Dringliche Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob/Ruedi Friedli. SVP): Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist auf dem Bundesplatz auch im Oktober vor den National- und Ständeratswahlen zu gewährleisten!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. April 2011
Auf einmal diese Aufregung! Da kündigen zwei Parteien vor den eidgenössischen Wahlen eine Wahlkundgebung auf dem Bundesplatz an – und sogleich kommt der Gemeinderat ins Rotieren und setzt die Versammlungsfreiheit vor den eidgenössischen Wahlen gleich ausser Kraft. Und die beiden Parteien, die sich doch vor dem Bundeshaus nur selber Mut machen und sich nur selber feiern wollen, könnten einem leid tun. Ihre Botschaft ist doch eigentlich so staatstragend beruhigend: Wir wollen dazugehören, wir wollen mitmachen! Da wird der Gemeinderat zum grossen Spielverderber.
Nun gehören die demokratischen Grundrechte aber nicht in einen Selbstbedienungsladen, in dem sich Regierungen je nach Konjunktur und Gusto das ihnen Passende auswählen können. Aus diesem Grund fordert die PdA Bern vom Gemeinderat die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit – und zwar unabhängig von Wahlen, Sessionen, Feiertagen und sonstigen Terminen und vermeintlichen Sachzwängen.
Der Beschluss des Gemeinderats hat nun den wohl nicht ganz so zufälligen Nebeneffekt, dass auch sämtliche anderen Kundgebungsgesuche abgeschmettert werden können. Das Kundgebungsverbot gilt also selbstverständlich auch für all jene, die nicht dazugehören, die sich im Bundeshaus nicht repräsentiert sehen durch Atom-, Banken-, Versicherungs-, Steuerlobby. Die Anliegen und Forderungen dieser Bürgerinnen und Bürger werden sich also im kommenden Herbst – unabhängig von der Dringlichkeit der Themen – erst recht ausgeschlossen sehen. Und an dringlichen Themen wird es im Herbst nicht fehlen – da braucht man nicht sehr hell zu sehen.
Dass vor den Wahlen im Herbst ein Teil des Bundesplatzes für ein Radio- und Fernseh-Studio reserviert ist, ist das eine – und beim Siegeszug des Infotainments für uns auch nicht weiter erstaunlich. Dass dann aber diese Installation bei der Entscheidung für ein Kundgebungsverbots als Argument auftaucht – das ist noch mal was anderes und ein ziemlich dicker Hund! Auch in diesem Punkt ist es am Gemeinderat, seine Prioritäten zu überdenken und einfach zurückzukehren auf den Weg der Verhältnismässigkeit und der Gelassenheit, auf dem ja in letzter Zeit nicht so schlechte Erfahrungen gemacht worden sind.
Die PdA Bern bekämpft konsequent jede Einschränkung demokratischer Grundrechte. Ein Ausserkraftsetzen der Versammlungsfreiheit vor den eidgenössischen Wahlen kann somit nie und nimmer hingenommen werden. Wir akzeptieren keine Demokratie quasi à la carte. Gerade im Vorfeld von Wahlen, die mit Millionen-Budgets vorbereitet und begleitet werden, ist es notwendig, dass sich Bürgerinnen und Bürger ohne wirtschaftliche Macht und ohne das Portemonnaie von Milliardären öffentlich Gehör verschaffen können. Das ist der Sinn und Zweck des Kundgebungsund Demonstrationsrechts. Das gilt auch für Bern. Das gilt auch für Bern im nächsten Herbst.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 7.4.2011 pdf
Die Diskussion wird nicht gewährt!
