Stellungnahme der Partei der Arbeit Bern
An einer Zusatzsitzung des Berner Stadtrats sollen am 19. Februar 2015 sage und schreibe 99 parlamentarische Vorstösse (neunundneunzig!) erledigt („abgearbeitet“) werden. Dies geschieht im Namen der Rats-Effizienz und mit der Begründung, es handle sich hauptsächlich nur um Geschäfte, „zu denen der Stadtrat keine Beschlüsse fasst.“ Mit dieser Massnahme zum „Abbau von verschobenen Geschäften und hängigen Vorstössen“ wird ein weiteres Mal das „weichere“ parlamentarische Instrument der Interpellation entwertet – ja, zum lästigen Störfaktor für die Stadtratsmehrheit deklariert. Niemand wird sich folglich erstaunt zeigen müssen, wenn unter diesen Umständen die Tendenz zu „härteren“ und aufwändigeren parlamentarischen Mitteln, insbesondere hin zur Motion, zunehmen wird – womit sich die Massnahmen zur Steigerung der Effizienz als Bumerang erweisen dürften.
Die Partei der Arbeit hat sich seit ihrem Einsitz im Berner Stadtrat konsequent nicht nur für die Verteidigung demokratischer Rechte eingesetzt, sondern auch gegen den Abbau der parlamentarisch-demokratischen Möglichkeiten zu Mitsprache, Mitbestimmung und Mitgestaltung. Die Alibi-Sitzung vom 19. Februar stellt denn auch nicht den ersten Versuch dar, die Bedeutung des Parlaments zurückzustutzen. Nach der historisch notorischen Abwertung des Parlaments zur reinen „Schwatzbude“ sollen wir nun ZeugInnen werden der Inszenierung einer lächerlichen Abnick- und Durchwink-Parade.
Die Partei der Arbeit macht bei einer solch politisch geschmacklosen Aufführung nicht mit! Die PdA Bern wir deshalb gleich zu Beginn der Sitzung vom 19. Februar 2015 mit einem Ordnungsantrag den sofortigen Schluss der Sitzung verlangen. Sollte dieser Antrag von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt werden, wird die Partei der Arbeit ihre Ablehnung dieser Form der Aushöhlung parlamentarisch-demokratischer Mittel und Gepflogenheiten durch Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen.
Partei der Arbeit Bern pdf
