Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen.
Kategorie: Archiv Abstimmungen
Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA-POP) zu den Abstimmungen vom 4. März 2018
Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 24. Sept. 2017
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN
2 X NEIN zur Reform der Altervorsorge 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Bei der «Reform» handelt sich um die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird. Ferner wird der Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat. Ebenso wird die Mehrwertsteuer erhöht, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist, für die besonders die Ärmsten zahlen werden müssen.
NEIN zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit.
Laut der Vorlage muss die Land- und die Ernährungswirtschaft nach den Bedürfnissen des Marktes ausgerichtet werden. Der Markt soll dabei die Preise und die Menge der Produkte regeln, was vielmehr zur verstärkten Unsicherheit bei der Ernährung wie auch bei den BäuerInnen führt. Ferner wird vage von nachhaltigen «grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen» gesprochen, wobei weitere landwirtschaftliche Freihandelsverträge damit nicht ausgeschlossen werden.
Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 12. Feb. 2017
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN
Unternehmenssteuerreform III: NEIN
Erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration: JA
Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: NEIN
Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 27. November 2016
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG
Initiative für den geordneten Atomausstieg: JA
KANTONALE ABSTIMMUNG
Spitalstandortinitiative: JA
STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN
Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse – Baukredit: JA
Es braucht mehr Schulraum, das ist unbestritten. Ebenfalls klar ist, dass das vorliegende Projekt nicht optimal ist, weil beim geplanten Neubau die Kinder zu wenig Aussenraum haben werden.
Die PdA Bern sieht jedoch in der nächsten Zeit keine bessere Alternative und sagt darum Ja zum Neubau Depotstrasse. Langfristig müssen aber Kindergärten und Tagesschulraum geschaffen werden, die es den Kinder ermöglichen, sich draussen auszutoben.
Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: NEIN
Wohnungen fürs Volk statt Profit für die Konzerne!
Die PdA lehnt diese Umzonung klar ab. Trotz ein paar Zückerchen wird die Überbauung nicht günstigen Wohnraum bringen, sondern stattdessen Profit für Private. Wir sehen das auch an anderen Orten, wo die Stadt zwar mehr Einfluss genommen hat, aber Private hat bauen lassen.
Der Wohnraum, der auf diese Weise entsteht, löst nicht die Wohnungsnot, sondern schafft Wohnraum für diejenigen, die sowieso kein Problem haben, in der Stadt Bern eine Wohnung zu finden. Das Ziel muss lauten: Burgergemeinde enteignen – kommunalen Wohnraum schaffen!
Budget 2017 der Stadt Bern: LEER EINLEGEN
Ein Einfluss der Stimmbevölkerung auf einzelne Budgetposten – und damit eine Prioritätensetzung – ist bei dieser Abstimmung nicht möglich. Daher leer einlegen
NEIN ZUM BUNDESGESETZES ÜBER DEN NACHRICHTENDIENST (NACHRICHTENDIENSTGESETZ, NDG)
NEIN ZUR AUSWEITUNG DER KOMPETENZEN DER GEHEIMPOLIZEI
Am 25. September wird die Schweizer Bevölkerung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen, welches vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Dies unter anderem mit dem Installieren von Wanzen in Privatwohnungen. Weiter soll auch der Einsatz der so genannten «Trojanern» erlaubt werden, mit denen bekanntlich Computer «angezapft» werden können. Zwar ist dafür eine Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, doch als einzige Entscheidungsgrundlage dazu dient der Bericht des NDB.
Für die PdAS geht dieses Gesetzt zu weit. Der NDB verfügt bereits heute über die nötigen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung und Verhinderung von Aktivitäten von terroristischen und kriminellen Organisationen. Die Befugnisse des NBD sind bereits heute umfassend: Überwachungen im öffentlichen Bereich, Einsatz von Spähsoftware und Zugriff auf Register und Datenbanken.
Der Ausbau der Kompetenzen des NDB ist ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.
Aus all diesen Gründen ruft die PdAS auf gegen das neue NDG NEIN zu stimmen!
ELECTIONS COMMUNALES 2016 BIEL-BIENNE
Qui n’est pas lassé-e des promesses électorales de ces dernières années?
Combien de temps allez-vous encore vous abstenir de voter?
Existe-t-il des alternatives fiables?
Qui élire si les socialistes ne sont pas assez à gauche?
Sur quels thèmes les partis s’engagent-ils? (socialistes, Verts, libéraux ou sans parti).
Comment peser dans la discussion politique en tant que syndicalistes?
Qu’est-ce que chacun/chacune peut faire pour la démocratie?
A qui peut-on encore se fier en politique?
On pourrait se poser encore bien d’autres questions.
La réponse: il suffit de la déposer dans l’urne!
Les votations et les élections sont l’occasion de clarifier les forces en présence. Elles peuvent servir à former des alliances ou être utiles à son propre parti.
Ces questions et ces motivations m’ont incité à me porter candidat au Conseil de ville à Bienne.
Mais dans quel parti?
Le parti socialiste biennois n’est pas assez à gauche à mon goût. Plus exactement: la «gauche caviar» en «costume-cravate» mène une politique manifestement trop de centre-droit. C’est pourquoi j’ai opté pour le PdT, qui ne craint pas de se placer bien à gauche sur l’échiquier politique.
Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zu den Abstimmungen vom 25. Sept. 2016
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN
JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
JA zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
NEIN zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN
NEIN zur Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 5. Juni 2016
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN
Änderung des Asylgesetzes (AsylG): LEER EINLEGEN!
Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: STIMMFREIGABE
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: NEIN
Volksinitiative «Pro Service public»: JA
Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG): NEIN
STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN
Teilrevision Reglement über die politischen Rechte: JA
Viererfeld – Zonenplan und Kredit für Grundstückerwerb und Arealentwicklung: NEIN
Zonenplan Mittelfeld: NEIN
Gesamtsanierung Volksschule Lorraine – Baukredit: JA
Weiterentwicklung WankdorfCity – Abgabe des Lands im Baurecht und Kreditaufstockung: NEIN
ROTGRÜNES MANIFEST GEGEN DIE ÜBERBAUUNG VIERERFELD
«140 000 Einwohner ist ein Ziel, das wir nicht überschreiten sollten. Sonst geht das Wachstum unter anderem auf Kosten von Naherholungsgebieten » (Stadtpräsident Alexander Tschäppät 2012 bei einem Bevölkerungsstand von 135’000 («Bund» 04. 05. 2012)).
Heute haben wir bereits die Schwelle von140’000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten.
Aus Besorgnis, dass unter rotgrüner Führung und unter dem Einfluss der Bau-Lobby eines der letzten Grüngebiete der Stadt zerstört und mit teuren, für die meisten von uns unbezahlbaren Wohnungen überbaut werden soll, rufen wir dazu auf, am 5. Juni 2 x Nein zu den Vorlagen Viererfeld- und Mittelfeld zu stimmen.
