Kategorie: Archiv

24. November 2013

PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PDA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 24. NOVEMBER 2013

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN:

JA zur Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»
NEIN zur Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
NEIN zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette)

KANTONALE ABSTIMMUNG:

NEIN zur Verfassungsinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!»

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN:

JA zum Baukredit Sanierung Stadttheater Bern
STIMMFREIGABE zum Produktegruppen-Budget 2014 der Stadt Bern

14. November 2013

Präventive Überwachung der städtischen Abfalldeponien durch private „Ghüder-Sheriffe“?

Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Der „K-Tipp“ vom 13. November 2013 berichtet, dass die Stadt Bern ihre Abfall-Entsorgungsstellen von einer privaten Sicherheitsfirma überwachen lässt. Die „Broncos Security AG“ hat den Auftrag erhalten, an Wochen-enden, Feiertagen und nach 20 Uhr zu kontrollieren, ob Personen nicht zur Unzeit Abfall (Glas, Pet) in die dafür vorgesehenen Container entsorgen. Allfällige MissetäterInnen werden von Mitarbeitern der „Broncos Security AG“ überrascht, angehalten und aufgefordert, ihre Personalien anzugeben. „Die Mitarbeiter verstecken sich dazu hinter parkierten Autos, Bäumen oder einer Mauer. Hier warten sie auf Abfallsünder, um sie in flagranti zu ertappen. Dann erstatten sie Anzeige bei der Polizei, die ein Ordnungs-bussenverfahren einleitet.“ (Zitat „K-Tipp“ 13. 11. 2013)

Die „Broncos Security AG“ erfüllt diese Überwachungsaufgabe offenbar zu einem billigeren Preis, als wenn der entsprechende Dienst bei der Berner Kantonspolizei eingekauft werden müsste.

Wir aber fragen und verlangen Auskunft:

st sich der Gemeinderat bewusst, dass die zunehmende Privatisie-rung von polizeilichen Aufgaben nicht bloss eine finanzielle Seite hat? Früher wurde die Polizei ja erst aktiv, wenn Klagen von Anwoh-nerInnen eingingen, die sich durch Abfallentsorgung „zur Unzeit“ gestört fühlten. Mit der Verpflichtung einer privaten Überwachungs-firma mussten nun sicherlich bestimmte Überwachungszeiten durch eine bestimmte Anzahl Mitarbeiter der privaten Firma im Voraus vereinbart werden. Damit wird jetzt eine präventive Überwachung etabliert! Wird dies vom Gemeinderat so gewünscht?
Falls der Gemeinderat diese Frage bejaht, weil er sich vielleicht eine „erzieherische“ Wirkung durch präventive Überwachung verspricht: Ist der Gemeinderat tatsächlich der Ansicht, die „Broncos Security AG“ sei der geeignete Partner, dem eine solche erzieherische Aufgabe zu übertragen sei? Wie vom Geschäftsführer der „Broncos Security AG“ bestätigt wird (gemäss dem zitierten „K-Tipp-Artikel“), beschäftigt diese private Firma unter ihren Mitarbeitern eine Anzahl von Personen aus dem „Motorradclub Broncos MC“. Erachtet der Gemeinderat diese personelle Verquickung als ordnungspolitisch tragbar?
Ist sich der Gemeinderat bewusst, welche Botschaft die Stadt Bern als Gemeinwesen aussendet, indem sie – scheinbar bloss finanziell motiviert – Auslagerungen staatlicher Dienste auf eine solche Art mitträgt?

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. November 2013

17. Oktober 2013

7.3 städtische Millionen im Sand – und business as usual!

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Fehlinvestition Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung v. 17.10.13

Ich danke dem Gemeinderat für seine detaillierten Informationen zum späten Zeitpunkt: nachdem die üble Sache schon halbwegs ausgesessen ist – wenigstens für die Verantwortlichen von ewb und Pensionskasse. Erlauben Sie mir, das Ganze kurz und deutsch und deutlich herunter zu brechen:

ewb hat 5 Mio. Franken in den Sand gesetzt, die Pensionskasse 2,34 Mio. Das ist aber nicht etwa auf Grund einer ökonomischen Fehleinschätzung geschehen. Sondern: Schuld ist ausschliesslich die kriminelle Energie des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Solar Industries AG, dessen Strafverfahren noch läuft. Also trifft auch niemanden sonst eine Schuld, also ist auch nicht mit Konsequenzen bei ewb oder bei der Pensionskasse zu rechnen – von einer politischen Verantwortung reden wir erst gar nicht. Die kriminelle Energie einer Einzelperson hat die städtischen Investoren heimgesucht wie ein Tornado, wie eine Naturkatastrophe.

22. September 2013

Nein Parole der Partei der Arbeit des Kantons Bern zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

Die PdA des Kantons Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung mit nur einer Gegenstimme die Nein-Parole zur GSoA-Initiative beschlossen, welche die Abschaffung der Wehrpflicht fordert. Die Partei der Arbeit hat die Vorlagen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sonst immer unterstützt. Warum jetzt auf einmal nicht? Selbst die GSoA sagt, um den bürgerlichen Argumenten, welche das Ende der Armee befürchten, den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass es nicht um die Abschaffung der Armee geht. Und genau deswegen ist die PdA dagegen. Weil es wahr ist, weil die Abschaffung der Wehrpflicht die Abschaffung der Armee wirklich noch unwahrscheinlicher macht. Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet nicht einen Schritt hin, sondern einen Schritt weg von der Abschaffung der Armee. Die Berufsarmeen von USA und den EU-Staaten rüsten auf, die CH-Miliz rüstet ab. Dementsprechend würde die Armee bei Annahme nicht günstiger. Das hat schon Wilhelm Liebknecht vor 120 Jahren ausgerechnet im Vergleich der preussisch geprägtenen, ständischen Armee Deutschlands zur Milizarmee der Eidgenossenschaft.

Armee unter die Gesetze des Kapitalismus stellen? Nein danke!
Eine «Freiwilligenmiliz» ist eine Illusion. Wer will den freiwillig eine Pflicht ausüben? Es käme unweigerlich zu einer Professionalisierung (und Automatisierung mit teurer und noch unmenschlicheren Robotik wie z.B. Drohnen). Man müsste den Soldaten mehr Geld bezahlen, ihnen Privilegien geben etc. Sie müssten angeworben werden mittels Werbespots, Kampagnen auch an Schulen, wie in einigen Ländern schon gehandhabt, mangels Rekrutierten. Vor allem Jugendliche ohne Perspektive schlügen dann diesen Weg ein. Somit würde es den Soldaten, wenn sie den Wehrdienst zum Beruf machen müssen, auch in Friedenszeiten ums Überleben gehen, sprich um ein Einkommen, um den Lebensunterhalt. Solche Soldaten haben ganz andere Interessen, als unwillige Zwangseingezogene, die es dann nicht mehr gäbe. Auch der Widerstand für Einsätze für den Bonzenschutz am WEF in Davos oder früher den Botschaftsschutz wären noch kleiner, die Armee könnte noch mehr Repressalien auffahren, weil die Soldaten es ja freiwillig machen, sie gehen können, gegangen werden können usw. Ebenso würde im Volk das Interesse an der demokratischen Kontrolle über die Armee schwinden, weil es bei weitem nicht mehr soviele betreffen würde.

Imperialistische Kriege
Der Trend um uns herum läuft ganz klar hin zu Berufsarmeen. Doch eine andere, erschreckende Tendenz, die damit einher geht, ist auch auszumachen: Deutschland, Italien und Frankreich z.B. nehmen vermehrt an Auslandseinsätzen teil. Afghanistan, Irak, Libyen wurden oder werden bombardiert – und bald Syrien. Der Widerstand gegen die Kriege ist in den USA lächerlich im Vergleich zum Widerstand gegen den gegen Vietnam damals. Denn wer sich für die Armee entscheidet, weiss, was er für ein Risiko eingeht. Die Angehörigen der Toten wissen es auch. Mit Berufsarmeen ist es viel einfacher, Krieg zu führen, Auslandeinsätze zu rechtfertigen etc. Eine Miliz muss man zuerst aufbieten, eine Berufsarmee hingegen ist ein stehendes Heer. Einen professionellen Auslandeinsatz kann man nicht mit einer Milizarmee aus Amateuren bestreiten.

Professionalisierung heisst Angriff (und nicht mehr reine Verteidigung)
Man sieht aber schon jetzt diese Entwicklung auch in der Schweiz. Hier wurde die Möglichkeit eingeführt, den Dienst als Durchdiener abzuleisten. Nur durch solche Massnahmen wurde es möglich, Auslandeinsätze wie im Kosovo einzuführen. Wir sind gegen Einsätze im Ausland. Die Schweizer Armee hat mit ihren über 200 Swisscoy-Soldaten in den KFOR-Truppen der Nato im Kosovo nun wirklich nichts verloren. Die GSoA will, vielleicht nicht bewusst, aber sie macht es, die Armee kompatibel mit denen der Nato-Nachbarländer machen, und damit fit für den Krieg. Da sind wir dagegen. Eine Milizarmee taugt nicht wirklich für Krieg im Ausland, aber ist die beste Armee, wenn es um Verteidigung geht. Bei der Berufsarmee ist gerade das Gegenteil der Fall. Sie ist die schlechtere Lösung für Verteidigung, jedoch die bessere für den Angriff. Das wollen wir nicht. Eine Verteidigung braucht es zwar im Moment auch nicht, denn Diktatorengelder und Steuerhinterziehungsvermögen auf Schweizer Banken sind nicht verteidigungswürdig, wie das die Bürgerlichen meinen.

Was die Geschichte uns lehrt
Heute am 11. September vor genau 40 Jahren gab es in Chile einen Putsch von Augusto Pinochet und seinen Schergen vom CIA gegen die demokratisch gewählte, sozialdemokratisch-kommunistisch-christdemokratische Regierung von Salvador Allende. Er hatte durch seine soziale Politik die eigene Oberschicht und die der USA verärgert und leider die Armee vernachlässigt, weswegen er gestürzt wurde. Auch wir in der Schweiz wären nicht mehr von Freunden umzingelt, wenn das Schweizer Volk mal wieder gegen die Mächtigen aufbegehren würde: wie früher, wie vor 360 Jahren unter anderem das Emmental im Bauernkrieg von 1653, oder vor 215 Jahren mit der Helvetischen Revolution 1798 die Untertanengebiete – auch wieder gegen die Herrschaft der Patrizier, welche im Kanton dann erst 1832 und in der Schweiz vor 165 Jahren, also 1848, besiegt worden sind. Doch gänzlich hinweggefegt wurden sie am Schluss nicht. Und noch schlimmer, es machen sich heutzutage wieder Refeudalisierungstendenzen breit, nicht im Adel, aber im Grossbürgertum.

Es bilden sich wieder feudale Strukturen
Die Schere zwischen Arm und Reich ist grösser als vor der Französischen Revolution. Demokratische Rechte werden wieder geschmälert, Räte verkleinert, Milizstrukturen wie die Geschworenengerichte wurden abgeschafft. Überall stehen die Zeichen auf Professionalisierung statt auf Demokratisierung. Die Tempel werden nun nicht mehr für die Kirchen oder Adlige gebaut, sondern für Banken und Banker. Die Einführung der Wehrpflicht und die Abgabe von Waffen war bis 1848 eine fortschrittliche, linksliberale Forderung. Denn früher hatten die Herren von Bern und ihre Armee die Waffen – die sie dann nur bei bedarf z.B. den Simmentalern gaben, um damit die aufständischen Emmentaler, die französischen Befreier etc. zu bekämpfen. Wollen wir wirklich wieder feudalistische, kasernierte, stehende Heere? Wir sind auf dem besten Weg dazu: Die Dienstzeit wurde mit der Armee XXI zwar verkürzt, aber die RS von 15 auf 18 oder 21 Wochen verlängert. Somit wurde die Armee ein Stück weit «stehender», da das Verhältnis von Ausbildungszeit/Kasernierung und Reserve sich von beiden Seiten in die falsche Richtung bewegte.

Neoliberalismus und Privatisierung
Die Feudalisierung geht einher mit der Neoliberalisierung, die uns seit einigen Jahrzehnten heimsucht und immer faulere Früchte trägt. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist zum Beispiel der erste notwendige Schritt zur Wiedereinführung des Söldnerwesens. Schon jetzt dürfen Privatarmeeholdings wie die britische Aegis Defence Services, in einem sogenannt neutralen Land wie der Schweiz ihren Firmenhauptsitz haben. Den Staat würde es mangels Wehrpflicht nicht kratzen wie heute, wenn seine Bürger sich für fremde Mächte und solche Konzerne verdingen. Schon bei der Polizei wurde durch die Reform der staatlichen Strukturen die Türe zur Privatisierung weiter geöffnet. Durch Abschaffung der Stadt- und Gemeindepolizeien, resp. der Zusammenlegung dieser mit der Kantonspolizei, wurde in den Gemeinden Tür und Tor geöffnet für billigere private Security-Firmen. Die Polizei ist ein Stück weit zu einem mitstreitenden Player geworden, das Gewaltmonopol wurde gemindert, die Leistungen müssen eingekauft werden. Die letztens gemachten Äusserungen, dass Leistungen der Armee für Volksfeste, Sportveranstaltungen etc. in Zukunft abgegolten werden müssen, gehen in dieselbe bedenkliche Richtung. Wollen wir wirklich eine Armee, die vom WEF eingekauft werden kann? Wer zahlt, befiehlt ja in unserem System. Sicherheitsfirmen, die nicht nur polizeiliche, schon das ist zu viel, sondern jetzt bald auch noch militärische Aufgaben übernehmen für irgendwelche Firmen, die Geld haben, und ihre kapitalistischen Interessen schützen, wollen wir nicht!

Ideologische Irrungen von Lifestyle-Linken
Wenn wir das nicht wollen, müssen wir die GSoA-Initiative ablehnen. Die bürgerlichen werden sie zwar sowieso bodigen, und in ihren Reihen hat es ganz grausige Kräfte mit unheimlichen, undemokratischen Weltanschauungen, aber wir müssen dem ganzen ideologischen Brunz eine linke, materialistische Argumentation entgegensetzen. Denn auch auf der GSoA-Seite hat es gefährliche Argumente, die sich wohl früher oder später in die nächsten Armeereformen einschleichen werden. Evi Allemann zum Beispiel würde sich selber als SP-Nationalrätin wohl eher links und nicht bürgerlich nennen, ist für die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie war aber eben auch die hartnäckigste Befürworterin einer Beteiligung der Schweiz am Einsatz für die Bekämpfung der somalischen Piraten im Golf von Aden. Das passt hervorragend zusammen. Bis zuletzt versuchte sie, dann noch mit einem Kompromiss mit den Bürgerlichen, ein Bündnis zu schmieden, um dort unten ein bisschen Krieg zu spielen. Zum Glück erfolglos. Die imperialistischen Interessen der Schweizer Transportbranche und Industrie müssen neben fiskalischen, rechtlichen und anderweitigen Privilegien nicht auch noch durch Waffengewalt auf SP-Initiative hin geschützt werden. Jo Lang zählt sich wohl eher zu den linken Grünen und nicht zu den Grünliberalen. Doch genau letzteres ist er. Er argumentiert im GSoA-Blettli, wohl weil er eine schlimme, katholisch-konservative Kindheit hatte, liberal. Das könne man dem Individuum doch nicht antun, dass es ins Militär muss, und damit seine Karriere flöten gehe… Doch nicht nur gesellschaftsliberal sind seine Motive, wenn überhaupt, sondern wirtschaftsliberal, neoliberal eben. Warum sonst lobt er den Privatisierungspapst der Schweiz schlechthin, Reiner Eichenberger, Prof. an der Uni Freiburg? Dieser ist nämlich auch für die Abschaffung der Wehrpflicht und unterstützt die Initiative. Kein Wunder für einen, für den es nur den Markt und den Gewinn gibt – und keine verklärte Mythen wie bei der SVP und auch keine Angst, noch mehr Wählerstimmen an diese zu verlieren wie bei FDP und CVP. Die wären ansonsten nämlich auch für die Abschaffung, oder müssten es sein, wenn die Initiative nicht ausgerechnet auch noch von der GSoA käme.

«Fortschritt ist die Verwirklichung von Utopien» (Oscar Wilde)
Die Abschaffung der Armee ist ein hehres Ziel. Die gilt es weiterzuverfolgen. Allerdings ist es im Kapitalismus nicht möglich, weil Kapitalismus eben Krieg, Ausbeutung und Imperialismus bedeutet. Diese Armeen, alles Angriffsarmeen, je länger je mehr wieder, sind zu bekämpfen, das Recht auf Souveränität, sprich, das Völkerrecht, gilt es zu verteidigen. Im Sozialismus müsste man sich noch verteidigen können, deshalb wurde im Landesstreik von 1918, vor 95 Jahren also, auch ein demokratisches Volksheer gefordert. Erst im Kommunismus, wenn der Aggressor, der Imperialismus, Alternativen zum Kapitalismus nicht mehr bedroht, braucht es auch keine Armeen mehr. Das muss unser Ziel sein, eine friedliche Welt von Völkern nebeneinander und miteinander statt gegeneinander. Doch für den Frieden muss man kämpfen.

22. September 2013

PAROLE DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN ZUR ÄNDERUNG DES ARBEITSGESETZES

Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

Nachdem in den letzten Jahren auf lokaler und kantonaler Ebene versucht worden war, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren – was fast überall am Widerstand der Stimmbevölkerung gescheitert ist –, versuchten es nun die Detailhändler auf dem parlamentarischen Weg auf nationaler Ebene. Was bedeutet es, wenn die Änderungen im Arbeitsgesetz angenommen werden?

Nachtarbeit wird zur normalen Arbeitszeit
Bisher war Nachtarbeit eine Ausnahme und benötigte eine entsprechende Bewilligung. Dies wird nicht mehr der Fall sein. Vorerst betrifft dies zwar «nur» Tankstellenshops, aber natürlich wird der Druck auf den restlichen Dienstleistungssektor damit massiv erhöht. Normale Arbeitszeit bedeutet auch, dass keine Zulagen mehr bezahlt werden müssen. und dies gerade in einem Sektor, in welchem die Löhne schon heute viel zu tief sind. In einem Sektor, in welchem hauptsächlich Frauen arbeiten, viele alleinerziehende Mütter, die dann in der Nacht ihre Kinder alleine zu Hause lassen müssen. Oder welche Kita hat über Nacht geöffnet?

Sicherheit und Gesundheit der Angestellten interessiert die Grossverteiler nicht
Dieses Gesetz zwingt schlussendlich viele Angestellte, in der Nacht zu arbeiten, was das soziale Leben massiv erschwert und sich negativ auf die Gesundheit auswirkt. Und das Ganze ist dann noch ziemlich mies entlöhnt. Ausserdem sind Tankstellen schon heute beliebte Ziele von Überfällen, was eine hohe Belastung für die Angestellten darstellt, was sicher nicht besser wird mit durchgehenden Öffnungszeiten.

Mit welchen Argumenten will man uns die «Liberalisierung» verkaufen?
Das Argument, dass viele ÄrztInnen, Pflegefachleute, PolizistInnenen, das Barpersonal, Feuerwehrsleute etc. ja schon heute auch nachts arbeiten müssen, ist lächerlich. Denn gerade diese Leute wissen aus eigener Erfahrung, wie belastend Nachtarbeit ist und so hat sich das Feuerwehrpersonal in Basel bei der letzten Abstimmung klar gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gestellt. Denn im Unterschied zu den oben genannten Dienstleistungen, die auch nachts notwendig sind, ist das nächtliche Shoppen überhaupt keine Notwendigkeit. Schon heute kann fast überall von morgens um 08:00 Uhr bis abends um 19:00 Uhr eingekauft werden. Zusätzlich haben Tankstellen- und Bahnhofshops auch am Sonntag und nach 19:00 Uhr geöffnet. Heute äussern sich 90% der Bevölkerung zufrieden mit den aktuellen Ladenöffnungszeiten

Gemäss den Befürwortern der Liberalisierung sollten die KonsumentInnen entscheiden, ob die Shops auch um 03:00 Uhr noch geöffnet sind oder nicht. Denn wenn niemand zu dieser Uhrzeit einkaufen würde, würden die Läden automatisch ihre Öffnungszeiten reduzieren und dem Umsatz anpassen. So nach dem Prinzip: Der Markt regelt es schon. Natürlich ist auch dies Unsinn. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass sich die KonsumentInnen den Öffnungszeiten anpassen: je länger die Öffnungszeiten, desto mehr wird auch noch später eingekauft. Es gibt einen Gewöhnungseffekt. Zudem werden die Betriebe nicht einfach die Öffnungszeiten einschränken können, denn es gibt einen grossen Verdrängungskampf bei den Tankstellenshops, und da will sich keiner einen Nachteil schaffen, indem er seinen Laden weniger lange geöffnet hat als der Nachbar. Um trotzdem rentabel zu bleiben, wird aber der Druck auf die Löhne steigen.

Dass die Befürworter die Bevölkerung für blöd verkaufen wollen, zeigt sich am deutlichsten beim Argument, dass die neuen Ladenöffnungszeiten neue attraktive Jobs für Studierende schaffen würden. Offenbar mussten die Leute von Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband während ihres Studiums nie arbeiten, sonst wüssten sie, dass attraktive Jobs für Studierende nicht in der Nacht ausgeübt werden (man stelle sich vor, auch Studierende benötigen Schlaf), sondern in den Semesterferien.

Ihr Hauptgewicht legt die Kampagne der Befürworter aber auf das Argument, es gehe nur darum, die Einschränkungen im Sortiment der Tankstellenshops aufzulockern, womit suggeriert wird, dass gar nicht mehr Leute arbeiten müssten, sondern einzig die Konsumenten profitieren würden. Doch dies widerlegen die Befürworter gleich selber mit dem obenstehenden Argument, dass neue Stellen für Studierende geschaffen würden. Es liegt ja auf der Hand, dass ein grösseres Sortiment erstens mehr Angestellte benötigt und zweitens den Druck auf andere Detailhändler erhöht, ebenfalls den Laden länger geöffnet zu halten.

Dammbruch zu noch weiteren Liberalisierungen der Arbeitszeiten
Obwohl von den bürgerlichen Initianten dieses Gesetzes immer wieder betont wird, dass die Gesetzesänderung keinen Zusammenhang habe mit anderen Vorstössen zur Liberalisierung der Öffnungszeiten, sind es doch die genau gleichen Herren und Damen, welche immer wieder Vorstösse in diese Richtung unternehmen und am liebsten totalliberalisierte Öffnungszeiten hätten. Mit dieser Gesetzesänderung schlagen sie eine Bresche ins Arbeitsgesetz – und dies in einem entscheidenden Punkt, dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Das betrifft alle Beschäftigten. Schlussendlich wird von uns verlangt, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu arbeiten und dem Arbeitgeber jederzeit zur Verfügung zu stehen. Die gemeinsame Zeit mit Freunden und Familie wird eingeschränkt und uns fehlt die Zeit zur Erholung. Auch hat dies Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung. Das Engagement in Vereinen und Parteien wird schwieriger bis unmöglich. Die Gesellschaft zerfällt noch mehr.
Darum muss zum Schutz von uns allen auf jegliche Liberalisierungen der Ladenöffnungszeiten verzichtet werden!

22. September 2013

Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 22.09.2013

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN zur Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrplicht (mehr dazu auf den Seiten 2 bis 4)
STIMMFREIGABE zur Revision des Epidemiegesetzes
NEIN zur Änderung des Arbeitsgesetzes (mehr dazu auf den Seiten 5 und 6)

Städtische Abstimmung:

Zonenplan Riedbach
JA zur alternativen Wohnzone in Riedbach.
Wir fordern nicht nur einen Platz – wir fordern Plätze statt Hetze.

19. September 2013

Mogelpackung PINTO einsparen – für alle ein Gewinn!

Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Antrag der Partei der Arbeit Bern: Kürzung der Nettokosten um Fr. 1‘149‘264.33 zulasten von P33O260: PINTO
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.9.13

Polizeiarbeit gibt es. Und Sozialarbeit gibt es. Bei beidem erwartet man Professionalität – basierend auf einer anspruchsvollen und spezifischen Ausbildung, auf einem Studium. Da weiss man, was man erwarten darf, was einen erwartet. Das schafft Berechenbarkeit und Sicherheit.

Ganz anders bei PINTO. Diese Sauce vermengt Aufgabenbereiche, mixt Zuständigkeiten und verwedelt Verantwortlichkeiten. Die Vermischung von repressiver Arbeit und sozialarbeiterischer Attitude gefährdet generell die Glaubwürdigkeit der Sozialarbeit. Was eigentlich ist PINTO? Weder Fisch noch Vogel. Nur eines ist klar: PINTO nervt.

Es ist mehr als stossend, bei der langjährig bewährten Gemeinwesenarbeit im Budget arg zu knausern – und sich gleichzeitig eine immer luxuriösere Trachtengruppe zu leisten, die sich mirakulöser Weise in der „Ambulanten Jugendhilfe“ eingenistet hat. Stellen wir uns vor: Da werden 1 Million und 150‘000 Franken eingespart – und keinen stört es! PINTO war von Anfang an – schon als Pilot – eine Mogelpackung.

Und für alle, die sich noch immer schwer tun mit dem Verabschieden von PINTO – für alle, denen die repressive Aufrüstung so sehr am Herzen liegt, dass sie eine einzigartige Sparquelle schlicht übersehen, sollte zumindest unser Eventualantrag einleuchte: Mit der klaren Ausrichtung auf Ruhe und Ordnung hat PINTO in der Produktengruppe Ambulante Jugendhilfe nichts zu suchen. Wenn Sie sich PINTO weiter leisten wollen, dann bitte definitiv in die Produktengruppe Ruhe und Ordnung.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. September 2013

Abstimmung:
Ja: 23 / Nein: 40 / Enth.: 3

Eventualantrag:
Ja: 30 / Nein: 33 / Enth.: 2

12. September 2013

Die Kantonspolizei diktiert und der Gemeinderat kapiert!

Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB):
Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei / Dringliche Motion Christa Ammann (AL): Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei – ergänzende Fragen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Der Gemeinderat will keine unabhängige Untersuchung. Das haben wir gut verstanden. Ist ja auch kein Wunder, wenn der Sicherheitsdirektor sich als zuverlässiges Sprachrohr der Polizei und ihrer politischen Einschätzungen bewährt hat – ganz unvorbelastet von den so beliebten Unterscheidungen zwischen strategischen Entscheidungen und operativer Ausführung. Wer seit Police Bern den Tarif durchgibt? Hören wir auf mit den rhetorischen Fragen! Und nehmen wir zur Kenntnis, dass hier ein sicherheitspolitisches Definitionsmonopol entstanden ist, das gewählte politische Instanzen nach seiner Pfeife tanzen lässt.

12. September 2013

KEINE SPAREREI AUF DEM BUCKEL VON SOZIALEM UND KULTUR!

Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Die finanziellen Bedingungen sind schwierig – meint der Gemeinderat. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Und diese Bedingungen sollen in den nächsten Jahren auch so bleiben – meint der Gemeinderat weiter. Ist ja auch kein Wunder, denn einer schiebt bestimmt immer eine Krise. Ist ja auch kein Wunder, wenn immer wieder neue Unternehmens- und sonstige Steuerreformen aufgegleist werden. Wen kann das auch wundern, solange Parlamente in ihrer Mehrheit sich als willfährige Helfer des grossen Geldes verstehen. Auch das wird in den nächsten Jahren wohl so bleiben.

Nichts ändern wird sich aber auch am Mechanismus, dass Sparzwänge von oben nach unten durchgereicht werden, dass Parlamente nacheinander von oben bis nach unten die Hände verwerfen und vor den vermeintlichen Sachzwängen kapitulieren – und dass besonders die bevölkerungs- und aufgabenreichen städtischen Zentren die Sparmassnahmen auszubaden haben. Und nichts ändern wird sich auch an der Logik, dass es letztlich jene Menschen am empfindlichsten und erbarmungslos trifft, welche über die geringsten finanziellen Ressourcen verfügen. Und die nächsten Schläge auf diese Bevölkerungsgruppe stehen bereits vor der Tür – und sie werden immer dreister!

Der Gemeinderat streicht das ausgeglichene Budget hervor und verspricht die „Stadtfinanzen langfristig auf Kurs zu halten“, wozu ein „umfassendes Entlastungsprogramm“ und „Haushaltsverbesserungsmassnahmen“ führen werden. Das tönt im Newspeach zwar ganz harmlos, verdeckt aber nichts weiter als weitere Angriffe auf soziale und kulturelle Belange. Die Partei der Arbeit kann einem Budget nicht zustimmen, das die Lebensqualität für breite Bevölkerungsschichten in Bern verschlechtert und als Sprungbrett für noch drastischere Massnahmen dienen wird. Die PdA lehnt sämtliche Abbaumassnahmen im Sozialbereich und in der Kultur ab. Insbesondere das Zusammenstreichen der Gemeinwesenarbeit zeugt von einer Blindheit gegenüber dem von bürgerlicher Seite aufgegleisten Angriff auf zentrale Strukturen urbanen Lebens.

Die Zeiten, in denen es noch einigermassen nachvollziehbar war, wenn vom Abspecken im Luxussegment geschwafelt wurde, sind schon lange vorbei. Was heute an Abbaumassnahmen ins Haus steht – und erst recht vor der Tür! – geht ans Lebendige, geht an die Grundfesten der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Und was hier zerstört wird, könnte auch in Zeiten plötzlich spriessender Quellen nicht einfach so wieder aus dem Hut gezaubert werden. Hier soll nicht nur Knowhow abgebaut werden, sondern auch Vertrauen und soziale Zusammenhänge ausserhalb kommerzieller Zwänge.

Die Deregulierer und Abbauer kokettieren gerne mit dem Argument vom Ende der Tabus: Jeder Bereich öffentlicher Dienste müsse zur Disposition stehen. Was sie damit meinen, haben sie hinlänglich deutlich gemacht: Klassenkampf von oben. Darauf kann nicht mit reinen Abwehrgefechten reagiert werden. Es ist notwendig, endlich diesen Trend – der ja auch ein ideologischer Trend ist – zu brechen, indem laut darüber nachgedacht wird, welche Tabus es wirklich verdient haben, gebrochen zu werden. So ergibt sich für die Partei der Arbeit auch überhaupt kein Sinn, den Fetisch des ausgeglichenen Budgets weiter zu pflegen, wenn dafür sehr wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen bluten müssen. Verstecken wir uns nicht hinter Buchhaltung! Hier fällen wir politische Entscheide.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern pdf

29. August 2013

BÜRGERLICHE SCHMIERENKOMÖDIE GEGEN DAS STADTTHEATER

Theater Bern: Sanierung; Baukredit (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.8.13

Zuerst setzt man uns den Pleitegeier in den Nacken. Anschliessend macht man uns Todsparen als unausweichliche Medizin schmackhaft. Und dann darf gleich schon mal die Kultur dran glauben. Die nächsten Kandidaten für diese Form von Kur stehen in den Abbauszenarien bereits fest. Folglich können wir es uns nicht leisten, jeden einzelnen Angriff auf eine Leistung der öffentlichen Hand isoliert zu betrachten – und dabei auch noch darauf zu hoffen, der Einschlag in Nachbars Garten bringe die eigenen Anliegen aus der Schusslinie.

Solcherart borniertes Denken können wir uns nicht leisten, wenn wir den Ausverkaufsobsessionen unserer Marktapostel überhaupt noch die Stirn bieten wollen. Das kann sich eine für alle ihre BewohnerInnen attraktive Stadt nicht leisten. Genau an diesem Punkt wird sich auch zeigen, wie ernst es der Ratsmehrheit mit ihrem immer wieder bekräftigten Mantra der sozialen und kulturellen Durchmischung ist. Und da zeigt sich auch, wie ernst es uns ist mit der reichen und vielfältigen Kultur in dieser Stadt.

Die aktuelle Breitseite gegen kulturelle Einrichtungen ist gut inszeniert, ist gut vernetz und gut getimt. Und das wissen jene am allerbesten, die uns als Verschwörungstheoretiker und Ideologen abtun. Wenn wir allerdings das überwältigende Ausmass an kulturellem Sachverstand betrachten, der sich in letzter Zeit in den Medien verbreiten durfte, dann müssen wir uns schon fragen, in welcher Stadt wir eigentlich leben. Wäre die Schliessung eines „Provinztheaters“ denn überhaupt ein Verlust? Solche Fragen gelten heute wohl als mutig, tabulos. Sie zeugen jedoch schlicht und einfach von einer Haltung der Verachtung gegenüber kulturell Tätigen und ihrem doch nicht so geringen Publikum. Solange wir uns solche Provinzpolitiker leisten können, solange ist uns jeder Strassenclown eine noch so willkommene Abwechslung.

Wie sich unsere frisch erweckten Kulturpolitiker outen und plustern, mag, aus der Distanz betrachte, ja durchaus einen gewissen Unterhaltungswert besitzen; ihre Strategie rechnet allerdings mit kulturellen Leichen. Warum soll schliesslich existieren, existieren dürfen, was sich nicht rechnet? Und wenn es auch in vielen Jahrzehnten sich aufgebaut hat, wenn es auch in Jahrzehnten sich entwickelte – scheiss drauf! Eventitis und der Fetisch der Einschaltquote treten an die Stelle kultureller Auseinandersetzung, die im Suchen und Fragen ihre Aufgabe sieht – und nicht im reinen Vermarkten von Konsumware. So reden wir heute nicht nur über die Sanierung eines Gebäudes. Wir reden und entscheiden auch über den Wert, den wir einer kulturellen Institution entgegenbringen, die sich ihren Text nicht nur vom wohlfeilen Zeitgeist soufflieren lässt.

Die Situation ist einigermassen paradox: Kaum hat das neu konstituierte Konzert Theater Bern seine Arbeit aufgenommen, wird das Projekt schon von bürgerlicher Seite torpediert. Dass die Renovation des Stadttheaters teuer ist, dass sich die Agglomerationsgemeinden teilweise an den Kosten nicht beteiligen wollen und dass die Kommunikation nicht gerade als optimal zu bezeichnen ist: Das ist die Steinvorlage für die bürgerlichen Fraktionen, die aber offensichtlich sehr schnell auch RGM-Kulturspezis arg ins Dribbeln gebracht hat. Vielleicht wäre es gerade in dieser Situation angezeigt, die persönlichen politischen Aspirationen etwas in den Hintergrund zu rücken und endlich zu erkennen und zu bekennen, woher der Wind weht.

Die Partei der Arbeit Bern anerkennt die wertvolle Arbeit, die vom grossen Kollektiv des Stadttheaters geleistet wird – und das in einer kulturellen Landschaft und Konjunktur, die es einer medialen Konkurrenz aussetzen, die keinen Subventionstrott zulassen. Was sich dieses Team für die Zeit der Renovation ausgedacht und vorgenommen hat: das zeugt nicht nur von gesellschaftlicher Aufgeschlossenheit und Innovationslust – es macht auch Lust auf mehr: nach der Renovation. Glücklich eine Stadt, die über solche TheatermacherInnen verfügt!

Die Partei der Arbeit bekämpft jeden Versuch, die reiche und vielfältige Kultur der Stadt Bern zu beschneiden. Die Ablehnung des Kredits für die Renovation des Stadttheaters wäre eine verheerende Botschaft aus dem Stadtrat. Machen wir uns keine Illusionen: Wer den Kredit hier und heute bekämpft, wird morgen das Messer tiefer stossen. Wer von einer kreativen Pause, einem Marschhalt oder einem Überdenken des Renovationsprojekts träumt, wird bös erwachen – wenn er nämlich dann zur Kenntnis nehmen muss, dass es den Kreditgegnern von heute schon morgen um mehr geht. Was das Stadttheater leisten kann, das wissen wir. Was die bürgerlichen Marktapostel unter Kultur verstehen, womit sie uns beglücken wollen – da gibt es wirklich nur eine Antwort: nein danke!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern pdf