Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS/PST-POP) hat als nationale Partei in allen drei Landesteilen Unterschriften gesammelt und damit beigetragen zum Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.
Nun empfiehlt die PdAS den StimmbürgerInnen, am 24. September 2017
2 x NEIN zur Rentenreform 2020 zu stimmen:
Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und gemeinsam mit seiner Partnerin ein Jahr auf Reisen zu gehen. Er tritt deshalb aus dem Stadtparlament zurück. Die Partei der Arbeit Bern dankt Daniel Egloff für seinen kämpferischen und konsequenten Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.
Als Nachfolgerin wird Zora Schneider den PdA-Sitz im Berner Stadtrat übernehmen. Zora Schneider ist Werkstudentin und engagiert sich für feministische Anliegen, gegen die Gentrifizierung und gegen den politischen Filz. Sie will Globalisierungs- und ökologische Probleme auf lokaler Ebene angehen und will, dass die Stadt Bern in diesen Fragen Verantwortung übernimmt.
Die Partei der Arbeit Bern wünscht Zora Schneider viel Erfolg in ihrem neuen politischen Amt, damit die Interessen der breiten Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 29. Juni 2017
Bisher ist mir immer irgendetwas dazwischengekommen, aber nun habe ich mich entschieden, es einfach durchzuziehen und auf Reisen zu gehen. Für ein Jahr werden wir unterwegs sein und hoffentlich mit vielen neuen Erfahrungen und Eindrücken nach Bern zurückkehren. Es ist in dem Sinne keine Auszeit von der Politik, sondern eine Art Akt der politischen Bildung.
Da es zurzeit noch nicht möglich ist, sich im Stadtrat vertreten zu lassen, bleibt mir daher nichts Anderes übrig als aus dem Stadtrat zurückzutreten.
Die gut zwei Jahre im Stadtrat waren sehr intensiv und sehr spannend. Als persönlicher Höhepunkt hat es mich sehr gefreut, als unser Vorstoss für die solidarische Aufnahme von flüchtenden Menschen mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Ein grossartiges Zeichen der Solidarität und gegen Diskriminierung. Es sind solche Ereignisse die Hoffnung und Mut machen. Dies ganz im Kontrast zu einer Welt, welche vom aufkommenden Faschismus à la Trump bedroht wird. Dass solche Figuren so mächtig werden, hat meiner Meinung nach damit zu tun, dass die Globalisierung viel zerstört hat und uns in Zeiten katapultiert hat, in welchen die Hoffnung auf ein gutes Leben in der Zukunft für die grosse Mehrheit der Bevölkerung fehlt. Im Gegenteil, vielerorts versuchen die Menschen zu retten, was zu retten ist und halten sich an ein Licht, welches sie schlussendlich verbrennen wird. Aber ich bin optimistisch, dass auch wieder bessere Zeiten kommen werden. Dies gelingt aber nur, wenn die Menschen ernst genommen werden und Veränderungen nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Die Prekarisierung und Gentrifizierung sind Übel, welche nicht nur die betroffene Bevölkerung hart trifft, sondern sich schlussendlich für alle rächen wird. Hier hat die Stadt Bern noch grosse Hausaufgaben zu erledigen.
Meinen Dank für die Unterstützung während meiner Zeit im Stadtrat geht an meine Partnerin, meine Familie und die Genossinnen und Genossen der Partei der Arbeit. Im Rat möchte ich allen danken, die mit mir zusammengearbeitet haben und wünsche allen weiterhin eine spannende Zeit im Stadtrat. Einen speziellen Dank auch an Daniel und das ganze Ratssekretariat. Ich habe euch immer als sehr engagiert und hilfsbereit erlebt. Vielen Dank und alles Gute.
Daniel Egloff
Bieler Stadtratssitzung
Motion, Judith Schmid PdA
Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten für Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung den Null-Tarif für die Libero-Zonen 300 und 301 einzuführen.
Begründung
Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung nehmen in der Arbeitsbiografie der meisten Menschen einen immer grösseren Platz ein. Vorausgesetzt wird dabei nicht nur die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen, sondern auch eine hohe Bereitschaft zur Mobilität. Schulen der obligatorischen Schulzeit, weiterführende Schulen und Lehrbetriebe sind in vielen Fällen nicht im unmittelbaren Umfeld der Lernenden zu finden – weder im Stadtteil noch im Quartier. Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüberhinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden. Gerade Kinder und Jugendliche werden heute oft durch ihre Eltern zum Ausbildungsort chauffiert. Ein freie Benutzung des ÖVs wäre somit auch ein Mittel zu weniger MIV in der Innenstadt.
Biel, 29. Juni 2017, Judith Schmid PdA
Petition der PdAS
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) eröffnet. Diese Reform führt zu einer eigentlichen Rechtsverweigerung für die BürgerInnen: Sie verlieren die Garantie für ein gerechtes Verfahren, während die Versicherungen grosse Befugnisse bekommen.
So sieht Art. 49a vor, dass die Versicherungen in ihren Verfügungen die aufschiebende Wirkung bei einem allfälligen Rekurs entziehen können! Konkret: Die Unfallversicherung oder die AHV-Ausgleichskasse können ihre Zahlungen sofort einstellen, auch wenn die Betroffenen gegen den Entscheid eine Einsprache erheben.
Weiter sollen die Versicherungen mit Art. 52a das Recht bekommen, die Leistungen vorsorglich einzustellen und zwar bis zum definitiven Entscheid, wenn «der begründete Verdacht besteht, dass die versicherte Person die Leistungen unrechtmässig erwirkt hat.» Die versicherte Person kann dagegen nur sehr schwer eine Beschwerde einreichen, da ja kein definitiver Entscheid vorliegt. Gleichzeitig wird so der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt.
Der negative Höhepunkt ist Art. 61. Dieser sieht vor, dass das Gerichtsverfahren generell kostenpflichtig werden soll. Die Versicherungen können die Leistungen einfach einstellen und die betroffenen Personen müssen die Gerichtskosten bezahlen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Wie die Betroffenen bis Ende Monat über die Runden kommen oder ihre medizinischen Kosten bezahlen sollen, interessiert den Bundesrat offenbar nicht. Aber nicht genug! Art 61 hält weiter fest, dass den Versicherungen «in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden» dürfen. Während es für die versicherten Personen teurer wird, kommen die Versicherungen kostenlos davon!
Wir fordern den Bundesrat und die eidgenössischen Räte auf, auf diese Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes zu verzichten und den versicherten Personen ihre Rechte gegenüber den Sozialversicherungen zu lassen.
Petition online unterschreiben hier!
Unterschriftenbogen pdf
Medienmitteilung: PdA Bern macht eine Beschwerde beim Schweizer Presserat zur Diskriminierung von Frauen auf dem Titelbild des Magazins Nr. 23 vom 10. Juni 2017
Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten
Ein Bild sorgt für Empörung. Auf dem Titelbild des „Magazins“ des „Tagesanzeigers“ vom 10. Juni 2017 wird Kim Kardashian in tierischer und pornographischer Pose abgebildet. Das verletzt die Kodex-Ziffer Nr. 8 der „Erklärung der Pflichten der Journalisten und Journalistinnen“, die festhält, dass diskriminierende Anspielungen in Text, Bild und Ton aufgrund des Geschlechts verboten sind und die Menschenwürde zu respektieren ist. Die PdA Bern will eine solche Darstellung von Frauen in der Öffentlichkeit nicht zulassen und hat heute beim Schweizer Presserat eine Beschwerde dagegen eingereicht.
Mit Blick auf zehn Jahre des Versagens, muss die Linke, muss die ArbeiterInnenbewegung Bilanz ziehen und klar festhalten, dass die Gesamtheit der bilateralen Verträge, einschliesslich der Personenfreizügigkeit, nur den ArbeitgeberInnen genutzt hat, während die ArbeiterInnen in der Schweiz und in der EU harte Angriffe hinnehmen mussten. Die Ablehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit bedeutet, sich von der Politik der europäischen und schweizerischen Rechten zu distanzieren. Viel mehr heisst es, sich von der Politik der europäischen Rechten zu distanzieren und jene Klassenpolitik zu beenden, die von den ArbeitgeberInnen geführt wird, um ihre Profite zu erhöhen.
Vor nunmehr 45 Jahren stand dem Vorschlag der Partei der Arbeit für eine umfassende AHV im Sinn einer echten Volkspension in der Volksabstimmung das Modell der obligatorischen 2. Säule gegenüber. Nicht nur die traditionellen Fans von privat-egoistischen Lösungen für gesellschaftliche Bedürfnisse legten sich da ins Zeug für das Kapitaldeckungsverfahren der Pensionskassen, sondern auch die sozialdemokratische Linke und die Gewerkschaften liessen sich grossmehrheitlich durch die Renditeversprechen der 2. Säule blenden. Unter diesen Umständen und in einem gesellschaftlichen Klima von sozialpartnerschaftlich geteiltem und gepflegtem Antikommunismus konnte es nicht verwundern, dass die Volkspensions-Initiative der PdA in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1972 keine Chance haben konnte, keine Alternative aufzeigen durfte.
Bieler Stadtratssitzung
Votum von Judith Schmid PdA
Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postulats. Wie Sie sich vorstellen können, bin ich davon nicht befriedigt. Das Netzwerk von Zufluchtsstädten ist keine Institution und auch keine Organisation. Vielmehr geht es um die Bereitschaft von Städten, sich aktiv für eine Direktaufnahme von Menschen auf der Flucht am Rand von Europa einzusetzen. Weitere Massnahmen für eine nachhaltige Integration und zum Schutz vor Zwangsmassnahmen sind ebenfalls Teil dieser Bereitschaft. In Europa bilden sich zur Zeit in vielen Städten solche Initiativen, die auf eine liberale Aufnahmepolitik für geflüchtete Menschen abzielen. Deshalb: setzen wir doch auch in Biel ein solches Zeichen der Solidarität! Mir geht es nicht darum, dass Biel Flüchtlinge aus den umliegenden Gemeinden aufnehmen soll, wie es die Antwort des Gemeinderats impliziert. Mir geht es in erster Linie um Menschen, die in absolut spärlich eingerichteten Zeltlagern am Rand von Europa seit Monaten, teils sogar seit Jahren, warten. Auf dem Rosiusplatz fand vor der Stadtratssitzung eine Demonstration statt, wo auch Bilder dieser Camps gezeigt wurden. Sie können sich also vorstellen, wie es dort aussieht. Übrigens begrüsst auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Bereitschaft der Städte zur Direktaufnahme. Eine Vertretung des SEM sagte im September in der Tageszeitung „Der Bund“, diese Bereitschaft trage zur Unterstützung von Bund und Kantonen im Asylbereich bei. In diesem Sinn bitte ich den Stadtrat, das vorliegende Postulat zu unterstützen und ich beantrage, alle vier Punkte erheblich zu erklären. Zudem wünsche ich eine separate Abstimmung zu allen vier Punkten.
