Kategorie: Archiv Abstimmungen


Nein zur Lockerung von Waffenexporten, Ja zur Internationalen Solidarität!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) stellt sich gegen die Lockerung der Kriegsmaterialexporte, durch die in Zukunft 36 NATO-Staaten oder ihre Verbündeten explizit beliefert werden, selbst wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht würde. Die PdAS hat von Beginn an das Referendum unterstützt und ruft die Bevölkerung dazu auf, die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November mit einem «Nein» zu verhindern.


Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Stimmberechtigten sind am 29. November dazu aufgerufen, sich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der ungleichsten und ungerechtesten Steuer zu äussern: der Mehrwertsteuer. Als sogenannte «regressive» Steuer wird sie auf praktisch alle Konsumgüter erhoben und belastet damit die ärmeren Haushalte verhältnismässig stärker. Die Lohnabhängigen in der Schweiz, die bereits unter den steigenden Treibstoffpreisen leiden, welche die Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten verursachen, und eine weitere Erhöhung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2027 schlucken müssen, sehen sich einem starken und unnötigen zusätzlichen Druck ausgesetzt.



Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative abgelehnt

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert die Ablehnung der Neutralitätsinitiative und der Ernährungsinitiative. Für die PdAS steht fest, dass sowohl bei der Friedensfrage als auch bei der Frage einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft eine Überwindung des Profitstrebens unumgänglich bleibt.




Die PdAS lehnt die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» ab

Am 14. Juni 2026 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die von der SVP lancierte Initiative abstimmen, die darauf abzielt, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen.


Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Nein zur Schwächung des Zivildienstes! Nein zur fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).

Die PdAS betrachtet dieses Gesetz als Teil einer allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft. Es würde eine Situation verschlechtern, die bereits heute gegenüber Zivildienstleistenden ungerecht ist. Die PdAS spricht sich gegen den Tatbeweis aus, da dieser eine Diskriminierung von Zivildienstleistenden durch einen 1,5-mal längeren Dienst darstellt. Sie fordert, dass der Zivildienst eine tatsächlich freie Wahl wird und genauso lange dauert wie der Militärdienst.

Partei der Arbeit der Schweiz