Kategorie: Archiv

5. Dezember 2013

KEINE MOGELPACKUNG AUF KOSTEN DER GROSSEN ALLMEND!

Grosse Allmend: Neubau von zwei Kunstrasenfeldern mit Remise und öffentlicher Toilettenanlage; Baukredit
Grosse Allmend: Teilweise Umgestaltung; Baukredit

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 5.12.13

Der Gemeinderat macht es einem ja wirklich nicht einfach, wenn es um unsere Allmenden geht. Da argumentiert er mit der Einheit der Materie, um im nächsten Augenblick die ganze Sache schön zu proportionieren. Dieses Spiel um Identität der Nichtidentität hat mittlerweile schon echt philosophische Dimensionen erreicht. Da erstaunt es nicht, dass dabei die Übersicht verlorengeht. Da muss ich Sie halt einfach fragen: Wem nützt dieses Verwirrspiel?

Die Partei der Arbeit hat bisher noch jede Vorlage unterstützt, die den Bedürfnissen des Breitensports nach ausreichend Spielfeldern entsprach. Einfach machte es uns aber der Gemeinderat noch nie, wenn es um die Allmenden ging. Das hat einen klar benennbaren Grund: Noch bei jeder Vorlage versuchte der Gemeinderat, im Windschatten der Spielfelder ganz andere Sachen an uns vorbei zu mogeln: seien es zusätzliche Parkplätze oder – wie im aktuellen Fall – die klammheimliche Ausweitung des Messe-Geländes. Ein solches Vorgehen erscheint der Partei der Arbeit äusserst fragwürdig – und das nicht nur wegen der eingeschleusten Konterbande, sondern aus Gründen politischer Transparenz und Redlichkeit.

Das Verschleierungsspiel setzt sich dann übrigens auch auf einer tieferen Eben fort: Da wird von einem „Ballfangzaun“ gesprochen, der sich dann aber unter der Hand in eine abschliessbaren Käfig verwandelt. Das ist für uns jetzt aber nicht in erster Linie eine Sache der Farbgebung, sondern eine Frage der Zugänglichkeit. Haben wir es hier doch immerhin mit dem zu tun, was von unseren Allmenden übrig geblieben ist.

Zusätzliche Spielfelder für den Breitensport: Das ist eine Sache, die Ausweitung des Messegeländes eine ganz andere. So schwer dürfte das wirklich nicht zu verstehen sein. Wir sehen nicht ein, welches logische Bedingungsverhältnis zwischen beiden Projekten sich aufdrängen sollte. Die Mogelpackung des Gemeinderats muss die Partei der Arbeit deshalb ablehnen. Wir unterstützen den Rückweisungsantrag von Luzius Theiler. Dieser Antrag wird uns erstens ermöglichen, vollumfänglich die Interessen des Breitensports wahrzunehmen. Und zweitens schiebt er den heimlichen Expansionsgelüsten der Messe zu Lasten der Grossen Allmend endlich einen Riegel. Drittens dürfte er den Gemeinderat ermuntern, in seinen Vorlagen auf eine allzu undurchsichtige Dialektik zu verzichten – und zwar im Interesse der politischen Transparenz.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Dezember 2013 pdf

28. November 2013

BERNER GEMEINDERAT LÄSST SICH VON DEN BKW EINSEIFEN!

Dringliche Interpellation Luzius Theiler (GPB-DA): Wie kann der Gemeinderat erfreut sein, dass das AKW Mühleberg die Stadt noch bis 2019 bedrohen darf?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.11.2013

Es ist nie zu spät, um zu lernen, um beispielsweise zu kapieren, dass wir alle seit vielen Jahren von den BKW an der Nase herumgeführt werden. Der Berner Gemeinderat hat eben gerade – leider – eine weitere Chance verpasst. Seine freudige Reaktion auf die erst jüngst verlautbarte finale Karriereplanung für das atomare Ballenberg beim Wohlensee und seine Antwort auf die Dringliche Interpellation von Luzius Theiler fallen punkto Lernfähigkeit äusserst bescheiden bis enttäuschend aus.

Wenn es um die immer wieder diskutierte „Sicherheit“ des Reaktors von Mühleberg geht – falls denn der Begriff der Sicherheit in Bezug auf diesen Pannenreaktor überhaupt noch sinnvoll ist! – und wenn es schliesslich um die Gefahren für die Bevölkerung geht, verbietet sich Blauäugigkeit. Das sollte doch gerade auch und ganz speziell für den Gemeinderat einer Stadt gelten, die das Risiko zu tragen hat: das volle Risiko!

Die bisherigen Winkelzüge der BKW – immer wieder ausgeblendet oder gar gedeckt sowohl von der Berner Kantonsregierung wie auch von den nationalen Kontrollbehörden – brauche ich hier nicht ein weiteres Mal aufzulisten. Dass es munter im genau gleichen Sinne weitergeht, ist aber immerhin eine Bemerkung wert. Wenn der Bund einen Sicherheitszuschlag für die Stilllegung von AKWs fordert: Wer wird sich wohl dagegen stellen? Richtig: die BKW und ihr Berner Regierungsrat. Ein solcher Zuschlag sei überhaupt nicht gerechtfertigt – es gelte abzuwarten. Kommt uns das nicht irgendwie vertraut vor? Unter diesen Vorzeichen braucht es dann auch überhaupt keinen Drang zum Hellsehen oder Schwarzmalen, um vorauszusehen, wo das nächste Debakel der BKW nach der Stilllegung von Mühleberg liegen wird. Wie gehabt: Stadt und Kanton bleiben in der Geiselhaft!

Dabei hätte der Gemeinderat doch jetzt die Möglichkeit, die unmittelbaren wie auch die längerfristigen Interessen der Bernerinnen und Berner ohne Wenn und Aber in die Waagschale zu werfen. Der Berner Gemeinderat hätte aber nicht nur die Möglichkeit und das Recht – sondern auch die Pflicht, „gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen“ und dabei „alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.“ So steht es in einer Dringlichen Motion der Partei der Arbeit, die in der Stadtratssitzung vom 12. Mai 2011 erheblich erklärt worden ist. Wie sich der Gemeinderat um diesen klaren Auftrag immer wieder herumdruckst, wird wohl mittlerweile nicht nur den Motionär irritieren.

Aber keine Rede davon, dass der Berner Gemeinderat gegenüber den BKW endlich den Tarif durchgeben würde – und das transparent und öffentlich: Berns Bevölkerung hat ein Recht darauf! Wir haben die Nase gestrichen voll von den Machenschaften der BKW: Volksbetrug wird auch dann nicht tragbar, wenn er von Regierungen gedeckt wird! Wie lange noch müssen wir auf ein unmissverständliches Signal des Gemeinderats warten, das von den BKW und vom Berner Regierungsrat verstanden wird – aber auch von der ganzen Bevölkerung des Kantons und von denen, die ihre Interessen zu vertreten behaupten? Ausstiegsfolklore genügt nicht mehr. Das Fass ist nun wirklich voll. Da hilft nur noch eins: Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. November 2013 pdf

28. November 2013

SCHLUSS MIT DEM PERMANENTEN ETIKETTENSCHWINDEL BEI PINTO!

Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Auf dem Stellenportal der Geschäftsstelle sozialinfo.ch ist seit dem 16. Oktober dieses Jahres eine 80%-Stelle als Mitarbeiter/Mitarbeiterin PINTO per 1. Februar 2014 ausgeschrieben. Im Stellenbeschrieb wird explizit und mehrfach als Aufgabenbereich „aufsuchende Sozialarbeit“ erwähnt, womit ein klar definierter Begriff aus dem Arbeitsfeld professioneller Sozialarbeit Eingang ins Stellenprofil findet. Wer allerdings nun erwartet, dass für die Bewerbung eine Ausbildung (ein Studium) in Sozialarbeit vorausgesetzt wird, sieht sich herb enttäuscht: Eine nicht näher definierte Berufslehre und Berufserfahrung z.B. im Sicherheitsbereich genügen vollständig!

Mit diesem Stellenbeschrieb entlarvt sich PINTO ein weiteres Mal als Mogelpackung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ohne entsprechenden professionellen Hintergrund mit dem Image der Sozialarbeit kokettiert und – bisher unbehelligt – im Aufgabenbereich einer renommierten Berufsgruppe wildert. Der im Auftrag von PINTO formulierte abenteuerliche Spagat zwischen sozialarbeiterischen und repressiven Funktionen offenbart sich in der Stellenausschreibung aufs deutlichste und der Angriff auf das Betätigungsfeld seriöser Sozialarbeit wird damit zementiert.

Die Partei der Arbeit will vom Gemeinderat wissen:

  • Ob er sich der durch solche Stellenbeschriebe provozierten Folgen für die seriöse, professionelle Sozialarbeit – gerade auch in den Brennpunkten und vor Ort – bewusst ist?
  • Ob er die mit Stellenprofilen dieser Art auf unvermeidliche Weise einhergehende Diskreditierung professioneller Sozialarbeit billigend in Kauf nimmt?
  • Ob er die Signalwirkung solcher Stellenbeschriebe gegenüber den betroffenen Berufsverbänden gezielt einsetzt?

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. November 2013

24. November 2013

PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PDA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 24. NOVEMBER 2013

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN:

JA zur Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»
NEIN zur Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
NEIN zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette)

KANTONALE ABSTIMMUNG:

NEIN zur Verfassungsinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!»

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN:

JA zum Baukredit Sanierung Stadttheater Bern
STIMMFREIGABE zum Produktegruppen-Budget 2014 der Stadt Bern

14. November 2013

Präventive Überwachung der städtischen Abfalldeponien durch private „Ghüder-Sheriffe“?

Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Der „K-Tipp“ vom 13. November 2013 berichtet, dass die Stadt Bern ihre Abfall-Entsorgungsstellen von einer privaten Sicherheitsfirma überwachen lässt. Die „Broncos Security AG“ hat den Auftrag erhalten, an Wochen-enden, Feiertagen und nach 20 Uhr zu kontrollieren, ob Personen nicht zur Unzeit Abfall (Glas, Pet) in die dafür vorgesehenen Container entsorgen. Allfällige MissetäterInnen werden von Mitarbeitern der „Broncos Security AG“ überrascht, angehalten und aufgefordert, ihre Personalien anzugeben. „Die Mitarbeiter verstecken sich dazu hinter parkierten Autos, Bäumen oder einer Mauer. Hier warten sie auf Abfallsünder, um sie in flagranti zu ertappen. Dann erstatten sie Anzeige bei der Polizei, die ein Ordnungs-bussenverfahren einleitet.“ (Zitat „K-Tipp“ 13. 11. 2013)

Die „Broncos Security AG“ erfüllt diese Überwachungsaufgabe offenbar zu einem billigeren Preis, als wenn der entsprechende Dienst bei der Berner Kantonspolizei eingekauft werden müsste.

Wir aber fragen und verlangen Auskunft:

  1. st sich der Gemeinderat bewusst, dass die zunehmende Privatisie-rung von polizeilichen Aufgaben nicht bloss eine finanzielle Seite hat? Früher wurde die Polizei ja erst aktiv, wenn Klagen von Anwoh-nerInnen eingingen, die sich durch Abfallentsorgung „zur Unzeit“ gestört fühlten. Mit der Verpflichtung einer privaten Überwachungs-firma mussten nun sicherlich bestimmte Überwachungszeiten durch eine bestimmte Anzahl Mitarbeiter der privaten Firma im Voraus vereinbart werden. Damit wird jetzt eine präventive Überwachung etabliert! Wird dies vom Gemeinderat so gewünscht?
  2. Falls der Gemeinderat diese Frage bejaht, weil er sich vielleicht eine „erzieherische“ Wirkung durch präventive Überwachung verspricht: Ist der Gemeinderat tatsächlich der Ansicht, die „Broncos Security AG“ sei der geeignete Partner, dem eine solche erzieherische Aufgabe zu übertragen sei? Wie vom Geschäftsführer der „Broncos Security AG“ bestätigt wird (gemäss dem zitierten „K-Tipp-Artikel“), beschäftigt diese private Firma unter ihren Mitarbeitern eine Anzahl von Personen aus dem „Motorradclub Broncos MC“. Erachtet der Gemeinderat diese personelle Verquickung als ordnungspolitisch tragbar?
  3. Ist sich der Gemeinderat bewusst, welche Botschaft die Stadt Bern als Gemeinwesen aussendet, indem sie – scheinbar bloss finanziell motiviert – Auslagerungen staatlicher Dienste auf eine solche Art mitträgt?

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. November 2013

17. Oktober 2013

7.3 städtische Millionen im Sand – und business as usual!

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Fehlinvestition Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung v. 17.10.13

Ich danke dem Gemeinderat für seine detaillierten Informationen zum späten Zeitpunkt: nachdem die üble Sache schon halbwegs ausgesessen ist – wenigstens für die Verantwortlichen von ewb und Pensionskasse. Erlauben Sie mir, das Ganze kurz und deutsch und deutlich herunter zu brechen:

ewb hat 5 Mio. Franken in den Sand gesetzt, die Pensionskasse 2,34 Mio. Das ist aber nicht etwa auf Grund einer ökonomischen Fehleinschätzung geschehen. Sondern: Schuld ist ausschliesslich die kriminelle Energie des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Solar Industries AG, dessen Strafverfahren noch läuft. Also trifft auch niemanden sonst eine Schuld, also ist auch nicht mit Konsequenzen bei ewb oder bei der Pensionskasse zu rechnen – von einer politischen Verantwortung reden wir erst gar nicht. Die kriminelle Energie einer Einzelperson hat die städtischen Investoren heimgesucht wie ein Tornado, wie eine Naturkatastrophe.

22. September 2013

Nein Parole der Partei der Arbeit des Kantons Bern zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

Die PdA des Kantons Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung mit nur einer Gegenstimme die Nein-Parole zur GSoA-Initiative beschlossen, welche die Abschaffung der Wehrpflicht fordert. Die Partei der Arbeit hat die Vorlagen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sonst immer unterstützt. Warum jetzt auf einmal nicht? Selbst die GSoA sagt, um den bürgerlichen Argumenten, welche das Ende der Armee befürchten, den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass es nicht um die Abschaffung der Armee geht. Und genau deswegen ist die PdA dagegen. Weil es wahr ist, weil die Abschaffung der Wehrpflicht die Abschaffung der Armee wirklich noch unwahrscheinlicher macht. Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet nicht einen Schritt hin, sondern einen Schritt weg von der Abschaffung der Armee. Die Berufsarmeen von USA und den EU-Staaten rüsten auf, die CH-Miliz rüstet ab. Dementsprechend würde die Armee bei Annahme nicht günstiger. Das hat schon Wilhelm Liebknecht vor 120 Jahren ausgerechnet im Vergleich der preussisch geprägtenen, ständischen Armee Deutschlands zur Milizarmee der Eidgenossenschaft.

Armee unter die Gesetze des Kapitalismus stellen? Nein danke!
Eine «Freiwilligenmiliz» ist eine Illusion. Wer will den freiwillig eine Pflicht ausüben? Es käme unweigerlich zu einer Professionalisierung (und Automatisierung mit teurer und noch unmenschlicheren Robotik wie z.B. Drohnen). Man müsste den Soldaten mehr Geld bezahlen, ihnen Privilegien geben etc. Sie müssten angeworben werden mittels Werbespots, Kampagnen auch an Schulen, wie in einigen Ländern schon gehandhabt, mangels Rekrutierten. Vor allem Jugendliche ohne Perspektive schlügen dann diesen Weg ein. Somit würde es den Soldaten, wenn sie den Wehrdienst zum Beruf machen müssen, auch in Friedenszeiten ums Überleben gehen, sprich um ein Einkommen, um den Lebensunterhalt. Solche Soldaten haben ganz andere Interessen, als unwillige Zwangseingezogene, die es dann nicht mehr gäbe. Auch der Widerstand für Einsätze für den Bonzenschutz am WEF in Davos oder früher den Botschaftsschutz wären noch kleiner, die Armee könnte noch mehr Repressalien auffahren, weil die Soldaten es ja freiwillig machen, sie gehen können, gegangen werden können usw. Ebenso würde im Volk das Interesse an der demokratischen Kontrolle über die Armee schwinden, weil es bei weitem nicht mehr soviele betreffen würde.

Imperialistische Kriege
Der Trend um uns herum läuft ganz klar hin zu Berufsarmeen. Doch eine andere, erschreckende Tendenz, die damit einher geht, ist auch auszumachen: Deutschland, Italien und Frankreich z.B. nehmen vermehrt an Auslandseinsätzen teil. Afghanistan, Irak, Libyen wurden oder werden bombardiert – und bald Syrien. Der Widerstand gegen die Kriege ist in den USA lächerlich im Vergleich zum Widerstand gegen den gegen Vietnam damals. Denn wer sich für die Armee entscheidet, weiss, was er für ein Risiko eingeht. Die Angehörigen der Toten wissen es auch. Mit Berufsarmeen ist es viel einfacher, Krieg zu führen, Auslandeinsätze zu rechtfertigen etc. Eine Miliz muss man zuerst aufbieten, eine Berufsarmee hingegen ist ein stehendes Heer. Einen professionellen Auslandeinsatz kann man nicht mit einer Milizarmee aus Amateuren bestreiten.

Professionalisierung heisst Angriff (und nicht mehr reine Verteidigung)
Man sieht aber schon jetzt diese Entwicklung auch in der Schweiz. Hier wurde die Möglichkeit eingeführt, den Dienst als Durchdiener abzuleisten. Nur durch solche Massnahmen wurde es möglich, Auslandeinsätze wie im Kosovo einzuführen. Wir sind gegen Einsätze im Ausland. Die Schweizer Armee hat mit ihren über 200 Swisscoy-Soldaten in den KFOR-Truppen der Nato im Kosovo nun wirklich nichts verloren. Die GSoA will, vielleicht nicht bewusst, aber sie macht es, die Armee kompatibel mit denen der Nato-Nachbarländer machen, und damit fit für den Krieg. Da sind wir dagegen. Eine Milizarmee taugt nicht wirklich für Krieg im Ausland, aber ist die beste Armee, wenn es um Verteidigung geht. Bei der Berufsarmee ist gerade das Gegenteil der Fall. Sie ist die schlechtere Lösung für Verteidigung, jedoch die bessere für den Angriff. Das wollen wir nicht. Eine Verteidigung braucht es zwar im Moment auch nicht, denn Diktatorengelder und Steuerhinterziehungsvermögen auf Schweizer Banken sind nicht verteidigungswürdig, wie das die Bürgerlichen meinen.

Was die Geschichte uns lehrt
Heute am 11. September vor genau 40 Jahren gab es in Chile einen Putsch von Augusto Pinochet und seinen Schergen vom CIA gegen die demokratisch gewählte, sozialdemokratisch-kommunistisch-christdemokratische Regierung von Salvador Allende. Er hatte durch seine soziale Politik die eigene Oberschicht und die der USA verärgert und leider die Armee vernachlässigt, weswegen er gestürzt wurde. Auch wir in der Schweiz wären nicht mehr von Freunden umzingelt, wenn das Schweizer Volk mal wieder gegen die Mächtigen aufbegehren würde: wie früher, wie vor 360 Jahren unter anderem das Emmental im Bauernkrieg von 1653, oder vor 215 Jahren mit der Helvetischen Revolution 1798 die Untertanengebiete – auch wieder gegen die Herrschaft der Patrizier, welche im Kanton dann erst 1832 und in der Schweiz vor 165 Jahren, also 1848, besiegt worden sind. Doch gänzlich hinweggefegt wurden sie am Schluss nicht. Und noch schlimmer, es machen sich heutzutage wieder Refeudalisierungstendenzen breit, nicht im Adel, aber im Grossbürgertum.

Es bilden sich wieder feudale Strukturen
Die Schere zwischen Arm und Reich ist grösser als vor der Französischen Revolution. Demokratische Rechte werden wieder geschmälert, Räte verkleinert, Milizstrukturen wie die Geschworenengerichte wurden abgeschafft. Überall stehen die Zeichen auf Professionalisierung statt auf Demokratisierung. Die Tempel werden nun nicht mehr für die Kirchen oder Adlige gebaut, sondern für Banken und Banker. Die Einführung der Wehrpflicht und die Abgabe von Waffen war bis 1848 eine fortschrittliche, linksliberale Forderung. Denn früher hatten die Herren von Bern und ihre Armee die Waffen – die sie dann nur bei bedarf z.B. den Simmentalern gaben, um damit die aufständischen Emmentaler, die französischen Befreier etc. zu bekämpfen. Wollen wir wirklich wieder feudalistische, kasernierte, stehende Heere? Wir sind auf dem besten Weg dazu: Die Dienstzeit wurde mit der Armee XXI zwar verkürzt, aber die RS von 15 auf 18 oder 21 Wochen verlängert. Somit wurde die Armee ein Stück weit «stehender», da das Verhältnis von Ausbildungszeit/Kasernierung und Reserve sich von beiden Seiten in die falsche Richtung bewegte.

Neoliberalismus und Privatisierung
Die Feudalisierung geht einher mit der Neoliberalisierung, die uns seit einigen Jahrzehnten heimsucht und immer faulere Früchte trägt. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist zum Beispiel der erste notwendige Schritt zur Wiedereinführung des Söldnerwesens. Schon jetzt dürfen Privatarmeeholdings wie die britische Aegis Defence Services, in einem sogenannt neutralen Land wie der Schweiz ihren Firmenhauptsitz haben. Den Staat würde es mangels Wehrpflicht nicht kratzen wie heute, wenn seine Bürger sich für fremde Mächte und solche Konzerne verdingen. Schon bei der Polizei wurde durch die Reform der staatlichen Strukturen die Türe zur Privatisierung weiter geöffnet. Durch Abschaffung der Stadt- und Gemeindepolizeien, resp. der Zusammenlegung dieser mit der Kantonspolizei, wurde in den Gemeinden Tür und Tor geöffnet für billigere private Security-Firmen. Die Polizei ist ein Stück weit zu einem mitstreitenden Player geworden, das Gewaltmonopol wurde gemindert, die Leistungen müssen eingekauft werden. Die letztens gemachten Äusserungen, dass Leistungen der Armee für Volksfeste, Sportveranstaltungen etc. in Zukunft abgegolten werden müssen, gehen in dieselbe bedenkliche Richtung. Wollen wir wirklich eine Armee, die vom WEF eingekauft werden kann? Wer zahlt, befiehlt ja in unserem System. Sicherheitsfirmen, die nicht nur polizeiliche, schon das ist zu viel, sondern jetzt bald auch noch militärische Aufgaben übernehmen für irgendwelche Firmen, die Geld haben, und ihre kapitalistischen Interessen schützen, wollen wir nicht!

Ideologische Irrungen von Lifestyle-Linken
Wenn wir das nicht wollen, müssen wir die GSoA-Initiative ablehnen. Die bürgerlichen werden sie zwar sowieso bodigen, und in ihren Reihen hat es ganz grausige Kräfte mit unheimlichen, undemokratischen Weltanschauungen, aber wir müssen dem ganzen ideologischen Brunz eine linke, materialistische Argumentation entgegensetzen. Denn auch auf der GSoA-Seite hat es gefährliche Argumente, die sich wohl früher oder später in die nächsten Armeereformen einschleichen werden. Evi Allemann zum Beispiel würde sich selber als SP-Nationalrätin wohl eher links und nicht bürgerlich nennen, ist für die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie war aber eben auch die hartnäckigste Befürworterin einer Beteiligung der Schweiz am Einsatz für die Bekämpfung der somalischen Piraten im Golf von Aden. Das passt hervorragend zusammen. Bis zuletzt versuchte sie, dann noch mit einem Kompromiss mit den Bürgerlichen, ein Bündnis zu schmieden, um dort unten ein bisschen Krieg zu spielen. Zum Glück erfolglos. Die imperialistischen Interessen der Schweizer Transportbranche und Industrie müssen neben fiskalischen, rechtlichen und anderweitigen Privilegien nicht auch noch durch Waffengewalt auf SP-Initiative hin geschützt werden. Jo Lang zählt sich wohl eher zu den linken Grünen und nicht zu den Grünliberalen. Doch genau letzteres ist er. Er argumentiert im GSoA-Blettli, wohl weil er eine schlimme, katholisch-konservative Kindheit hatte, liberal. Das könne man dem Individuum doch nicht antun, dass es ins Militär muss, und damit seine Karriere flöten gehe… Doch nicht nur gesellschaftsliberal sind seine Motive, wenn überhaupt, sondern wirtschaftsliberal, neoliberal eben. Warum sonst lobt er den Privatisierungspapst der Schweiz schlechthin, Reiner Eichenberger, Prof. an der Uni Freiburg? Dieser ist nämlich auch für die Abschaffung der Wehrpflicht und unterstützt die Initiative. Kein Wunder für einen, für den es nur den Markt und den Gewinn gibt – und keine verklärte Mythen wie bei der SVP und auch keine Angst, noch mehr Wählerstimmen an diese zu verlieren wie bei FDP und CVP. Die wären ansonsten nämlich auch für die Abschaffung, oder müssten es sein, wenn die Initiative nicht ausgerechnet auch noch von der GSoA käme.

«Fortschritt ist die Verwirklichung von Utopien» (Oscar Wilde)
Die Abschaffung der Armee ist ein hehres Ziel. Die gilt es weiterzuverfolgen. Allerdings ist es im Kapitalismus nicht möglich, weil Kapitalismus eben Krieg, Ausbeutung und Imperialismus bedeutet. Diese Armeen, alles Angriffsarmeen, je länger je mehr wieder, sind zu bekämpfen, das Recht auf Souveränität, sprich, das Völkerrecht, gilt es zu verteidigen. Im Sozialismus müsste man sich noch verteidigen können, deshalb wurde im Landesstreik von 1918, vor 95 Jahren also, auch ein demokratisches Volksheer gefordert. Erst im Kommunismus, wenn der Aggressor, der Imperialismus, Alternativen zum Kapitalismus nicht mehr bedroht, braucht es auch keine Armeen mehr. Das muss unser Ziel sein, eine friedliche Welt von Völkern nebeneinander und miteinander statt gegeneinander. Doch für den Frieden muss man kämpfen.

22. September 2013

PAROLE DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN ZUR ÄNDERUNG DES ARBEITSGESETZES

 

Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

Nachdem in den letzten Jahren auf lokaler und kantonaler Ebene versucht worden war, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren – was fast überall am Widerstand der Stimmbevölkerung gescheitert ist –, versuchten es nun die Detailhändler auf dem parlamentarischen Weg auf nationaler Ebene. Was bedeutet es, wenn die Änderungen im Arbeitsgesetz angenommen werden?

Nachtarbeit wird zur normalen Arbeitszeit
Bisher war Nachtarbeit eine Ausnahme und benötigte eine entsprechende Bewilligung. Dies wird nicht mehr der Fall sein. Vorerst betrifft dies zwar «nur» Tankstellenshops, aber natürlich wird der Druck auf den restlichen Dienstleistungssektor damit massiv erhöht. Normale Arbeitszeit bedeutet auch, dass keine Zulagen mehr bezahlt werden müssen. und dies gerade in einem Sektor, in welchem die Löhne schon heute viel zu tief sind. In einem Sektor, in welchem hauptsächlich Frauen arbeiten, viele alleinerziehende Mütter, die dann in der Nacht ihre Kinder alleine zu Hause lassen müssen. Oder welche Kita hat über Nacht geöffnet?

Sicherheit und Gesundheit der Angestellten interessiert die Grossverteiler nicht
Dieses Gesetz zwingt schlussendlich viele Angestellte, in der Nacht zu arbeiten, was das soziale Leben massiv erschwert und sich negativ auf die Gesundheit auswirkt. Und das Ganze ist dann noch ziemlich mies entlöhnt. Ausserdem sind Tankstellen schon heute beliebte Ziele von Überfällen, was eine hohe Belastung für die Angestellten darstellt, was sicher nicht besser wird mit durchgehenden Öffnungszeiten.

Mit welchen Argumenten will man uns die «Liberalisierung» verkaufen?
Das Argument, dass viele ÄrztInnen, Pflegefachleute, PolizistInnenen, das Barpersonal, Feuerwehrsleute etc. ja schon heute auch nachts arbeiten müssen, ist lächerlich. Denn gerade diese Leute wissen aus eigener Erfahrung, wie belastend Nachtarbeit ist und so hat sich das Feuerwehrpersonal in Basel bei der letzten Abstimmung klar gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gestellt. Denn im Unterschied zu den oben genannten Dienstleistungen, die auch nachts notwendig sind, ist das nächtliche Shoppen überhaupt keine Notwendigkeit. Schon heute kann fast überall von morgens um 08:00 Uhr bis abends um 19:00 Uhr eingekauft werden. Zusätzlich haben Tankstellen- und Bahnhofshops auch am Sonntag und nach 19:00 Uhr geöffnet. Heute äussern sich 90% der Bevölkerung zufrieden mit den aktuellen Ladenöffnungszeiten

Gemäss den Befürwortern der Liberalisierung sollten die KonsumentInnen entscheiden, ob die Shops auch um 03:00 Uhr noch geöffnet sind oder nicht. Denn wenn niemand zu dieser Uhrzeit einkaufen würde, würden die Läden automatisch ihre Öffnungszeiten reduzieren und dem Umsatz anpassen. So nach dem Prinzip: Der Markt regelt es schon. Natürlich ist auch dies Unsinn. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass sich die KonsumentInnen den Öffnungszeiten anpassen: je länger die Öffnungszeiten, desto mehr wird auch noch später eingekauft. Es gibt einen Gewöhnungseffekt. Zudem werden die Betriebe nicht einfach die Öffnungszeiten einschränken können, denn es gibt einen grossen Verdrängungskampf bei den Tankstellenshops, und da will sich keiner einen Nachteil schaffen, indem er seinen Laden weniger lange geöffnet hat als der Nachbar. Um trotzdem rentabel zu bleiben, wird aber der Druck auf die Löhne steigen.

Dass die Befürworter die Bevölkerung für blöd verkaufen wollen, zeigt sich am deutlichsten beim Argument, dass die neuen Ladenöffnungszeiten neue attraktive Jobs für Studierende schaffen würden. Offenbar mussten die Leute von Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband während ihres Studiums nie arbeiten, sonst wüssten sie, dass attraktive Jobs für Studierende nicht in der Nacht ausgeübt werden (man stelle sich vor, auch Studierende benötigen Schlaf), sondern in den Semesterferien.

Ihr Hauptgewicht legt die Kampagne der Befürworter aber auf das Argument, es gehe nur darum, die Einschränkungen im Sortiment der Tankstellenshops aufzulockern, womit suggeriert wird, dass gar nicht mehr Leute arbeiten müssten, sondern einzig die Konsumenten profitieren würden. Doch dies widerlegen die Befürworter gleich selber mit dem obenstehenden Argument, dass neue Stellen für Studierende geschaffen würden. Es liegt ja auf der Hand, dass ein grösseres Sortiment erstens mehr Angestellte benötigt und zweitens den Druck auf andere Detailhändler erhöht, ebenfalls den Laden länger geöffnet zu halten.

Dammbruch zu noch weiteren Liberalisierungen der Arbeitszeiten
Obwohl von den bürgerlichen Initianten dieses Gesetzes immer wieder betont wird, dass die Gesetzesänderung keinen Zusammenhang habe mit anderen Vorstössen zur Liberalisierung der Öffnungszeiten, sind es doch die genau gleichen Herren und Damen, welche immer wieder Vorstösse in diese Richtung unternehmen und am liebsten totalliberalisierte Öffnungszeiten hätten. Mit dieser Gesetzesänderung schlagen sie eine Bresche ins Arbeitsgesetz – und dies in einem entscheidenden Punkt, dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Das betrifft alle Beschäftigten. Schlussendlich wird von uns verlangt, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu arbeiten und dem Arbeitgeber jederzeit zur Verfügung zu stehen. Die gemeinsame Zeit mit Freunden und Familie wird eingeschränkt und uns fehlt die Zeit zur Erholung. Auch hat dies Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung. Das Engagement in Vereinen und Parteien wird schwieriger bis unmöglich. Die Gesellschaft zerfällt noch mehr.
Darum muss zum Schutz von uns allen auf jegliche Liberalisierungen der Ladenöffnungszeiten verzichtet werden!

22. September 2013

Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 22.09.2013

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN zur Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrplicht (mehr dazu auf den Seiten 2 bis 4)
STIMMFREIGABE zur Revision des Epidemiegesetzes
NEIN zur Änderung des Arbeitsgesetzes (mehr dazu auf den Seiten 5 und 6)

Städtische Abstimmung:

Zonenplan Riedbach
JA zur alternativen Wohnzone in Riedbach.
Wir fordern nicht nur einen Platz – wir fordern Plätze statt Hetze.

19. September 2013

Mogelpackung PINTO einsparen – für alle ein Gewinn!

Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Antrag der Partei der Arbeit Bern: Kürzung der Nettokosten um Fr. 1‘149‘264.33 zulasten von P33O260: PINTO
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.9.13

Polizeiarbeit gibt es. Und Sozialarbeit gibt es. Bei beidem erwartet man Professionalität – basierend auf einer anspruchsvollen und spezifischen Ausbildung, auf einem Studium. Da weiss man, was man erwarten darf, was einen erwartet. Das schafft Berechenbarkeit und Sicherheit.

Ganz anders bei PINTO. Diese Sauce vermengt Aufgabenbereiche, mixt Zuständigkeiten und verwedelt Verantwortlichkeiten. Die Vermischung von repressiver Arbeit und sozialarbeiterischer Attitude gefährdet generell die Glaubwürdigkeit der Sozialarbeit. Was eigentlich ist PINTO? Weder Fisch noch Vogel. Nur eines ist klar: PINTO nervt.

Es ist mehr als stossend, bei der langjährig bewährten Gemeinwesenarbeit im Budget arg zu knausern – und sich gleichzeitig eine immer luxuriösere Trachtengruppe zu leisten, die sich mirakulöser Weise in der „Ambulanten Jugendhilfe“ eingenistet hat. Stellen wir uns vor: Da werden 1 Million und 150‘000 Franken eingespart – und keinen stört es! PINTO war von Anfang an – schon als Pilot – eine Mogelpackung.

Und für alle, die sich noch immer schwer tun mit dem Verabschieden von PINTO – für alle, denen die repressive Aufrüstung so sehr am Herzen liegt, dass sie eine einzigartige Sparquelle schlicht übersehen, sollte zumindest unser Eventualantrag einleuchte: Mit der klaren Ausrichtung auf Ruhe und Ordnung hat PINTO in der Produktengruppe Ambulante Jugendhilfe nichts zu suchen. Wenn Sie sich PINTO weiter leisten wollen, dann bitte definitiv in die Produktengruppe Ruhe und Ordnung.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. September 2013

Abstimmung:
Ja: 23 / Nein: 40 / Enth.: 3

Eventualantrag:
Ja: 30 / Nein: 33 / Enth.: 2