Dringliche Motion Fraktion SVP (Karin Hess-Meyer / Alexander Feuz / Roland Jakob, SVP): Gemeinwesenarbeit: Synergien nutzen – keine doppelspurigen Leistungen! / Dringliche interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Daniel Klauser, GFL / Michael Köpfli, GLP / Kurt Hirsbrunner, BDP): Neuausrichtung statt Kahlschlag bei der Gemeinwesenarbeit / Dringliche Motion Fraktion FDP (Pascal Rub, FDP): Gemeinwesenarbeit: aus Fehlern lernen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.6.2013
Synergien nutzen und mit Ressourcen haushälterisch umgehen, personelle Optimierungsmöglichkeiten umsetzen, Doppelspurigkeiten vermeiden, aus Fehlern lernen: ein Schuft doch, wer solches nicht unterschreiben würde! Neuausrichtung, Mittelweg, Marschhalt, Modularisierung, Flexibilisierung, Redimensionierung, Verschlankung: ein Naivling, dem da nicht die Ohren läuten! Schleichende „Verprofessionalisierung“ und Akademisierung, zentrale Steuerung: ein paar Müsterchen aus dem Gruselkabinett der Angstmacher! Und die Kombination von alledem hat es wirklich in sich.
Und das haben die drei dringlichen Motionen von rechts bis Mitte in sich: Getrennt marschieren sie, gemeinsam schlagen sie zu. Und unterm Strich bleibt in dem einen wie im andern wie auch im dritten Fall: ein Abbau bei der Gemeinwesenarbeit. Der überfallartige Sparschnitt des Kantons bei der Gemeinwesenarbeit wird nicht nur als Schicksal akzeptiert, sondern als Hinweis auf sinnvolles Sparpotential interpretiert. Für die MotionärInnen ist denn auch selbstverständlich, welcher Bereich bluten muss. Diese Logik muss nun wirklich befremden, wird doch von rundum allen Seiten die Bedeutung der Gemeinwesenarbeit betont, ihre Leistung gelobt, erfreut sich diese Arbeit doch offensichtlich einer grossen Wertschätzung in der ganzen Bevölkerung. Wer könnte da nicht nachvollziehen, dass ein Verdacht auftaucht: dass der Sparschnitt des Kantons jetzt als willkommener Anlass genutzt werden soll, um die Gemeinwesenarbeit umzukrempeln und einzuschränken. Wer diesen Verdacht ausräumen will, hat heute eine gute Möglichkeit: sich nämlich für die vollständige Kompensation der Kantonsgelder einzusetzen.
Die Gemeinwesenarbeit darf nicht zum Spielball von Sparübungen werden, die weit weg von dieser Arbeit ihre Ursache haben. Aus diesem Grund lehnt die Partei der Arbeit alle drei vorliegenden Motionen ab. Alle drei Motionen sind auf die eine oder andere Art mit einer massiven Einschränkung der Gemeinwesenarbeit verbunden. Und das ist das falsches Signal – und zwar mindestens in einem doppelten Sinn: Einerseits lässt sich der Stadtrat so auf Druck des Kantons auseinanderdividieren: so geben wir gegenüber dieser Erpressung klein bei. Andererseits setzen wir bei Annahme jeder der drei Motionen ein Zeichen für eine Einschränkung, wenn nicht gar Demontage der Gemeinwesenarbeit – schleichend oder auf einen Schlag. So würden sich alle in letzter Zeit verbreiteten verbalen Wertschätzungen als buchstäblich billige Lippenbekenntnisse erweisen. Dies wäre dann ein Signal, das einfach zu lesen ist: und zwar gerichtet an die Adresse von all jenen, welche engagiert sind in der Gemeinwesenarbeit– ob nun als Freiwillige oder von Berufs wegen.
Die Gemeinwesenarbeit verdient unsere volle Unterstützung und sie benötigt sie auch. Denn auch diese Arbeit wird nicht einfacher in Zeiten öffentlicher Sparaktionen und allseitiger Deregulierungen. Die drei vorliegenden Motionen geben vor, Geld zu sparen – und verschleudern Kapital: das reiche Kapital an Kompetenz, Erfahrung, Vertrauen, das in der Gemeinwesenarbeit über Jahre aufgebaut worden ist. Für die Partei der Arbeit ist klar: Sparexperimente auf Kosten der Gemeinwesenarbeit gibt es nicht!
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. Juni 2013
