Eidgenössischen Abstimmungen:
NEIN zur Bausparinitiative
NEIN zu Managed Care
JA zu Staatsverträge vors Volk
Städtischen Abstimmungen:
JA zum Zonenplan Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN zur Überbauungsordnung Stöckacker-Süd
NEIN zum Nutzungszonenplan Allmenden
NEIN zur Vorlage über die «Integrierte Versorgung»!
Warum wir zwar grundsätzlich Managed Care befürworten, aber am 17. Juni trotzdem NEIN sagen werden!
Am 17. Juni 2012 wird eine Vorlage zur Abstimmung kommen, an welcher seit 2004 herumgedoktert wird. Die Vorlage hat bereits drei Bundesräte (Couchepin FDP, Burkhalter FDP, Berset SP) beschäftigt und unzählige Versionen und Änderungen erlitten. Aber was lange währt, muss nicht immer besser werden, im Gegenteil. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision ist die falsche Antwort auf einige brennenden Fragen. Das jahrelange Seilziehen zwischen den verschiedenen Interessengruppen und zwischen National- und Ständerat hat einen für uns unannehmbaren Scheinkompromiss ergeben, der sich eindeutig zu Lasten der Patientinnen und Patienten sowie der im Gesundheitswesen Arbeitenden auswirken würde.
Was ist die Grundidee von Managed Care?
Man spricht auch etwa von «integrierter Versorgung» oder «Ärztenetzwerken» 1. Die Grundidee ist, dass die gesamte Behandlung, also Diagnose, Therapie, Nachbehandlung und Betreuung aus einer Hand kommt, also zentral koordiniert, begleitet und überwacht wird. Dieser Koordinator kann der Hausarzt sein, muss aber nicht. Er zieht wenn nötig Spezialärzte zu, organisiert die Einweisung ins Spital, in die Rehaklinik, ins Pflegeheim. Das kann aus Sicht der Patienten Vorteile bringen, wenn diese Koordination gut funktioniert und wenn die Rechte der Patientinnen und Patienten auf Selbstbestimmung strikte eingehalten werden. So weit ist dagegen nichts einzuwenden, teilweise funktioniert das ja schon bisher recht gut.
Vier brennende Fragen
Niemand bezweifelt, dass das Krankenversicherungsgesetz von 1994, das seit 1996 in Kraft ist, dringend revidiert werden muss. Es sind hauptsächlich folgende Fragen, welche sich gesundheitspolitisch heute stellen:
• Wie kann verhindert werden, dass die Krankenkassenprämien von Jahr zu Jahr weiterhin so rasant ansteigen? (Seit 1999 sind die Prämien für die Grundversicherung bis 2011 um 77 % angestiegen! 2 Eine Prognose eines Krankenversicherungsmaklers sieht einen durchschnittlichen Anstieg der Prämien für 2012 von 2.2 % vor.)
• Wie kann der Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an den Gesamtausgaben für die Gesundheit weiter reduziert werden?
• Wie kann das zutiefst unsoziale System der Kopfprämien und Selbstbehalte verändert werden? 3
• Wie kann der zunehmenden Unübersichtlichkeit, der mangelnden Koordination und der Zerstückelung der Behandlungswege in der Gesundheitsversorgung Einhalt geboten werden?
Skandalöser Etikettenschwindel
Bundesrat und Parlament behaupten, die zur Abstimmung vorgelegte Gesetzesvorlage bringe die richtigen Antworten auf diese Fragen. Wir sagen, dass das so nicht stimmt. Es wird im Gegenteil auf skandalöse Art Etikettenschwindel betrieben.
• Die Gesetzesänderung würde keine echten Einsparungen bringen. An den wirklich kostentreibenden Ausgabeposten (Überteuerte Medikamente, Superlöhne für einzelne Chefärzte, Spitaldirektoren, Krankenkassenfunktionäre, Extraprofite für viele frei praktizierende Spezialärzte, zunehmende Verschreibung unnötiger Diagnosen und unwirksamer Behandlungen, Mehrfachuntersuchungen) würde gar nichts verändert.
• Die Gesetzesänderung würde nur Umlagerungen der Kosten zulasten der Patientinnen und Patienten bewirken! Der Anteil der privaten Gesundheitsausgaben würde ansteigen.
• An den unsozialen Kopfprämien würde gar nichts geändert. Die Selbstbehalte würden teilweise gar erhöht (nämlich für Leute, die sich nicht einem Netzwerk anschliessen wollen, sondern auf der «freien Arztwahl» bestehen).
• Die so genannte «integrierte Versorgung», also die Managed Care, gibt es schon seit 1996 als Möglichkeit für Krankenversicherte. Nur wurde diese Alternative viel zu wenig genutzt. Die Gesetzesänderung sieht vor, Anreize zu schaffen, um diese Modelle für Versicherte zu vergünstigen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist unseres Erachtens zu wenig konsequent. Wenn die integrierte Versorgung der richtige Weg ist, wäre es doch konsequent, die gesamte Gesundheitsversorgung entsprechend umzubauen. Warum soll in der Schweiz auch künftig zweigleisig gefahren werden? «Freie Arztwahl» für die Reichen und Superreichen, Managed Care für alle anderen? Dagegen erheben wir Einspruch!
1.) So genannte «Ärztenetzwerke» sind uns zu wenig. Gute Qualität in der Diagnose, Behandlung und Betreuung hängt nicht von den Ärztinnen und Ärzten allein ab.
2.) Quelle: Bundesamt für Statistik, Krankenversicherungsprämienindex
3.) In der Schweiz ist der Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben («out-of-pocket») vergleichsweise hoch, nämlich 30%. In Italien beträgt dieser Anteil nur 20%, in Österreich 15%, in Deutschland 13%, in Grossbritannien 11%, in Frankreich 7% und in den Niederlanden gar nur 6% (Quelle: Bericht BSS, OBSAN Dossier 17, Neuchâtel November 2011). Das liegt vor allem daran, dass wir in der Schweiz die Zahnbehandlungen, viele Präventionsleistungen und grosse Teile der Kosten für die Langzeitpflege selber bezahlen müssen.
* Die so genannte «freie Arztwahl» hat mit der heutigen Wirklichkeit in der Schweiz nicht mehr viel zu tun und ist für die überwiegende Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz folglich ein Scheinargument.
Ja zur Initiative «Staatverträge vors Volk»
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sagt JA zur Initiative «Staatsverträge vors Volk». Dem gegenwärtigen Demokratieabbau muss Gegensteuer gegeben werden. Die PdAS kritisiert jedoch auch die Doppelmoral der SVP/AUNS über die Demokratie und fordert die Ausweitung der Volksrechte.
Die PdAS stellt in den letzten Jahren eine Tendenz zum Demokratieabbau fest. Dieser findet auf allen Ebenen der Gesellschaft statt. Auf der politischen Ebene: Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative, Zunahme von Demonstrationsbeschränkungen und -verboten, vorgesehene Vorprüfung von Initiativen durch einen Völker- und Menschenrechtsfilter sind klare Tendenzen zur Einschränkung der Mitbestimmung der Bevölkerung. Deshalb ist die Initiative «Staatsverträge vors Volk» eine willkommene Gelegenheit, Gegensteuer zum Demokratieabbau zu geben.
In Anbetracht des Charakters der Europäischen Union und deren Beziehung mit der Schweiz, ist es für die PdAS politisch unmöglich, Bundesrat und Parlament einen Freibrief für die Aussenpolitik der Schweiz auszustellen. Im Gegenteil: die demokratische Kontrolle durch das Volke muss gestärkt werden. Die Europäische Union ist ein technokratisches und antidemokratisches Konstrukt, eine Kriegsmaschinerie in den Händen des europäischen Grosskapitals um den Völkern den Neoliberalismus aufzuzwingen. Die Europäische Union wurde auf Kosten der Demokratie aufgebaut, indem sie u.a. Verträge aufzwingt, die im Vorfeld von den Völkern klar abgelehnt worden waren. Heute verletzt sie die elementarsten Souveränitätsrechte Griechenlands und Italiens, indem sie nichtgewählte Premierminister aufzwingt, um brutalste Sparpolitik zu führen. In Anbetracht der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, stimmt die PdAS einer Ausdehnung der demokratischen Volksrechte in auswärtigen Angelegenheiten zu. Damit sollen antidemokratische Massnahmen vorgebeugt werden. Deshalb: JA zur Initiative «Staatsverträge vors Volk!».
Die PdAS kritisiert das einseitige, selektive Demokratieverständnis der SVP/AUNS. So scheint die SVP/AUNS ein ausgeprägtes Demokratieverständnis zu haben, wenn sie schnelle und einfache Mehrheiten zu Gunsten ihrer Partei erhoffen kann. Denn würde man einen Automatismus bei Ausgaben für neue Kampfflugzeuge, bei Sozialabbau und allgemein bei materiellen Belangen der Arbeitenden einführen, so wäre die SVP/AUNS bestimmt nicht so demokratiefreudig. Die PdAS kritisiert diese Doppelmoral und setzt sich für die Stärkung der Volksrechte in allen Belangen der Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung, sowie für die Ausweitung der politischen Rechte auf die gesamte Bevölkerung ein.
Die PdAS warnt auch vor Illusionen über die Möglichkeiten dieser Initiative. Aussenpolitik, das heisst unter anderem Erschliessung neuer Märkte für das Monopolkapital. Aussenpolitik wird nicht nur in offiziellen Gremien und Instanzen gemacht. Das WEF, G7, G8, G20 und andere «Treffen» werden dazu genutzt, um Verträge zwischen Staaten und zwischen Monopole abzuschliessen. Die Arbeitenden können dort keinen Einfluss nehmen. Die PdAS ruft die Arbeitenden und anderen ausgebeuteten Schichten dazu auf, die Geschicke des Landes in die Hände zu nehmen. Durch die Politische Machtergreifung. Durch den Sturz des Kapitalismus. Und den Aufbau des Sozialismus.
Die Siedlung Stöckacker Süd bleibt! Nein zur Vernichtung von günstigem Wohnraum in der Stadt!
Am 17. Juni: Nein zur Überbauungsordnung Stöckacker Süd!
Die «Überbauungsordnung Stöckacker Süd», über die am 17. Juni 2012 abgestimmt wird, ist die Basis für ein städtebauliches Konzept, das in dieser Form unweigerlich zu einem weiteren Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern führen wird. Dazu kann die Partei der Arbeit Bern nicht Hand bieten. Wir sehen darin auch einen Verstoss gegen die Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 u.a. festhält: «Die Gemeinde (…) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (…).»
Die Werbebotschaft zum «Pionierprojekt» Stöckacker Süd zeichnet sich durch soziale Unverbindlichkeit aus, mit den vielen schönen Worten können sich Bürgerinnen und Bürger, die auf günstige Mieten angewiesen sind, in der Stadt Bern nichts kaufen.
Zum wievielten Mal wird denn nun schon das schmeichlerische Lied auf die «soziale Durchmischung» angestimmt? Dann muss wohl zum wiederholten Mal auch auf den Einbahncharakter dieser Durchmischung hingewiesen werden: In Wohngegenden mit traditionell günstigem Wohnraum stossen höhere Einkommensklassen vor, während in teureren und gehobeneren Quartieren das Bedürfnis nach Durchmischung sich bescheiden im Zaum hält. Das Resultat ist unübersehbar: Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget werden aus Wohnungen und Quartieren vertrieben, in denen sie sich heimisch fühlen. Auch das ist eine Frage der «Nachhaltigkeit». Oder ganz banal gefragt: Wer gehört in die Stadt? Wem gehört die Stadt?
Die offensichtliche Begeisterung für «eine zeitgemässe Siedlung von hoher architektonischer Qualität» und ein urbanes «Pionierprojekt hinsichtlich ökologischer und nachhaltiger Standards» in allen Ehren – aber Stöckacker Süd ist kein Acker und auch keine Kolonie von Familiengärten. Hier leben Menschen. Und mögen die Wohnungen auch nicht dem entsprechen, was Durchmischungstechniker unter «modernen Wohnbedürfnissen» verstehen, so scheint es bisher dafür doch eine Nachfrage zu geben.
Für die Partei der Arbeit Bern hat die Erhaltung günstiger Wohnungen und die Ausweitung des Angebots oberste Priorität. Wir wehren uns gegen die Verdrängung von Menschen mit schmalem Portemonnaie aus städtischen Quartieren. Wir setzen auf ökologische Lösungen und verdichtetes Bauen, allerdings nicht als Trojanisches Pferd der Gentrifizierung.
Im Interesse einer sozialen Wohnstadt Bern und auch in Übereinstimmung mit der sozialen Zielsetzung des Wohnbaufonds der Gemeinde Bern muss die «Überbauungsordnung Stöckacker Süd» am 17. Juni 2012 an der Urne zurückgewiesen werden. Das ist der nächste und notwendige Schritt im Kampf für eine sanfte Renovation der bestehenden Siedlung, welche den Erhalt von sämtlichen preisgünstigen Wohnungen ermöglicht.
Nutzungszonenplan Allmenden
Die PdA Bern fordert (auch mit einer Motion) ausreichend Rasenspielfelder für den Breitensport. Den Bau von 500 Parkplätzen auf der Kleinen Allmend lassen wir uns aber nicht unterjubeln, zumal damit auch der ursprüngliche Willen des Stadtrats verletzt wird. In einem durch den öffentlichen Verkehr optimal erschlossenen Gebiet sollen die Allmenden nicht durch zusätzliche allwettertaugliche Parkplätze entwertet werden. Dieser Nutzungszonenplan Allmenden ist eine Mogelpackung. Deshalb muss die Antwort an der Urne heissen: Nein!
