Städtische ABSTIMMUNGen Bern

 
Ja zum Partizipationsreglement

Ja zum Gesamtprojekt «Dr nöi Breitsch»

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

 
Nein zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

qui est ici – est d’ici:
 Demokratie ist nicht teilbar!

Reglement über die Partizipation von Ausländer- innen und Ausländern

Am 26. September 2010 hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden in der Stadt Bern für die Möglichkeit ausgesprochen, den seit längerer Zeit in Bern ansässigen Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimmrecht zu verleihen. Die ablehnende Mehrheit im Kanton hat uns da ausgebremst. Was wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Rahmen der Gemeinde mit dem Partizipationsreglement anbieten können, hört sich dann schon sehr bescheiden an – und wird trotzdem noch von der Rechten bekämpft und in das Reich der Utopie verbannt. Mit einer „Partizipationsmotion“ werden sich sicher keine grossen Kuchen backen lassen. Die Partei der Arbeit unterstützt aber die Einführung dieses neuen Instruments – nicht als Trostplästerchen oder als Beruhigungspille, sondern als kleinen Schritt auf dem Weg zur demokratischen politischen Mitbeteiligung von Menschen ohne Schweizer Pass: „zäme läbe – zäme schtimme“ – das bringt für uns immer noch auf den klarsten Nenner, was einer Stadt entsprechen würde, die in ihrer „Strategie Bern 2020“ für sich beansprucht: „Bern ist eine weltoffene Stadt“.

Die Partei der Arbeit setzt sich ein für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Jede Ausweitung demokratischer Rechte und aller Möglichkeiten zur gemeinsamen Gestaltung unserer gemeinsamen Angelegenheiten findet unsere Unterstützung. Unterschiede in Einkommen, Herkommen, Geschlecht haben da nichts zu suchen. Demokratie lässt sich ganz schlecht portionieren. Direkte Demokratie verträgt sich nicht mit dem politischen Ausschluss vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in dieser Stadt wohnen, leben, arbeiten. Qui est ici – est d’ici. Wer hier lebt, gehört dazu! Die Partei der Arbeit wird nicht locker lassen, bis dieses demokratische Ziel erreicht ist.

Nein zur grenzenlosen Präimplantationdiagnostik (Pid)

Am 14. Juni stimmen die Stimmberechtigten der Schweiz über die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ab.
Die PID ist eine medizinische Untersuchung des Embryos bei einer künstlichen Befruchtung. Sie kann verwendet werden, um Körpermerkmale (z.B. Geschlecht, Haarfarbe, Augenfarbe u.a.), Erbkrank- heiten und/oder Abweichungen in der Körperstruktur des Embryos zu erkennen.

Bisher ist die PID in der Schweiz verboten. 2011 wollte der Bundesrat dieses Verbot lockern und wollte es Paaren mit schwerwiegenden Erbkrankheiten gestatten von der PID Gebrauch zu machen. Im Parlament wurde diese Lockerung ausgeweitet auf alle Paare, die eine künstliche Befruchtung durchführen lassen. Gegen diese Legalisierung der PID wurde sodann das Referendum ergriffen, welches die PdA aus folgenden Gründen unterstützt:
Mit der PID wird es möglich werden bestimmte Embryonen anderen vorzuziehen. Diese Auswahl kann dazu führen, dass Embryonen mit einer abweichenden Körperstruktur (z.B. mit einem Down Syndrom) systematisch verworfen werden. In diesem Moment wird darüber entschieden, welches Leben lebenswert und welches lebensunwert ist. Die Entscheidungsgrundlage bildet dabei die Leistungsgesellschaft. Auf der Befürworterseite wird damit argumentiert, dass mit der PID viel Leid bei Betroffenen und Angehörigen verhindert werden kann. Es bleibt dabei unerwähnt, dass das meiste Leid durch Stigmatisierung und Leistungsideologie entsteht. Die kalte kapitalistische Logik selektioniert die Menschen in produktive und unproduktive Kräfte, was auch bei Menschen ohne Beeinträchtigung viel Leid verursacht. Nur ein integratives Gesellschaftssystem, in welchem jeder und jede sich nach seinen Bedürfnissen entwickeln kann, würde dieses Leid verhindern.

Als weiteres Argument wird von den Befürwortern aufgeführt, dass die betroffenen Paare frei entscheiden könnten, ob sie zur PID greifen wollen oder nicht. Es besteht jedoch die Gefahr, dass diese so genannt freie Entscheidung schon bald einmal nicht mehr so frei sein wird. Im Sinne eines Kosten-Nutzen-Denkens könnten zukünftige Eltern schon bald einmal vor die Entscheidung gestellt werden einer PID Untersuchung entweder zuzustimmen oder das Risiko eines Kindes mit Behinderung in eigener Verantwortung und mit eigenen finanziellen Mitteln zu tragen. Gerade in Zeiten von Kostenoptimierung und Sparmassnahmen ist dies kein unrealistisches Szenario. Dies trifft dann wie fast immer vor allem die Familien der Arbeiterklasse, für welche schon heute behinderte Kinder in finanzieller Hinsicht eine grosse Herausforderung darstellen. Die existierenden Hilfestellungen sind insbesondere für solche Familien noch immer ungenügend. Somit würde den zukünftigen Eltern am meisten geholfen, wenn sie sich keine Sorgen über die Zukunft eines behinderten Kindes machen müssten und wüssten, dass sie die benötigten Hilfeleistungen ohne Wenn und Aber zur Verfügung hätten.

Mit der Legalisierung von PID wird der Stigmatisierung von Behinderten und generell von der Norm abweichenden Menschen Vorschub geleistet. Schon heute werden Eltern von behinderten Kinder z.T. mit Misstrauen beäugt. Statt Unterstützung liegt der Vorwurf in der Luft, dass sie die Behinderung nicht verhindert hätten und somit vorsätzlich eine Belastung für die Gesellschaft „produziert“ hätten. Ganz abgesehen davon, dass sich nie alle behinderte Menschen durch pränatalen Test verhindert lassen, da die meisten Behinderungen peri- bzw. postnatal entstehen, wird es immer Menschen geben, welche nicht ins Bild passen und die die wirtschaftlichen Leistungsanforderungen nicht erfüllen. Wenn man bedenkt, dass die Norm durch den Durchschnitt definiert wird, bedeutet dies nichts anderes als dass sich der Leistungsdruck auf uns alle erhöht, sobald man sich den aktuell Schwächsten entledigt.

Die PdA ist der Ansicht, dass es bei der Legalisierung des PID nur vordergründig darum geht zukünftige Eltern zu entlasten. Es geht vielmehr darum, Menschen zu verhindern, die den Leistungsstandards einer kapitalistischen Gesellschaft nicht genügen.

Die PdA des Kantons Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung mit nur einer Gegenstimme die Nein-Parole zur GSoA-Initiative beschlossen, welche die Abschaffung der Wehrpflicht fordert. Die Partei der Arbeit hat die Vorlagen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sonst immer unterstützt. Warum jetzt auf einmal nicht? Selbst die GSoA sagt, um den bürgerlichen Argumenten, welche das Ende der Armee befürchten, den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass es nicht um die Abschaffung der Armee geht. Und genau deswegen ist die PdA dagegen. Weil es wahr ist, weil die Abschaffung der Wehrpflicht die Abschaffung der Armee wirklich noch unwahrscheinlicher macht. Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet nicht einen Schritt hin, sondern einen Schritt weg von der Abschaffung der Armee. Die Berufsarmeen von USA und den EU-Staaten rüsten auf, die CH-Miliz rüstet ab. Dementsprechend würde die Armee bei Annahme nicht günstiger. Das hat schon Wilhelm Liebknecht vor 120 Jahren ausgerechnet im Vergleich der preussisch geprägtenen, ständischen Armee Deutschlands zur Milizarmee der Eidgenossenschaft.

Armee unter die Gesetze des Kapitalismus stellen? Nein danke!
Eine «Freiwilligenmiliz» ist eine Illusion. Wer will den freiwillig eine Pflicht ausüben? Es käme unweigerlich zu einer Professionalisierung (und Automatisierung mit teurer und noch unmenschlicheren Robotik wie z.B. Drohnen). Man müsste den Soldaten mehr Geld bezahlen, ihnen Privilegien geben etc. Sie müssten angeworben werden mittels Werbespots, Kampagnen auch an Schulen, wie in einigen Ländern schon gehandhabt, mangels Rekrutierten. Vor allem Jugendliche ohne Perspektive schlügen dann diesen Weg ein. Somit würde es den Soldaten, wenn sie den Wehrdienst zum Beruf machen müssen, auch in Friedenszeiten ums Überleben gehen, sprich um ein Einkommen, um den Lebensunterhalt. Solche Soldaten haben ganz andere Interessen, als unwillige Zwangseingezogene, die es dann nicht mehr gäbe. Auch der Widerstand für Einsätze für den Bonzenschutz am WEF in Davos oder früher den Botschaftsschutz wären noch kleiner, die Armee könnte noch mehr Repressalien auffahren, weil die Soldaten es ja freiwillig machen, sie gehen können, gegangen werden können usw. Ebenso würde im Volk das Interesse an der demokratischen Kontrolle über die Armee schwinden, weil es bei weitem nicht mehr soviele betreffen würde.

Imperialistische Kriege
Der Trend um uns herum läuft ganz klar hin zu Berufsarmeen. Doch eine andere, erschreckende Tendenz, die damit einher geht, ist auch auszumachen: Deutschland, Italien und Frankreich z.B. nehmen vermehrt an Auslandseinsätzen teil. Afghanistan, Irak, Libyen wurden oder werden bombardiert – und bald Syrien. Der Widerstand gegen die Kriege ist in den USA lächerlich im Vergleich zum Widerstand gegen den gegen Vietnam damals. Denn wer sich für die Armee entscheidet, weiss, was er für ein Risiko eingeht. Die Angehörigen der Toten wissen es auch. Mit Berufsarmeen ist es viel einfacher, Krieg zu führen, Auslandeinsätze zu rechtfertigen etc. Eine Miliz muss man zuerst aufbieten, eine Berufsarmee hingegen ist ein stehendes Heer. Einen professionellen Auslandeinsatz kann man nicht mit einer Milizarmee aus Amateuren bestreiten.

Professionalisierung heisst Angriff (und nicht mehr reine Verteidigung)
Man sieht aber schon jetzt diese Entwicklung auch in der Schweiz. Hier wurde die Möglichkeit eingeführt, den Dienst als Durchdiener abzuleisten. Nur durch solche Massnahmen wurde es möglich, Auslandeinsätze wie im Kosovo einzuführen. Wir sind gegen Einsätze im Ausland. Die Schweizer Armee hat mit ihren über 200 Swisscoy-Soldaten in den KFOR-Truppen der Nato im Kosovo nun wirklich nichts verloren. Die GSoA will, vielleicht nicht bewusst, aber sie macht es, die Armee kompatibel mit denen der Nato-Nachbarländer machen, und damit fit für den Krieg. Da sind wir dagegen. Eine Milizarmee taugt nicht wirklich für Krieg im Ausland, aber ist die beste Armee, wenn es um Verteidigung geht. Bei der Berufsarmee ist gerade das Gegenteil der Fall. Sie ist die schlechtere Lösung für Verteidigung, jedoch die bessere für den Angriff. Das wollen wir nicht. Eine Verteidigung braucht es zwar im Moment auch nicht, denn Diktatorengelder und Steuerhinterziehungsvermögen auf Schweizer Banken sind nicht verteidigungswürdig, wie das die Bürgerlichen meinen.

Was die Geschichte uns lehrt
Heute am 11. September vor genau 40 Jahren gab es in Chile einen Putsch von Augusto Pinochet und seinen Schergen vom CIA gegen die demokratisch gewählte, sozialdemokratisch-kommunistisch-christdemokratische Regierung von Salvador Allende. Er hatte durch seine soziale Politik die eigene Oberschicht und die der USA verärgert und leider die Armee vernachlässigt, weswegen er gestürzt wurde. Auch wir in der Schweiz wären nicht mehr von Freunden umzingelt, wenn das Schweizer Volk mal wieder gegen die Mächtigen aufbegehren würde: wie früher, wie vor 360 Jahren unter anderem das Emmental im Bauernkrieg von 1653, oder vor 215 Jahren mit der Helvetischen Revolution 1798 die Untertanengebiete – auch wieder gegen die Herrschaft der Patrizier, welche im Kanton dann erst 1832 und in der Schweiz vor 165 Jahren, also 1848, besiegt worden sind. Doch gänzlich hinweggefegt wurden sie am Schluss nicht. Und noch schlimmer, es machen sich heutzutage wieder Refeudalisierungstendenzen breit, nicht im Adel, aber im Grossbürgertum.

Es bilden sich wieder feudale Strukturen
Die Schere zwischen Arm und Reich ist grösser als vor der Französischen Revolution. Demokratische Rechte werden wieder geschmälert, Räte verkleinert, Milizstrukturen wie die Geschworenengerichte wurden abgeschafft. Überall stehen die Zeichen auf Professionalisierung statt auf Demokratisierung. Die Tempel werden nun nicht mehr für die Kirchen oder Adlige gebaut, sondern für Banken und Banker. Die Einführung der Wehrpflicht und die Abgabe von Waffen war bis 1848 eine fortschrittliche, linksliberale Forderung. Denn früher hatten die Herren von Bern und ihre Armee die Waffen – die sie dann nur bei bedarf z.B. den Simmentalern gaben, um damit die aufständischen Emmentaler, die französischen Befreier etc. zu bekämpfen. Wollen wir wirklich wieder feudalistische, kasernierte, stehende Heere? Wir sind auf dem besten Weg dazu: Die Dienstzeit wurde mit der Armee XXI zwar verkürzt, aber die RS von 15 auf 18 oder 21 Wochen verlängert. Somit wurde die Armee ein Stück weit «stehender», da das Verhältnis von Ausbildungszeit/Kasernierung und Reserve sich von beiden Seiten in die falsche Richtung bewegte.

Neoliberalismus und Privatisierung
Die Feudalisierung geht einher mit der Neoliberalisierung, die uns seit einigen Jahrzehnten heimsucht und immer faulere Früchte trägt. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist zum Beispiel der erste notwendige Schritt zur Wiedereinführung des Söldnerwesens. Schon jetzt dürfen Privatarmeeholdings wie die britische Aegis Defence Services, in einem sogenannt neutralen Land wie der Schweiz ihren Firmenhauptsitz haben. Den Staat würde es mangels Wehrpflicht nicht kratzen wie heute, wenn seine Bürger sich für fremde Mächte und solche Konzerne verdingen. Schon bei der Polizei wurde durch die Reform der staatlichen Strukturen die Türe zur Privatisierung weiter geöffnet. Durch Abschaffung der Stadt- und Gemeindepolizeien, resp. der Zusammenlegung dieser mit der Kantonspolizei, wurde in den Gemeinden Tür und Tor geöffnet für billigere private Security-Firmen. Die Polizei ist ein Stück weit zu einem mitstreitenden Player geworden, das Gewaltmonopol wurde gemindert, die Leistungen müssen eingekauft werden. Die letztens gemachten Äusserungen, dass Leistungen der Armee für Volksfeste, Sportveranstaltungen etc. in Zukunft abgegolten werden müssen, gehen in dieselbe bedenkliche Richtung. Wollen wir wirklich eine Armee, die vom WEF eingekauft werden kann? Wer zahlt, befiehlt ja in unserem System. Sicherheitsfirmen, die nicht nur polizeiliche, schon das ist zu viel, sondern jetzt bald auch noch militärische Aufgaben übernehmen für irgendwelche Firmen, die Geld haben, und ihre kapitalistischen Interessen schützen, wollen wir nicht!

Ideologische Irrungen von Lifestyle-Linken
Wenn wir das nicht wollen, müssen wir die GSoA-Initiative ablehnen. Die bürgerlichen werden sie zwar sowieso bodigen, und in ihren Reihen hat es ganz grausige Kräfte mit unheimlichen, undemokratischen Weltanschauungen, aber wir müssen dem ganzen ideologischen Brunz eine linke, materialistische Argumentation entgegensetzen. Denn auch auf der GSoA-Seite hat es gefährliche Argumente, die sich wohl früher oder später in die nächsten Armeereformen einschleichen werden. Evi Allemann zum Beispiel würde sich selber als SP-Nationalrätin wohl eher links und nicht bürgerlich nennen, ist für die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie war aber eben auch die hartnäckigste Befürworterin einer Beteiligung der Schweiz am Einsatz für die Bekämpfung der somalischen Piraten im Golf von Aden. Das passt hervorragend zusammen. Bis zuletzt versuchte sie, dann noch mit einem Kompromiss mit den Bürgerlichen, ein Bündnis zu schmieden, um dort unten ein bisschen Krieg zu spielen. Zum Glück erfolglos. Die imperialistischen Interessen der Schweizer Transportbranche und Industrie müssen neben fiskalischen, rechtlichen und anderweitigen Privilegien nicht auch noch durch Waffengewalt auf SP-Initiative hin geschützt werden. Jo Lang zählt sich wohl eher zu den linken Grünen und nicht zu den Grünliberalen. Doch genau letzteres ist er. Er argumentiert im GSoA-Blettli, wohl weil er eine schlimme, katholisch-konservative Kindheit hatte, liberal. Das könne man dem Individuum doch nicht antun, dass es ins Militär muss, und damit seine Karriere flöten gehe… Doch nicht nur gesellschaftsliberal sind seine Motive, wenn überhaupt, sondern wirtschaftsliberal, neoliberal eben. Warum sonst lobt er den Privatisierungspapst der Schweiz schlechthin, Reiner Eichenberger, Prof. an der Uni Freiburg? Dieser ist nämlich auch für die Abschaffung der Wehrpflicht und unterstützt die Initiative. Kein Wunder für einen, für den es nur den Markt und den Gewinn gibt – und keine verklärte Mythen wie bei der SVP und auch keine Angst, noch mehr Wählerstimmen an diese zu verlieren wie bei FDP und CVP. Die wären ansonsten nämlich auch für die Abschaffung, oder müssten es sein, wenn die Initiative nicht ausgerechnet auch noch von der GSoA käme.

«Fortschritt ist die Verwirklichung von Utopien» (Oscar Wilde)
Die Abschaffung der Armee ist ein hehres Ziel. Die gilt es weiterzuverfolgen. Allerdings ist es im Kapitalismus nicht möglich, weil Kapitalismus eben Krieg, Ausbeutung und Imperialismus bedeutet. Diese Armeen, alles Angriffsarmeen, je länger je mehr wieder, sind zu bekämpfen, das Recht auf Souveränität, sprich, das Völkerrecht, gilt es zu verteidigen. Im Sozialismus müsste man sich noch verteidigen können, deshalb wurde im Landesstreik von 1918, vor 95 Jahren also, auch ein demokratisches Volksheer gefordert. Erst im Kommunismus, wenn der Aggressor, der Imperialismus, Alternativen zum Kapitalismus nicht mehr bedroht, braucht es auch keine Armeen mehr. Das muss unser Ziel sein, eine friedliche Welt von Völkern nebeneinander und miteinander statt gegeneinander. Doch für den Frieden muss man kämpfen.