Sprayereien geblieben.

Der rot-grün dominierte Berner Gemeinderat verurteilt Facebook, weil dieses die Rechte der Nutzer schützt und die Personen oder Organisationen hinter dem Aufruf nicht schon im Vorfeld auslieferte. Facebook und andere social medias werden, wenn es um Demonstrationen im Ausland geht, immer wieder als Förderer der Demokratie hochstilisiert. Und der rot-grün dominierte Gemeinderat fordert auch noch dazu auf, sich gegenseitig zu denunzieren – dies nur schon auf Verdacht hin.

Die Presse hat ihr Fressen und auch die Polit-Twitterer und Nachtlebe-Experten, die ganz Freien, die sich auch ohne «Tanz dich frei» so fühlen. Die, die sich am Drücker wähnen, wenn sie etwas «liken», die Spalter, Verurteiler, Enttäuschten und die, die es schon immer wussten, haben wieder etwas, um sich zu profilieren und die Ereignisse nach ihrem Gutdünken zurechtzubiegen. Um davon abzulenken, worum es wirklich geht: um Kritik am Kapitalismus – an einem System, das weit mehr zerstört als Scheiben und Blumentöpfe.

Partei der Arbeit Bern, 28. Mai 2013

23. Mai 2013

Die unermüdlichen „Freunde“ der Reitschule aus der Mitte

Motion Fraktion BDP/CVP (Martin Schneider, BDP/Béatrice Wertli, CVP): Gewährleistung eines geordneten Betriebs der Reitschule mit dem Leistungsvertrag sicherstellen (Motion zurückgezogen!)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23.5.13

Konsequent ist er ja schon, der Motionär: hält den Topf mit seinen „copy and paste”-Vorstössen am Kochen. Und das nun schon etliche Jahre. Und immer sorgt er sich um die wahren Interessen der Reitschule. Versteht sich für ihn ja auch von selbst. Versteht er sich doch als Freund des Hauses. Und ganz konsequent entwickelt er von Anfang an auch das Doppelpassspiel: mit den Rechtsbürgerlichen. Ein beeindruckendes Beispiel für den Bedeutungsgehalt der immer mal wieder beschworenen vernünftigen Mitte.

Die Motion fordert einen “geordneten Betrieb“. Und da beginnt auch schon die Diffamierung. Den berühmten „Schandfleck“ kann der Motionär getrost seinen Spielpartnern fürs Gröbere überlassen. Er selber stellt schlicht und einfach das Funktionieren des ganzen Projekts in Frage. Ein einziger Blick auf die – im Gegensatz zur Reitschule – mit sehr viel Geld subventionierten Kulturbetriebe sollte da doch etwas stutzig machen. Wem ist es denn über die Jahre hinweg gelungen, seinen Betrieb so zu „ordnen“, dass wir uns über dessen Zukunft keine Gedanken zu machen brauchen? Wem gelingt es denn, so vielfältige Aktivitäten unter einem Dach so erfolgreich zu ordnen? Wo in dieser Stadt werden permanent von so vielen KulturaktivistInnen so viele Kulturbegeisterte in unterschiedlichste Projekte einbezogen? Und siehe da: Es funktioniert. Seit langem. Ordentlich basisdemokratisch.

Die Frage nach dem „geordneten Betrieb“ fokussiert sich für den Motionär auf dem „Sicherheitskonzept“. Sicherheit für wen? Für die Besucherinnen und Besucher – wie das auch für andere kulturelle Einrichtungen gilt? Eine anspruchsvolle Aufgabe, wenn wir die Anzahl Benutzerinnen und Benutzer der Reitschule bedenken? Wo soll aber da bitte jetzt das Problem liegen? Wo besteht Handlungsbedarf? Das Problem liegt anderswo. Es liegt darin, dass das „Sicherheitskonzept“ zur Black Box wird, in die alles Mögliche gestopft werden soll – wir kennen das bestens aus geistverwandten Vorstössen: das reicht dann weit über die Reitschule, den Vorplatz, die Schützenmatte, das Bollwerk hinaus. Anlässe werden sich da immer wieder finden, um diese Box mit neuen Forderungen zu befrachten. Dass der Motionär das Heil in einem professionellen Sicherheitsdienst sieht, wirkt da schon fast etwas erheiternd, wenn wir bedenken, mit welchen Problemen sich solche „Profis“ andernorts herumschlagen.

Auch in der Frage des „Sicherheitskonzepts“ bleibt unter dem Strich dieser Motion nichts weiter übrig als: Diffamierung der Reitschule, ihres Betriebs, ihrer Organisation. Die Partei der Arbeit Bern meint, dass es diesem Rat gut anstehen würde – anstelle von diffamierenden Vorstössen – dem Projekt Reitschule seinen Respekt, sein Vertrauen, seinen Dank und seine volle Unterstützung auszusprechen – wie das in mehreren Volksabstimmungen schliesslich immer wieder geschehen ist. Die Ablehnung der vorliegenden Motion ist dafür kein Ersatz. Immerhin aber ein kleiner Schritt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 23. Mai 2013

21. Mai 2013

PAROLEN der Partei der Arbeit Bern zu den Abstimmungen und WAHLEN vom 9. Juni 2013

Eidgenössische Abstimmungen:

Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»

Die Partei der Arbeit verteidigt keineswegs das gegenwärtige politische System in der Schweiz, weder die «Regierbarkeit», die «Kollegialität», noch andere magische Formeln. Die Partei der Arbeit hat immer dafür gekämpft, die Beschränkungen der bürgerlichen Demokratie, wo die reale Macht in Händen einer kleinen Elite liegt, zu überwinden.

Die Initiative der SVP bringt aber nur dem Anschein nach einen Ausbau der Demokratie. Die vorgesehene Volkswahl im Majorzverfahren hätte eine zugespitzte Personalisierung der Bundespolitik zu Folge. Nutzniesser wären finanzstarke Kräfte mit entsprechendem Einfluss in den Medien. Durch die Volkswahl erhielten der Bundesrat (und damit auch die Bundesverwaltung!) tendenziell eine grössere Macht.

Das Parlament jedoch – wo eigentlich die inhaltlichen politischen Debatten stattfinden sollten und wo auch die Minderheiten ihren festen Platz haben sollten – würde in seiner Bedeutung noch mehr eingeschränkt, als dies heute schon der Fall ist.

Aus diesen Gründen empfiehlt die Partei der Arbeit Bern (PdA), diese Initiative abzulehnen.
NEIN zur Volksinitiative

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Die dringlichen Änderungen des Asylgestzes geben vor, auf die Asylverfahren beschleunigend zu wirken und angebliche Missstände zu bekämpfen. Faktisch beschleunigen sie überhaupt nichts. Sie beschneiden viel mehr ein weiteres Mal die Rechte von Flüchtlingen und bauen deren Zugangsrechte zum Schweizer Asylwesen ab. Bezüglich der angeblichen Missstandsbekämpfung beschäftigen sich die Änderungen mit den falschen Themen und verankern deshalb unbrauchbare wie gefährliche Bestimmungen im Asylgesetz. Auf Grund der langen Vorgeschichte der Vorlage (seit 2005/06 in der Diskussion), ist die Vorlage ein Flickwerk aus Verschärfungen, die kein stringentes Muster der Problemlösungsstrategie erkennen lässt.
NEIN zur Revision des Asylgesetzes

Städtische Abstimmungen:

Reglement über diefamilienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement)

Betreuungsgutscheine ja, aber fair
Gegen Verschlechterungen in der familienergänzenden Kleinkinderbetreuung. Der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Bern ist eine grosse Errungenschaft und muss weitergeführt werden. Mit dem Beschluss des Stadtrats zum Betreuungsreglement wird die Qualität der Kinderbetreuung verschlechtert und die bewährte Tarifstruktur in Frage gestellt, was eine Verteuerung der Kinderbetreuung zur Folge hat. Die Partei der Arbeit fordert eine faire Umsetzung beim Systemwechsel zum Gutscheinmodell, und wehrt sich gegen Rückschritte in der Kinderbetreuung. Dank dem Volksvorschlag hat die Stimmbevölkerung die Wahl: Betreuungsgutscheine ja, aber fair!

NEIN zur Stadtratsvorlage
JA zum Volksvorschlag «Betreunngsgutscheine ja, aber fair»
bei der Stichfrage empfiehlt die PdA den Volksvorschlag anzukreuzen

Schutz von Wohnraum
JA zur Teilrevision der Bauordnung

Wahl Verwaltungskreis Bern-Mittelland

Gesamterneuerungswahl der Regierungsstatthalterinnen und –statthalter
Die Partei der Arbeit Bern empfiehlt SIMONE REBMANN zur Wahl der Regierungsstatthalterin

16. Mai 2013

KEINE WEITERE VERNICHTUNG VON GÜNSTIGEN WOHNUNGEN IN DER STADT BERN

MOTION ROLF ZBINDEN (PDA):

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.5.13

Da wird „mittelfristig“ eine Erhöhung der günstigen Wohnungen von 600 auf 800 geplant; und wo geplant wird, wird „in der Regel“ so geplant, dass in „sanierten Gebäuden auch weiterhin ein Anteil im Segment `Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien´ vermietet werden kann“; und dann sieht die städtische Wohnbaustrategie vor, „dass Baurechte zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu günstigeren Bedingungen vergeben werden können“. Das hört sich nicht nur gut an, das ist soweit auch ganz anständig – und wird von der Partei der Arbeit Bern auch mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Nur verstehe man doch bitte auch unsere Skepsis! So viel wäre in dieser Stadt möglich, so viel könnte auch gemacht werden – auch und gerade in Hinblick auf ein Wohnrecht für alle. An Strategien des Könnte, an Politiken im Konjunktiv fehlt es überhaupt nicht. Nur müssen wir es aus Erfahrung mit Erich Kästner halten, der gereimt hat: „Es gibt nichts Gutes außer: man tut es.“ Und genau in diesem Sinn möchten wir den Wohnbaufond bei der Umsetzung seiner hehren Absichten auch unterstützen: und zwar mit einer Motion, die genau diese soziale Zielrichtung stärkt, indem sie diese konkretisiert.

Man lese die Antwort und man wird feststellen: Der Gemeinderat dankt es uns nicht! Da werden viele Informationen aufgetischt, die nicht einmal wir bestreiten. Und da werden Absichtserklärungen wiederholt und wiederholt, die wir bestens kennen. Und da wir auch immer mal wieder ein bisschen frisiert und suggeriert. Dass ein grosser Teil der Altwohnungen des Fonds den „heutigen Wohnbedürfnissen“ nicht mehr genügt: Ist das denn jetzt eine allgemeine Aussage über das Wesen der Dinge – oder doch wohl eher über die Art des bisherigen Umgangs mit diesem „alten Wohnbestand“? Von den zwölf sanierten Wohnungen in zwei städtischen Liegenschaften an der Tscharnerstrasse „werden derer vier als `Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien´ vermietet“ – in welches Segment haben denn wohl zuvor sämtliche Wohnungen gehört? In Bümpliz und in der Lorraine sind „weitere Sanierungsprojekte mit Erhaltung von `Günstigem Wohnraum mit Vermietungskriterien´“ geplant – und wie viele solcher Wohnungen springen bei dieser Sanierung über die Klinge?

Kein Wunder, dass den Gemeinderat Fragen dieser Art nicht interessieren. Sein Interesse ist klar definiert und wird denn auch bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt: „Durchmischung“, die bei Bedarf – wie im aktuellen Fall – zur „gesunden sozialen Durchmischung in den Quartieren“ ausgebaut werden kann. Dass in letzterem Fall nicht vom Kirchenfeld oder der Elfenau die Rede ist, versteht sich wenigstens für den Gemeinderat und die UnterstützerInnen seiner Wohnbaupolitik von selbst. Wie solches Gerede von „gesunder Durchmischung“ wohl in Quartieren ankommt, die ihre soziale Gesundheit auf diese Art in Frage gestellt sehen?

Das Ziel der Motion der Partei der Arbeit Bern ist einfach, klar und erst noch bescheiden – und es steht schon im Titel: Keine einzige günstige städtische Wohnung soll verloren gehen. Die Motion definiert bloss ein Minimum. Hinter dieses Niveau kann keine Wohnbaustrategie zurückfallen, die sich als sozial verstehen will. Unser Anliegen müsste deshalb auf eine breite Unterstützung stossen. Aus diesem Grund werden wir aber auch für Ausreden und Ablenkungsmanöver kein Verständnis aufbringen – aus welchem politischen Lager solche Manöver auch kommen mögen. Wer den minimalen Standards, die in der Motion der Partei der Arbeit festgehalten sind, nicht zustimmen kann, wird sich mit dem Anspruch auf eine soziale Wohnbaupolitik in Zukunft ziemlich schwertun.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 16. Mai 2013 pdf

Abstimmung:
Punkt 1: 21 Ja / 42 Nein / 1 Enthaltung
Punkt 2: 54 Ja / 11 Nein
Punkt 3: 5 Ja / 59 Nein / 1 Enthaltung

2. Mai 2013

Wie der Berner Gemeinderat Geld zum Fenster hinauswirft

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 2. Mai 2013

– zur Planungserklärung der GLP zum Haus der Religionen:

Am 31. Januar dieses Jahres wurden in diesem Rat in der Diskussion über den Baukredit für die Neugestaltung des Europaplatzes Bedenken geäussert im Hinblick auf eine drohende, schleichende Subventionierung des „Hauses der Religionen“. Frau Gemeinderätin Wyss hat in diesem Zusammenhang gemäss Protokoll versichert: „Der Entscheid des Bundesamts für Kultur, wonach Beten keine Kultur sei und deshalb keinen Bundesbeitrag erhält, hat bisher nicht dazu geführt, dass wir Anfragen erhalten hätten.“ So tönte es vor nur drei Monaten.

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017 wurde im März gedruckt. Und da stehen sie schon drin: die Subventionen in der (vorläufigen!) Höhe von 200‘000 Franken ab 2014! Hier handelt es sich offensichtlich um eine vorauseilende Wunscherfüllung – und mit Garantie um einen Appetitanreger. Oder um ein Votum vom 31. Januar zu zitieren: Wenn wir A sagen, werden wir um B und C nicht herumkommen. Paranoia sieht anders aus. Die Bedenken vom Januar scheinen sich als mehr als berechtigt erwiesen zu haben.

Frau Gemeinderätin Wyss muss aber noch weiter zitiert werden: „Sollte das überhaupt je der Fall sein, gehe ich davon aus, dass es nicht unbedingt beim Tiefbau wäre, sondern anderweitig, zum Beispiel über die Integration.“ Man kann sich das „Sollte das überhaupt je der Fall sein“ auf der Zunge zergehen lassen – dann ist aber Schluss mit lustig! Die Partei der Arbeit Bern taxiert es – um es nett auszudrücken – als Affront, wenn einerseits das Totsparen der Gemeinwesenarbeit einstudiert wird und zeitgleich an der öffentlichen Subventionierung des Hauses der Religionen auf Dauer gebastelt wird. Diese politische Option für die Stärkung einer privaten Institution und gegen Gemeinwesenarbeit ist schlicht skandalös – und das nicht nur, weil hier die bürgerlich-demokratische Errungenschaft der Trennung des Staates von den Kirchen unterlaufen wird.

Die Partei der Arbeit Bern wird dieses Game nie unterstützen: mag es uns der Gemeinderat als Kultur-, Bildungs- oder wohl gar Integrationsbeitrag verkitschen. Wir unterstützen die Planungserklärung der GLP und erwarten in Zukunft eine bisschen mehr Sensibilität von Seiten des Gemeinderats, wenn es um offensichtlich nicht ganz abseitige Bedenken aus dem Stadtrat geht. Frau Gemeinderätin Wyss meinte am 31. Januar schliesslich noch: „Die Beamten auf nationaler Ebene werden sich vermutlich noch wundern, welche Ausstrahlung diese Institution entwickeln kann.“ Soll der Gemeinderat doch besser schauen, dass er nicht auch noch ins Wundern kommt.

– zur Planungserklärung der Partei der Arbeit zu PINTO:

Machen wir den wichtigen Schnitt jetzt: Schenken wir uns den finanziellen und propagandistischen Aufwand für das Produkt PINTO und konzentrieren wir uns auf die gesellschaftlich sinnvolle und nachhaltige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Konstrukte, die Aufgaben der Sozialarbeit mit Kontrolle, Stigmatisierung und Repression verquicken, werden die nächsten Jahre nicht überleben – das ist keine kühne Prophezeiung, das pfeifen doch schon längst die Spatzen vom Dach. Testarbeitsplätze TAP und PINTO haben sich längst als Rohrkrepierer erwiesen. Wir haben die einzigartige Chance zu einer Kurskorrektur: weg von Flops – hin zum sinnvollen Einsatz der finanziellen Ressourcen.

Geradezu kühn mutet da die Erklärung im IAFP an, die uns eine Erhöhung der Ausgaben für PINTO in Aussicht stellt: „Durch den Umstand, dass mehr Personen ihre Freizeit im öffentlichen Raum verbringen, besteht zunehmend eine erhöhte Gefahr von Nutzungskonflikten. Dies erfordert eine höhere und flexiblere Einsatzplanung von PINTO.“ Kürzen Sie die Gemeinwesenarbeit, die Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen – und Sie werden noch eine echte sich selbst erfüllende Prophezeiung produzieren! Ist Ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen, welches Bild der Jugend Sie mit solchen Aussagen und solchen Produkten des Misstrauens wie PINTO und TAP propagieren. So können sich soziale Vorurteile in Institutionen niederschlagen, so werden sie auf Dauer gestellt. Indem wir solche Produkte endlich abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel in gesellschaftlich sinnvolle Kanäle leiten, ist einer lebendigen und offenen Stadt am besten gedient. Beginnen wir heute Abend: mit der Verabschiedung von PINTO.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 2. Mai 2013

25. April 2013

SCHLUSS MIT DER DIFFAMIERUNG VON „TANZ DICH FREI“!

Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, auf Gesetze pfeif ich! / Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, aber bitte ohne Sauerei! / Interpellation Alexander Feuz (FDP): „Tanz dich frei“: Gelunge-ne Berner Street-Parade – „bottellón“, Demonstration oder blosses Ärgernis? Was zieht der Gemeinderat für Konsequenzen für die Zukunft?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 25.04.2013

Die Wortkombination “Tanz dich frei“ scheint eine fast schon magische Wirkung ausgelöst zu haben – auch hier im Stadtrat. Das erkennen wir an der Menge der entsprechenden Vorstösse. Noch deutlicher wird das aber, wenn wir uns die vorliegenden Interpellationen genauer ansehen und die Antworten des Gemeinderats. Wer so aufschreit, muss am 2. Juni 2012 aber gewaltig traumatisiert worden sein, da muss für einige Stadträte eine Welt eingestürzt sein.

Und vielleicht liegen diese Stadträte ja auch gar nicht so falsch. So üblich ist es ja auch in dieser Stadt nicht, dass der öffentliche Raum für etwas anderes in Anspruch genommen wird als den Gang zur Arbeit oder zur durchkommerzialisierten „Freizeit“. Und wenn dieser Raum dann doch einmal etwas anders genutzt werden soll, sind wir es gewohnt, dass erst einmal über das Budget diskutiert werden muss. In diese geordnete und verordnete Welt brach „Tanz dich frei“ herein wie aus einer anderen Zeit und von einem anderen Ort: als Utopie – oder eben als Alptraum.

25. April 2013

PINTO können wir uns sparen – Offene Jugendarbeit nicht!

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 25.04.2013

Ob Beten denn eine Kunst ist – das kann man nie so genau wissen und das Urteil des Bundesamts für Kultur wird uns da auch nicht zur unumstösslichen Gewissheit verhelfen. Dass PINTO nichts mit Sozialarbeit und Jugendhilfe zu tun hat: Das können wir allerdings schon wissen. Das wäre schon einmal die Kurzfassung. Näheres könnte ich Ihnen à discrétion liefern. Keine Angst, ich beschränke mich aufs Minimum. Aufs notwendige Minimum.

Auf die Gefahr hin mich hier als Ewiggestriger zu outen, beharre ich auf dem notwendigen Zusammenhang, der zwischen dem Schutz der Religionsfreiheit und dem privaten Charakter des religiösen Bekenntnisses besteht, bestehen muss. Dass einzelne Konfessionen allerdings über eine satte Unterstützung aus staatlichen und/oder parastaatlichen Quellen verfügen – darüber wird sich wohl niemand in diesem Saal erstaunt zeigen. Sonst müssten wir uns ernsthaft über die Finanzierung von Pfarrstellen im Kanton Bern, über das Finanzimperium des Vatikans oder die saudische Glaubensbank unterhalten, was Ihnen so zuwider laufen wird wie der Einschluss der Religionslosen in den verfassungsmässigen Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen.

Bekenntnisse leben von der Differenz. Religiöse Bekenntnisse grenzen sich von der Konkurrenz ab. Das sei ihnen auch unbenommen. Je offener diese Auseinandersetzung geführt wird, desto interessanter und transparenter für alle ist sie. Bekenntnisse sind Bekenntnisse, Religionen Religionen – sonst könnte man ja auch ruhig von Geschmackstrend, Lifestyle und mentaler Tagesform sprechen. Wer will das ausser der nimmersatten Fan-Gemeinde der EventistInnen der 24-Stunden-Community? Leider drücken Supermärkte aufs Niveau. Das können wir uns gerade dann nicht leisten, wenn wir Fragen des Bekenntnisses ernst nehmen.

Was wir uns auch nicht leisten können ist ein teurer Apparat, der die Arbeit für und mit Menschen, die nicht zu den Mächtigen und Privilegierten dieser Gesellschaft gehören, mit dem repressiven Auftrag von Sicherheitskräften vermixt. Wie bei den religiösen Bekenntnissen können wir doch mindestens verlangen zu wissen, woran wir bei wem sind! Verwedeln von Gegensätzen ist weder im einen noch im andern Fall ein Zeichen der Aufrichtigkeit. Wir müssen daran interessiert sein, jene zu unterstützen, die über eine Position verfügen, die sie offen vertreten. Das war beim Produkt PINTO von Anfang an nicht der Fall.

Das Produkt PINTO gehört auf der Abfallhalde der Geschichte von Kontrolle, Einschüchterung, Belästigung definitiv entsorgt. So können wir uns erstens etwas ersparen: Eine politisch, fachlich und sachlich höchst problematische Vermischung von Aufgaben der Sozialarbeit mit der repressiven Logik der Sicherheits- und Ordnungspolitik, institutionell erst noch eingebunden in die „Ambulante Jugendhilfe“. Zweitens können wir uns erst noch etwas leisten, was gesellschaftlich sinnvoll und sozial nachhaltig wirkt: dann nämlich, wenn die Gelder, die durch den Wegfall von PINTO frei werden können, zusätzlich in die Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fliessen. Das ist der Inhalt der Planungserklärung, welche die Partei der Arbeit eingereicht hat – nicht als Reflex aufs Spardiktat, sondern als notwendige Korrektur eines höchst ärgerlichen Missverhältnisses und Missverständnisses.

Kleiner sprachkritischer Nachtrag: PINTO trägt „Toleranz“ im Namen – und auch das Haus der Religionen geht mit dem Toleranz-Label hausieren. Womit denn sonst? Was im religiösen Ernstfall Ungläubige von den verschiedenen Glaubensgemeinschaften an Toleranz zu erwarten habe – lassen wir das hier am besten beiseite. Schon die suggerierte Gleichsetzung von Religionen und Kulturen sollte aber stutzig machen. Gleiches gilt für die Verkuppelung von Toleranz und Intervention bei PINTO. Und vielleicht wäre schon viel erreicht, wenn sich alle überlegen würden, welche Begriffe sie da im Mund führen und miteinander vermantschen. Und zwar am besten, bevor sie ihre bevorzugte Form von Intervention von der Leine lassen und von ihrem stolzen PR-Paket gerade noch etwas übrigbleibt: Repression.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 25. April 2013

14. April 2013

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014 – 2017

Planungserklärung der Partei der Arbeit Bern (PdA)

Produktegruppe: PG 330200: Ambulante Jugendhilfe
Das Produkt P330260 PINTO ist vollständig zu streichen und die dadurch frei werdenden finanziellen Ressourcen sind umgehend den Produkten P330120 Offene Arbeit mit Kindern und P330140 Offene Jugendarbeit gutzuschreiben.

Begründung:

Die politisch, fachlich und sachlich höchst problematische Vermischung von Aufgaben der Sozialarbeit und der Jugendhilfe mit repressiven Zielen der Sicherheitspolitik muss gestoppt werden. Die dadurch frei werdenden Ressourcen können in der Offenen Arbeit mit Kindern und der Offenen Jugendarbeit gesellschaftlich sinnvoll eingesetzt werden.

Unter dem Legislaturziel 1.2 / Massnahme 2 ist wörtlich als Indikator 2.1 aufgeführt: „Die präventive sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften und PINTO wird erhöht.“ Diese Formulierung stellt nicht nur eine Erhöhung der Ausgaben für PINTO in Aussicht, diese Erklärung diskreditiert das Produkt PINTO auch nachhaltig und unwiderruflich.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. April 2013

4. April 2013

Berns Quartierzentren dürfen nicht totgespart werden!

Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour/Sabine Baumgartner, GB): Gemeinwesenarbeit in den Quartieren erhalten
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.4.2013

Die Situation könnte absurder nicht sein: Da wird die grosse Bedeutung der Gemeinwesenarbeit für die Lebensqualität in der Stadt und die lebendige Entwicklung der Quartiere allseits anerkannt – und trotzdem soll gemäss der Antwort des Gemeinderats eine Reduktion der Subventionen von über 50% ab dem Jahr 2014 ins Auge gefasst werden. Das sprengt in seiner Radikalität den Rahmen aller Abbaumassnahmen, die bisher für einzelne Bereiche zum Zug gekommen sind. Hier erreicht das Sparen bei den öffentlichen Diensten eine neue Qualität: vom langsamen Ausdünnen zum Kahlschlag.

Niemand wird sich da Illusionen machen: Die geplanten Einschränkungen werden in keiner Art und Weise „abgefedert“ werden können, wie es der Gemeinderat doch üblicherweise so gerne mag. Die Gemeinwesenarbeit steht als Ganzes auf dem Spiel und damit eine jahrelange reiche Erfahrung, Aufbau- und Entwicklungsarbeit, die viel berufliches Engagement und noch viel mehr Freiwilligenarbeit umfasst. Was in vielen Jahren entstanden ist, soll mit einem einzigen Entscheid zerschlagen werden. Welches Gemeinwesen kann sich – will sich – eine solche Verschleuderung von Ressourcen, von gesellschaftlichem Reichtum leisten?

Die Ursachenforschung ist in diesem Fall keine Hexerei und bietet auch keinen Spielraum für Interpretationen, trifft der Schuldige doch keinen müden Versuch seine Verantwortung zu vertuschen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kanton sogar ein bisschen stolz ist auf diesen Coup, mit dem er einen zentralen Aspekt urbanen Lebens sabotiert. Aber die Dinge sind nun mal so schlimm wie sie sind und der Kanton so wie er eben ist – da helfen weder Klagen noch Anklagen, da hilft auch kein moralischer Appell an die kantonale Solidarität. Da hilft nur ein Entscheid: Die Gemeinwesenarbeit muss ohne Abstriche weitergeführt werden. Die vorliegende Motion weist uns den Weg: den aktuell einzig realistischen Weg.

Dass die Rettung der Gemeinwesenarbeit für die Stadt Bern mit Mehrkosten verbunden sein wird: Das schleckt keine Geiss weg! Laut Gemeinderat „steht jetzt eine konzeptionell fundierte neue Ausrichtung der Gemeinwesenarbeit an.“ Was zum Teufel damit auch konkret gemeint sein mag – die Partei der Arbeit versteht es im aktuellen Kontext: als klare Drohung! Mit „begrenzten Mitteln bedürfnisgerechte Angebote, zeitgemässe Strukturen und attraktive Einsatzmöglichkeiten für freiwillig Engagierte (zu) gewährleisten“: Da klingt doch schon eine Tendenz an, welche die Verantwortung weiterschiebt: an die Quartierzentren, die aufsuchende Quartierarbeit und ganz besonders an die freiwillig Engagierten. So soll der Schwarze Peter elegant weitergereicht werden.

Die Partei der Arbeit Bern lehnt jede Einschränkung der Gemeinwesenarbeit grundsätzlich ab und ist empört über die Geringschätzung dieser wichtigen Aufgabe – nicht nur durch den Kanton. Mit der Zustimmung zur vorliegenden Motion ist auch unsere Hochschätzung für eine gewaltige professionelle und freiwillige Arbeit verbunden. Diese Arbeit muss weitergeführt werden.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. April 2013

14. März 2013

Kontrolle auch der Kaderlöhne der ausgelagerten Betriebe!

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Lohngefüge der ausgelagerten städtischen Betriebe: Ausser Kontrolle – und die Politik guckt in die Röhre!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 14.03.2013

Die hier vorliegende Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation stammt vom 15. August 2012. Dann kam der 23. September 2012 mit der Volksabstimmung über die Demontage der Lohndecke für städtische Kader. Dass eine Mehrheit der Abstimmenden ein Anheben der Lohnobergrenze ablehnen würde – das konnte (oder wollte) der Gemeinderat dann doch nicht voraussehen. Und das machen wir ihm ja auch nicht zum Vorwurf, stand er ja nicht ganz alleine da mit seinem Wunsch nach noch höheren Löhnen ganz oben.

Nach dem 23. September sind wir – Stimmvolk sei Dank! – ein bisschen schlauer und wissen, was in dieser Stadt punkto Kaderlöhne möglich, weil politisch vermittelbar ist. Dadurch scheinen uns unsere Fragen zusätzlich legitimiert. Dass uns da ein einziger Satz – wie auf unsere Frage nach der Glaubwürdigkeit der politischen Instanzen – nicht genügt, könnte man uns nach der Abstimmung vom vergangenen September vielleicht zugestehen. Es geht uns aber um mehr, und zwar um einen Paradigmenwechsel – hin zu einer Anhebung der Löhne: unten! Wie viel Zeit ist in diesem Rat denn damit verbracht worden, an der Erhöhung der Kaderlöhne herumzubasteln, um sie dem Stimmvolk schmackhaft zu machen? Nehmen Sie nun das ernüchternde Resultat einfach mal zur Kenntnis.

Aber: Spitzenlöhne sind ja nicht gleich Spitzenlöhne, Kader ja nicht gleich Kader, Öffentlicher Dienst nicht gleich Öffentlicher Dienst, Kontrolle nicht gleich Kontrolle, Transparenz nicht gleich Transparenz. Dass Spitzenlöhne bei den ausgelagerten Betrieben im Besitz der Gemeinde Bern in speziellen Kaderverträgen festgehalten werden und deshalb auch ausserhalb jeder politischen Kontrolle stehen sollen – schminken wir uns doch endlich solche und ähnliche Spitzfindigkeiten ab! Wem wollen Sie nach der Abstimmung vom September 2012 solche Unterschiede verständlich machen?

Die Zeit ist reif für einen Perspektivenwechsel: Es ist nicht das Ausreizen von Lohnscheren, was das soziale Leben in einer Stadt attraktiv gestaltet. Ganz so simpel gestrickt sind ja auch Kader nicht – davon sind wir fest überzeugt. Grössere Lohngerechtigkeit gehört mit zur echten Lebensqualität: Weil sie Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung ist. Das war das Ziel der Vorstösse, welche die Partei der Arbeit bisher zum Thema Lohn für die Angestellten der Stadt Bern hier eingereicht hat. Die aktuelle Antwort des Gemeinderats zu den Spitzenlöhnen der ausgelagerten Betriebe erzählt uns denn im Grunde auch gar nichts Neues. Sie bestärkt uns vielmehr darin, in Richtung einer Erhöhung der Lohngerechtigkeit weiterzugehen. Innerhalb und ausserhalb des Parlaments.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. März 2013