Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP (Stéphanie Penher, GB / Rithy Chheng, SP): Gemeinnützige Wohnungen auf dem Mittel- und Viererfeld Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 16.10.14
Die Partei der Arbeit wird das Überbauungsprojekt Mittel- und Viererfeld ablehnen – so oder so. In der Vernehmlassung haben wir preisgünstige Wohnungen verlangt. Und zwar zu 100 %. Und heute unterstützen wir die Forderung der Interfraktionellen Motion nach mind. 50 % an bezahlbarem Wohnraum in der Überbauung auf dem Mittel- und Viererfeld. Das scheint jetzt sehr widersprüchlich zu sein. Und das ist es auch. Um aber sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtplanung in dieser Stadt überhaupt wieder zu beleben, braucht es eine Zuspitzung der Widersprüche.
Die Stadt Bern scheint im Moment unfähig – oder nicht gewillt, namhafte Schritte in Richtung einer sozial verantwortlichen und verträglichen Stadt- und Wohnungsplanung zu unternehmen. In eigener Regie aufgegleiste Projekte wie die geplanten Baumzimmer im Lorrainequartier oszillieren zwischen architektonischen Leuchtturm-Träumen und sozialpolitischem Dilettantismus. Mit Wankdorf-City scheint einzig die Aspiration verbunden zu sein, als treuer Diener grosser Herren ein exklusives Büro-Ghetto zu ermöglichen. Auf diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer gewissen Logik, das Gaswerkareal in der Generalplanung gleich dem potentesten und einflussreichsten Player am Platz zu überlassen, zumal letzterer sich Nachhaltigkeit ja längst am grünen Markt eingekauft hat.
Fuss- und Veloverkehrsverbindung Breitenrain–Länggasse; Planungskredit Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014
Technokraten ziehen einen Strich – auch mal einen geschwungenen. Ob Autobahn, Tram Region Bern oder Velobrücke. Technokraten produzieren mit ihrem Strich: Schneisen. Weil da immer auch schon was war, da, wo sie durchkommen. Aber Technokraten denken in anderen Kategorien. Sie planen von A nach B. Und alles gerät ihnen zu Strömen: Warenströmen, Geldströmen, Verkehrsströmen, Menschenströmen. Der Rest ist Makeup, Gleitmittel, Ideologie. Und das hippe Geschwätz von den „Leuchttürmen“ illustriert diese Logik perfekt: Leuchttürme sorgen für den reibungslosen Fluss der Frachter, der Waren, des Geldes, der Autos, der Menschen und eben auch der Velos. Technokratisches Denken ist dann am meisten bei sich und fühlt sich dann am wohlsten, wenn bereits Gegebenes als reines Hindernis um- und übergangen werden kann. So reduziert sich elegant Komplexität: ökonomische, soziale, verkehrstechnische, städtebauliche, ökologische Komplexität.
Produktegruppen-Budget 2015 (Abstimmungsbotschaft) Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014
Gerade ist es noch einmal gut gegangen. Dank strikter „Budgetdisziplin“, dank „umfangreichen Sparanstrengungen“ und dem – mittlerweile bereits 14. – „Haushaltsverbesserungsmassnahmen-Paket“. Die Steuererträge mögen steigen – doch der Blick in die Zukunft verdüstert sich: „Weitere Anstrengungen werden nötig sein“, „Stadt- und Gemeinderat müssen rechtzeitig die nötigen Massnahmen treffen“. Was soll uns da noch übrig bleiben, als den aktuellen Abbaumassnahmen ohne Murren zuzustimmen? Und die künftigen schon im Voraus abzusegnen? Bei so etwas entwickelt man schliesslich Routine: alle Jahre wieder! Ist das der Sinn der Sache? Kurz: Einübung in den Abbau!
Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement; PaR); Erlass Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.8.2014
Am 26. September 2010 hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden in der Stadt Bern für die Möglichkeit ausgesprochen, den seit längerer Zeit in Bern ansässigen Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimmrecht zu verleihen. Die ablehnende Mehrheit im Kanton hat uns da ausgebremst. Was wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Rahmen der Gemeinde anbieten können, hört sich dann schon sehr bescheiden an – und wird trotzdem noch von der Rechten mit einer Antragsflut bekämpft und in das Reich der Utopie verbannt. Was ein demokratisches und integratives Instrument wie die vom Reglement vorgesehene „Partizipationsmotion“ bei einigen Mitgliedern dieses Rats auslöst, mit welcher Gehässigkeit und mit welchen noch hässlicheren Untertönen da argumentiert wird: das darf nicht nur zu Kopfschütteln führen, das muss auch als politische Ansage gelesen werden: Welche Linie sich damit erneut innerhalb der SVP durchsetzt, das brauchen wir hier nicht lange zu diskutieren. Es ist auf schockierende Weise allzu offensichtlich. Solche politischen Provokationen und solche Frechheiten gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir uns nicht gefallen lassen.
Mit einer „Partizipationsmotion“ werden sich sicher keine grossen Kuchen backen lassen. Die Partei der Arbeit unterstützt aber die Einführung dieses neuen Instruments – nicht als Trostpflästerchen oder als Beruhigungspille, sondern als kleinen Schritt auf dem Weg zur demokratischen politischen Mitbeteiligung von Menschen ohne Schweizer Pass: „zäme läbe – zäme schtimme“ – das bringt für uns immer noch auf den klarsten Nenner, was einer Stadt entsprechen würde, die in ihrer „Strategie Bern 2020“ – nicht 2600! – für sich beansprucht: „Bern ist eine weltoffene Stadt“.
Die Partei der Arbeit setzt sich ein für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. So können wir uns auch nur freuen über den Antrag, die Partizipationsmotion allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Bern zugänglich zu machen – unabhängig von Nationalität und Ausweis. Die Unterstellung einer „positiven Diskriminierung“ stösst für uns ins Leere. Jede Ausweitung demokratischer Rechte und aller Möglichkeiten zur gemeinsamen Gestaltung unserer gemeinsamen Angelegenheiten findet unsere Unterstützung. Unterschiede in Einkommen, Herkommen, Geschlecht haben da nichts zu suchen. Demokratie lässt sich ganz schlecht portionieren. Direkte Demokratie verträgt sich nicht mit dem politischen Ausschluss vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in dieser Stadt wohnen, leben, arbeiten. Qui est ici – est d’ici. Wer hier lebt, gehört dazu! Die Partei der Arbeit wird nicht locker lassen, bis dieses demokratische Ziel erreicht ist. Wetten, dass wir da nicht bis 2600 warten müssen!
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. August 2014 pdf
Tram Region Bern: Ausführungskredit (Abstimmungsbotschaft) Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 19. Juni 2014
Grössere Verkehrsprojekte haben es so an sich, dass sie sich häufig nicht nur umsetzungstechnisch sehr komplex gestalten können, sondern auch ganz unterschiedlichen Interessen gerecht werden müssen. Und die Sache wird sicher nicht unbedingt einfacher, wenn verschiedene Player mit im Spiel sind und ihren finanziellen Anteil mit ihren sehr dezidierten Vorgaben verknüpfen.
Wir haben das erlebt beim Insel-Bus, der von seiner extern verordneten Route partout nicht abweichen durfte. Wir haben es auch erlebt bei der Diskussion um eine alternative Tramachse durch die Innenstadt, die für den Gemeinderat lange Zeit ein Ding der Unmöglichkeit war. Doch gerade dieser Fall zeigt auch auf, dass sich eine gewisse Hartnäckigkeit hier im Stadtrat durchaus auszahlen kann. Und unter dieser Hoffnung steht für die Partei der Arbeit auch die heutige Debatte: eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht – und nicht technokratischen und gross-technologischen Erfordernissen.
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2018 Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014
Ein Scheibchen nach dem andern – und das nächste folgt sogleich! Es ist nicht das erste Mal, dass ich in diesem Rat genau darauf hinweise – und darauf, dass da höchst unangenehme Erinnerungen an den Bärenpark auftauchen und an die „Nachhaltigkeit“ doch so rein privater Initiativen: Fortsetzung folgt! Da werden munter Sachzwänge geschaffen und ebenso munter Folgekosten generiert. Wenn sich Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen und mit verschiedenen kulturellen Hintergründen treffen, ist das eine schöne und interessante Sache – sei das in Quartierzentren, im Familiengarten, in Schulklassen, an Konzerten und Fussballspielen, in der Beiz, am 1. Mai. Und wie die reiche Erfahrung zeigt, funktioniert das auch bestens – und das, ohne dass der Pass oder die Religionszugehörigkeit aus dem Poschettchen gezückt werden. Aber auch allen, denen das religiöse Bekenntnis so wichtig ist, möchte ich nicht im Wege stehen zum Haus der Religionen – als einem privaten Treff von Privatpersonen. Ich weiss: Mit der Trennung von Kirche und Staat ist es nicht so weit her im Staate Bern. Aber ein weiteres Propagandaforum für Kirchen, denen die Schäfchen davonlaufen, brauchen wir wirklich nicht noch zusätzlich aus Steuergeldern zu subventionieren. Genau solche Begehrlichkeiten könnten dann plötzlich tüchtig nach hinten losgehen.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Juni 2014 pdf
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2018 Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014
Manchmal kann es vorkommen, dass man aus ganz unterschiedlichen, ja gar entgegengesetzten Motiven – zum gleichen Ergebnis kommt. So fehlt mir als überzeugtem Langsamverkehrer denn die echte Überzeugung und Begeisterung für eine weitere Brücke über die Aaare. Ich möchte hier aber nicht näher auf die landschaftlichen Aspekte eingehen – denn dafür wird die Zeit bestimmt noch kommen. Was mich allerdings sehr irritiert, ist ein grundsätzlicher Widerspruch: so etwas wie ein Paradigmenwechsel. Seit einigen Jahren verfolgen wir in dieser Stadt eine doch recht erfolgreiche Strategie der Entschleunigung und des Nebeneinanders unterschiedlicher VerkehrsteilnehmerInnen. Denken wir dabei beispielsweise nur an die Einrichtung von Begegnungszonen. Die Partei der Arbeit unterstützt diese Bemühungen. Aus eben diesem Grund aber muss ich das Ausweichen auf eine Langsamverkehr-Brücke ablehnen: und zwar als Kapitulation vor dem motorisierten Individualverkehr! Verkehrsberuhigungsmassnahmen rund um die Schützenmatte: das ist es, was not tut! Nehmen wir da keinen Druck weg! Und liefern wir dem motorisierten Verkehr doch nicht noch Argumente! Die MIVe Retourkutsche wird kommen – so sicher wie das Amen zu weiteren Subventionen an das Haus der Religionen.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Juni 2014 pdf
Medienmitteilung der PdA Bern zur Demonstration auf dem Bundesplatz
Die Partei der Arbeit Bern bastelte einen Trojaner und nahm damit an der erfogreichen Demonstration gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teil. Dieses liefert die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte„geheime Zwangsmassnahmen“, wie die Telefonkontrolle und der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Ursprünglich wurden diese „geheimen Zwangsmassnahmen“ mit dem Zuwachs an (international) organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt. In der Praxis wurde der Anwendungsbereich aber, stark auch auf Alltagssituationen ausgeweitet. Sowie bei der Telefonkontrolle als auch der verdeckten Ermittlung vermischen sich präventive und repressive Komponenten in unscharfer Art und Weise. Da sich solche Massnahmen völlig im Geheimen abwickeln, besteht ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial.
Damit wird der Persönlichkeits- und Datenschutz noch weiter ausgehebelt und alle der staatlichen „Schnüffelei“ ausgeliefert. Besonder dreist sind die Einführung des Staatstrojaners, die erweiterte Datenspeicherung auf Vorrat sowie die Handy-Überwachung.
Im März 2014 hat der Ständerat die Revision des BÜPF durchgewunken. Dies obwohl am 8. März 2014 ein historischer Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein umstrittenes EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, wonach die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass als ein gravierender Eingriff in die Grundrechte (insbesondere Achtung des Privatlebens) der Bürger bezeichnet wurde. Nun steht die Schweiz vor einem massgeblichen Richtungsentscheid. Wird der Schutz der Privatsphäre zum toten Verfassungsbuchstaben und der Überwachungsstaat noch weiter ausgebaut?
Die Partei der Arbeit Bern – PdA, will dies gemeinsam mit einem breiten Bündnis bekämpfen und demonstrierte für
das Grundrecht auf Privatsphäre
für Freiheit und Rechtsstaat
gegen die Überwachung auf Vorrat
gegen Staatstrojaner
gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF
JA zur Volksinitiative «Mühleberg vom Netz»
Über drei Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist das Atomkraftwerk Mühleberg endlich abzuschalten, und zwar sofort. Es handelt sich bei beiden um denselben Typ Schrottreaktor, mit dem kleinen Unterschied, dass es sich bei unserem noch um eine ältere Generation handelt als in Fukushima. Und wer denkt, dass es hier keine Erdbeben und Tsunamis gibt, liegt falsch. Wir haben einfach Glück, dass es in den letzten Jahrzehnten zu keinen Erdbeben gekommen ist wie in den letzten Jahrhunderten zuvor, und dass der alte, löchrige Staudamm des Wohlensees gleich oberhalb des AKWs bisher gehalten hat. Dass die Bürgerlichen auf die sowieso 2019 beschlossene Schliessung verweisen, dies mit unternehmerischer Freiheit begründen, auf den Profitverlust verweisen und mit privaten Klagen der 48% Prozent der Aktionäre drohen, die nicht staatlich sind (der Rest, 52% sind es momentan noch, gehören also eigentlich uns, dem Volk!), zeigt das degenerierte Demokratieverständnis der GegnerInnen. Zudem kann der Entschluss der BKW auch noch umgestossen, hinausgezögert etc. werden. Es wären also mindestens fünf Jahre, die das AKW weiter laufen würde, Atommüll produzieren würde, der zehntausende von Jahren radioaktiv strahlt, dessen Endlagerung noch immer nicht geregelt ist und es wohl auch nie sein wird. Deshalb ist Mühleberg sofort abzuschalten und die BKW wieder vollkommen in staatliche Hand – sprich: unter demokratische Kontrolle – zu bringen.
NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer
Keine weiteren Steuersenkungen! Der Kanton Bern darf nicht kaputtgespart werden. Entlastet werden sollen KäuferInnen von Grundstücken (innerhalb der Familie bezahlt man schon heute keine Steuern mehr), also eine Minderheit. Die Einsparungen jedoch zu tragen haben dann alle. Vor allem denen, die eh schon nichts haben, wird genommen. In der letzten 4 Jahren bürgerlicher Politik waren dies z.B. Behinderte, SozialhilfeempfängerInnen, solche, die eine Prämienvergünstigung beziehen und viele mehr.
2x JA zum Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG)
Hauptvorlage und Eventualantrag. Stichfrage: Hauptvorlage
Eidgenössische Abstimmungen
JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung». Es handelt sich dabei um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», die im 2009 von «Hausärzte Schweiz», dem Berufsverband der Haus- und KinderärztInnen, lanciert wurde. Sie verlangte unter anderem die Förderung der Hausmedizin sowie eine «ausgewogene regionale Verteilung» und «günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin.» Die InitiantInnen haben ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.
NEIN zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
Am Ende einer teilweise kontrovers geführten Debatte beschloss das ZK mit einer Zweidrittelmehrheit die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Für die Mehrheit des ZK sprachen hauptsächlich drei Gründe für das Nein zur Initiative. Erstens handelt es sich beim Vorschlag um gesetzliche Massnahmen, die daher nicht in der Verfassung festgehalten werden müssen. Zweitens verschmäht der Initiativtext sämtliche mögliche Therapiemassnahme, da die betroffene Person definitiv von der beruflichen und freiwilligen Arbeit mit Kindern ferngehalten werden soll. Drittens wird die Entwicklung beim Menschen selber sowie bei der Medizin und der Psychotherapie verneint, wenn die Durchsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen generalisiert wird.
NEIN zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
Einstimmig bei einer Enthaltung hat sich das ZK gegen den Kauf der Kampfjets Gripen ausgesprochen und somit die Nein-Parole beschlossen. Die PdAS hat sich von Beginn an dagegen ausgesprochen und hat entsprechend das Referendum aktiv unterstützt. Für den sinnlosen Kauf muss das Armeebudget um fünf Milliarden Franken erhöht werden. Unser Widerstand gegen die von den Bürgerlichen gewollten Kriegsjets ist Pflicht
JA zur Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
Einstimmig hat das ZK die Ja-Parole zur Mindestlohn-Initiative beschlossen. Diese Vorlage ist mit Gewissheit die wichtigste in der laufenden Legislaturperiode. Bei einer Annahme der Initiative wird ein Mindestlohn in die Schweizer Verfassung verankert, was für viele Lohnabhängige zu einer wesentlichen Verbesserung ihrer Lebenssituation führen wird. Der garantierte Mindestlohn wäre eine der grössten Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter seit 1848.
