Produktegruppen-Budget 2013 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.9.12
Will man den regelmässigen Verlautbarungen des Gemeinderats glauben, dann befindet sich die Stadt Bern im Aufbruch: Die Zahl ihrer Einwohner steigt parallel zur viel gepriesenen Lebensqualität – und kein Ende ist abzusehen. Solchen Verheissungen würde man gerne glauben. Und gerne würde man solchen Aufbruch auch im aktuellen Budget wiederentdecken. Höchst erstaunt stösst man dann aber auf eine Reduktion der Mittel für das Stadtplanungsamt. Welchen Reim soll man sich jetzt darauf machen? Muss das so verstanden werden, dass sich Stadtentwicklung auf einzelne Leuchttürme konzentrieren soll, wie sie uns immer wieder angepriesen werden? Die Geschichte lehrt, wie gerade Prestigeobjekte nicht davor gefeit sind, in Ödnis zu versinken, wenn der Blick für die grossen urbanen Zusammenhänge verloren geht.
Stadtplanung ist kein Luxusprodukt, das man beliebig portionieren kann. Sie stellt zuerst einmal eine politische Verpflichtung dar. Ein Blick auf die städtische Wohnbaupolitik fällt unter dieser Perspektive nüchtern aus: Noch so gerne scheint sich die Stadt aus dem Geschäft herauszunehmen und die aktive urbane Gestaltung, sei es durch Verkauf oder im Baurecht, abzugeben. So würde eine Einschränkung der Stadtplanung allerdings wieder Sinn machen: und zwar auf Kosten der Lebensqualität gerade jener Einwohnerinnen und Einwohner, die sich den finanziellen Höhenflug auf Leuchttürme nicht leisten können. Der Sparstift beim Stadtplanungsamt setzt falsche Signale: Solche Sparübungen könnten sich schon bald als teuer herausstellen.
Dass die Polizeikräfte auch in Zeiten erhöhten Spardrucks den Gürtel nie enger schnallen müssen, gehört zu den Erkenntnissen, die ziemlich unabhängig von Raum und Zeit zu haben sind. Böse Stimmen meinen sogar, dass der Druck auf die Leistungen der öffentlichen Hand im Speziellen und auf die Gesellschaft im Ganzen in einem ursächlichen Zusammenhang zur Aufrüstung der Polizeikräfte stehen könnte. So wäre es denn erstaunlich, wenn gerade Police Bern da eine Ausnahme machen würde.
Im Unterschied zum Amt für Umweltschutz legt die Kantonspolizei zu: So wird die Abgeltung für Police Bern um 2% zunehmen. Was die PdA Bern beunruhigt, ist nicht bloss die Höhe dieser Zunahme in Zeiten erhöhten Spardrucks, sondern der Umstand, dass so über den Ressourcenvertrag mit dem Kanton sich noch mehr Geld und damit polizeiliche Mittel der demokratischen Kontrolle durch den Berner Stadtrat entziehen werden. Vierteljährliche Controllinggespräche zwischen Kantonspolizei und der Direktion SUE und die regelmässige Information der Stadtratskommission FSU über die jeweiligen Ergebnisse entsprechen nicht den Kontroll- und Leitungsbefugnissen, wie sie den politischen Instanzen einer Bundesstadt zustehen müssten. Dass die „Rückführung“ der Polizei aktuell nicht auf der Traktandenliste steht, ändert nichts daran, dass „BürgerInnen-Nähe“ nicht durch anonyme Grossaufgebote oder Folklore hoch zu Ross, sondern nur durch die Vertrautheit mit den lokalen Gegebenheiten entwickelt werden kann – und genau darin liegt Sparpotenzial.
Mehr Polizei, weniger Kultur? Ich will den Teufel nicht an die Wand malen. Ein kritisches Nachhaken scheint mir aber dringend notwendig, wenn ich mir die Kürzung der Kulturförderung ansehe. Hier scheint sich eine problematische Entwicklung anzubahnen: Die Beiträge an die direkte Kulturförderung werden gekürzt – und garniert mit dem Hinweis, dass die Subventionsverträge für die Jahre 2012-2015 ja „fest abgeschlossen sind“. Hier wird ein Zusammenhang suggeriert, der für die Berner Kultur im Ganzen nicht förderlich sein wird. Ein solches Auseinanderdividieren unterschiedlicher kultureller Angebote wird schliesslich alle empfindlich schwächen.
Welche Stadt wollen wir? Welche Kultur wollen wir? Wollen wir eine Kultur der Ausgrenzung und des Misstrauens pflegen? Oder entscheiden wir uns für eine Kultur der Teilhabe – unabhängig von Portemonnaie, Herkunft und Vorlieben? Eine solche Kultur ist nicht gratis zu haben. Sie erfordert vor allem und von allen ein klares Bekenntnis zur Verantwortung für eine soziale, weltoffene und vielfältige Stadt Bern. Zu diesen Zielen passen nicht alle Posten dieses Budgets. Sie müssen geändert werden, um das Budget als Ganzes zu retten. Dazu bietet die Partei der Arbeit Hand.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 13. September 2012
