Kategorie: Archiv

28. August 2014

QUI EST ICI – EST D’ICI: DEMOKRATIE IST NICHT TEILBAR!

Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement; PaR); Erlass
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.8.2014

Am 26. September 2010 hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden in der Stadt Bern für die Möglichkeit ausgesprochen, den seit längerer Zeit in Bern ansässigen Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimmrecht zu verleihen. Die ablehnende Mehrheit im Kanton hat uns da ausgebremst. Was wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Rahmen der Gemeinde anbieten können, hört sich dann schon sehr bescheiden an – und wird trotzdem noch von der Rechten mit einer Antragsflut bekämpft und in das Reich der Utopie verbannt. Was ein demokratisches und integratives Instrument wie die vom Reglement vorgesehene „Partizipationsmotion“ bei einigen Mitgliedern dieses Rats auslöst, mit welcher Gehässigkeit und mit welchen noch hässlicheren Untertönen da argumentiert wird: das darf nicht nur zu Kopfschütteln führen, das muss auch als politische Ansage gelesen werden: Welche Linie sich damit erneut innerhalb der SVP durchsetzt, das brauchen wir hier nicht lange zu diskutieren. Es ist auf schockierende Weise allzu offensichtlich. Solche politischen Provokationen und solche Frechheiten gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir uns nicht gefallen lassen.

Mit einer „Partizipationsmotion“ werden sich sicher keine grossen Kuchen backen lassen. Die Partei der Arbeit unterstützt aber die Einführung dieses neuen Instruments – nicht als Trostpflästerchen oder als Beruhigungspille, sondern als kleinen Schritt auf dem Weg zur demokratischen politischen Mitbeteiligung von Menschen ohne Schweizer Pass: „zäme läbe – zäme schtimme“ – das bringt für uns immer noch auf den klarsten Nenner, was einer Stadt entsprechen würde, die in ihrer „Strategie Bern 2020“ – nicht 2600! – für sich beansprucht: „Bern ist eine weltoffene Stadt“.

Die Partei der Arbeit setzt sich ein für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. So können wir uns auch nur freuen über den Antrag, die Partizipationsmotion allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Bern zugänglich zu machen – unabhängig von Nationalität und Ausweis. Die Unterstellung einer „positiven Diskriminierung“ stösst für uns ins Leere. Jede Ausweitung demokratischer Rechte und aller Möglichkeiten zur gemeinsamen Gestaltung unserer gemeinsamen Angelegenheiten findet unsere Unterstützung. Unterschiede in Einkommen, Herkommen, Geschlecht haben da nichts zu suchen. Demokratie lässt sich ganz schlecht portionieren. Direkte Demokratie verträgt sich nicht mit dem politischen Ausschluss vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in dieser Stadt wohnen, leben, arbeiten. Qui est ici – est d’ici. Wer hier lebt, gehört dazu! Die Partei der Arbeit wird nicht locker lassen, bis dieses demokratische Ziel erreicht ist. Wetten, dass wir da nicht bis 2600 warten müssen!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. August 2014 pdf

19. Juni 2014

VERNETZTE LÖSUNGEN STATT TECHNOKRATISCHER MEGAPROJEKTE!

Tram Region Bern: Ausführungskredit (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 19. Juni 2014

Grössere Verkehrsprojekte haben es so an sich, dass sie sich häufig nicht nur umsetzungstechnisch sehr komplex gestalten können, sondern auch ganz unterschiedlichen Interessen gerecht werden müssen. Und die Sache wird sicher nicht unbedingt einfacher, wenn verschiedene Player mit im Spiel sind und ihren finanziellen Anteil mit ihren sehr dezidierten Vorgaben verknüpfen.

Wir haben das erlebt beim Insel-Bus, der von seiner extern verordneten Route partout nicht abweichen durfte. Wir haben es auch erlebt bei der Diskussion um eine alternative Tramachse durch die Innenstadt, die für den Gemeinderat lange Zeit ein Ding der Unmöglichkeit war. Doch gerade dieser Fall zeigt auch auf, dass sich eine gewisse Hartnäckigkeit hier im Stadtrat durchaus auszahlen kann. Und unter dieser Hoffnung steht für die Partei der Arbeit auch die heutige Debatte: eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht – und nicht technokratischen und gross-technologischen Erfordernissen.

5. Juni 2014

KEINE ZUSÄTZLICHEN STEUERGELDER AN RELIGIÖSE VEREINE!

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2018
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014

Ein Scheibchen nach dem andern – und das nächste folgt sogleich! Es ist nicht das erste Mal, dass ich in diesem Rat genau darauf hinweise – und darauf, dass da höchst unangenehme Erinnerungen an den Bärenpark auftauchen und an die „Nachhaltigkeit“ doch so rein privater Initiativen: Fortsetzung folgt! Da werden munter Sachzwänge geschaffen und ebenso munter Folgekosten generiert. Wenn sich Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen und mit verschiedenen kulturellen Hintergründen treffen, ist das eine schöne und interessante Sache – sei das in Quartierzentren, im Familiengarten, in Schulklassen, an Konzerten und Fussballspielen, in der Beiz, am 1. Mai. Und wie die reiche Erfahrung zeigt, funktioniert das auch bestens – und das, ohne dass der Pass oder die Religionszugehörigkeit aus dem Poschettchen gezückt werden. Aber auch allen, denen das religiöse Bekenntnis so wichtig ist, möchte ich nicht im Wege stehen zum Haus der Religionen – als einem privaten Treff von Privatpersonen. Ich weiss: Mit der Trennung von Kirche und Staat ist es nicht so weit her im Staate Bern. Aber ein weiteres Propagandaforum für Kirchen, denen die Schäfchen davonlaufen, brauchen wir wirklich nicht noch zusätzlich aus Steuergeldern zu subventionieren. Genau solche Begehrlichkeiten könnten dann plötzlich tüchtig nach hinten losgehen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Juni 2014 pdf

5. Juni 2014

ENTSCHLEUNIGUNG STATT KAPITULATION VOR DEM AUTOVERKEHR!

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2018
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014

Manchmal kann es vorkommen, dass man aus ganz unterschiedlichen, ja gar entgegengesetzten Motiven – zum gleichen Ergebnis kommt. So fehlt mir als überzeugtem Langsamverkehrer denn die echte Überzeugung und Begeisterung für eine weitere Brücke über die Aaare. Ich möchte hier aber nicht näher auf die landschaftlichen Aspekte eingehen – denn dafür wird die Zeit bestimmt noch kommen. Was mich allerdings sehr irritiert, ist ein grundsätzlicher Widerspruch: so etwas wie ein Paradigmenwechsel. Seit einigen Jahren verfolgen wir in dieser Stadt eine doch recht erfolgreiche Strategie der Entschleunigung und des Nebeneinanders unterschiedlicher VerkehrsteilnehmerInnen. Denken wir dabei beispielsweise nur an die Einrichtung von Begegnungszonen. Die Partei der Arbeit unterstützt diese Bemühungen. Aus eben diesem Grund aber muss ich das Ausweichen auf eine Langsamverkehr-Brücke ablehnen: und zwar als Kapitulation vor dem motorisierten Individualverkehr! Verkehrsberuhigungsmassnahmen rund um die Schützenmatte: das ist es, was not tut! Nehmen wir da keinen Druck weg! Und liefern wir dem motorisierten Verkehr doch nicht noch Argumente! Die MIVe Retourkutsche wird kommen – so sicher wie das Amen zu weiteren Subventionen an das Haus der Religionen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Juni 2014 pdf

31. Mai 2014

GEGEN DIE REVISION DES BÜPF

Medienmitteilung der PdA Bern zur Demonstration auf dem Bundesplatz

Die Partei der Arbeit Bern bastelte einen Trojaner und nahm damit an der erfogreichen Demonstration gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teil. Dieses liefert die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte„geheime Zwangsmassnahmen“, wie die Telefonkontrolle und der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Ursprünglich wurden diese „geheimen Zwangsmassnahmen“ mit dem Zuwachs an (international) organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt. In der Praxis wurde der Anwendungsbereich aber, stark auch auf Alltagssituationen ausgeweitet. Sowie bei der Telefonkontrolle als auch der verdeckten Ermittlung vermischen sich präventive und repressive Komponenten in unscharfer Art und Weise. Da sich solche Massnahmen völlig im Geheimen abwickeln, besteht ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial.
Damit wird der Persönlichkeits- und Datenschutz noch weiter ausgehebelt und alle der staatlichen „Schnüffelei“ ausgeliefert. Besonder dreist sind die Einführung des Staatstrojaners, die erweiterte Datenspeicherung auf Vorrat sowie die Handy-Überwachung.

Im März 2014 hat der Ständerat die Revision des BÜPF durchgewunken. Dies obwohl am 8. März 2014 ein historischer Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein umstrittenes EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, wonach die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass als ein gravierender Eingriff in die Grundrechte (insbesondere Achtung des Privatlebens) der Bürger bezeichnet wurde. Nun steht die Schweiz vor einem massgeblichen Richtungsentscheid. Wird der Schutz der Privatsphäre zum toten Verfassungsbuchstaben und der Überwachungsstaat noch weiter ausgebaut?

Die Partei der Arbeit Bern – PdA, will dies gemeinsam mit einem breiten Bündnis bekämpfen und demonstrierte für

das Grundrecht auf Privatsphäre
für Freiheit und Rechtsstaat
gegen die Überwachung auf Vorrat
gegen Staatstrojaner
gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF

Partei der Arbeit des Kantons Bern pdf

16. Mai 2014

PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 18. Mai 2014

Städtische Abstimmungen

NEIN zum Tierparkreglement

JA zur Initiative «Für bezahlbare Wohnungen»

Kantonale Abstimmungen

JA zur Volksinitiative «Mühleberg vom Netz»
Über drei Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist das Atomkraftwerk Mühleberg endlich abzuschalten, und zwar sofort. Es handelt sich bei beiden um denselben Typ Schrottreaktor, mit dem kleinen Unterschied, dass es sich bei unserem noch um eine ältere Generation handelt als in Fukushima. Und wer denkt, dass es hier keine Erdbeben und Tsunamis gibt, liegt falsch. Wir haben einfach Glück, dass es in den letzten Jahrzehnten zu keinen Erdbeben gekommen ist wie in den letzten Jahrhunderten zuvor, und dass der alte, löchrige Staudamm des Wohlensees gleich oberhalb des AKWs bisher gehalten hat. Dass die Bürgerlichen auf die sowieso 2019 beschlossene Schliessung verweisen, dies mit unternehmerischer Freiheit begründen, auf den Profitverlust verweisen und mit privaten Klagen der 48% Prozent der Aktionäre drohen, die nicht staatlich sind (der Rest, 52% sind es momentan noch, gehören also eigentlich uns, dem Volk!), zeigt das degenerierte Demokratieverständnis der GegnerInnen. Zudem kann der Entschluss der BKW auch noch umgestossen, hinausgezögert etc. werden. Es wären also mindestens fünf Jahre, die das AKW weiter laufen würde, Atommüll produzieren würde, der zehntausende von Jahren radioaktiv strahlt, dessen Endlagerung noch immer nicht geregelt ist und es wohl auch nie sein wird. Deshalb ist Mühleberg sofort abzuschalten und die BKW wieder vollkommen in staatliche Hand – sprich: unter demokratische Kontrolle – zu bringen.

NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer
Keine weiteren Steuersenkungen! Der Kanton Bern darf nicht kaputtgespart werden. Entlastet werden sollen KäuferInnen von Grundstücken (innerhalb der Familie bezahlt man schon heute keine Steuern mehr), also eine Minderheit. Die Einsparungen jedoch zu tragen haben dann alle. Vor allem denen, die eh schon nichts haben, wird genommen. In der letzten 4 Jahren bürgerlicher Politik waren dies z.B. Behinderte, SozialhilfeempfängerInnen, solche, die eine Prämienvergünstigung beziehen und viele mehr.

2x JA zum Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG)
Hauptvorlage und Eventualantrag.
Stichfrage: Hauptvorlage

Eidgenössische Abstimmungen

JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung». Es handelt sich dabei um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», die im 2009 von «Hausärzte Schweiz», dem Berufsverband der Haus- und KinderärztInnen, lanciert wurde. Sie verlangte unter anderem die Förderung der Hausmedizin sowie eine «ausgewogene regionale Verteilung» und «günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin.» Die InitiantInnen haben ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.

NEIN zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
Am Ende einer teilweise kontrovers geführten Debatte beschloss das ZK mit einer Zweidrittelmehrheit die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Für die Mehrheit des ZK sprachen hauptsächlich drei Gründe für das Nein zur Initiative. Erstens handelt es sich beim Vorschlag um gesetzliche Massnahmen, die daher nicht in der Verfassung festgehalten werden müssen. Zweitens verschmäht der Initiativtext sämtliche mögliche Therapiemassnahme, da die betroffene Person definitiv von der beruflichen und freiwilligen Arbeit mit Kindern ferngehalten werden soll. Drittens wird die Entwicklung beim Menschen selber sowie bei der Medizin und der Psychotherapie verneint, wenn die Durchsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen generalisiert wird.

NEIN zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
Einstimmig bei einer Enthaltung hat sich das ZK gegen den Kauf der Kampfjets Gripen ausgesprochen und somit die Nein-Parole beschlossen. Die PdAS hat sich von Beginn an dagegen ausgesprochen und hat entsprechend das Referendum aktiv unterstützt. Für den sinnlosen Kauf muss das Armeebudget um fünf Milliarden Franken erhöht werden. Unser Widerstand gegen die von den Bürgerlichen gewollten Kriegsjets ist Pflicht

JA zur Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
Einstimmig hat das ZK die Ja-Parole zur Mindestlohn-Initiative beschlossen. Diese Vorlage ist mit Gewissheit die wichtigste in der laufenden Legislaturperiode. Bei einer Annahme der Initiative wird ein Mindestlohn in die Schweizer Verfassung verankert, was für viele Lohnabhängige zu einer wesentlichen Verbesserung ihrer Lebenssituation führen wird. Der garantierte Mindestlohn wäre eine der grössten Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter seit 1848.

8. Mai 2014

BERNER KULTURVERWALTUNGSPOLITIK BEDEUTET: AUSSITZEN!

Dringliche Motion Fraktion SP (Katharina Altas/Yasemin Cevik/Nicola von Greyerz, SP): Kulturförderung Stadt Bern: Mehr Mittel für die freie Kulturszene und Schaffung einer neuen „Kommission für Kulturaustausch“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 8.5.14

So stelle ich mir eine lebendige Debatte zur städtischen Kulturpolitik vor: Es werden konkrete Vorschläge gemacht – und der Gemeinderat weist in seiner ultraknappen Antwort darauf hin, dass er sich nichts vorschreiben lasse und sowieso machen könne, was er wolle! Eine solche Herr-im-Haus-Haltung stellt nicht nur einen Affront dar gegenüber den MotionärInnen, ja gegenüber dem ganzen Stadtrat. Sie ist auch ein arroganter Wink an die Adresse aller Kulturschaffenden, die nicht selbstgenügsam und zufrieden an einer fetten Futterkrippe hängen. Es ist deshalb zu hoffen, dass diese gerade durch solche Zeichen der Ignoranz und des Nicht-Handelns dazu herausgefordert werden, sich in die Berner Kulturpolitik einzumischen.

Was ist der Unterschied zwischen Kultur- und Budgetpolitik? Diese Frage ist in den letzten Jahren hier in Bern nur schwer zu beantworten. Und wer ausserhalb der herbstlichen Budgetrunde etwas zu pflücken erhofft, ist auf knochenharte Lobbyarbeit angewiesen. Das klappt dann mal, mal klappt es auch nicht. Mit einem klaren Kulturkonzept hat das allerdings nicht viel zu tun – und vielleicht sogar gar nichts! Spezifische Interessen werden damit recht gut bedient. Und gut bedient werden damit die Abgrenzungen und das Ausspielen der einen gegen die anderen. Mögen die Behörden mit dieser Form der Kulturverwaltung – mit einem Schuss Paternalismus à la carte – gut und ruhig leben: eine offene, lebendige und zum Mitdenken, Mitarbeiten und Mitgestalten motivierende Kulturdiskussion wird so sicher nicht befördert.

Die vorliegende Dringliche Motion bringt einige Themen ein, die für eine solche Diskussion fruchtbar sein können. Nicht die Subventionserhöhung an eine etablierte Institution steht im Vordergrund, sondern die Idee des kulturellen Austauschs zwischen unterschiedlichen Milieus. Nicht die Pflege des je eigenen Ziergärtchens ist angesagt, sondern die Hinterfragung von kulturellen Schranken, welche die gesellschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur bedrohen. Wer hinter jedem kulturellen Vorstoss regelmässig ein elitäres Begehren wittert, sollte jetzt einmal näher hinsehen. Und dann werden Sie entdecken, dass es den Motionärinnen und Motionären gerade um eine Kultur geht, die verbindet: kulturelle Milieus und gesellschaftliche Gruppen und Generationen – Menschen, die aus ihren unterschiedlichen Erfahrungen heraus neugierig auf einander sind.

Eine demokratische Gesellschaft kann sich eine Eliten-Kultur nicht leisten. Entweder wird diese Form von Kultur für breite Schichten der Bevölkerung unerschwinglich – und auch unverständlich; oder aber sie verkommt zum Eventmanagement und Sponsoring durch die wirtschaftlichen Eliten. Dass eine lebendige Kultur den breiten gesellschaftlichen Austausch braucht, hat nicht viel mit Eintritts- und Einschaltquoten zu tun, sondern mit einem demokratischen Anspruch. Und dieser Anspruch wird sich in den nächsten Jahren vermehrt Geltung verschaffen. Dies hat sehr wenig zu tun mit den Wunschträumen der Partei der Arbeit. Dies hat aber viel zu tun mit einer breiten Diskussion unter Kulturschaffenden – hier und auch anderswo. Die vorliegende Dringliche Motion nimmt diesen Ball auf. Die Kulturbehörden ziehen es vor weiter zu schnarchen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit pdf

24. April 2014

WAS DER GEMEINDERAT UNTER WOHNBAUPOLITIK VERSTEHT…

Kredit für die Förderung des Wohnungsbaus, des Wohneigentums und der Altbauerneuerung in der Stadt Bern, Fr. 10 000 000; Kreditabrechnung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 24.4.14

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!” Verkachelt ist nun mal verkachelt – und zu melden haben wir ja eh nichts mehr. Aber immerhin könnten wir – frei nach Erich Kästner – wenigstens noch darum bemüht sein, einen kleinen Rest von Selbstachtung zu wahren und die uns heute vorgelegte Kreditabrechnung zurückzuweisen. Sollte der Stadtrat eine Abrechnung, die einen Kredit zur Förderung des Wohnungsbaus zu satten 64% nicht ausschöpft, indes genehmigen, dann braucht sich aber wirklich niemand darüber zu wundern, wenn sich die Gemeinde weit herum zum Gespött macht.

Viel wichtiger aber ist, dass wir aus diesem exekutiven Schildbürgerstreich die Lehren ziehen. Was heisst das aber konkret? Das müsste dann sicher einmal heissen, dass wir bei Volksentscheiden auf der Hut zu sein haben: bei ihrer Umsetzung – aber halt auch schon vor der Abstimmung, wenn uns billige Versprechen und noch mal billigere Gegenvorschläge gemacht werden.

Das müsste dann aber – zweitens – sicher auch heissen, dass wir der Wohnbauförderung ein besonders Augenmerk widmen. Es ist halt nicht von der Hand zu weisen, dass die Gemeinde Bern über lange Jahre hinweg die Kompetenzen zu einer ernsthaften Politik der Wohnraumentwicklung, die diesen Namen verdient, hat vergammeln lassen. Da sind jetzt nicht in erster Linie Angriffe auf aktuelle Amtsinhaber angesagt. Die Aufarbeitung einer langen Geschichte der äusserst gezielten Kastration des städtischen Gestaltungsspielraums in Sachen Wohnungs- und Stadtentwicklung muss endlich angegangen werden, um aus diesen Fehlentwicklungen die Lehren für die Zukunft zu ziehen. Initiativen sind in diesem Zusammenhang ein probates Mittel, diese Aufarbeitung zu beschleunigen.

Es wäre ja aber nun sicher nicht so, dass der Berner Gemeinderat sich in vornehmer Zurückhaltung üben würde, wenn aktuell wohnraumpolitische Entscheidungen anstehen. Das aber dann sicher nicht: Denn jedes Mal, wenn er dem städtebaulichen Flickenteppich ein weiteres Element anfügen will, wird gepowert. Und wer es nicht schlucken will, wird zum Verhinderer und Ewiggestrigen gestempelt. Was müssen wir aber von einer Planung halten, welche die letzten grünen Oasen in der Stadt opfern will, weil der Bau zusätzlicher Wohnungen oberste Priorität geniesst – aber unfähig ist, den Volkswillen zur Förderung des Wohnungsbaus umzusetzen?

Wenn sich etwas als Konstante durch all die Jahre gehalten hat, dann das Mantra: Bern muss wachsen! Und wenn auch Wankdorf City zum sterilen Büroghetto verkommt – auch das ist Wachstum. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen. Auch dieses Bedürfnis wächst. Wen interessiert das aber? Der Gemeinderat ist seit langen Jahren zu einer konstruktiven Antwort unfähig. Das Possenspiel um die so elegant „eingesparten“ Millionen auf Kosten der Förderung des Wohnungsbaus ist ein zwar unappetitliches, aber aufschlussreiches Beispiel dafür, was passiert, wenn die Kraft, die Lust oder der Wille zur sozialen Gestaltung fehlen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 24. April 2014 pdf

24. April 2014

STAND- UND DURCHGANGSPLÄTZE FÜR FAHRENDE – PROAKTIVES VORGEHEN DES GEMEINDERATES DER STADT BERN

Dringliche Motion Martin Krebs, Rolf Zbinden, Luzius Theiler, Christa Ammann:

Seit dem 22. April 2014 protestierten auf der kleinen Allmend Fahrende für mehr Stand- und Durchgangsplätze in der ganzen Schweiz – eine legitime Forderung angesichts der wenigen und überfüllten bestehenden Plätze. Der Gemeinderat hat offenbar nicht zu einer einvernehmlichen Lösung Hand geboten und die Räumung angeordnet.

Die Schweiz hat am 21. Oktober 1998 das Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (SR 0.441.1) ratifiziert. In seiner Botschaft vom 19. November 1997 an das Parlament (BBl 1998 1293, FF 1998 1033) hat der Bundesrat ausdrücklich festgehalten, dass die schweizerischen Fahrenden eine nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens bilden. Damit verpflichtet sich die Schweiz, die Bedingungen zu fördern, die es den Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Die Fahrenden als Bevölkerungsgruppe mit schweizerischer Staatsangehörigkeit und einer wirtschaftlich und kulturell auf Nichtsesshaftigkeit ausgerichteten Lebensweise gelten als geschützte nationale Minderheit. Dass die geltende Rechtsordnung gegenüber den Fahrenden als nationaler Minderheit zumindest indirekte Diskriminierungen etwa im Bereich der Raumplanung und Baupolizei, im Bereich der Gewerbepolizei sowie der Schulpflicht enthält, kann als erwiesen gelten.

Die nomadische Lebensweise ist ein wesentliches Element der kulturellen Identität der Fahrenden. Der akute Mangel an Haltemöglichkeiten in der Schweiz bedroht die nomadische Lebensweise und damit die Kultur der Fahrenden.

7. April 2014

STELLUNGNAHME DER PARTEI DER ARBEIT DER SCHWEIZ ZUM STAATSSTREICH IN DER UKRAINE UND ZUM FRIEDEN IN EUROPA

Medienmitteilung

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine besorgt. Nach Libyen und Syrien ist nun die Ukraine Opfer von Einmischungen imperialistischer Staaten. Im Namen der „Verbreitung der Demokratie“ singen seit einigen Monaten die Regierenden und die Medien der USA und der EU-Länder – auch der Schweiz – Loblieder über die Oligarchie, die Ende Februar in der Ukraine die Macht übernommen hat. Gleichzeitig verteufeln und bezeichnen sie all jene, die sich den westlichen Einmischungen widersetzen, als „totalitär“.

Die PdAS wehrt sich gegen diese befangene, von den Mainstream-Medien propagierte Sicht der Dinge. Als ein wirklicher Staatsstreich (anders kann man den gewaltsamen Sturz einer demokratisch gewählten Regierung nicht bezeichnen) zwischen dem 20. und dem 22. Februar stattfand, sprachen die Medien von einem „Sieg der Demokratie“. Obwohl die zur Regierungskoalition mutierte Dissidenz von reaktionärsten Elementen des ukrainischen politischen Spektrums durchdrungen ist (darunter Neonazis und Neo-Faschisten), haben sich die Medien damit begnügt, den Reformwillen friedlicher DemonstrantInnen in den Vordergrund zu stellen. Und obwohl laut Umfragen nicht mehr als 37% der ukrainischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt waren, wollte man uns glaubhaft machen, dass eine grosse Mehrheit der UkrainerInnen pro-europäisch sei. Viel Lug und Trug um das zu verbergen, was wirklich auf dem Spiel steht: Das Näherrücken der USA und der EU an die russischen Grenzen.

Der Gipfel der Heuchelei wurde nach dem Referendum vom 16. März zur Selbstbestimmung der Krim erreicht. Die Folge dieses Referendums war die Angliederung der Krim an die Russische Föderation. Was waren da nicht für empörte und formalrechtliche Reaktionen seitens westlicher MachthaberInnen zu hören – der gleichen, die einige Wochen zuvor den Staatsstreich in der Ukraine unterstützt hatten! Die PdAS ist der Meinung, dass das Referendum die Probleme der ukrainischen und der Krim-Bevölkerung nicht lösen wird: auch Russland verteidigt seine eigenen Interessen in dieser Geschichte. Dennoch protestiert die PdAS vehement dagegen, dass mit zwei verschiedenen Ellen gemessen wird. Schlimmer noch als die grossen Verlautbarungen: Die USA und die EU nützen diese Angliederung aus, um eine Reihe von Sanktionen und militärischen Provokationen gegen Russland zu starten.

In diesem Kontext ist eine militärische Eskalation, die bis zu einer Konfrontation zwischen der Nato und der Russischen Föderation führen kann, zu befürchten. Der Frieden in Europa ist gefährdet und die imperialistischen Mächte, darunter die EU, sind dafür verantwortlich – was Fragen über die angeblich friedenserhaltende Rolle der EU aufwirft. Angesichts dessen spricht die PdAS ihre volle Solidarität mit der ukrainischen und der Krim-Bevölkerung sowie der Kommunistischen Partei der Ukraine aus. Letztere ist Verbotsmassnahmen in mehreren Regionen des Landes zum Opfer gefallen. Unsere Partei verurteilt die Rolle der EU und der USA in der aktuellen Krise, aber auch die der Schweiz durch den Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundespräsident Didier Burkhalter.

Partei der Arbeit der Schweiz