EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

JA zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
JA zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

GEMEINDEABSTIMMUNG

Köniz, Bern, Ostermundigen
NEIN zum «Tram Region Bern: Ausführungskredit»

«Tram Region Bern» – Ein Nein am 28. September 2014
Vernetzte Lösungen statt technokratischer Megaprojekte!

Die Abstimmungsbotschaft zum «Tram Region Bern» spricht eine deutliche und mehr als einseitige Sprache: dass halt nicht sein kann, was nicht sein darf! Optimale Nutzung der bestehenden infrastrukturellen Ressourcen? Fehlanzeige! Flexible Vernetzung von unterschiedlichen Verkehrsmitteln? Reden wir nicht davon! Eine Vision für die Zukunft? Nein – vielmehr die lineare Fortschreibung der alten Logik auf den Routen der Vergangenheit ist angesagt. Und die immer wieder beschworene Nachhaltigkeit geht im technokratischen Machbarkeitswahn unter. Wen wird es da noch gross überraschen, wenn unter diesen Umständen die umfassende Information der Bevölkerung zu reiner Verkaufsrhetorik verkommt – und die Behörden zur Propagandawalze greifen?

Einige Politikerinnen und Politiker scheinen das Projekt «Tram Region Bern» so verinnerlicht und mit der Planung ihrer Karriere verknüpft zu haben, dass ein Minimum an reflexiver Distanz und Bereitschaft zur Diskussion kaum mehr zu erwarten sind. Wer auf die technokratischen Fehlkalkulationen des Projekts hinweist, wird abgestempelt: ewiggestrig, fundamentalistisch, sentimental und fortschrittsfeindlich sind doch diese Gegnerinnen und Gegner des Projekts «Tram Region Bern» – das will uns die millionenschwere Propaganda der Befürworterinnen und Befürworter von «Tram Region Bern» weismachen. Und sie haben alle Mittel dazu!

Ist es da noch ein Wunder, wenn die Befürworter von «Tram Region Bern» ihre Argumentation ständig so flexibel anpassen, dass dann niemand mehr wissen kann, wo der Kopf ihm steht? Mal sollen die Alleebäume weg, weil sie das Projekt «Tram Region Bern» stören, dann weil sie ja sowieso krank sind, dann aber doch nicht alle – und vor allem nicht einzelne… Da wird dann betont, die Tramlinie 9 bis zum Guisan-Platz sei überhaupt nicht überlastet, eine von uns vorgeschlagene ressourcenschonende Option für eine Weiterführung Richtung Ostermundigen soll dann aber irgendwie doch ein pures Unding sein – als wäre der Guisan-Platz schon längst inventarisiert worden als UNESCO-Weltkulturerbe.

Besonnenheit tut not – und eine Auslegeordnung unter Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten. Die Partei der Arbeit fordert eine Verkehrspolitik, die auf die Bedürfnisse und Erfahrungen der Quartierbevölkerung zugeht und die gewachsene Struktur von Quartieren mit Respekt behandelt. Der blinden Mobilität ist schon sehr viel geopfert worden. Gefordert sind heute flexible Lösungen unter Ausschöpfung der bestehenden Infrastruktur von Tram, Bus und Bahn. Das ist im Verbund von Ostermundigen, Bern und Köniz immer noch möglich. Nutzen wir die Chance und weisen wir das vorliegende unflexible Megaprojekt «Tram Region Bern» zurück!

JA zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

Schluss mit der unsozialen Mehrwertsteuer!

Die Idee der Mehrwertsteuer hat seit den 1970er Jahren einen Aufschwung erlebt. Die Mehrwertsteuer (MwSt) passt in den Zeitgeist, da sie vor allem die breite Bevölkerung zur Kasse bittet, während die Besserverdienenden relativ weniger belastet werden. Die Partei der Arbeit (PdA) hat sich darum in der Vergangenheit immer wieder gegen die MwSt gewehrt und unterstützt nun die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

Seit der Antike ist es beliebt Waren zu besteuern; dies ist leicht zu kontrollieren und bringt viel Ertrag. Da sich die MwSt für die meisten Menschen hinter dem Einkaufspreis versteckt, wird sie kaum wahrgenommen. Sie belastet aber Menschen mit tiefem Einkommen relativ stark, und je tiefer das Einkommen, umso stärker fällt sie ins Gewicht. Denn die Ungerechtigkeit an der Mehrwertsteuer besteht darin, dass sie keiner Progression unterliegt und für alle gleich hoch ist (im Gegensatz zur Einkommensbesteuerung, bei welcher hohe Einkommen höhere Steuern bezahlen als tiefe Einkommen). Die Ungerechtigkeit der MwSt verstärkt sich noch durch den Umstand, dass der Spar- bzw. Investitionsanteil immer grösser wird, je höher das Einkommen ist. Entsprechend kleiner ist der Konsumanteil, welcher der MwSt unterliegt.

Ein Rechenbeispiel dazu:
Wer CHF 3000.– pro Monat verdient, wird nach Abzug der Wohnungsmiete sicherlich fast alles für seinen Konsum (Essen, Kleider, etc.) ausgeben, also vielleicht 2000 Fr. x 6% = 120 Fr. (einfachheitshalber rechnen wir hier mit einem Einheitssatz). Dies bedeutet, dass 120 Fr. pro Monat an den Staat gehen (noch ohne Einkommenssteuer). Das entspricht 4% des Einkommens
Wer aber CHF 20‘000.– pro Monat verdient, wird davon vielleicht die Hälfte für seinen Konsum ausgeben und den Rest sparen oder investieren, d.h. 10‘000.– x 6% = 600 Fr. Das entspricht aber nur 3% des Einkommens!

Mit den verschiedenen MwSt-Sätzen wird versucht, die MwSt-Ungerechtigkeit ein wenig abzufedern. Dieses Unterfangen gelingt aber nur sehr bedingt; denn das Prinzip, dass jede Person, ungeachtet ihres Einkommens, dieselben Mehrwertsteuern bezahlt, gilt weiter.

Nun stellt sich die Frage, ob die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für «gastgewerbliche Leistungen» einen Fortschritt oder einen Rückschritt darstellt. Wer im Restaurant konsumiert, muss nicht unbedingt reich sein. Gerade wer von Erwerbsarbeit abhängig ist, ist häufig gezwungen, im Restaurant zu essen. Zudem werden viele Restaurants als Familienbetriebe oder Genossenschaften geführt mit tiefen Margen und tiefen Löhnen. Entsprechend ist der Aufruf der PdA zur Annahme dieser Initiative verbunden mit der Forderung, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu nutzen, um teils die Preise zu senken und teils das Personal besser zu entlöhnen. Dies werden die meisten Wirte aber nicht von selber tun. Daher wird die PdA für entsprechend höhere Löhne für das Gastropersonal kämpfen, sollte die Initiative angenommen werden.

Wie können die Einnahmeeinbussen kompensiert werden ?
Der Bundesrat droht mit der Erhöhung der anderen MwSt-Sätze, aber dies wäre nicht im Sinne dieser Initiative. Sondern ein Ja zu dieser Initiative muss klar als Nein zur ungerechten Mehrwertsteuer gewertet werden, verbunden mit der Aufforderung, Alternativen zu prüfen. Beispielsweise würde eine Finanztransaktionssteuer schon bei einem sehr tiefen Satz deutlich höhere Beiträge in die Staatskasse spülen und gleichzeitig den Finanzspekulationen entgegenwirken.

JA zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

Einfacher – Gerechter – Günstiger

Fünf gute Gründe für ein JA zur öffentlichen Krankenkasse

Schluss mit «schlechten Risiken»
Der Wettbewerb unter den immer weniger Krankenkassen ist nicht zum Vorteil der Patienten, sondern behindert wirklich innovative integrierte Versorgungsmodelle, denn kostenintensive sprich schwer und chronisch kranke Menschen sind in diesem System bloss «schlechte Risiken».

Einsparungen von 2,4 Milliarden Franken
Durch effizientere Versorgung von Hochkosten-Patienten, für die sich miteinanderkonkurrierende Krankenkassen nicht interessieren, sind langfristig Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Franken zu erwarten. Der Wettbewerb um «gute Risiken» (gesunde, junge Menschen) verschlingt hingegen jährlich 300 bis 400 Millionen Franken!

Gesundheitsförderung und Prävention
Miteinander konkurrierende Krankenkassen haben kein Interesse an echter Prävention, denn bei einem Kassenwechsel könnte der gesundheitliche Benefiz der Konkurrenz zugutekommen. «Fitness und Wellness» sind bloss publikumswirksame Marketingstrategien, um «gute Risiken» anzuziehen. Die öffentliche Krankenkasse kann hingegen den Schwerpunkt auf Gesundheitsförderung und Prävention verlegen.

Mitbestimmung statt Diktat
Die Krankenkassen sind eine der einflussreichsten Lobby-Gruppen des Politbetriebs und haben via bürgerliche Parteien noch jedes Gesetz verhindert, das ihnen nicht passte (Beispiel Risikoausgleich). Für die Propaganda-Maschine gegen die öffentliche Krankenkasse haben sie drei Millionen Franken investiert – zumindest ist dies der deklarierte Betrag. Die öffentliche Krankenkasse würde hingegen erstmals und endlich ein Mitbestimmungsrecht der Versicherten (Patienten-, Selbsthilfeorganisationen) und Leistungserbringer (ÄrztInnen, PsychotherapeutInnen, PhysiotherapeutInnen, Hebammen u.a.) verankern.

Solidarität
Die öffentliche Krankenkasse verteidigt die Solidarität zwischen Jungen und Alten, Frauen und Männern, Gesunden und Kranken. Das war einst der Grundgedanke der Krankenkassen und diese Solidarität soll wieder eingeführt werden.

JA zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse