Kleine Anfrage Rolf Zbinden (PdA):
Vergangene Woche war aus den Medien zu erfahren, dass die französische Regierung das äusserst störanfällige Atomkraftwerk Fessenheim auf 2016 endgültig zu schliessen gedenkt. Dieser Entscheid der französischen Regierung löst eine gewisse Verunsicherung aus über die direkten und indirekten Folgen, welche die Stilllegung und der Rückbau des AKW Fessenheim für die Gemeinde Bern und Energie Wasser Bern nach sich ziehen werden.
Aus diesem Grund bitten wir den Gemeinderat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:
1. Welche konkreten Konsequenzen für allfällige direkte und indirekte Beteiligungen erwachsen für EWB und die Gemeinde Bern aus der für 2016 geplanten Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim?
2. Kann davon ausgegangen werden, dass der von EWB auf 2013 angekündigte Ausstieg aus Fessenheim auch unter den neuen Umständen eingehalten wird?
3. Wie weit sind die „Ausstiegsverhandlungen“ mittlerweile gediehen?
4. Wer zeichnete für die „Unterbeteiligung“ am AKW Fessenheim seinerzeit verantwortlich?
Die Zitate und Informationen stammen aus den „Bund“-Gesprächen mit EWB-CEO Daniel Schafer (23.3.2011) und Franz Stampfli, Verwaltungsratspräsident von EWB (24.9.2011).
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20.September 2012 pdf
