Kategorie: Archiv Abstimmungen

Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 27. November 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

Initiative für den geordneten Atomausstieg: JA

KANTONALE ABSTIMMUNG

Spitalstandortinitiative: JA

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse – Baukredit: JA
Es braucht mehr Schulraum, das ist unbestritten. Ebenfalls klar ist, dass das vorliegende Projekt nicht optimal ist, weil beim geplanten Neubau die Kinder zu wenig Aussenraum haben werden.
Die PdA Bern sieht jedoch in der nächsten Zeit keine bessere Alternative und sagt darum Ja zum Neubau Depotstrasse. Langfristig müssen aber Kindergärten und Tagesschulraum geschaffen werden, die es den Kinder ermöglichen, sich draussen auszutoben.

Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: NEIN
Wohnungen fürs Volk statt Profit für die Konzerne!
Die PdA lehnt diese Umzonung klar ab. Trotz ein paar Zückerchen wird die Überbauung nicht günstigen Wohnraum bringen, sondern stattdessen Profit für Private. Wir sehen das auch an anderen Orten, wo die Stadt zwar mehr Einfluss genommen hat, aber Private hat bauen lassen.
Der Wohnraum, der auf diese Weise entsteht, löst nicht die Wohnungsnot, sondern schafft Wohnraum für diejenigen, die sowieso kein Problem haben, in der Stadt Bern eine Wohnung zu finden. Das Ziel muss lauten: Burgergemeinde enteignen – kommunalen Wohnraum schaffen!

Budget 2017 der Stadt Bern: LEER EINLEGEN
Ein Einfluss der Stimmbevölkerung auf einzelne Budgetposten – und damit eine Prioritätensetzung – ist bei dieser Abstimmung nicht möglich. Daher leer einlegen


NEIN ZUM BUNDESGESETZES ÜBER DEN NACHRICHTENDIENST (NACHRICHTENDIENSTGESETZ, NDG)

NEIN ZUR AUSWEITUNG DER KOMPETENZEN DER GEHEIMPOLIZEI

Am 25. September wird die Schweizer Bevölkerung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen, welches vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Dies unter anderem mit dem Installieren von Wanzen in Privatwohnungen. Weiter soll auch der Einsatz der so genannten «Trojanern» erlaubt werden, mit denen bekanntlich Computer «angezapft» werden können. Zwar ist dafür eine Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, doch als einzige Entscheidungsgrundlage dazu dient der Bericht des NDB.

Für die PdAS geht dieses Gesetzt zu weit. Der NDB verfügt bereits heute über die nötigen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung und Verhinderung von Aktivitäten von terroristischen und kriminellen Organisationen. Die Befugnisse des NBD sind bereits heute umfassend: Überwachungen im öffentlichen Bereich, Einsatz von Spähsoftware und Zugriff auf Register und Datenbanken.

Der Ausbau der Kompetenzen des NDB ist ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS auf gegen das neue NDG NEIN zu stimmen!


ELECTIONS COMMUNALES 2016 BIEL-BIENNE

Qui n’est pas lassé-e des promesses électorales de ces dernières années?
Combien de temps allez-vous encore vous abstenir de voter?
Existe-t-il des alternatives fiables?
Qui élire si les socialistes ne sont pas assez à gauche?
Sur quels thèmes les partis s’engagent-ils? (socialistes, Verts, libéraux ou sans parti).
Comment peser dans la discussion politique en tant que syndicalistes?
Qu’est-ce que chacun/chacune peut faire pour la démocratie?
A qui peut-on encore se fier en politique?

On pourrait se poser encore bien d’autres questions.
La réponse: il suffit de la déposer dans l’urne!
Les votations et les élections sont l’occasion de clarifier les forces en présence. Elles peuvent servir à former des alliances ou être utiles à son propre parti.

Ces questions et ces motivations m’ont incité à me porter candidat au Conseil de ville à Bienne.

Mais dans quel parti?
Le parti socialiste biennois n’est pas assez à gauche à mon goût. Plus exactement: la «gauche caviar» en «costume-cravate» mène une politique manifestement trop de centre-droit. C’est pourquoi j’ai opté pour le PdT, qui ne craint pas de se placer bien à gauche sur l’échiquier politique.


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 25. Sept. 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

JA zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

NEIN zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit

JA zum Zonenplan Reichenbachstrasse 118


PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 5. Juni 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Änderung des Asylgesetzes (AsylG): LEER EINLEGEN!

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: STIMMFREIGABE

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: NEIN

Volksinitiative «Pro Service public»: JA

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG): NEIN

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Teilrevision Reglement über die politischen Rechte: JA

Viererfeld – Zonenplan und Kredit für Grundstückerwerb und Arealentwicklung: NEIN

Zonenplan Mittelfeld: NEIN

Gesamtsanierung Volksschule Lorraine – Baukredit: JA

Weiterentwicklung WankdorfCity – Abgabe des Lands im Baurecht und Kreditaufstockung: NEIN


ROTGRÜNES MANIFEST GEGEN DIE ÜBERBAUUNG VIERERFELD


«140 000 Einwohner ist ein Ziel, das wir nicht überschreiten sollten. Sonst geht das Wachstum unter anderem auf Kosten von Naherholungsgebieten » (Stadtpräsident Alexander Tschäppät 2012 bei einem Bevölkerungsstand von 135’000 («Bund» 04. 05. 2012)).
Heute haben wir bereits die Schwelle von140’000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten.

Aus Besorgnis, dass unter rotgrüner Führung und unter dem Einfluss der Bau-Lobby eines der letzten Grüngebiete der Stadt zerstört und mit teuren, für die meisten von uns unbezahlbaren Wohnungen überbaut werden soll, rufen wir dazu auf, am 5. Juni 2 x Nein zu den Vorlagen Viererfeld- und Mittelfeld zu stimmen.

 


NEIN zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Die PdAS hat bereits bei der eidgenössischen Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)», die am 28. November 2010 mit einem Stimmenanteil von 53 Prozent angenommen wurde, eine klare, ablehnende Position bezogen. Die sogenannte Durchsetzungsinitiative geht weiter, da sie primär eine Liste an Delikten aufgezählt, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden und automatisch zu einer Ausweisung führen sollen. Weiter soll ein Katalog der Straftaten in der Verfassung verankert werden. Dieser Deliktkatalog umfasst unter anderem die einfache Körperverletzung, die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, falsche Anschuldigung, falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung sowie verschiedene Verstösse gegen das Ausländergesetz. Auffallend ist – und dies überrascht wenig –, dass keine Delikte in Sachen Steuern (Steuerhinterziehung) oder Schwarzgeld aufgelistet werden. Wird die Initiative angenommen, bedeutet dies konkret Folgendes: Wenn jemand ohne Schweizer Pass einmal wegen Beschimpfung eine Geldstrafe erhalten hat und innerhalb von zehn Jahren etwa wegen einer Drohung gegen Beamte verurteilt wird, so erfolgt nach dem Willen der Durchsetzungsinitiative zwangsläufig eine automatische Ausschaffung ins Herkunftsland der Eltern oder Grosseltern.

Wie schon vor sechs Jahren hält die PdAS erneut fest, dass die Ursachen der Kriminalität keine individuelle Eigenschaft ist, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Die steigende Anzahl der fremdenfeindlichen Initiativen der SVP haben zum Ziel, die politischen Diskussionen auf ein Nebengeleis zu lenken und die Öffentlichkeit entsprechend zu prägen; anstatt über den Kahlschlag im Sozial- oder Bildungsbereich oder der Unternehmenssteuerreform III öffentlich zu diskutieren, soll über die «bösen AusländerInnen» gewettert werden. Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der StraftäterInnen in den Vordergrund: Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben – seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich aktiv gegen diese Initiative der SVP zu engagieren!


Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 28. Feb. 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

NEIN zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)».

NEIN zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard.

JA zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

KANTONALE ABSTIMMUNGEN

2 X NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Mobiliarversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung).

NEIN zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern (Referendum gegen den Ausbau der Tierversuche).

Ersatzwahlen in den Regierungsrat:
Wir unterstützen die SP-Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi.


Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Städtische ABSTIMMUNGen Bern

 
Ja zum Partizipationsreglement

Ja zur Sanierung Volksschule Wankdorf

Ja zu Leistungsverträgen mit drei Kulturinstitutionen für 2016-2019

Ja zum Gesamtprojekt «Dr nöi Breitsch»

 


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

 
Nein zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

Ja zur Volksinitiative «Stipendieninitiative»

Ja
 zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erschaftssteuerreform)»

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

 


qui est ici – est d’ici:
 Demokratie ist nicht teilbar!

Reglement über die Partizipation von Ausländer- innen und Ausländern

Am 26. September 2010 hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden in der Stadt Bern für die Möglichkeit ausgesprochen, den seit längerer Zeit in Bern ansässigen Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimmrecht zu verleihen. Die ablehnende Mehrheit im Kanton hat uns da ausgebremst. Was wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Rahmen der Gemeinde mit dem Partizipationsreglement anbieten können, hört sich dann schon sehr bescheiden an – und wird trotzdem noch von der Rechten bekämpft und in das Reich der Utopie verbannt. Mit einer „Partizipationsmotion“ werden sich sicher keine grossen Kuchen backen lassen. Die Partei der Arbeit unterstützt aber die Einführung dieses neuen Instruments – nicht als Trostplästerchen oder als Beruhigungspille, sondern als kleinen Schritt auf dem Weg zur demokratischen politischen Mitbeteiligung von Menschen ohne Schweizer Pass: „zäme läbe – zäme schtimme“ – das bringt für uns immer noch auf den klarsten Nenner, was einer Stadt entsprechen würde, die in ihrer „Strategie Bern 2020“ für sich beansprucht: „Bern ist eine weltoffene Stadt“.

Die Partei der Arbeit setzt sich ein für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Jede Ausweitung demokratischer Rechte und aller Möglichkeiten zur gemeinsamen Gestaltung unserer gemeinsamen Angelegenheiten findet unsere Unterstützung. Unterschiede in Einkommen, Herkommen, Geschlecht haben da nichts zu suchen. Demokratie lässt sich ganz schlecht portionieren. Direkte Demokratie verträgt sich nicht mit dem politischen Ausschluss vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in dieser Stadt wohnen, leben, arbeiten. Qui est ici – est d’ici. Wer hier lebt, gehört dazu! Die Partei der Arbeit wird nicht locker lassen, bis dieses demokratische Ziel erreicht ist.

 


Nein zur grenzenlosen Präimplantationdiagnostik (Pid)

Am 14. Juni stimmen die Stimmberechtigten der Schweiz über die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ab.
Die PID ist eine medizinische Untersuchung des Embryos bei einer künstlichen Befruchtung. Sie kann verwendet werden, um Körpermerkmale (z.B. Geschlecht, Haarfarbe, Augenfarbe u.a.), Erbkrank- heiten und/oder Abweichungen in der Körperstruktur des Embryos zu erkennen.

Bisher ist die PID in der Schweiz verboten. 2011 wollte der Bundesrat dieses Verbot lockern und wollte es Paaren mit schwerwiegenden Erbkrankheiten gestatten von der PID Gebrauch zu machen. Im Parlament wurde diese Lockerung ausgeweitet auf alle Paare, die eine künstliche Befruchtung durchführen lassen. Gegen diese Legalisierung der PID wurde sodann das Referendum ergriffen, welches die PdA aus folgenden Gründen unterstützt:
Mit der PID wird es möglich werden bestimmte Embryonen anderen vorzuziehen. Diese Auswahl kann dazu führen, dass Embryonen mit einer abweichenden Körperstruktur (z.B. mit einem Down Syndrom) systematisch verworfen werden. In diesem Moment wird darüber entschieden, welches Leben lebenswert und welches lebensunwert ist. Die Entscheidungsgrundlage bildet dabei die Leistungsgesellschaft. Auf der Befürworterseite wird damit argumentiert, dass mit der PID viel Leid bei Betroffenen und Angehörigen verhindert werden kann. Es bleibt dabei unerwähnt, dass das meiste Leid durch Stigmatisierung und Leistungsideologie entsteht. Die kalte kapitalistische Logik selektioniert die Menschen in produktive und unproduktive Kräfte, was auch bei Menschen ohne Beeinträchtigung viel Leid verursacht. Nur ein integratives Gesellschaftssystem, in welchem jeder und jede sich nach seinen Bedürfnissen entwickeln kann, würde dieses Leid verhindern.

Als weiteres Argument wird von den Befürwortern aufgeführt, dass die betroffenen Paare frei entscheiden könnten, ob sie zur PID greifen wollen oder nicht. Es besteht jedoch die Gefahr, dass diese so genannt freie Entscheidung schon bald einmal nicht mehr so frei sein wird. Im Sinne eines Kosten-Nutzen-Denkens könnten zukünftige Eltern schon bald einmal vor die Entscheidung gestellt werden einer PID Untersuchung entweder zuzustimmen oder das Risiko eines Kindes mit Behinderung in eigener Verantwortung und mit eigenen finanziellen Mitteln zu tragen. Gerade in Zeiten von Kostenoptimierung und Sparmassnahmen ist dies kein unrealistisches Szenario. Dies trifft dann wie fast immer vor allem die Familien der Arbeiterklasse, für welche schon heute behinderte Kinder in finanzieller Hinsicht eine grosse Herausforderung darstellen. Die existierenden Hilfestellungen sind insbesondere für solche Familien noch immer ungenügend. Somit würde den zukünftigen Eltern am meisten geholfen, wenn sie sich keine Sorgen über die Zukunft eines behinderten Kindes machen müssten und wüssten, dass sie die benötigten Hilfeleistungen ohne Wenn und Aber zur Verfügung hätten.

Mit der Legalisierung von PID wird der Stigmatisierung von Behinderten und generell von der Norm abweichenden Menschen Vorschub geleistet. Schon heute werden Eltern von behinderten Kinder z.T. mit Misstrauen beäugt. Statt Unterstützung liegt der Vorwurf in der Luft, dass sie die Behinderung nicht verhindert hätten und somit vorsätzlich eine Belastung für die Gesellschaft „produziert“ hätten. Ganz abgesehen davon, dass sich nie alle behinderte Menschen durch pränatalen Test verhindert lassen, da die meisten Behinderungen peri- bzw. postnatal entstehen, wird es immer Menschen geben, welche nicht ins Bild passen und die die wirtschaftlichen Leistungsanforderungen nicht erfüllen. Wenn man bedenkt, dass die Norm durch den Durchschnitt definiert wird, bedeutet dies nichts anderes als dass sich der Leistungsdruck auf uns alle erhöht, sobald man sich den aktuell Schwächsten entledigt.

Die PdA ist der Ansicht, dass es bei der Legalisierung des PID nur vordergründig darum geht zukünftige Eltern zu entlasten. Es geht vielmehr darum, Menschen zu verhindern, die den Leistungsstandards einer kapitalistischen Gesellschaft nicht genügen.