Produktegruppen-Budget 2015 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014
Gerade ist es noch einmal gut gegangen. Dank strikter „Budgetdisziplin“, dank „umfangreichen Sparanstrengungen“ und dem – mittlerweile bereits 14. – „Haushaltsverbesserungsmassnahmen-Paket“. Die Steuererträge mögen steigen – doch der Blick in die Zukunft verdüstert sich: „Weitere Anstrengungen werden nötig sein“, „Stadt- und Gemeinderat müssen rechtzeitig die nötigen Massnahmen treffen“. Was soll uns da noch übrig bleiben, als den aktuellen Abbaumassnahmen ohne Murren zuzustimmen? Und die künftigen schon im Voraus abzusegnen? Bei so etwas entwickelt man schliesslich Routine: alle Jahre wieder! Ist das der Sinn der Sache? Kurz: Einübung in den Abbau!
Die Partei der Arbeit mag nicht nur murren. Wir wollen verstehen: Was in aller Welt verknurrt uns dazu, wesentliche Teile des Öffentlichen Dienstes Jahr für Jahr zu reduzieren? Was zwingt uns dazu, wichtige Aufgaben der Gemeinde nicht unter politischen Gesichtspunkten zu bewerten, sondern unter einem uns auferlegten Spardiktat? Und wir fragen nach, in welchen Bereichen ein rot-grün dominierter Gemeinderat seinen Rotstift ansetzt. Dabei scheint der Gemeinderat in den letzten Jahren ein ganz besonderes Geschick darin entwickelt zu haben, just in jenen Bereichen zu sparen, in denen mit wenig Geld viel erreicht werden kann.
Die vom Gemeinderat propagierte Opfersymmetrie – alle müssen Federn lassen – weist die Partei der Arbeit zurück. Weil sie erstens nicht stimmt und weil sie zweitens einen unsozialen Drall aufweist. In vielen Fällen trifft es wirklich und buchstäblich die „Kleinen“: kleine Beiträge, Menschen mit kleinem Portemonnaie, junge Menschen sind betroffen. Eine solche Politik ist nicht nur in sich selber widersprüchlich und kontraproduktiv, weil sie mit jeder Einsparung künftige Folgekosten mit generiert – sie setzt auch die falschen bildungs- und sozialpolitischen Zeichen.
Abbau bei der Aufgabenhilfe und der Kita- und Tagi-Verpflegung, bei der Volkshochschule und den Beiträgen zur direkten Kulturförderung – darin steckt eine eigenartige Vorstellung von Stadtentwicklung. Damit werden dann die Leitlinien der „Strategie Bern 2020“ zur reinen Sprachhülse. Bis auf eine: „Bern ist eine wachsende Stadt“! Gegen eine solche Vorstellung von quantitativem Wachstum scheint im Moment kein Kraut gewachsen. Da geht es ja schliesslich nicht um die „Kleinen“, sondern um Interessen mit viel Einfluss. Die Partei der Arbeit setzt sich ein für eine Stadt, welche nicht nur für Privilegierte attraktiv ist. Mit sozial- und bildungspolitischen Abbau-Massnahmen lässt sich diese Stadt nicht entwickeln.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 11. September 2014 pdf
