Kategorie: Archiv

1. Februar 2018

NEIN zum massiven Kapazitätsausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf und zu neuen Strassenflächen auf der Allmend!

Dringliche interfraktionelle Motion SP/JUSO, GB/JA!, AL/GaP/PdA, GLP/JGLP
an der Stadtratsitzung in Bern vom 1. Februar 2018

Das Projekt «Umgestaltung Anschluss Wankdorf» des ASTRA sieht eine massive Kapazitätserhöhung dieses Autobahnanschlusses vor. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den geplanten Ausbau der A1 (Wankdorf-Schönbühl) auf acht Spuren und der A6 (Wankdorf-Muri) auf sechs bis acht Spuren zu bewältigen. Um Platz für die zusätzlichen Autobahnspuren, Rampenbrücken und Zufahrten rund um den Anschluss Wankdorf zu schaffen, sollen die grosse und die kleine Allmend mit weiteren Strassenflächen zugepflastert werden. Das einzigartige und stark genutzte Naherholungsgebiet würde damit noch weiter verkleinert, mit zusätzlichen Lärmemissionen belastet und die beiden Allmenden würden durch eine Ausdehnung der Strassenfläche noch stärker als bisher voneinander getrennt. Der heutige Wald auf dem Aushub der bereits bestehenden Autobahn – vom ASTRA wiederholt als «Autobahndreck» bezeichnet – soll zu einem erheblichen Teil gerodet werden. Die dafür nötigen Wiederaufforstungen würden mehrheitlich an anderen Orten erfolgen.

Eine solche Kapazitätserhöhung des Anschlusses Wankdorf und später auch der Autobahnen A1 und A6 hätte unweigerlich zur Folge, dass zumindest mittelfristig mehr Verkehr auf das städtische Strassennetz abfliessen würde. Dies widerspricht klar den verkehrspolitischen Grundsätzen der Stadt Bern und dem neuen Stadtentwicklungskonzept STEK 16, welches eine weitere Reduktion des Motorisierten Verkehrs auf dem städtischen Strassennetz zum Ziel hat.

24. Januar 2018

Angst essen Seele auf

Nach den vielen einzelnen sozialen Abbaumassnahmen der vergangenen Jahre will die neoliberale Mehrheit in Regierungs- und Grossem Rat mit dem neuen „Sparpaket“ voll durchstarten. An den Kragen soll es den Armen, Schwachen und Kranken gehen, den Jungen und den Alten, von der Schule bis zur Pflege. An den Kragen – nicht bloss ans Portemonnaie! Die Rechte gibt den Ton an, die Mitte erweist sich ein weiteres Mal als Phantom. Und die parlamentarische Linke? Sie redet und jammert und vertröstet auf die kommenden Wahlen. 

13. Januar 2018

wipe out WEF

das Transparent der PdA an der Anti Wef Demo in Bern

8. Dezember 2017

Der Presserat hat noch nicht entschieden.

Beschwerde gegen das Titelbild des Magazins (Tagesanzeiger) Nr. 23 vom 10. Juni 2017. Eingereicht am 14.06.2017. Der Presserat hat noch nicht entschieden.

Ich bitte den Presserat, das Magazin für das Titelbild der Nr. 23 vom 10 Juni zu rügen. Auf der Titelseite wird Kim Kardashian in tierischer und sexualisierter Pose mit fast nacktem Hintern abgebildet. Das verletzt die Kodex-Ziffer Nr. 8 der „Erklärung der Pflichten der Journalisten und Journalistinnen“, die besagt, dass diskriminierende Anspielungen in Text, Bild und Ton aufgrund des Geschlechts verboten sind und die Menschenwürde zu respektieren ist.

Kim Kardashian wird auf diesem Bild sexualisiert und in pornographischer Weise objektifiziert, indem auf ihren Hintern und nicht auf ihre Person fokussiert wird und eine Reduktion der Frau auf dieses Körperteil stattfindet. Das Bild drückt Verfügbarkeit, Unterwürfigkeit und die Kommerzialisierung des weiblichen Körpers aus.
Das in diesem Bild ausgedrückte Frauenbild ist in schwerwiegender Weise diskriminierend, weil durch die animalisierte Darstellung Kardashians als Tier im Freien, auf allen Vieren und mit Pelz ausstaffiert, direkte pornografische Assoziationen geweckt werden und der weibliche Körper durch diese herabgesetzt wird. Im Zusammenhang mit dem Zitat darunter, das den weiblichen Körper als herstellbar und erfolgsentscheidend thematisiert, untergräbt das Bild die Selbstachtung von Frauen durch die Gefahr der Verinnerlichung von unerreichbaren Ästhetik- und Verhaltensmassstäben und senkt die Hemmschwelle für Übergriffe und sexualisierte Gewalt an Frauen. Dass zudem von einem „perfekten Po“ gesprochen wird und Angaben über dessen Aussehen gemacht werden, ist Zeichen eines Normierungsdrucks, der neben der Verdinglichung des weiblichen Körpers ein weiteres sexistisches Element darstellt.

Das Bild ist unverhältnismässig, weil das Thema auch mit einem anderen, weniger störenden und frauenverachtenden Bild hätte illustriert werden können. Leider hat man sich beim Magazin aber vermutlich aus Vermarktungsgründen für dieses Bild entschieden.

Es ist kein rundfunkrechtliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet worden.

Mit freundlichen Grüssen,
Zora Schneider, Partei der Arbeit Bern (PDA)

7. Dezember 2017

Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Den Bürgerinnen und Bürgern wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage? Die gleiche Taktik der Namensänderung, nämlich die USRIII nur «Steuerreform» zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Es war der gescheiterte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung Sand in die Augen zu streuen. Jetzt wendet der Bundesrat bei der neuen Vorlage auch diese Taktik an: Satt USR IV wird sie SV17 genannt – was für ein frappanter Unterschied! Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat sich vor nichts scheut, um den Interessen der Grossunternehmen zum Durchbruch zu verhelfen.

30. November 2017

Regelmässige Sperrgutabholung

Stadtratssitzung
Motion Mess Barry (parteilos) und Daniel Egloff (PdA):
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Liebe Anwesende
Für Menschen ohne Auto und Menschen mit wenig Geld ist die Entsorgung von Grobsperrgut über 25 Kilo herausfordernd und teuer. Für eine Abholung ist pro Arbeitsminute mit 27 Franken und 0,3 Franken pro Kilo zu rechnen. Ein Auto lässt sich nicht immer leicht organisieren.
Solche Beträge spielen für Menschen mit kleinem Einkommen auch schon eine Rolle. Da die Ungleichheit zwischen arm und reich zunimmt, Sozialbeiträge immer mehr gekürzt werden und die Mietkosten steigen, ist es wichtig, die Betroffenen wenigstens bei den Gebühren ein bisschen zu entlasten.
Die Motion meines Vorgängers verlangt daher, dass Sperrgut einmal pro Monat abgeholt wird oder dass die Definition von Kleinsperrgut erweitert wird, damit auch grössere Abfälle wie z. B. Stühle, Teppiche und Sofas von Menschen ohne Auto oder Menschen mit wenig Geld günstig entsorgt werden können.
Die Motion ist nicht mit sehr grossen Änderungen verbunden, lässt mehrere Möglichkeiten der Umsetzung und kann deshalb relativ einfach in die Abfallstrategie 2030 eingebunden werden.
Vielen Dank für die Unterstützung!

Die Motion wurde im Stadtrat abgelehnt.

15. November 2017

Motion «AGGLOLac: Abgabe des Baulandes im Baurecht»

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion von Judith Schmid PdA

Am 8. Februar hat Herr Ernst Brugger an seinem Inputreferat an der Infoveranstaltung zu Agglolac für die Stadträtinnen von Biel und Nidau die „rebellische Bieler Kultur“ hoch gelobt. Gleichzeitig sprach er enthusiastisch über das Projekt Agglolac. Für mich ist das ein riesiger Widerspruch.
Genau diese rebellische Bieler Kultur mit ihren Charakterköpfen ist ein wichtiger Grund, der für mich Biel so einzigartig macht. Ich denke da zum Beispiel an Cyclope, das Freilichtspektakel, welches 2012 aufgeführt wurde.

Genau diese Fläche, auf der der Cyclope aufgeführt wurde, soll jetzt verkauft werden. Wohnungen für Wenige sollen entstehen. Eine weitere Überbauung, die nur für den mittleren und höheren Mittelstand erschwinglich sein wird. Das Projekt Agglolac unterscheidet sich aber zu den anderen Überbauungen: Die Lage am See zwischen Nidau und Biel ist besonders attraktiv. Hunderte Menschen treffen sich da am Wochenenden bei schönem Wetter am flanieren, beim Kaffee oder Bier trinken, beim joggen, Velofahren – Sommer wie Winter. Es ist öffentlicher Raum für alle.

Mit einem Verkauf an Mobimo würden wir uns jegliche Mitbestimmung über dieses Stück Land entziehen – wie ist das zu verantworten und wie würden wir das unseren Kindern erklären? Würde das Land per Baurecht abgegeben, könnten auch die kommenden Generationen davon profitieren!

Und um nochmals auf die Kulturszene zu sprechen zu kommen: Sie lebt von sozialer Durchmischung, die wir in Biel haben, sie braucht Platz um sich zu entfalten. Biel ist bekannt für diese Durchmischung, und wie wir eben auch von Herrn Brugger gehört haben – über die Stadtgrenze hinaus bekannt, für ihre rebellische Kulturszene. Schützen wir sie und pflegen wir den Platz, denn sie braucht, so dass möglichst viele – nicht nur die gut Situierten – etwas davon haben.

In dem Sinne bitte ich euch, den Vorstoss als Motion erheblich zu erklären.

15. November 2017, Judith Schmid

Vorstoss und Beantwortung sind hier nachzulesen: pdf