Kategorie: Archiv Abstimmungen

22. September 2013

PAROLE DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN ZUR ÄNDERUNG DES ARBEITSGESETZES

 

Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

Nachdem in den letzten Jahren auf lokaler und kantonaler Ebene versucht worden war, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren – was fast überall am Widerstand der Stimmbevölkerung gescheitert ist –, versuchten es nun die Detailhändler auf dem parlamentarischen Weg auf nationaler Ebene. Was bedeutet es, wenn die Änderungen im Arbeitsgesetz angenommen werden?

Nachtarbeit wird zur normalen Arbeitszeit
Bisher war Nachtarbeit eine Ausnahme und benötigte eine entsprechende Bewilligung. Dies wird nicht mehr der Fall sein. Vorerst betrifft dies zwar «nur» Tankstellenshops, aber natürlich wird der Druck auf den restlichen Dienstleistungssektor damit massiv erhöht. Normale Arbeitszeit bedeutet auch, dass keine Zulagen mehr bezahlt werden müssen. und dies gerade in einem Sektor, in welchem die Löhne schon heute viel zu tief sind. In einem Sektor, in welchem hauptsächlich Frauen arbeiten, viele alleinerziehende Mütter, die dann in der Nacht ihre Kinder alleine zu Hause lassen müssen. Oder welche Kita hat über Nacht geöffnet?

Sicherheit und Gesundheit der Angestellten interessiert die Grossverteiler nicht
Dieses Gesetz zwingt schlussendlich viele Angestellte, in der Nacht zu arbeiten, was das soziale Leben massiv erschwert und sich negativ auf die Gesundheit auswirkt. Und das Ganze ist dann noch ziemlich mies entlöhnt. Ausserdem sind Tankstellen schon heute beliebte Ziele von Überfällen, was eine hohe Belastung für die Angestellten darstellt, was sicher nicht besser wird mit durchgehenden Öffnungszeiten.

Mit welchen Argumenten will man uns die «Liberalisierung» verkaufen?
Das Argument, dass viele ÄrztInnen, Pflegefachleute, PolizistInnenen, das Barpersonal, Feuerwehrsleute etc. ja schon heute auch nachts arbeiten müssen, ist lächerlich. Denn gerade diese Leute wissen aus eigener Erfahrung, wie belastend Nachtarbeit ist und so hat sich das Feuerwehrpersonal in Basel bei der letzten Abstimmung klar gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gestellt. Denn im Unterschied zu den oben genannten Dienstleistungen, die auch nachts notwendig sind, ist das nächtliche Shoppen überhaupt keine Notwendigkeit. Schon heute kann fast überall von morgens um 08:00 Uhr bis abends um 19:00 Uhr eingekauft werden. Zusätzlich haben Tankstellen- und Bahnhofshops auch am Sonntag und nach 19:00 Uhr geöffnet. Heute äussern sich 90% der Bevölkerung zufrieden mit den aktuellen Ladenöffnungszeiten

Gemäss den Befürwortern der Liberalisierung sollten die KonsumentInnen entscheiden, ob die Shops auch um 03:00 Uhr noch geöffnet sind oder nicht. Denn wenn niemand zu dieser Uhrzeit einkaufen würde, würden die Läden automatisch ihre Öffnungszeiten reduzieren und dem Umsatz anpassen. So nach dem Prinzip: Der Markt regelt es schon. Natürlich ist auch dies Unsinn. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass sich die KonsumentInnen den Öffnungszeiten anpassen: je länger die Öffnungszeiten, desto mehr wird auch noch später eingekauft. Es gibt einen Gewöhnungseffekt. Zudem werden die Betriebe nicht einfach die Öffnungszeiten einschränken können, denn es gibt einen grossen Verdrängungskampf bei den Tankstellenshops, und da will sich keiner einen Nachteil schaffen, indem er seinen Laden weniger lange geöffnet hat als der Nachbar. Um trotzdem rentabel zu bleiben, wird aber der Druck auf die Löhne steigen.

Dass die Befürworter die Bevölkerung für blöd verkaufen wollen, zeigt sich am deutlichsten beim Argument, dass die neuen Ladenöffnungszeiten neue attraktive Jobs für Studierende schaffen würden. Offenbar mussten die Leute von Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband während ihres Studiums nie arbeiten, sonst wüssten sie, dass attraktive Jobs für Studierende nicht in der Nacht ausgeübt werden (man stelle sich vor, auch Studierende benötigen Schlaf), sondern in den Semesterferien.

Ihr Hauptgewicht legt die Kampagne der Befürworter aber auf das Argument, es gehe nur darum, die Einschränkungen im Sortiment der Tankstellenshops aufzulockern, womit suggeriert wird, dass gar nicht mehr Leute arbeiten müssten, sondern einzig die Konsumenten profitieren würden. Doch dies widerlegen die Befürworter gleich selber mit dem obenstehenden Argument, dass neue Stellen für Studierende geschaffen würden. Es liegt ja auf der Hand, dass ein grösseres Sortiment erstens mehr Angestellte benötigt und zweitens den Druck auf andere Detailhändler erhöht, ebenfalls den Laden länger geöffnet zu halten.

Dammbruch zu noch weiteren Liberalisierungen der Arbeitszeiten
Obwohl von den bürgerlichen Initianten dieses Gesetzes immer wieder betont wird, dass die Gesetzesänderung keinen Zusammenhang habe mit anderen Vorstössen zur Liberalisierung der Öffnungszeiten, sind es doch die genau gleichen Herren und Damen, welche immer wieder Vorstösse in diese Richtung unternehmen und am liebsten totalliberalisierte Öffnungszeiten hätten. Mit dieser Gesetzesänderung schlagen sie eine Bresche ins Arbeitsgesetz – und dies in einem entscheidenden Punkt, dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Das betrifft alle Beschäftigten. Schlussendlich wird von uns verlangt, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu arbeiten und dem Arbeitgeber jederzeit zur Verfügung zu stehen. Die gemeinsame Zeit mit Freunden und Familie wird eingeschränkt und uns fehlt die Zeit zur Erholung. Auch hat dies Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung. Das Engagement in Vereinen und Parteien wird schwieriger bis unmöglich. Die Gesellschaft zerfällt noch mehr.
Darum muss zum Schutz von uns allen auf jegliche Liberalisierungen der Ladenöffnungszeiten verzichtet werden!

22. September 2013

Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 22.09.2013

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN zur Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrplicht (mehr dazu auf den Seiten 2 bis 4)
STIMMFREIGABE zur Revision des Epidemiegesetzes
NEIN zur Änderung des Arbeitsgesetzes (mehr dazu auf den Seiten 5 und 6)

Städtische Abstimmung:

Zonenplan Riedbach
JA zur alternativen Wohnzone in Riedbach.
Wir fordern nicht nur einen Platz – wir fordern Plätze statt Hetze.

28. Mai 2013

Wem gehört die Stadt? Tanz dich frei.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

«Wem gehört die Stadt?» Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt.

Genau dieses «Wem gehört die Stadt?» war das Motto von Tanz dich frei 3.
10‘000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und besammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Strasse ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren. Dies ist gelungen.

Die Partei der Arbeit verurteilt den übertriebenen Einsatz der Polizei, die trotz Kenntnis der Route die Demonstration nicht ziehen liess und auf ihrem mobilen Polizeistützpunkt direkt neben der Demonstrationsroute beharrte. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, bevor der erste Stein flog. Mit der bewährten Deeskalationsstrategie hätte der Abend nicht eskalieren müssen und es wäre wie vergangenes Jahr bei Sprayereien geblieben.

Der rot-grün dominierte Berner Gemeinderat verurteilt Facebook, weil dieses die Rechte der Nutzer schützt und die Personen oder Organisationen hinter dem Aufruf nicht schon im Vorfeld auslieferte. Facebook und andere social medias werden, wenn es um Demonstrationen im Ausland geht, immer wieder als Förderer der Demokratie hochstilisiert. Und der rot-grün dominierte Gemeinderat fordert auch noch dazu auf, sich gegenseitig zu denunzieren – dies nur schon auf Verdacht hin.

Die Presse hat ihr Fressen und auch die Polit-Twitterer und Nachtlebe-Experten, die ganz Freien, die sich auch ohne «Tanz dich frei» so fühlen. Die, die sich am Drücker wähnen, wenn sie etwas «liken», die Spalter, Verurteiler, Enttäuschten und die, die es schon immer wussten, haben wieder etwas, um sich zu profilieren und die Ereignisse nach ihrem Gutdünken zurechtzubiegen. Um davon abzulenken, worum es wirklich geht: um Kritik am Kapitalismus – an einem System, das weit mehr zerstört als Scheiben und Blumentöpfe.

Partei der Arbeit Bern, 28. Mai 2013

21. Mai 2013

PAROLEN der Partei der Arbeit Bern zu den Abstimmungen und WAHLEN vom 9. Juni 2013

Eidgenössische Abstimmungen:

Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»

Die Partei der Arbeit verteidigt keineswegs das gegenwärtige politische System in der Schweiz, weder die «Regierbarkeit», die «Kollegialität», noch andere magische Formeln. Die Partei der Arbeit hat immer dafür gekämpft, die Beschränkungen der bürgerlichen Demokratie, wo die reale Macht in Händen einer kleinen Elite liegt, zu überwinden.

Die Initiative der SVP bringt aber nur dem Anschein nach einen Ausbau der Demokratie. Die vorgesehene Volkswahl im Majorzverfahren hätte eine zugespitzte Personalisierung der Bundespolitik zu Folge. Nutzniesser wären finanzstarke Kräfte mit entsprechendem Einfluss in den Medien. Durch die Volkswahl erhielten der Bundesrat (und damit auch die Bundesverwaltung!) tendenziell eine grössere Macht.

Das Parlament jedoch – wo eigentlich die inhaltlichen politischen Debatten stattfinden sollten und wo auch die Minderheiten ihren festen Platz haben sollten – würde in seiner Bedeutung noch mehr eingeschränkt, als dies heute schon der Fall ist.

Aus diesen Gründen empfiehlt die Partei der Arbeit Bern (PdA), diese Initiative abzulehnen.
NEIN zur Volksinitiative

 

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Die dringlichen Änderungen des Asylgestzes geben vor, auf die Asylverfahren beschleunigend zu wirken und angebliche Missstände zu bekämpfen. Faktisch beschleunigen sie überhaupt nichts. Sie beschneiden viel mehr ein weiteres Mal die Rechte von Flüchtlingen und bauen deren Zugangsrechte zum Schweizer Asylwesen ab. Bezüglich der angeblichen Missstandsbekämpfung beschäftigen sich die Änderungen mit den falschen Themen und verankern deshalb unbrauchbare wie gefährliche Bestimmungen im Asylgesetz. Auf Grund der langen Vorgeschichte der Vorlage (seit 2005/06 in der Diskussion), ist die Vorlage ein Flickwerk aus Verschärfungen, die kein stringentes Muster der Problemlösungsstrategie erkennen lässt.
NEIN zur Revision des Asylgesetzes

 

Städtische Abstimmungen:

Reglement über diefamilienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement)

Betreuungsgutscheine ja, aber fair
Gegen Verschlechterungen in der familienergänzenden Kleinkinderbetreuung. Der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Bern ist eine grosse Errungenschaft und muss weitergeführt werden. Mit dem Beschluss des Stadtrats zum Betreuungsreglement wird die Qualität der Kinderbetreuung verschlechtert und die bewährte Tarifstruktur in Frage gestellt, was eine Verteuerung der Kinderbetreuung zur Folge hat. Die Partei der Arbeit fordert eine faire Umsetzung beim Systemwechsel zum Gutscheinmodell, und wehrt sich gegen Rückschritte in der Kinderbetreuung. Dank dem Volksvorschlag hat die Stimmbevölkerung die Wahl: Betreuungsgutscheine ja, aber fair!

NEIN zur Stadtratsvorlage
JA zum Volksvorschlag «Betreunngsgutscheine ja, aber fair»
bei der Stichfrage empfiehlt die PdA den Volksvorschlag anzukreuzen

Schutz von Wohnraum
JA zur Teilrevision der Bauordnung

 

Wahl Verwaltungskreis Bern-Mittelland

Gesamterneuerungswahl der Regierungsstatthalterinnen und –statthalter
Die Partei der Arbeit Bern empfiehlt SIMONE REBMANN zur Wahl der Regierungsstatthalterin

23. September 2012

KREDIT STÖCKACKER SÜD

Abstimmungsparole 23. September 2012

Städtische Wohnbaupolitik zum Zweiten: Es fehlen in der Stadt Bern günstigen Wohnungen. Und was plant die Stadt? Mit dem „Kredit Stöckacker Süd“ sollen wir der Vernichtung von 106 günstigen Wohnungen zustimmen – und der Vertreibung der bisherigen Mieterinnen und Mieter. Und dann soll eine Siedlung entstehen, „mit der sich die Bewohnerinnen und Bewohner identifizieren können“: Und zwar die neuen Mieterinnen und Mieter, die sich den höheren Mietzins überhaupt leisten können! Diese Form der „sozialen Durchmischung“ lehnt die Partei der Arbeit ab und fordert weiterhin eine sanfte Sanierung der bestehenden Siedlung, welche den Erhalt von sämtlichen preisgünstigen Wohnungen garantiert.

NEIN zum Kredit Stöckacker Süd

23. September 2012

ENTWICKLUNG PERIMETER ZPP WARMBÄCHLIWEG-GÜTERSTRASSE

Abstimmungsparole 23. September 2012

Städtische Wohnbaupolitik zum Ersten: Es fehlen in der Stadt Bern günstige Wohnungen. Und was plant die Stadt? Mit der „Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse“ sollen wir der Abgabe des ganzen Grundstücks im Baurecht zustimmen – und die Stadt damit aus der Verantwortung entlassen, für günstigen Wohnraum zu sorgen. Wenn uns jetzt eine „städtebaulich und architektonisch überzeugende neue Wohnsiedlung“ in Aussicht gestellt wird, dann sind wir gewarnt: Soziale Kriterien werden nicht einmal mehr erwähnt. Die Partei der Arbeit lehnt die „Entwicklung Perimeter ZPP“ und damit die Abgabe im Baurecht ab und fordert ein sozial überzeugendes Wohnbauprojekt unter städtischer Regie. Die Drohung, dass Energie Wasser Bern (ewb) im Fall einer Ablehnung der Vorlage das gesamte Areal an private Investoren verkaufen wird, stellt eine Erpressung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dar und verhöhnt die Spielregeln demokratischer Willensbildung.

NEIN zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse

7. September 2012

PAROLEN der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 23.09.2012

Städtische Abstimmungen:

LEER zur Aufhebung der Lohnobergrenze von 200‘000 Franken
NEIN zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zum Kredit Stöckacker Süd
JA zum Zonenplan Fellerstrasse 21
JA zum Gesamtkredit Sanierung Marktgasse
JA zur Umwandlung der Agglomerationkommission in eine ständige Kommission
JA zur Zuständigkeit Behördenreferenden und -initiativen in der Regionalkonferenz

Kantonale Abstimmungen:

Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen:
NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung
NEIN zur Änderung des Gemeindegesetzes

Kantonales Steuergesetz:
JA zur Initiative «Faire Steuern – Für Familien»
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates
(Stichfrage Initiative)

Wiederholung der kantonalen Volkabstimmung vom 13. Februar 11
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Teilrevision)
NEIN zur Vorlage des Grossen Rates
NEIN zum Volksvorschlag
(Stichfrage Vorlage GR)

Eidgenössische Abstimmungen:

JA zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
NEIN zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

7. Juni 2012

PAROLEN der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 17. Juni 2012

Eidgenössischen Abstimmungen:
NEIN zur Bausparinitiative
NEIN zu Managed Care
JA zu Staatsverträge vors Volk

Städtischen Abstimmungen:
JA zum Zonenplan Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zur Überbauungsordnung Stöckacker-Süd
NEIN zum Nutzungszonenplan Allmenden

17. April 2011

Parolen der PdA Bern zu den kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai 2011

Parolenzu den kantonalen Abstimmungen:

JA zum Energiegesetz des «Grossen Rates», NEIN zum «Volksvorschlag»!

Die PdA Bern empfiehlt die Revision des Energiegesetzes zur Annahme. Gerade hat die Katastrophe in Fukushima gezeigt, wie wichtig die Förderung von erneuerbaren Energien und die Reduktion des Energieverbrauchs wären und wie wenig hier in der Schweiz dafür gemacht wird (die AKW-BKW lässt grüssen). Das neue Gesetz ist sicher nicht ausreichend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Dass der Energieausweis für Gebäude obligatorisch werden soll, ist auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn man an die Ohnmacht der MieterInnen gegenüber den diktatorischen Rechten von Vermietern, Hausbesitzern und Immobilienkonzerne denkt. Aber immerhin wird mit dem obligatorischen sog. GEAK ein bisschen Transparenz geschaffen und die Vermieter zum (richtigen) Handeln animiert.

Der sogenannte «Volksvorschlag», der im Gegensatz zur «Vorlage des Grossen Rates» absurderweise auch wirklich von ebendiesem Rat unterstützt wird, ist abzulehnen, da die zwei zentralen Veränderungen, die Energieförderabgabe und der obligatorische Gebäudeausweis nicht mehr enthalten sind. Und obwohl die restlichen Punkte, die identisch sind und eine Verbesserung zum bestehenden Gesetz brächten (wie z.B. Verbot von Elektrospeicheröfen, Skybeamern und ähnlichen Fürzen), ist dieser Gegenvorschlag wegen dem unsinnigen und verwirrenden Abstimmungsmodus, der in der letzten Zeit widersprüchliche Resultate lieferte (z.B. Motorfahrzeugsteuern im Februar) zu bekämpfen. Auch das verhalten des Grossrates, der aufgrund des «Volksvorschlages» den Schwanz eingezogen hat, ist zu kritisieren.

Deshalb Ja zum Energiegesetz («Vorschlag Grossrat»), Nein zum Gegenvorschlag («Volksvorschlag») und Stichentscheid nicht vergessen:«Grosser Rat».

Parolen zu den städtischen Abstimmungen:

JA zur Rückführung Stadtbauten!

Endlich werden die Sünden von Rot-Grün-Mitte gesehen. Die Politik in den letzten zwei Jahrzehnten hatte nichts mit linker Politik zu tun. Das einzige, was in der Stadt rot wurde, sind Tram und Bus, der Casinoplatz und Tschäppät selber, nachdem er im Suff Blocher gedisst hatte. Dafür wurden die Städtischen Verkehrsbetriebe ausgelagert und umgetauft (Bernmobil), die Energie- und Wasserversorgung (EWB) und eben die Stadtbauten bereit gemacht für die Privatisierung. Während die Burgergemeinde auf ihrem milliardenschweren Besitz beharrt, verscherbelte die diesen Herren von Bern wohlgesinnte RGM-Regierung ihr eigenes und damit unser Eigentum. Die Rückführung der Stadtbauten in die Stadtverwaltung sehen wir als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die öffentliche Verwaltung ist nicht nach Prinzipien der Privatwirtschaft zu führen und schon gar nicht zu privatisieren, sondern nach demokratischen und transparenten Grundsätzen zu leiten! Wir erwarten, dass die andern Fehler auch rückgängig gemacht werden, und zwar sofort.

5x JA zu den Kulturinstitutionen!

JA zur überfälligen Kitag-Initiative, NEIN zum Gegenvorschlag!

Nein zur Planung Holligen (Zonenplan und Überbauungsordnung)
«Innovatives Wohnen»: Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!

Die Zonenplanänderung Holligen setzt falsche Weichen. Wenn Berns Zukunft wachsen will, dann sind wir auf die lebendigen Erfahrungen der Quartierbevölkerung angewiesen: auf ihren kreativen Umgang mit dem knappen Raum, mit unterschiedlichen Geschichten und Gewohnheiten. Die PdA Bern sagt ja zu diesem lebendigen Quartier. Deshalb lehnen wir die Zonenplanänderung ab. Heute Holligen. Morgen Stöckacker Süd. Übermorgen: ? Da braucht es: Widerstand! Die Ablehnung der Planung Holligen ist ein erster wichtiger Schritt.

13. Februar 2011

ERSATZ DES KERNKRAFTWERKS MÜHLEBERG: NEIN!

Parole der PdA Bern zur kantonalen Abstimmung vom 13. Februar 2011

Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit des Kantons Bern empfiehlt dem Wahlvolk ein klares Nein. Wir brauchen kein neues AKW, weder in Mühleberg noch anderswo!
Es ist kein Zufall, dass die Endlagerung von Atommüll noch nicht gelöst ist. Die Aufbewahrung von über Jahrtausende radioaktivem, hochgefährlichen Abfall ist aberwitzig, wenn man sich die Geschichte der Menschheit – gerade auch im letzten Jahrhundert, mit Hiroshima, Nagasaki, Erstem und Zweitem Weltkrieg – anschaut. Hochentwickelte Zivilisationen gingen schon früher unter. Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass nicht auch der unsrigen dieses Schicksal beschieden ist.
Zudem stimmt es nicht, dass Atomkraft besonders klimaschonend weil CO2-freundlich sein soll. Förderung, Transport, Auf- und Wiederaufbereitung wie auch Zwischenlagerung des Urans, Bau, Unterhalt und Abriss eines AKW produzieren sehr wohl eine Menge dieses Treibhausgases.

Und das alte Atomkraftwerk muss auch endlich stillgelegt werden, die Laufzeit wurde schon verlängert. Risse im Betonmantel, ein veralteter Reaktor, veraltete Kühlung: Abschalten!

Technologien für grünen Strom gäbe es schon lange. Nur haben Kapitalisten und die BKW BDP FMB Energie AG zuviel Macht. Sie haben kein Interesse, dass die Kernkrafttechnologie, dank Auslagerung des Risikos an Natur und nachfolgende Generationen spottbillig, durch neuere, sauberere und effizientere Arten der Stromgewinnung ersetzt wird.

Zudem gibt es keine griffigen Gesetze gegen stromverschlingende Konzerne und ihre verschwenderischen Produkte (z.B. Set-Top-Boxen fürs Digitalfernsehen, die im Stand-By-Modus einen horrenden Stromverbrauch aufweisen). Statt an die einzelnen Menschen zu appellieren und diese als TäterIn darzustellen, was mit immer asozialeren Tarifen und Gebühren abgegolten wird, würde man besser progressive Strom- und Abfallgebühren erheben. Firmen bezahlen nämlich pro kWh weniger, was sich wegen der trotz Ablehnung des Volkes durchgezwängten Strommarktöffnung (sprich: Privatisierung) noch verstärkt hat.

Wir sind für eine demokratische, staatlich und/oder genossenschaftlich organisierte, lokale und diversifizierte Stromproduktion. Deshalb „Nein“ zum „neuen“ AKW in Mühleberg. AKWs auf den Müll statt Berge von atomaren Abfall! Ausstieg jetzt, hier und überall!