Städtische Abstimmungen
NEIN zum Tierparkreglement
JA zur Initiative «Für bezahlbare Wohnungen»
Kantonale Abstimmungen
JA zur Volksinitiative «Mühleberg vom Netz»
Über drei Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist das Atomkraftwerk Mühleberg endlich abzuschalten, und zwar sofort. Es handelt sich bei beiden um denselben Typ Schrottreaktor, mit dem kleinen Unterschied, dass es sich bei unserem noch um eine ältere Generation handelt als in Fukushima. Und wer denkt, dass es hier keine Erdbeben und Tsunamis gibt, liegt falsch. Wir haben einfach Glück, dass es in den letzten Jahrzehnten zu keinen Erdbeben gekommen ist wie in den letzten Jahrhunderten zuvor, und dass der alte, löchrige Staudamm des Wohlensees gleich oberhalb des AKWs bisher gehalten hat. Dass die Bürgerlichen auf die sowieso 2019 beschlossene Schliessung verweisen, dies mit unternehmerischer Freiheit begründen, auf den Profitverlust verweisen und mit privaten Klagen der 48% Prozent der Aktionäre drohen, die nicht staatlich sind (der Rest, 52% sind es momentan noch, gehören also eigentlich uns, dem Volk!), zeigt das degenerierte Demokratieverständnis der GegnerInnen. Zudem kann der Entschluss der BKW auch noch umgestossen, hinausgezögert etc. werden. Es wären also mindestens fünf Jahre, die das AKW weiter laufen würde, Atommüll produzieren würde, der zehntausende von Jahren radioaktiv strahlt, dessen Endlagerung noch immer nicht geregelt ist und es wohl auch nie sein wird. Deshalb ist Mühleberg sofort abzuschalten und die BKW wieder vollkommen in staatliche Hand – sprich: unter demokratische Kontrolle – zu bringen.
NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer
Keine weiteren Steuersenkungen! Der Kanton Bern darf nicht kaputtgespart werden. Entlastet werden sollen KäuferInnen von Grundstücken (innerhalb der Familie bezahlt man schon heute keine Steuern mehr), also eine Minderheit. Die Einsparungen jedoch zu tragen haben dann alle. Vor allem denen, die eh schon nichts haben, wird genommen. In der letzten 4 Jahren bürgerlicher Politik waren dies z.B. Behinderte, SozialhilfeempfängerInnen, solche, die eine Prämienvergünstigung beziehen und viele mehr.
2x JA zum Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG)
Hauptvorlage und Eventualantrag.
Stichfrage: Hauptvorlage
Eidgenössische Abstimmungen
JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung». Es handelt sich dabei um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», die im 2009 von «Hausärzte Schweiz», dem Berufsverband der Haus- und KinderärztInnen, lanciert wurde. Sie verlangte unter anderem die Förderung der Hausmedizin sowie eine «ausgewogene regionale Verteilung» und «günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin.» Die InitiantInnen haben ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.
NEIN zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
Am Ende einer teilweise kontrovers geführten Debatte beschloss das ZK mit einer Zweidrittelmehrheit die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Für die Mehrheit des ZK sprachen hauptsächlich drei Gründe für das Nein zur Initiative. Erstens handelt es sich beim Vorschlag um gesetzliche Massnahmen, die daher nicht in der Verfassung festgehalten werden müssen. Zweitens verschmäht der Initiativtext sämtliche mögliche Therapiemassnahme, da die betroffene Person definitiv von der beruflichen und freiwilligen Arbeit mit Kindern ferngehalten werden soll. Drittens wird die Entwicklung beim Menschen selber sowie bei der Medizin und der Psychotherapie verneint, wenn die Durchsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen generalisiert wird.
NEIN zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
Einstimmig bei einer Enthaltung hat sich das ZK gegen den Kauf der Kampfjets Gripen ausgesprochen und somit die Nein-Parole beschlossen. Die PdAS hat sich von Beginn an dagegen ausgesprochen und hat entsprechend das Referendum aktiv unterstützt. Für den sinnlosen Kauf muss das Armeebudget um fünf Milliarden Franken erhöht werden. Unser Widerstand gegen die von den Bürgerlichen gewollten Kriegsjets ist Pflicht
JA zur Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
Einstimmig hat das ZK die Ja-Parole zur Mindestlohn-Initiative beschlossen. Diese Vorlage ist mit Gewissheit die wichtigste in der laufenden Legislaturperiode. Bei einer Annahme der Initiative wird ein Mindestlohn in die Schweizer Verfassung verankert, was für viele Lohnabhängige zu einer wesentlichen Verbesserung ihrer Lebenssituation führen wird. Der garantierte Mindestlohn wäre eine der grössten Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter seit 1848.
DIE ANGSTMACHEREI, DIE SCHWARZMALEREI UND DER LÜGENSCHWALL GEGEN DIE MINDESTLOHNINITIATIVE
Seit Wochen trommeln Gewerbeverband, Economiesuisse und andere Kapitalistenorganisati-onen, Kaderorganisationen sowie ihre Lakaien, die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, BDP, GLP und die «christlichen» CVP und EVP ein veritables Sperrfeuer gegen die Mindestlohninitiative, als ob die Existenz der Menschheit auf dem Spiel stände. Die wirtschaftsabhängigen und -hörigen Tagesmedien (andere gibt’s ja keine mehr), vor allem die Tageszeitungen inkl. Gratisblättern und ihren Online-Plattformen haben allerdings schon viel früher verdeckt gegen die Mindestlohninitiative zu schiessen begonnen, z.B. in Form von Kommentaren und Interviews sogenannter «Experten» und Kaderleuten von staatlichen Behörden, hinter denen sich die Heckenschützen der Redaktionen versteckten.
Sprüche aus Inseraten und Werbebroschüren der Mindestlohn-Gegnerschaft
• «Mindestlohn schadet der Schweiz»
• «Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze»
• «Weltrekordhoher Mindestlohn»
• «Massiver Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz»
• «Schweiz wird Wirtschaftswüste»
• «Zerfall der Schweiz»
• «Staatliches Lohn-Diktat»
• «Keine Teilzeitjobs mehr für Mütter in einkommensschwachen Familien»
• «Zunehmender Mangel an Nachwuchskräften für die Betriebe»
• «Schwarzarbeit nimmt massiv zu»
• «Dramatisches Beizensterben»
• «Tomaten verfaulen auf den Feldern» (weil keine Hilfskräfte mehr ausgebeutet werden können!)
• «Bauernsterben»
• «Die Mindestlohninitiative bricht den Bergkantonen das Genick»
• «Abwanderung und gar Schulschliessungen in den Land- und Bergregionen»
• «4000 Franken sind zu viel» (nicht aber Millionen für Chefs und Kapitalisten)
• «Schweizerinnen und Schweizer werden zu Grenzgängern im benachbarten Ausland»
• «Keine Studentenjobs mehr»
• «Falsche Anreize für Jugendliche»
• «Jugendliche machen keine Berufsbildung mehr»
• «Verlust der Flexibilität der Unternehmungen bei Wirtschaftskrisen»
• «Zerstörung der Arbeitgeberfreiheit» (sie wollen frei über unser Leben bestimmen!)
• «Das Ende der Sozialpartnerschaft» (die viele Arbeitgebenden verweigern, z.B. Gesamtarbeitsverträge!)
Zum Schluss noch eine Aussage zu einem «anderen» Abstimmungsthema, aus der Broschüre des Gewerbeverbands, um die Perfidie und Blödheit gewisser Anti-Mindestlohn-Propagandisten zu zeigen: «Ohne Gripen keine Swiss und kein Flughafen Genf»
Unser Kommentar zu den Behauptungen der Gegnerschaft
Wer einen existenzsichernden Lohn bei 100% Arbeitspensum erhält, braucht keinen Nebenjob, um zu überleben! Dasselbe gilt für Studierende und andere Auszubildende, sofern man ihnen genügend Ausbildungsunterstützung (Stipendien, zinslose Darlehen usw.) zugesteht!
Leute, die für sich selber weit mehr als 4000 Franken im Monat beanspruchen und beziehen, auch ohne Arbeitsleistung, aber für 22 Franken pro Stunde oder darunter keinen Finger rühren würden, verweigern also einem bedeutenden Teil der Arbeitenden und ihren Familien das Recht, ein gesichertes Leben zu führen! Die Kapitalisten und die Chefs, aber auch der wohlhabende Teil des sogenannten Mittelstands befürchten, dass ihre hohen Profite, Honorare und Saläre nicht mehr ins Unendliche steigen könnten!
Für das, was den Arbeitenden zum Leben fehlt, soll nach den tieflohnbezahlenden Arbeitgebenden der sonst so verachtete Staat einspringen; die Gemeinschaft aller Steuernzahlenden subventioniert also nicht lebensfähige Betriebe! Unternehmende, die ihren Angestellten nicht existenzsicherende Löhne zahlen können/wollen, sollten die Arbeit selber tun oder ihre Selbständigkeit aufgeben und (wieder) Arbeit nehmen! Es gäbe sicher Konkurrenz, die in die Lücke springen und faire Löhne zahlen kann und will!
Ein Unternehmerverbandsfunktionär in einem Radiogespräch zu den Tieflöhnen im Detailhandel und im Gastgewerbe: «Die Verkäuferinnen und die Serviererinnen leisten ja nicht mehr, als was sie verdienen». Derweil machte der Chef in den Zeiten des grössten Arbeitsanfalls auf den Malediven Ferien, während sich seine Schuhverkäuferinnen im Geschäft abrackerten (sagte eine Verkäuferin seines Geschäfts)!
Von wegen «falsche Anreize»: die Jugendlichen sind nicht blöd; sie verzichten gewiss nicht auf eine gute Berufsausbildung, weil sie nach der Schulzeit ohne Lehre vielleicht für 4000 Franken pro Monat arbeiten könnten! Leider lassen sich auch gewisse, von der blöden Gewerbepropaganda manipulierte Studierende und Auszubildende zu gegenteiligen Unterstellungen missbrauchen.
In der ganzen Propaganda gegen die Mindestlohninitiative wie auch in der Denk- und Handlungsweise vieler Arbeitgebenden, Chefs, gutverdienenden Angestellten und der bürgerlichen Parteien zeigt sich eine typische Sklavenhaltermentalität: Sie sollen freie Hand haben, um in kritischen wirtschaftlichen Situationen, die sie oft selber verursacht haben, und nach eigenem Gutdünken mit ihren «Untergebenen» frei umspringen und z.B. Tieflöhne ausrichten zu können. Wie es in der Sklavenhalterei üblich ist, gibt es einen Teil von «Sklaven», die die Ausbeutung wohlwollend akzeptieren (müssen).
MINDESTLOHNINITIATIVE JA!
Die Annahme der Mindestlohninitiative bedeutet noch bei weitem nicht die soziale Revolution und den Sozialismus nach dem Marxschen Prinzip «Einem Jeden nach seinen Bedürfnissen», aber sie bedeutet etwas weniger Ungerechtigkeit und einen kleinen Sieg im Klassenkampf! Übrigens: das Wort «Gerechtigkeit» kommt bei den Gegnern der Mindestlohninitiative nirgends vor!
