Kategorie: Archiv Abstimmungen

KREDIT STÖCKACKER SÜD

Abstimmungsparole 23. September 2012

Städtische Wohnbaupolitik zum Zweiten: Es fehlen in der Stadt Bern günstigen Wohnungen. Und was plant die Stadt? Mit dem „Kredit Stöckacker Süd“ sollen wir der Vernichtung von 106 günstigen Wohnungen zustimmen – und der Vertreibung der bisherigen Mieterinnen und Mieter. Und dann soll eine Siedlung entstehen, „mit der sich die Bewohnerinnen und Bewohner identifizieren können“: Und zwar die neuen Mieterinnen und Mieter, die sich den höheren Mietzins überhaupt leisten können! Diese Form der „sozialen Durchmischung“ lehnt die Partei der Arbeit ab und fordert weiterhin eine sanfte Sanierung der bestehenden Siedlung, welche den Erhalt von sämtlichen preisgünstigen Wohnungen garantiert.

NEIN zum Kredit Stöckacker Süd


ENTWICKLUNG PERIMETER ZPP WARMBÄCHLIWEG-GÜTERSTRASSE

Abstimmungsparole 23. September 2012

Städtische Wohnbaupolitik zum Ersten: Es fehlen in der Stadt Bern günstige Wohnungen. Und was plant die Stadt? Mit der „Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse“ sollen wir der Abgabe des ganzen Grundstücks im Baurecht zustimmen – und die Stadt damit aus der Verantwortung entlassen, für günstigen Wohnraum zu sorgen. Wenn uns jetzt eine „städtebaulich und architektonisch überzeugende neue Wohnsiedlung“ in Aussicht gestellt wird, dann sind wir gewarnt: Soziale Kriterien werden nicht einmal mehr erwähnt. Die Partei der Arbeit lehnt die „Entwicklung Perimeter ZPP“ und damit die Abgabe im Baurecht ab und fordert ein sozial überzeugendes Wohnbauprojekt unter städtischer Regie. Die Drohung, dass Energie Wasser Bern (ewb) im Fall einer Ablehnung der Vorlage das gesamte Areal an private Investoren verkaufen wird, stellt eine Erpressung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dar und verhöhnt die Spielregeln demokratischer Willensbildung.

NEIN zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse


PAROLEN der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 23.09.2012

Städtische Abstimmungen:

LEER zur Aufhebung der Lohnobergrenze von 200‘000 Franken
NEIN zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zum Kredit Stöckacker Süd
JA zum Zonenplan Fellerstrasse 21
JA zum Gesamtkredit Sanierung Marktgasse
JA zur Umwandlung der Agglomerationkommission in eine ständige Kommission
JA zur Zuständigkeit Behördenreferenden und -initiativen in der Regionalkonferenz

Kantonale Abstimmungen:

Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen:
NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung
NEIN zur Änderung des Gemeindegesetzes

Kantonales Steuergesetz:
JA
zur Initiative «Faire Steuern – Für Familien»
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates
(Stichfrage Initiative)

Wiederholung der kantonalen Volkabstimmung vom 13. Februar 11
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Teilrevision)
NEIN zur Vorlage des Grossen Rates
NEIN zum Volksvorschlag
(Stichfrage Vorlage GR)

Eidgenössische Abstimmungen:

JA zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
NEIN zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»


PAROLEN der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012

Eidgenössischen Abstimmungen:
NEIN
zur Bausparinitiative
NEIN zu Managed Care
JA zu Staatsverträge vors Volk

Städtischen Abstimmungen:
JA
zum Zonenplan Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zur Überbauungsordnung Stöckacker-Süd
NEIN zum Nutzungszonenplan Allmenden


Parolen der PdA Bern zu den kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai 2011

Parolenzu den kantonalen Abstimmungen:

JA zum Energiegesetz des «Grossen Rates», NEIN zum «Volksvorschlag»!

Die PdA Bern empfiehlt die Revision des Energiegesetzes zur Annahme. Gerade hat die Katastrophe in Fukushima gezeigt, wie wichtig die Förderung von erneuerbaren Energien und die Reduktion des Energieverbrauchs wären und wie wenig hier in der Schweiz dafür gemacht wird (die AKW-BKW lässt grüssen). Das neue Gesetz ist sicher nicht ausreichend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Dass der Energieausweis für Gebäude obligatorisch werden soll, ist auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn man an die Ohnmacht der MieterInnen gegenüber den diktatorischen Rechten von Vermietern, Hausbesitzern und Immobilienkonzerne denkt. Aber immerhin wird mit dem obligatorischen sog. GEAK ein bisschen Transparenz geschaffen und die Vermieter zum (richtigen) Handeln animiert.

Der sogenannte «Volksvorschlag», der im Gegensatz zur «Vorlage des Grossen Rates» absurderweise auch wirklich von ebendiesem Rat unterstützt wird, ist abzulehnen, da die zwei zentralen Veränderungen, die Energieförderabgabe und der obligatorische Gebäudeausweis nicht mehr enthalten sind. Und obwohl die restlichen Punkte, die identisch sind und eine Verbesserung zum bestehenden Gesetz brächten (wie z.B. Verbot von Elektrospeicheröfen, Skybeamern und ähnlichen Fürzen), ist dieser Gegenvorschlag wegen dem unsinnigen und verwirrenden Abstimmungsmodus, der in der letzten Zeit widersprüchliche Resultate lieferte (z.B. Motorfahrzeugsteuern im Februar) zu bekämpfen. Auch das verhalten des Grossrates, der aufgrund des «Volksvorschlages» den Schwanz eingezogen hat, ist zu kritisieren.

Deshalb Ja zum Energiegesetz («Vorschlag Grossrat»), Nein zum Gegenvorschlag («Volksvorschlag») und Stichentscheid nicht vergessen:«Grosser Rat».

Parolen zu den städtischen Abstimmungen:

JA zur Rückführung Stadtbauten!

Endlich werden die Sünden von Rot-Grün-Mitte gesehen. Die Politik in den letzten zwei Jahrzehnten hatte nichts mit linker Politik zu tun. Das einzige, was in der Stadt rot wurde, sind Tram und Bus, der Casinoplatz und Tschäppät selber, nachdem er im Suff Blocher gedisst hatte. Dafür wurden die Städtischen Verkehrsbetriebe ausgelagert und umgetauft (Bernmobil), die Energie- und Wasserversorgung (EWB) und eben die Stadtbauten bereit gemacht für die Privatisierung. Während die Burgergemeinde auf ihrem milliardenschweren Besitz beharrt, verscherbelte die diesen Herren von Bern wohlgesinnte RGM-Regierung ihr eigenes und damit unser Eigentum. Die Rückführung der Stadtbauten in die Stadtverwaltung sehen wir als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die öffentliche Verwaltung ist nicht nach Prinzipien der Privatwirtschaft zu führen und schon gar nicht zu privatisieren, sondern nach demokratischen und transparenten Grundsätzen zu leiten! Wir erwarten, dass die andern Fehler auch rückgängig gemacht werden, und zwar sofort.

5x JA zu den Kulturinstitutionen!

JA zur überfälligen Kitag-Initiative, NEIN zum Gegenvorschlag!

Nein zur Planung Holligen (Zonenplan und Überbauungsordnung)
«Innovatives Wohnen»: Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!

Die Zonenplanänderung Holligen setzt falsche Weichen. Wenn Berns Zukunft wachsen will, dann sind wir auf die lebendigen Erfahrungen der Quartierbevölkerung angewiesen: auf ihren kreativen Umgang mit dem knappen Raum, mit unterschiedlichen Geschichten und Gewohnheiten. Die PdA Bern sagt ja zu diesem lebendigen Quartier. Deshalb lehnen wir die Zonenplanänderung ab. Heute Holligen. Morgen Stöckacker Süd. Übermorgen: ? Da braucht es: Widerstand! Die Ablehnung der Planung Holligen ist ein erster wichtiger Schritt.


ERSATZ DES KERNKRAFTWERKS MÜHLEBERG: NEIN!

Parole der PdA Bern zur kantonalen Abstimmung vom 13. Februar 2011

Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit des Kantons Bern empfiehlt dem Wahlvolk ein klares Nein. Wir brauchen kein neues AKW, weder in Mühleberg noch anderswo!
Es ist kein Zufall, dass die Endlagerung von Atommüll noch nicht gelöst ist. Die Aufbewahrung von über Jahrtausende radioaktivem, hochgefährlichen Abfall ist aberwitzig, wenn man sich die Geschichte der Menschheit – gerade auch im letzten Jahrhundert, mit Hiroshima, Nagasaki, Erstem und Zweitem Weltkrieg – anschaut. Hochentwickelte Zivilisationen gingen schon früher unter. Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass nicht auch der unsrigen dieses Schicksal beschieden ist.
Zudem stimmt es nicht, dass Atomkraft besonders klimaschonend weil CO2-freundlich sein soll. Förderung, Transport, Auf- und Wiederaufbereitung wie auch Zwischenlagerung des Urans, Bau, Unterhalt und Abriss eines AKW produzieren sehr wohl eine Menge dieses Treibhausgases.

Und das alte Atomkraftwerk muss auch endlich stillgelegt werden, die Laufzeit wurde schon verlängert. Risse im Betonmantel, ein veralteter Reaktor, veraltete Kühlung: Abschalten!

Technologien für grünen Strom gäbe es schon lange. Nur haben Kapitalisten und die BKW BDP FMB Energie AG zuviel Macht. Sie haben kein Interesse, dass die Kernkrafttechnologie, dank Auslagerung des Risikos an Natur und nachfolgende Generationen spottbillig, durch neuere, sauberere und effizientere Arten der Stromgewinnung ersetzt wird.

Zudem gibt es keine griffigen Gesetze gegen stromverschlingende Konzerne und ihre verschwenderischen Produkte (z.B. Set-Top-Boxen fürs Digitalfernsehen, die im Stand-By-Modus einen horrenden Stromverbrauch aufweisen). Statt an die einzelnen Menschen zu appellieren und diese als TäterIn darzustellen, was mit immer asozialeren Tarifen und Gebühren abgegolten wird, würde man besser progressive Strom- und Abfallgebühren erheben. Firmen bezahlen nämlich pro kWh weniger, was sich wegen der trotz Ablehnung des Volkes durchgezwängten Strommarktöffnung (sprich: Privatisierung) noch verstärkt hat.

Wir sind für eine demokratische, staatlich und/oder genossenschaftlich organisierte, lokale und diversifizierte Stromproduktion. Deshalb „Nein“ zum „neuen“ AKW in Mühleberg. AKWs auf den Müll statt Berge von atomaren Abfall! Ausstieg jetzt, hier und überall!


Besteuerung der Strassenfahrzeuge: 2x NEIN! (Stichfrage Vorlage GR)

Der Vorstand der PdA Bern hat folgendes entschieden: Die Ecotax (Vorschlag des Grossen Rates) ist gegenüber dem sog. Volksvorschlag, welcher eher «Garagisten- und SVP-Vorschlag» genannt werden sollte, vorzuziehen. Die Steuerausfälle wären zu gross, die nötige Unterscheidung der Besteuerung nach Verbrauch/Effizienz zu klein.

Deshalb ist bei der Stichfrage der Ecotax (Vorlage GR) klar der Vorzug zu geben, der Volksvorschlag ist abzulehnen.

Jedoch ist auch die Ecotax nicht der Weisheit letzter Schluss. Das Modell ist unökologisch, da es im Schnitt alle AutofahrerInnen um 5,6 Prozent der Steuern entlastet, was 20 Mio. entspricht. ZugfahrerInnen und andere BenützerInnen des öV bezahlen immer mehr, gerade dieses Jahr sind die Preise schweizweit wieder um durchschnittlich 5,9 Prozent gestiegen.

Ein noch wichtigeres Argument, die Ecotax abzulehnen: Weil es zum Kauf eines Neuwagens anspornt. Denn die Vergünstigungen/Aufschläge gelten nur für Neuwagen, die ab nächstem Jahr gekauft werden. Und der Anreiz dieser Verkaufsförderung wird sich wiederholen, da die Vergünstigungen nur befristet auf 3–4 Jahre sein werden. Wer nach Ablauf wieder von der Vergünstigung profitieren will, muss sich dann erneut ein neues Auto kaufen in der Kategorie A oder B, obwohl man vielleicht schon so eines hat und das neue nicht sparsamer ist, da die Autoindustrie sehr träge ist und mögliche Effizienzgewinne durch Klimaanlagen, Bordcomputer, Sitzheizungen, Parkierautomatiken und anderen Plunder gleich wieder wettmacht.

Dass die Produktion von Autos sehr viel graue Energie enthält, also bei der Herstellung einen versteckten hohen Energie- und Wasser- und Ressourcenverbrauch hat und sehr viel CO2 produziert, wird in diesem faulen Kompromiss, dem zuerst auch die SVP-KapitalistInnen zugestimmt haben, schlichtweg ignoriert. Deshalb ist diese «Ecotax», wobei «Eco» ganz klar nicht nur für Ökologie steht, sondern auch für Ökonomie, und zwar nicht irgendeine, sondern die kapitalistische, deshalb ist diese Mogelpackung leider auch abzulehnen, aber immernoch der Dreckschleudersteuer (Volksvorschlag) vorzuziehen.


Parolen der PdA Bern zur kant. Abstimmung vom 13. Februar 2011

Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg: NEIN!

Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit des Kantons Bern empfiehlt dem Wahlvolk ein klares Nein. Wir brauchen kein neues AKW, weder in Mühleberg noch anderswo!
Es ist kein Zufall, dass die Endlagerung von Atommüll noch nicht gelöst ist. Die Aufbewahrung von über Jahrtausende radioaktivem, hochgefährlichen Abfall ist aberwitzig, wenn man sich die Geschichte der Menschheit – gerade auch im letzten Jahrhundert, mit Hiroshima, Nagasaki, Erstem und Zweitem Weltkrieg – anschaut. Hochentwickelte Zivilisationen gingen schon früher unter. Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass nicht auch der unsrigen dieses Schicksal beschieden ist.
Zudem stimmt es nicht, dass Atomkraft besonders klimaschonend weil CO2-freundlich sein soll. Förderung, Transport, Auf- und Wiederaufbereitung wie auch Zwischenlagerung des Urans, Bau, Unterhalt und Abriss eines AKW produzieren sehr wohl eine Menge dieses Treibhausgases.

Und das alte Atomkraftwerk muss auch endlich stillgelegt werden, die Laufzeit wurde schon verlängert. Risse im Betonmantel, ein veralteter Reaktor, veraltete Kühlung: Abschalten!

Technologien für grünen Strom gäbe es schon lange. Nur haben Kapitalisten und die BKW BDP FMB Energie AG zuviel Macht. Sie haben kein Interesse, dass die Kernkrafttechnologie, dank Auslagerung des Risikos an Natur und nachfolgende Generationen spottbillig, durch neuere, sauberere und effizientere Arten der Stromgewinnung ersetzt wird.

Zudem gibt es keine griffigen Gesetze gegen stromverschlingende Konzerne und ihre verschwenderischen Produkte (z.B. Set-Top-Boxen fürs Digitalfernsehen, die im Stand-By-Modus einen horrenden Stromverbrauch aufweisen). Statt an die einzelnen Menschen zu appellieren und diese als TäterIn darzustellen, was mit immer asozialeren Tarifen und Gebühren abgegolten wird, würde man besser progressive Strom- und Abfallgebühren erheben. Firmen bezahlen nämlich pro kWh weniger, was sich wegen der trotz Ablehnung des Volkes durchgezwängten Strommarktöffnung (sprich: Privatisierung) noch verstärkt hat.

Wir sind für eine demokratische, staatlich und/oder genossenschaftlich organisierte, lokale und diversifizierte Stromproduktion. Deshalb «Nein» zum «neuen» AKW in Mühle-berg. AKWs auf den Müll statt Berge von atomaren Abfall! Ausstieg jetzt, hier und überall!

 

Besteuerung der Strassenfahrzeuge: 2x NEIN!
(Stichfrage Vorlage GR)

Der Vorstand der PdA Bern hat folgendes entschieden: Die Ecotax (Vorschlag des Grossen Rates) ist gegenüber dem sog. Volksvorschlag, welcher eher «Garagisten- und SVP-Vorschlag» genannt werden sollte, vorzuziehen. Die Steuerausfälle wären zu gross, die nötige Unterscheidung der Besteuerung nach Verbrauch/Effizienz zu klein.

Deshalb ist bei der Stichfrage der Ecotax (Vorlage GR) klar der Vorzug zu geben, der Volksvorschlag ist abzulehnen.

Jedoch ist auch die Ecotax nicht der Weisheit letzter Schluss. Das Modell ist unökologisch, da es im Schnitt alle AutofahrerInnen um 5,6 Prozent der Steuern entlastet, was 20 Mio. entspricht. ZugfahrerInnen und andere BenützerInnen des öV bezahlen immer mehr, gerade dieses Jahr sind die Preise schweizweit wieder um durchschnittlich 5,9 Prozent gestiegen.

Ein noch wichtigeres Argument, die Ecotax abzulehnen: Weil es zum Kauf eines Neuwagens anspornt. Denn die Vergünstigungen/Aufschläge gelten nur für Neuwagen, die ab nächstem Jahr gekauft werden. Und der Anreiz dieser Verkaufsförderung wird sich wiederholen, da die Vergünstigungen nur befristet auf 3–4 Jahre sein werden. Wer nach Ablauf wieder von der Vergünstigung profitieren will, muss sich dann erneut ein neues Auto kaufen in der Kategorie A oder B, obwohl man vielleicht schon so eines hat und das neue nicht sparsamer ist, da die Autoindustrie sehr träge ist und mögliche Effizienzgewinne durch Klimaanlagen, Bordcomputer, Sitzheizungen, Parkierautomatiken und anderen Plunder gleich wieder wettmacht.

Dass die Produktion von Autos sehr viel graue Energie enthält, also bei der Herstellung einen versteckten hohen Energie- und Wasser- und Ressourcenverbrauch hat und sehr viel CO2 produziert, wird in diesem faulen Kompromiss, dem zuerst auch die SVP-KapitalistInnen zugestimmt haben, schlichtweg ignoriert. Deshalb ist diese «Ecotax», wobei «Eco» ganz klar nicht nur für Ökologie steht, sondern auch für Ökonomie, und zwar nicht irgendeine, sondern die kapitalistische, deshalb ist diese Mogelpackung leider auch abzulehnen, aber immernoch der Dreckschleudersteuer (Volksvorschlag) vorzuziehen.


Wer hat Angst vor der Demokratie?

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern vom 26. September 2010

Der Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative «zäme läbe, zäme schtimme» muss für alle eine grosse Enttäuschung sein, die sich im Zusammenleben von SchweizerInnen und AusländerInnen in der Gemeinde ein bisschen mehr Demokratie gewünscht haben.

Wenn wir bedenken, dass diese moderate Initiative sich inhaltlich mit einer alten Vorlage des Berner Regierungsrats deckt, erahnen wir das Ausmass der Verunsicherungen und Ängste, von denen mittlerweile grosse Teile der Bevölkerung umgetrieben werden. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt auch, wie stark sich die Vorstellung von Integration schon verengt hat: Integration meint jetzt Anpassung, nicht Teilhaben, Mitbestimmen, Mitwirken.

Als Lichtblick in ängstlich-trüben Zeiten erscheinen die Abstimmungsergebnisse in Bern und Moutier. Den Bürgerinnen und Bürgern dieser beiden Städte ist jetzt aber die Möglichkeit verbaut, auf demokratische Weise über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer in ihren Gemeinden zu entscheiden. Sie werden andere Wege finden müssen, die Formen demokratischen Miteinanders zu stärken, auszubauen. Nachdem die PdA Bern die Initiative «zäme läbe, zäme schtimme» mitgetragen hat, ist es für uns eine politische Pflicht, die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer auch in den bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Die PdA Bern freut sich über die deutliche Abfuhr, welche die Anti-Reitschule-Initiative erlitten hat. Ein einzigartiges Projekt wurde damit bestätigt und ermuntert, als lebendiges Beispiel für eine demokratische Kultur weiterzuwirken: Reitschule bietet mehr!

PdA Bern, 26.09.2010


Abstimmungsparolen der PdA Bern für den 26. September 2010

Kanton:

Ja zu «zäme läbe, zäme stimme»!
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern war massgebend an der Lancierung und an der Unterschriftensammlung zur kantonalen Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen auf kommunaler Ebene beteiligt. Ein Recht, das bis auf Bern schon praktisch in der ganzen Westschweiz gewährt wird. Die Sache hört sich auch nicht ausgesprochen radikal an. Kein Wunder, wurde doch bei der Formulierung der Volksinitiative bewusst auf einen Vorschlag der Berner Kantonsregierung aus dem Jahr 2003 zurückgegriffen. Ein Anliegen, das zuerst von fortschrittlichen Kräften bis und mit der FDP unterstützt wurde (schliesslich steht das Ansinnnen auch in ihrem CH-Parteiprogramm), aber dann von dieser aus Angst vor der SVP fallen gelassen worden ist. Deshalb brauchte es unbedingt eine Volksinitiative.
Die Gemeinden sollen selber entscheiden können ob sie Ausländern, die mind. 10 Jahre in der Schweiz und 5 Jahre im Kanton leben, das Wahlrecht erteilen wollen oder nicht. Bis jetzt wird dies von der Verfassung des Kantons Bern nicht erlaubt. AusländerInnen, die hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen, sollen auch mitbestimmen können, für was ihre Gemeindesteuern eingesetzt werden. Mehr Demokratie und Gemeindeautonomie, mehr Solidarität!

Stadt:

Nein zur Initiative «Schliessung und Verkauf der Reitschule»!
Einmal mehr kommt ein Angriff auf die Reitschule aus profilierungssüchtigen, rechten Kreisen. Lassen wir uns nicht täuschen, wenn aus den Reihen der Initianten jeder negative Vorfall zwischen Heiliggeistkirche und Eisenbahnbrücke gierig aufgegriffen und mit der Reitschule in einen ursächlichen Zusammenhang gerückt wird. Was diese Leute wirklich stört, sind nicht diese Vorkommnisse, sondern das Funktionieren einer Alternative zur durchkommerzialisierten Freizeit, zur Kultur als Unterhaltungs- und Verblödungsindustrie. Und was nicht sein kann, darf nicht sein. Weg damit – an den Meistbietenden! Die Logik ist einfach. Diese Logik kennen wir aus diesen Kreisen. Eine andere Logik kennen sie schliesslich auch nicht: Geld statt Geist.
Solche Initiativen verlangen simple und klare Antworten: Die PdA Bern sagt ganz einfach ja zur Reitschule als kulturelles und soziales Zentrum. Und die PdA Bern sagt ganz einfach nein zu jeder Privatisierung und zum Verscherbeln von Gemeindebesitz.

Nein zur Kreditaufstockung der Finanzierung öffentlicher Räume im WankdorfCity!
Unbestrittene Tatsache ist, dass die Gesamtkosten für die Erschliessung des neuen Dienstleistungsquartiers WankdorfCity für die Stadt Bern um ein Drittel höher ausfallen als in der Abstimmungsbotschaft für den ersten Kredit 2005 angekündigt. Haben solche Kostenüberschreitungen in der letzten Zeit in Bern auch Schule gemacht – ein Grund fürs Durchwinken ist das noch lange nicht. Auch wer auf die verbindliche Planung von Wohnraum hoffte, weil die Vorstellung einer reinen Dienstleitungscity – nicht nur am Wochenende – für viele eine Horrorvorstellung ist, sieht sich enttäuscht: Schliesslich sollen wir aber bezahlen – nicht mitbestimmen. Die PdA Bern kann eine solche undurchsichtige, unausgereifte und kostspielige Vorlage auf keinen Fall unterstützen. Nein zur Kreditaufstockung!

Bund:

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung!
Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ist ungerecht: Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen wir für die Arbeitslosenversicherung rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen. Und gleichzeitig werden die Leistungen um 600 Millionen Franken gekürzt. Mehr bezahlen für weniger Leistung? Doch damit nicht genug: Normalverdienende werden stärker zur Kasse gebeten als Topverdiener. Für diese gelten tiefere Beitragssätze. Die längeren Wartezeiten, die kürzere Bezugsdauer, der Angriff auf die Jugend, all dies verschlechtert auch die Bedingungen jener, die schon Arbeit haben. Deshalb: Nein zum Sozialabbau.