Dringliche Motion Rolf Zbinden:
Nach der Atomkatastrophe in Japan kam aus Mühleberg: In Berns Westen nichts Neues! Die AKW-Betreiber bleiben ihrer Linie, die sie seit Jahren konsequent verfolgen, treu: Zu den Schäden und Sicherheitsmängeln und zu den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW weiterhin nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung.
Der Bevölkerung ist ein solch gefährliches AKW mit solch verantwortungslosen Betreibern nicht länger zuzumuten. Die Bevölkerung der Stadt Bern, die innerhalb des 20-Kilometer-Radius‘ rund um das Atomkraftwerk lebt, muss sofort und dauerhaft vor den Gefahren, die vom AKW Mühleberg drohen, geschützt werden.
Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat beauftragt:
1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;
2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.
3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.
Begründung der Dringlichkeit:
Das jüngste Verwirrspiel um die aktuelle Sicherheitsüberprüfung erlaubt keinen Aufschub der geforderten Massnahmen. Die Bevölkerung weit über die Stadt Bern hinaus hat ein Anrecht auf eine rasche Klärung der verunsichernden und beängstigenden Sachlage.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 23. März 2011 pdf
