Kategorie: Archiv

8. Mai 2014

BERNER KULTURVERWALTUNGSPOLITIK BEDEUTET: AUSSITZEN!

Dringliche Motion Fraktion SP (Katharina Altas/Yasemin Cevik/Nicola von Greyerz, SP): Kulturförderung Stadt Bern: Mehr Mittel für die freie Kulturszene und Schaffung einer neuen „Kommission für Kulturaustausch“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 8.5.14

So stelle ich mir eine lebendige Debatte zur städtischen Kulturpolitik vor: Es werden konkrete Vorschläge gemacht – und der Gemeinderat weist in seiner ultraknappen Antwort darauf hin, dass er sich nichts vorschreiben lasse und sowieso machen könne, was er wolle! Eine solche Herr-im-Haus-Haltung stellt nicht nur einen Affront dar gegenüber den MotionärInnen, ja gegenüber dem ganzen Stadtrat. Sie ist auch ein arroganter Wink an die Adresse aller Kulturschaffenden, die nicht selbstgenügsam und zufrieden an einer fetten Futterkrippe hängen. Es ist deshalb zu hoffen, dass diese gerade durch solche Zeichen der Ignoranz und des Nicht-Handelns dazu herausgefordert werden, sich in die Berner Kulturpolitik einzumischen.

Was ist der Unterschied zwischen Kultur- und Budgetpolitik? Diese Frage ist in den letzten Jahren hier in Bern nur schwer zu beantworten. Und wer ausserhalb der herbstlichen Budgetrunde etwas zu pflücken erhofft, ist auf knochenharte Lobbyarbeit angewiesen. Das klappt dann mal, mal klappt es auch nicht. Mit einem klaren Kulturkonzept hat das allerdings nicht viel zu tun – und vielleicht sogar gar nichts! Spezifische Interessen werden damit recht gut bedient. Und gut bedient werden damit die Abgrenzungen und das Ausspielen der einen gegen die anderen. Mögen die Behörden mit dieser Form der Kulturverwaltung – mit einem Schuss Paternalismus à la carte – gut und ruhig leben: eine offene, lebendige und zum Mitdenken, Mitarbeiten und Mitgestalten motivierende Kulturdiskussion wird so sicher nicht befördert.

Die vorliegende Dringliche Motion bringt einige Themen ein, die für eine solche Diskussion fruchtbar sein können. Nicht die Subventionserhöhung an eine etablierte Institution steht im Vordergrund, sondern die Idee des kulturellen Austauschs zwischen unterschiedlichen Milieus. Nicht die Pflege des je eigenen Ziergärtchens ist angesagt, sondern die Hinterfragung von kulturellen Schranken, welche die gesellschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur bedrohen. Wer hinter jedem kulturellen Vorstoss regelmässig ein elitäres Begehren wittert, sollte jetzt einmal näher hinsehen. Und dann werden Sie entdecken, dass es den Motionärinnen und Motionären gerade um eine Kultur geht, die verbindet: kulturelle Milieus und gesellschaftliche Gruppen und Generationen – Menschen, die aus ihren unterschiedlichen Erfahrungen heraus neugierig auf einander sind.

Eine demokratische Gesellschaft kann sich eine Eliten-Kultur nicht leisten. Entweder wird diese Form von Kultur für breite Schichten der Bevölkerung unerschwinglich – und auch unverständlich; oder aber sie verkommt zum Eventmanagement und Sponsoring durch die wirtschaftlichen Eliten. Dass eine lebendige Kultur den breiten gesellschaftlichen Austausch braucht, hat nicht viel mit Eintritts- und Einschaltquoten zu tun, sondern mit einem demokratischen Anspruch. Und dieser Anspruch wird sich in den nächsten Jahren vermehrt Geltung verschaffen. Dies hat sehr wenig zu tun mit den Wunschträumen der Partei der Arbeit. Dies hat aber viel zu tun mit einer breiten Diskussion unter Kulturschaffenden – hier und auch anderswo. Die vorliegende Dringliche Motion nimmt diesen Ball auf. Die Kulturbehörden ziehen es vor weiter zu schnarchen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit pdf

24. April 2014

WAS DER GEMEINDERAT UNTER WOHNBAUPOLITIK VERSTEHT…

Kredit für die Förderung des Wohnungsbaus, des Wohneigentums und der Altbauerneuerung in der Stadt Bern, Fr. 10 000 000; Kreditabrechnung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 24.4.14

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!” Verkachelt ist nun mal verkachelt – und zu melden haben wir ja eh nichts mehr. Aber immerhin könnten wir – frei nach Erich Kästner – wenigstens noch darum bemüht sein, einen kleinen Rest von Selbstachtung zu wahren und die uns heute vorgelegte Kreditabrechnung zurückzuweisen. Sollte der Stadtrat eine Abrechnung, die einen Kredit zur Förderung des Wohnungsbaus zu satten 64% nicht ausschöpft, indes genehmigen, dann braucht sich aber wirklich niemand darüber zu wundern, wenn sich die Gemeinde weit herum zum Gespött macht.

Viel wichtiger aber ist, dass wir aus diesem exekutiven Schildbürgerstreich die Lehren ziehen. Was heisst das aber konkret? Das müsste dann sicher einmal heissen, dass wir bei Volksentscheiden auf der Hut zu sein haben: bei ihrer Umsetzung – aber halt auch schon vor der Abstimmung, wenn uns billige Versprechen und noch mal billigere Gegenvorschläge gemacht werden.

Das müsste dann aber – zweitens – sicher auch heissen, dass wir der Wohnbauförderung ein besonders Augenmerk widmen. Es ist halt nicht von der Hand zu weisen, dass die Gemeinde Bern über lange Jahre hinweg die Kompetenzen zu einer ernsthaften Politik der Wohnraumentwicklung, die diesen Namen verdient, hat vergammeln lassen. Da sind jetzt nicht in erster Linie Angriffe auf aktuelle Amtsinhaber angesagt. Die Aufarbeitung einer langen Geschichte der äusserst gezielten Kastration des städtischen Gestaltungsspielraums in Sachen Wohnungs- und Stadtentwicklung muss endlich angegangen werden, um aus diesen Fehlentwicklungen die Lehren für die Zukunft zu ziehen. Initiativen sind in diesem Zusammenhang ein probates Mittel, diese Aufarbeitung zu beschleunigen.

Es wäre ja aber nun sicher nicht so, dass der Berner Gemeinderat sich in vornehmer Zurückhaltung üben würde, wenn aktuell wohnraumpolitische Entscheidungen anstehen. Das aber dann sicher nicht: Denn jedes Mal, wenn er dem städtebaulichen Flickenteppich ein weiteres Element anfügen will, wird gepowert. Und wer es nicht schlucken will, wird zum Verhinderer und Ewiggestrigen gestempelt. Was müssen wir aber von einer Planung halten, welche die letzten grünen Oasen in der Stadt opfern will, weil der Bau zusätzlicher Wohnungen oberste Priorität geniesst – aber unfähig ist, den Volkswillen zur Förderung des Wohnungsbaus umzusetzen?

Wenn sich etwas als Konstante durch all die Jahre gehalten hat, dann das Mantra: Bern muss wachsen! Und wenn auch Wankdorf City zum sterilen Büroghetto verkommt – auch das ist Wachstum. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen. Auch dieses Bedürfnis wächst. Wen interessiert das aber? Der Gemeinderat ist seit langen Jahren zu einer konstruktiven Antwort unfähig. Das Possenspiel um die so elegant „eingesparten“ Millionen auf Kosten der Förderung des Wohnungsbaus ist ein zwar unappetitliches, aber aufschlussreiches Beispiel dafür, was passiert, wenn die Kraft, die Lust oder der Wille zur sozialen Gestaltung fehlen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 24. April 2014 pdf

24. April 2014

STAND- UND DURCHGANGSPLÄTZE FÜR FAHRENDE – PROAKTIVES VORGEHEN DES GEMEINDERATES DER STADT BERN

Dringliche Motion Martin Krebs, Rolf Zbinden, Luzius Theiler, Christa Ammann:

Seit dem 22. April 2014 protestierten auf der kleinen Allmend Fahrende für mehr Stand- und Durchgangsplätze in der ganzen Schweiz – eine legitime Forderung angesichts der wenigen und überfüllten bestehenden Plätze. Der Gemeinderat hat offenbar nicht zu einer einvernehmlichen Lösung Hand geboten und die Räumung angeordnet.

Die Schweiz hat am 21. Oktober 1998 das Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (SR 0.441.1) ratifiziert. In seiner Botschaft vom 19. November 1997 an das Parlament (BBl 1998 1293, FF 1998 1033) hat der Bundesrat ausdrücklich festgehalten, dass die schweizerischen Fahrenden eine nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens bilden. Damit verpflichtet sich die Schweiz, die Bedingungen zu fördern, die es den Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Die Fahrenden als Bevölkerungsgruppe mit schweizerischer Staatsangehörigkeit und einer wirtschaftlich und kulturell auf Nichtsesshaftigkeit ausgerichteten Lebensweise gelten als geschützte nationale Minderheit. Dass die geltende Rechtsordnung gegenüber den Fahrenden als nationaler Minderheit zumindest indirekte Diskriminierungen etwa im Bereich der Raumplanung und Baupolizei, im Bereich der Gewerbepolizei sowie der Schulpflicht enthält, kann als erwiesen gelten.

Die nomadische Lebensweise ist ein wesentliches Element der kulturellen Identität der Fahrenden. Der akute Mangel an Haltemöglichkeiten in der Schweiz bedroht die nomadische Lebensweise und damit die Kultur der Fahrenden.

7. April 2014

STELLUNGNAHME DER PARTEI DER ARBEIT DER SCHWEIZ ZUM STAATSSTREICH IN DER UKRAINE UND ZUM FRIEDEN IN EUROPA

Medienmitteilung

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine besorgt. Nach Libyen und Syrien ist nun die Ukraine Opfer von Einmischungen imperialistischer Staaten. Im Namen der „Verbreitung der Demokratie“ singen seit einigen Monaten die Regierenden und die Medien der USA und der EU-Länder – auch der Schweiz – Loblieder über die Oligarchie, die Ende Februar in der Ukraine die Macht übernommen hat. Gleichzeitig verteufeln und bezeichnen sie all jene, die sich den westlichen Einmischungen widersetzen, als „totalitär“.

Die PdAS wehrt sich gegen diese befangene, von den Mainstream-Medien propagierte Sicht der Dinge. Als ein wirklicher Staatsstreich (anders kann man den gewaltsamen Sturz einer demokratisch gewählten Regierung nicht bezeichnen) zwischen dem 20. und dem 22. Februar stattfand, sprachen die Medien von einem „Sieg der Demokratie“. Obwohl die zur Regierungskoalition mutierte Dissidenz von reaktionärsten Elementen des ukrainischen politischen Spektrums durchdrungen ist (darunter Neonazis und Neo-Faschisten), haben sich die Medien damit begnügt, den Reformwillen friedlicher DemonstrantInnen in den Vordergrund zu stellen. Und obwohl laut Umfragen nicht mehr als 37% der ukrainischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt waren, wollte man uns glaubhaft machen, dass eine grosse Mehrheit der UkrainerInnen pro-europäisch sei. Viel Lug und Trug um das zu verbergen, was wirklich auf dem Spiel steht: Das Näherrücken der USA und der EU an die russischen Grenzen.

Der Gipfel der Heuchelei wurde nach dem Referendum vom 16. März zur Selbstbestimmung der Krim erreicht. Die Folge dieses Referendums war die Angliederung der Krim an die Russische Föderation. Was waren da nicht für empörte und formalrechtliche Reaktionen seitens westlicher MachthaberInnen zu hören – der gleichen, die einige Wochen zuvor den Staatsstreich in der Ukraine unterstützt hatten! Die PdAS ist der Meinung, dass das Referendum die Probleme der ukrainischen und der Krim-Bevölkerung nicht lösen wird: auch Russland verteidigt seine eigenen Interessen in dieser Geschichte. Dennoch protestiert die PdAS vehement dagegen, dass mit zwei verschiedenen Ellen gemessen wird. Schlimmer noch als die grossen Verlautbarungen: Die USA und die EU nützen diese Angliederung aus, um eine Reihe von Sanktionen und militärischen Provokationen gegen Russland zu starten.

In diesem Kontext ist eine militärische Eskalation, die bis zu einer Konfrontation zwischen der Nato und der Russischen Föderation führen kann, zu befürchten. Der Frieden in Europa ist gefährdet und die imperialistischen Mächte, darunter die EU, sind dafür verantwortlich – was Fragen über die angeblich friedenserhaltende Rolle der EU aufwirft. Angesichts dessen spricht die PdAS ihre volle Solidarität mit der ukrainischen und der Krim-Bevölkerung sowie der Kommunistischen Partei der Ukraine aus. Letztere ist Verbotsmassnahmen in mehreren Regionen des Landes zum Opfer gefallen. Unsere Partei verurteilt die Rolle der EU und der USA in der aktuellen Krise, aber auch die der Schweiz durch den Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundespräsident Didier Burkhalter.

Partei der Arbeit der Schweiz

3. April 2014

FÜR EINE KONSEQUENTE TRENNUNG VON KIRCHE UND STAAT!

Motion Daniela Lutz-Beck (GFL): Die Einwohnerkontrolle Bern klärt die Konfessionszugehörigkeit ihrer minderjährigen Bürger, bevor sie die Daten an andere offizielle Stellen weitergibt
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Wenn ich die Antwort des Gemeinderats lese, muss ich mich fragen, ob wir die gleiche Motion gelesen haben. In der Motion wird schlicht und verständlich gefordert, dass die erste an Jugendliche versandte Steuererklärung nicht mehr automatisch Angaben zur Konfession enthalte. Mir ist schleierhaft, was dieser Forderung entgegenstehen sollte. Ich denke, die Jugendlichen sollten durchaus fähig sein, selbständig ein Kreuzchen am für sie stimmigen Ort zu setzen. Wer sollte denn ein Interesse an dieser Form von Zweifel am persönlichen Urteilsvermögen haben? Sollte das Bundesrecht in diesem Fall gar im partikularen Interesse von Institutionen stehen, die auf diese Weise ihre Privilegien verteidigen? Diese Regelung erinnert unschön an die Falle bei Verträgen, die still und leise weiterlaufen, wenn die KonsumentInnen ihre Kündigung verpassen. Unwürdige Spiele dieser Art widersprechen einer klaren Trennung von Kirche und Staat und verstossen gegen die verfassungsgestützte Religionsfreiheit – die eben auch die Freiheit einschliessen muss, keiner Religion anzugehören. Und das als gleichberechtigte BürgerInnen – und nicht als exotische Ausnahmeerscheinungen, denen gefälligst die ganze Beweis-, Erklärungs- und Handlungspflicht obliegt. Ein Gutes hat die Antwort des Gemeinderats: Sie macht deutlich, dass punkto Trennung von Kirche und Staat wahrhaftig Nachholbedarf besteht.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf

3. April 2014

SCHLUSS MIT DEN UNSOZIALEN GEBÜHRENERHÖHUNGEN!

Reglement vom 21. Mai 2000 über die Gebührenerhebung durch die Stadtverwaltung Bern; Teilrevision Anhang III Ziffer 1.1 (Hundetaxe), 2. Lesung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Ab und zu kommt man nicht darum herum, auf grundsätzliche Zusammenhänge hinzuweisen. Sicher müsste man noch genauer untersuchen, welchen Anteil die Hunde am um sich greifenden Dichtestresss haben – gerade wenn wir an die fremden Rassen denken, die ja auch ganz anders kläffen. In dieser Hinsicht bin ich aber zuversichtlich und warte die entsprechenden Vorstösse in diesem Rat ab. Wenn es aber heute wieder einmal darum geht, Gebühren zu erhöhen, dann muss ich doch an den sozialen Menschenverstand appellieren: Gebühren belasten ein schmales Portemonnaie stärker als ein dickes. Diese Einsicht ist alles andere als originell, geht aber in diesem Rat und erstaunlicher Weise gerade auch auf dieser Ratsseite immer wieder vergessen. Für die HundehalterInnen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, können die geplanten Erhöhungen der Hundetaxe schmerzhaft sein. Aus diesem Grund unterstützt die Partei der Arbeit den Antrag der SVP auf eine Festlegung der Taxe auf 90 bis 115 Franken. Unser Grundsatz bleibt auch hier klar: Keine weiteren Gebührenerhöhungen auf dem Buckel der wenig Verdienenden und Armutsbetroffenen!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf

3. April 2014

JEDE EINHEITSPOLIZEI PFEIFT AUF DEMOKRATISCHE KONTROLLE!

Evaluationsbericht Police Bern; Diskussion
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Zentralisierung, Konzentration, Monopolisierung – diese so hochgelobten „Wunderwaffen“ im Dienst der Effizienz sind uns aus vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft bestens vertraut. Und regelmässig werden sie uns verkauft mit dem Hinweis auf die ominösen Synergieeffekte, die sich damit unumgänglich einstellen würden. Oder etwas simpler ausgedrückt: Es wird besser und erst noch billiger! Bei der Einführung von Police Bern hat man uns genau dieses Versprechen gemacht. Jetzt rechnen wir nach.

Was ist von diesem Versprechen geblieben? Das Fazit zu den Synergien jedenfalls kommt im Evaluationsbericht recht bescheiden daher und quält sich sprachlich mit lauter Merkwürdigkeiten herum: Warum liegt keine „saubere“ Beurteilung vor? Was meint „kaum“ im Zusammenhang mit Beurteilung? Was bleibt von Synergien übrig, wenn „davon ausgegangen werden kann“, dass sie „teilweise“ und dann erst noch „möglicherweise“ erzielt werden – oder dann auch nicht? Merkwürdige Verrenkungen, wenn es um einen Kernbereich der Evaluation geht!

Politisch weitaus bedenklicher noch ist die mangelhafte Umsetzung eines weiteren Versprechens: Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden mit Hilfe geeigneter Steuerungsinstrumente werden heute mit grosser Skepsis beurteilt. Dass die „saubere“ Unterteilung in strategische und operative Ebene doch wohl eher etwas fürs geduldige Papier ist, geht ebenfalls aus dem uns vorliegenden Papier hervor: „Je strategischer der zu steuernde Sachverhalt, desto schlechter wird das Steuerungsinstrument beurteilt.“ Das stellt nicht nur die zu erwartende Logik auf den Kopf – das weist auch unmissverständlich auf den demokratiepolitischen Haken des Konstrukts Police Bern hin. Fehlende demokratische Kontrolle ist die Basis, auf der sich die Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei entfalten kann. Das kann wirklich nur im Interesse der Vertreter einer verselbständigten Einheitspolizei sein.

Da kann uns der Bericht auch nicht wirklich beruhigen, wenn er beteuert, dass im Rahmen der Zusammenführung eine „Kulturverschmelzung“ statt gefunden habe. Stellt sich doch auf dem Hintergrund der mangelhaften politischen Steuerung die Frage, welche und wessen Kultur sich da nun zu etablieren anschickt. Die Unkenntnis, die Verunsicherung und die soziale Entfremdung von Polizeikräften gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort hat noch in jedem historischen Fall Machtmissbrauch Vorschub geleistet. Wer mit den kulturellen Eigenheiten, den ganz unterschiedlichen Mentalitäten und Interessenlagen im „Operationsgebiet“ nicht aus eigener Erfahrung vertraut ist, ist der Lageeinschätzung von oben ausgeliefert und hat damit keine Möglichkeit zu einer selbständigen, kritischen, mündigen Überprüfung und Kontrolle.

Es muss hier einerseits darum gehen, Bürgerinnen und Bürger vor einer sich verselbständigenden staatlichen Gewalt in Form der Einheitspolizei zu schützen – andererseits haben aber auch Polizistinnen und Polizisten ein legitimes Recht darauf, ihren Dienst in einem politischen Klima und unter Bedingungen zu leisten, die ihre Rechte und Würde als Bürgerinnen und Bürger respektieren. Das Anhäufen von Überstunden und der Verschleiss in Einsätzen, die durch operative und strategische Fehleinschätzungen von oben zu verantworten sind – das ist letztendlich politisches Gift für unser Zusammenleben in einem demokratischen Gemeinwesen. Aber vielleicht ist es ja genau das, was die Verfechter der Einheitspolizei als Synergie sich erhoffen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf

30. März 2014

Wahlprogramm 2014

HALTET DEN DIEB!

Die Partei der Arbeit wehrt sich für das öffentliche Eigentum. Was zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen dient, muss vor den Profitgeiern geschützt werden. Nur das öffentliche Eigentum schafft Gerechtigkeit und Gleichheit bei den Dienstleistungen: im Zugang zum Bildungssystem, im Gesundheitswesen, in Fragen der Sicherheit, in der Versorgung mit Wasser und Energie, in der Entsorgung, in der Mobilität. Werden diese Bereiche privatisiert und den Profitdieben zum Frass vorgeworfen, schliessen sie einzelne Menschen von der Teilhabe an lebenswichtigen Gütern und Angeboten aus. Gemeingüter sind Werkzeuge, die der Befriedigung gemeinsamer Bedürfnisse und der Wahrnehmung allgemeiner Grundrechte dienen: Wir dürfen diese Werkzeuge nicht aus unsern Händen geben. Wie die Verfassung das Recht auf Privateigentum garantiert, braucht auch das Gemeingut Schutz und langfristige Garantien.
Deshalb Stopp dem Privatisierungswahn! Schluss damit, dass sich einzelne auf Kosten der Allgemeinheit lebenswichtige Ressourcen unter den Nagel reissen!

Im Kanton Bern gehört ein Viertel der Arbeitsplätze zum öffentlichen Sektor. Diese Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen sind durch Privatisierungsbestrebungen und durch die Sparwut des Grossen Rates bedroht. Die PdA kämpft gegen den Abbau von Dienstleistungen und für einen demokratisch kontrollierten, transparenten und effizienten Service public. Denn – die BKW lassen grüssen – Gemeineigentum allein reicht nicht: Es muss auch im Sinne von uns EigentümerInnen verwaltet werden, mit klaren sozialen und ökologischen Zielvorgaben.

UMBAU DER BKW-POLITIK IST DRINGEND

Unter öffentlichem Druck beschloss der Bundesrat nach Fukushima, auf die bisherige Strategie der neuen AKW zu verzichten. Das war ein Tiefschlag für die Stromkonzerne. Seit Jahren hatten sie mit der Atompolitik eine Energiewende sabotiert.

Der „rot-grün“ regierte Kanton Bern, Mehrheitsaktionär der BKW, hatte diesem Treiben zugeschaut. Die Folge: Die BKW verpasste eine gescheite Positionierung als Energiedienstleistungsunternehmen für Sparmassnahmen und dezentrale Produktion. Stattdessen witterte sie das grosse Geschäft im internationalen Stromhandel, welcher heute 50% des Stromumsatzes ausmacht. Aber wegen den aktuell tiefen Marktpreisen sind die Exporte unrentabel, und Strom einzukaufen ist billiger, als Kraftwerke zu bauen.

In dieser kurzsichtigen Politik spielt das AKW Mühleberg eine entscheidende Rolle.

Grössere Nachrüstungen, welche bis 2017 hätten umgesetzt werden sollen, hat die BKW eigenmächtig gestrichen. Wenn es nach ihr geht, soll der Schrottreaktor trotzdem bis 2019 am Netz bleiben. Ein energiepolitischer Umschwung wird weiter blockiert.

Noch droht der BKW 2014 eine kantonale Initiative für die sofortige Stilllegung, zudem ist ein juristisches Stilllegungsverfahren hängig. Im AKW kränkelt der Personalbestand. Aufwändige Risikostudien sind offen. Der Kanton seinerseits macht seine Politik an der Realität des Atomrisikos vorbei. Schlimmer noch: selbst die schweizerische Atombehörde ENSI hat den BKW-Verwaltungsrat, in dem der Kanton vertreten ist, bezichtigt, seiner Pflicht für die „Sicherheit“ zu wenig nachzukommen.

Aufgabe des Kantons wäre, bei der BKW die Strategie eines Energiedienstleistungsunternehmens voranzutreiben und mit allen Mitteln von der Atomkraft wegzukommen.

VERHINDERN WIR EINEN REPRESSIVEN VORZEIGEKANTON – ZEIGEN WIR DEN REPRESSIONS-HOOLS DIE ROTE KARTE!

Neues Sozialhilfegesetz, „Hooligan-Konkordat“, Internetpranger: drei herausragende Stichworte der vergangenen Legislatur und zugleich drei hervorragende Angriffe auf die Grundrechte der Bevölkerung des Kantons Bern. Diese Massnahmen haben zwar jeweils unterschiedliche Bevölkerungsgruppen im Visier, hinter ihnen steckt aber die gleiche undemokratische Logik der Ausgrenzung, Stigmatisierung, Bestrafung. Für ganze Gruppen wird damit der Persönlichkeits- und Datenschutz ausgehebelt und sie werden der öffentlichen Ächtung ausgeliefert.

Unschuldsvermutung und staatliche Beweislast und -pflicht gehören damit längst der Vergangenheit an. Gesellschaftliche Vorverurteilung und Ausgrenzung basieren auf dem Generalverdacht gegenüber bestimmten Gruppen der Bevölkerung, beruhen auf gegenseitigem Misstrauen und auf gezieltem Missverstehen. Deren Bestrafung wird vorverlagert: ins vorgerichtliche Feld. Wer einmal in diese Mühle gerät, wird sich so leicht nicht wieder herauswinden können. Soll er ja auch nicht, wenn das Kalkül der Spalter und Ausgrenzer aufgehen soll!

FÜR EINE ÖFFENTLICHE VOLKSSCHULE OHNE SELEKTION

Grössere Schulklassen beeinträchtigen den Unterricht. Deshalb müssen wir uns, gemeinsam mit den betroffenen SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften, gegen die Bestrebungen zur Wehr setzen, mit der Erhöhung der Klassengrössen Geld zu „sparen“.

Aber der Kampf für eine gute Schule, in der auch die Kinder aus der Arbeiterklasse und die Kinder aus anderen Kulturen optimale Bildungschancen haben, geht über die aktuelle Frage der Schülerzahlen hinaus.

Das heutige Schulsystem mit der vielerorts noch strikten Trennung in unterschiedliche Schultypen ist ein Abbild der bestehenden Gesellschaft. Diese Gesellschaft wollen wir von Grund auf verändern. Und wir kämpfen für ein neues Schulsystem, wo alle Jugendlichen innerhalb derselben Schule unterrichtet und entsprechend ihren Fähigkeiten und Talenten gefördert werden.

Solche neue Schulformen ohne Selektion (Stichwort ´Gesamtschule´) sind schon lange erprobt worden. Aber es braucht den Willen, eine entsprechende Schul- und Bildungsreform anzupacken. Diesen politischen Willen haben wir in den 8 Regierungsjahren des grünen Bildungsdirektors vermisst.

Uns geht es auch nicht um alternative Oasen. Sondern wir wollen den Kampf, den die fortschrittlichen demokratischen Kräfte im 19. Jahrhundert für die allgemeine öffentliche Schulbildung geführt haben, im 21. Jahrhundert weiterführen. Die öffentliche Schule hat eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen. Und nur im Rahmen der öffentlichen Volksschule ist es realistisch, die heute bestehende Ungleichheit der Bildungschancen abzubauen.

SPAREN? – NEIN, ES GEHT UM UMVERTEILUNG VON UNTEN NACH OBEN!

Die „Sparmassnahmen“ des Grossen Rates vom November 2013:

Kantonale Beihilfen bei der Spitex werden gekürzt.

• Beiträge an die Altersheime werden so gekürzt: weniger Pflegepersonal mit insgesamt schlechterer Qualifikation.

• Bei den Chronischkranken in den Psychiatriekliniken sollen 6,5 Mio. Franken „gespart“ werden (aber wie? – soll man die LangzeitpatientInnen einfach auf die Strasse stellen?!)

• Bis 2015 werden 60‘000 BernerInnen die Prämienverbilligung bei den Krankenkassen verlieren. Bei einer grösseren Familie in bescheidenen Verhältnissen kann das schon mal einen Monatslohn ausmachen!

• In der Volksschule wird es grössere Klassen geben.

• In der Berufsbildung sollen Vollzeitausbildungen reduziert, Klassengrössen erhöht sowie Frei- und Stützkurse beschränkt werden.

All diesen „Spar“massnahmen ist gemeinsam, dass sie sozial Schwächere, ältere Menschen, Pflegebedürftige oder SchülerInnen und Lehrlinge betreffen.
Man müsse sparen, um ein drohendes Defizit im Kantonsbudget abzuwenden, war die Rede. Und in merkwürdig vorauseilendem Gehorsam lieferte der sozialdemokratisch-grün dominierte Regierungsrat
gar die Vorlagen für diese Massnahmen.

Aber wie kam es denn zu diesem „Loch“ im Kantonsbudget?

• Bei der Steuergesetzrevision 2011 wurden mittlere und höhere Einkommen und Vermögen steuerlich „entlastet“, mit Einbussen von jährlich 200 Mio. Fr. (Kanton) und 105 Mio. Fr. (Gemeinden). GemeindepräsidentInnen verschiedener politischer Couleur hatten vergebens vor den absehbaren Folgen gewarnt.

• Die Senkung der Motorfahrzeugsteuern, die vom Volk angenommen wurde, brachte nochmals eine Einbusse von 100 Mio. Franken.

• Kurz vor seiner „Spardebatte“ beschloss der Grosse Rat noch eine steuerliche „Entlastung“ beim Kauf von Wohneigentum, was wieder zu 25 Mio. Fr. Einbussen führen wird.

Gemeinsam ist all diesen „Steuerentlastungen“, dass sie den wohlhabenden Bevölkerungsschichten zu Gute kommen. Und um die Wohlhabenden zu entlasten, sollen die sozial Schwächeren, Alten, Pflegebedürftigen, SchülerInnen und Lehrlinge belastet werden – das ist die wirkliche Bedeutung des bürgerlichen Kampfwortes „Sparen“!

GESUNDHEIT IST KEINE WARE!

Auf dem Lande sind verschiedene öffentliche Spitäler geschlossen worden, weitere werden noch folgen. In den Städten hingegen werden munter neue Privatspitäler eröffnet. So führt z.B. die private Hirslanden-Gruppe in der Stadt Bern schon drei Spitäler (Beau-Site, Permanence und Salem) und hat neulich noch eine private „Walk-in“-Notfallklinik eröffnet.

Im ganzen Kanton sind die öffentlichen Spitäler in Aktiengesellschaften ausgelagert und zusammengeschlossen worden. Mit New Public Management sollen sie „gleich lange Spiesse“ wie die Privaten haben und nicht mehr nach Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung geführt werden, sondern nach marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Prinzipien. Das führt sie in einen rui-nösen Wettbewerb. Mit Spitallisten garantiert man den Privatspitälern gleichzeitig noch Steuergelder für „wenig lukrative“ Allgemeinversicherte.

Die Partei der Arbeit kämpft gegen diese Politik. Gerade das Gesundheitswesen darf nicht den kranken Mechanismen unterworfen werden, in denen es nur um Profit geht, in der eine Zweiklassengesellschaft entsteht zwischen Reich und Arm, zwischen Stadt und Land, zwischen privat und öffentlich, zwischen gut bezahlten Spitzenmedizinern einerseits und überarbeiteten HausärztInnen und ChirurgInnen zweiter Klasse andererseits, zwischen Luxusmedizin für wenige und fehlender Grundversorgung für die, die es nötig haben. Medizinische Hilfe ist etwas, das es nicht nur dort geben sollte, wo es rentiert, sondern dort, wo sie gebraucht wird!

WER DURCHSCHAUT DAS DOPPELSPIEL DER SVP?

Einige bekannte SVP-Politiker wollen bedrohte Landspitäler mit Kantonsgeldern vor der Schliessung bewahren. Das ist ja schön – aber ist nicht gerade die mächtige SVP zur Vorkämpferin der neoliberalen Religion geworden? Und die Schliessung der „unrentablen“ Landspitäler ist doch die logische Konsequenz ebendieser neoliberalen Sparpolitik!

Dasselbe bei der Verkehrspolitik: Politiker-Innen aus SVP und anderen bürgerlichen Parteien protestieren gegen die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs in ihrer Region.

Wir unterstützen diesen Protest: die Partei der Arbeit setzt sich auch für einen flächendeckenden, gut ausgebauten öffentlichen Verkehr ein. Wir fordern billigere Tarife bei Bahn, Bus, Tram und kostenlosen öV für Menschen in Ausbildung, für Armutsbetroffene und Behinderte.

Doch diese SVP-PolitikerInnen preisen einerseits den „freien“ Markt – und andererseits wollen sie regionale Strukturen erhalten. Beides geht aber unmöglich zusammen! Hoffentlich durchschauen die BernerInnen dieses trügerische Doppelspiel.

DER GROSSE RAT ALS MORALISCHE ANSTALT

September 2013:
Auf Antrag der SVP kürzt eine bürgerliche Mehrheit die Sozialhilfe um 10%.

November 2013:
Die gleichen Grossrät-Innen halten daran fest, dass ihre eigenen Parlamentsgehälter um fast 50% erhöht werden.

Die Sitze im Grossen Rat werden zuerst nach der Anzahl Listenstimmen auf die verschiedenen Parteien verteilt. Deshalb unterstützen Sie unsere Kandidierenden am wirksamsten, wenn Sie die vorgedruckte, unveränderte Wahlliste 20 Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend (PdA und KJ) einlegen! Das Hinzufügen von Namen aus anderen Listen (=Panaschieren) schwächt unsere Liste.

Wenn Sie einen amtlichen (leeren) Wahlzettel benutzen, bitte „Liste 20 Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend“ in den Listenkopf schreiben.

Spenden: PdA Bern. PC-Konto 30-26786-9 Vermerk: „Grossratswahlen“

30. März 2014

Grossratswahlen 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde Wir danken allen die uns unterstützt und gewählt haben. Dank dem Engagement von ganz vielen konnten wir unser Resultat im Vergleich zu den letzten Stadtratswahlen deutlich steigern. Leider hat es aber trotzdem noch nicht für einen Sitz im Grossenrat des Kantons Bern gereicht. Immerhin konnte, auch dank unserem guten Abschneiden, unsere Bündnispartnerin, die GP-DA, einen Sitz gewinnen. Wir gratulieren!

Die Einreichung unserer Grossratswahlliste war für uns ein schöner Erfolg: Es ist uns gelungen, eine volle Liste mit 20 Kandidierenden einzureichen, auf der die unterschiedlichsten Berufe/Tätigkeiten vertreten sind, und dies mit einer guten Durchmischung nach Alter und Geschlecht. Wir danken all den Frauen und Männern recht herzlich für Ihre Bereitschaft, auf unserer Liste zu kandidieren!

Wenn Sie einen amtlichen (leeren) Wahlzettel benutzen, bitte „Liste 20 Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend“ in den Listenkopf schreiben.

Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend kandidieren im Wahlkreis Bern.

Für die anderen Wahlkreise empfehlen wir euch die Website vom Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen KABBA www.unwaehlbar.ch
Sie legt das Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder offen.

Spenden:
PdA Bern
PC-Konto 30-26786-9
Vermerk: „Grossratswahlen“

30. März 2014

Wahlplakat 2014

Plakat der PdA Bern für die Grossratswahlen vom 30. März 2014