4 Dringliche Interpellationen zum Polizeieinsatz anlässlich der Miss-Schweiz-Wahlen am 11.10.2014 auf dem Bundesplatz
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.12.2014
Eine politische Verirrung kommt selten allein. Erst kann sich der Berner Gemeinderat für die Zumüllung des Bundesplatzes mit einem Plastikzelt begeistern. Dann für eine Veranstaltung, bei der die Begründung für die Gemeinnützigkeit etwa so dürftig ausfällt wie das obligate Arbeitskostüm von Missen. Dass es dann auf dem Polizeiposten mit dem Ausziehen von DemonstrantInnen weiterging: gehörte das nicht eigentlich fast schon zur operativen Logik des Polizeieinsatzes? Die DNA-Tests sind in einer solch krankhaften Interpretation des polizeilichen Sicherheitsauftrags dann nur noch die menschenverachtende Konsequenz.
Warum die Aufregung? Hat sich das alles doch in der rotgrünen Stadt Bern zugetragen – und nicht in einem „Schurkenstaat“. Andernfalls würden die einschlägigen Menschenrechtsorganisationen auf der Schwelle stehen und verhindern, dass dieser Skandal in den Spalten der Lokalpresse versickert. Aber Bern weist seit dem Amtsantritt des aktuellen „Polizeidirektors“ eine ganze Reihe von polizeilichen Interventionen auf, die dem Recht auf freie Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit ungehemmt ins Gesicht schlagen. Wenn es den Herren über die Repressionskräfte so passt, dann wird die ganze Innenstadt schon mal von Polizeitruppen besetzt, um jede demokratische Meinungsäusserung zu ersticken. Und der Gemeinderat? Der nickt es regelmässig ab.
Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder ist der Gemeinderat einverstanden mit diesen repressiven Operationen und rundet sie damit zur Strategie ab. Oder die Musik spielt ganz woanders und die Mitglieder des Gemeinderats müssen sich mit der Rolle tanzender Puppen zufrieden geben. Für diese zweite Version sprechen die vorliegenden Antworten auf die Interpellationen, in denen über weite Strecken bloss die Kantonspolizei zitiert wird: „Die Kantonspolizei hält Folgendes fest“ – lesen wir da immer wieder und warten vergeblich auf eine politische Einschätzung durch den Gemeinderat.
Einfacher gestaltet sich da die Einschätzung der Rolle des Direktors für unsere Sicherheit. Da diesem politische Einschätzungen so gar nicht liegen und er sie viel lieber durch verbale Kraftakte ersetzt, hat er seinen idealen Job längst gefunden: His Master’s Voice! Stellt sich nur die Frage, ob Bern sich einen solchen „Sicherheitsdirektor“ leisten will und kann. Oder ob er nicht gescheiter für seine nationale Partei als Scharfmacher freigestellt würde. Die Partei der Arbeit sähe darin einen konsequenten Schritt. Und verdient hätte er ihn. Gerade die jüngsten repressiven Entgleisungen haben gezeigt, dass eine wirksame Kontrolle der Kantonspolizei durch die politischen Organe nicht mehr länger verhindert werden darf. Dazu bedarf es allerdings auch der politischen Behörden, die sich für eine solche Kontrolle einsetzen. Aber gerade in dieser Hinsicht wecken die Antworten des Gemeinderats keine grossen Hoffnungen. Dies lässt für das neue Jahr nicht viel Gutes erahnen. Gerade aus diesem Grund gilt es das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit nicht nur über parlamentarische Instrumente zu verteidigen, sondern draussen: mitten in der Gesellschaft.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. Dezember 2014 pdf
