Kategorie: Archiv Abstimmungen




Abstimmung gegen Polizeigesetz am 10.2.2019

Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:

  • Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
  • Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
  • der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
  • die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
  • der Schnüffelstaat wird ausgebaut.

Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch


Gemischte Gefühle nach der Abstimmung

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!





Die PdAS beschliesst Referendum gegen die Steuervorlage 17

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:


Was auf dem Teller landet

Obwohl jeden Tag drei Bauernhöfe in unserem Land verschwinden, hat der Bundesrat noch immer keine Agrarpolitik welchen diesen Namen verdient. Das einzige Ding das er vorgebracht hat ist Freihandelsverträge ein bisschen überall auf der Welt zu unterzeichnen. Diese desaströse Politik wird von der gesamten Rechten ohne Ausnahme und Vorbehalt unterstützt. Wir haben erlebt wie der Präsident des Schweizer Bauernverbands der auch Nationalrat einer ultrarechten Partei ist eine Krokodilsträne über die Unterzeichnung des Vertrags mit Mercosur vergoss. Er tat so als ob er unsere BäuerInnen verteidigen würde während er im gleichen Satz die Notwendigkeit dieser Abkommen für unsere Wirtschaft verteidigte. Eine blanke Lüge. Von dieser Seite die viel versprechen die in Wirklichkeit blosse Lobbyist- Innen der grossen Multis sind und deren Interessen vertreten, kann man nichts erwarten.