Kategorie: Archiv

10. November 2016

BESSERE UNTERSTÜTZUNG VON MIGRANTINNEN UND MIGRANTEN BEIM SPRACHERWERB

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):
Wortmeldung von Daniel Egloff zur Begründung der Motion:

Der Gemeinderat ist mit uns einverstanden, dass Spracherwerb für die beruflichen Chancen und die gesellschaftliche Integration sehr entscheidend ist und dass Sprachkurse bis zum Niveau A2 nicht reichen. Ebenfalls freut es uns, dass auch der Kanton erkannt hat, dass das aktuelle Chaos an Kursangeboten nicht zielführend ist und dass es diesbezüglich Verbesserungen braucht.

Wir sind jedoch nicht mit allen Teilen der Antwort des Gemeinderates zufrieden.

Natürlich sind wir froh, wenn Freiwillige Sprachunterricht geben und möchten allen, die das tun, wie z.B. den Freiwilligen im Denk:mal, ein grosses Dankeschön aussprechen. Dieses Engagement ist, auch nach der hier vorliegenden Antwort, weiterhin notwendig und ist für ganz viele Menschen eine sehr grosse Hilfestellung.

Wir halten aber fest, dass Bildung grundsätzlich eine staatliche Aufgabe ist und dass die grosse Nachfrage nach kostenlosen Sprachkursen auf freiwilliger Basis auf ein staatliches Versagen hindeutet. Wenn nun dieses Versagen durch Freiwilligenarbeit teilweise kompensiert wird, kann das trotzdem nicht alle Probleme lösen. Das grösste dabei: Für viele Arbeitgeber ist schlussendlich die Zertifizierung entscheidend, ob jemand überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Ohne Zertifizierung mit mindestens Niveau B2 werden viele Menschen, für welche Deutsch die Zweitsprache darstellt, für eine Anstellung gar nicht erst in Betracht gezogen. Darum ist es entscheidend, dass es einen freien Zugang zur Vorbereitung auf und zur Zertifizierung selber gibt.
Dass der Gemeinderat prüfen will, ob die Stadt punktuell Leute mit tiefen Einkommen unterstützen kann bzw. will, ist löblich; unser Anliegen ging aber eben nicht in diese Richtung. Wir wollen nicht, dass, wie bei den Stipendien, ein aufwendiges bürokratisches Verfahren die Bildung verzögert oder sogar verhindert – gefragt ist vielmehr ein hürdefreier Zugang. Die Stadt soll also prüfen, wie sie selber solche Kursangebote mit Zertifizierungsmöglichkeit schaffen kann.

Die Motion wurde mit 54 : 9 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, als Richtlinie angenommen! pdf

4. November 2016

FREIHEIT FÜR SELAHATTIN DEMIRTAS UND FIGEN YÜKSEKDAG!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz PdAS

Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert. Als Vorwand für die Verhaftungen wurde ihnen wie auch bei allen anderen Verhaftungen von HDP-PolitikerInnen Nähe zur militanten kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK angelastet. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli hat die Regierung unter Erdogan die Repression stark ausgedehnt und unter anderem die Immunität von ParlamentarierInnen aufgehoben. In der Folge sind reihenweise RegierungskritikerInnen und oppositionelle PolitikerInnen verhaftet worden, zuletzt die Co-BürgermeisterInnen der grössten kurdischen Metropole, aber auch JournalistInnen der Zeitung «Cumhuriyet».
Die Türkei hat damit jeden Rest vom Scheins eines Rechtsstaats abgeworfen, es herrscht nun ohne jeden Zweifel eine brutale Diktatur. Die Schweiz darf keinesfalls die Augen davor verschliessen, dass in der Türkei die freie Ausübung der politischen Rechte massgeblich eingeschränkt und die grosse Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen Vorwürfen aufgerieben wird.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert die umgehende Freilassung aller politischer Gefangenen und das Ende des Krieges gegen die KurdInnen und die fortschrittlichen Menschen in der Türkei. Die PdAS sichert den von der Regierung verfolgten Organisationen und Minderheiten ihre volle Solidarität zu.
Die Schweiz wird von der PdAS aufgefordert, sofort jede politische und ökonomische Unterstützung des Regimes abzubrechen und jede ihr verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel anzuwenden, um die Freilassung der politischen Gefangenen anzutreiben. AKP-nahe und türkisch-faschistische Gruppen in der Schweiz müssen verboten werden, damit die Sicherheit der KurdInnen und fortschrittlichen TürkInnen in der Schweiz gewährleistet werden kann.

24. Oktober 2016

Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 27. November 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

Initiative für den geordneten Atomausstieg: JA

KANTONALE ABSTIMMUNG

Spitalstandortinitiative: JA

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse – Baukredit: JA
Es braucht mehr Schulraum, das ist unbestritten. Ebenfalls klar ist, dass das vorliegende Projekt nicht optimal ist, weil beim geplanten Neubau die Kinder zu wenig Aussenraum haben werden.
Die PdA Bern sieht jedoch in der nächsten Zeit keine bessere Alternative und sagt darum Ja zum Neubau Depotstrasse. Langfristig müssen aber Kindergärten und Tagesschulraum geschaffen werden, die es den Kinder ermöglichen, sich draussen auszutoben.

Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: NEIN
Wohnungen fürs Volk statt Profit für die Konzerne!
Die PdA lehnt diese Umzonung klar ab. Trotz ein paar Zückerchen wird die Überbauung nicht günstigen Wohnraum bringen, sondern stattdessen Profit für Private. Wir sehen das auch an anderen Orten, wo die Stadt zwar mehr Einfluss genommen hat, aber Private hat bauen lassen.
Der Wohnraum, der auf diese Weise entsteht, löst nicht die Wohnungsnot, sondern schafft Wohnraum für diejenigen, die sowieso kein Problem haben, in der Stadt Bern eine Wohnung zu finden. Das Ziel muss lauten: Burgergemeinde enteignen – kommunalen Wohnraum schaffen!

Budget 2017 der Stadt Bern: LEER EINLEGEN
Ein Einfluss der Stimmbevölkerung auf einzelne Budgetposten – und damit eine Prioritätensetzung – ist bei dieser Abstimmung nicht möglich. Daher leer einlegen

20. Oktober 2016

MITTEL-UND VIERERFELD: POLITISCHE LEITLINIEN FÜR DEN STÄDTEBAULICHEN WETTBEWERB

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP, GFL, EVP, SP (Franziska Grossenbacher, GB/Melanie Mettler, GLP/Patrik Wyss, GFL/Michael Sutter, SP):
Wortmeldung von Daniel Egloff (Partei der Arbeit)

Das Erstaunliche an diesem Vorstoss ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass er von Mitgliedern der Regierungsparteien kommt. Man traut also der Sache und der Regierung nicht wirklich. Inhaltlich stellt die Motion sicherlich viele Forderungen, die unbestritten sind und die im vergangenen Abstimmungskampf vom befürwortenden Lager eh schon zugesichert worden waren. Aber ein Punkt ist entlarvend. Er zeigt, für wen hier gebaut werden soll:
„Künftige Bewohnerinnen und Bewohner sollen auch als Investoren auftreten können.“ Und: „Die Parzellierung der Baufelder ist so vorzusehen, dass es unter Beibehaltung einer effizienten Verdichtung für einzelne Bauträger möglich ist, auch nur eine kleinere Anzahl Wohnungen (z.B. auch nur 6) zu erstellen.“
Genau wie wir schon im Abstimmungskampf ums Viererfeld unsere Befürchtungen geäussert haben und wie wir es jetzt bestätigt sehen, wird hier Wohnraum für Gutbetuchte geschaffen und damit die Mietpreisspirale weiter nach oben gedreht. Es kommt zu einer weiteren Aufwertung der Länggasse und einer weiteren Segregation aus der Länggasse. Bald kann sich kein normaler Büezer mehr in der Länggasse eine Wohnung leisten!

Und noch etwas ist verräterisch und zwar die fehlende Forderung. So ist da keine Forderung nach einer Einkommensgrenze bzw. -regeln. Das scheint den Motionären und Motionärinnen kein Anliegen zu sein, oder es wurde von ihnen einfach vergessen…

Beim Viererfeld werden wir bald soweit sein wie beim Burgernziel: es entstehen Genossenschaftswohnungen für Wohlhabende. Die Ironie am Ganzen, bzw. die kapitalistische Logik, welcher sich auch die Genossenschaften beugen müssen, lautet: Wer hat, dem wird gegeben! So müssen Wohlhabende in solche Genossenschaften einziehen, um die Miete tief zu halten. Wer günstige Mieten will, muss das Geld dazu aber mitbringen. Das ist die Realität! Die versprochenen bezahlbaren Mieten sind also ein Betrug, weil sie zwar günstig sind, aber man zuerst viel Kapital deponieren muss, damit man überhaupt einziehen kann. Und Regeln, dass zumindest ein Teil der Wohnungen für die Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die nicht einen grossen Batzen auf der Seite haben, will man nicht.

Ein Punkt sticht positiv hervor: der Aspekt der Verkehrsbefreiung. Dies ist eine Forderung, die wir unterstützen und die wir wichtig finden.

Doch wir bleiben dabei: Hinter dem grünen Anstrich bleibt es eine Überbauung von Kulturland, um Wohnraum für Wohlhabende zu schaffen. Wir werden uns darum bei diesem Vorstoss der Stimme enthalten. pdf

25. September 2016

MEDIENMITTEILUNG DER PDA BIEL

Die PdA/POP Biel/Bienne dankt ihren Wählerinnen und Wählen für das ihr ausgesprochene Vertrauen.

Es erfüllt uns mit grosser Befriedigung, mit unserer Kandidatur unseren Teil beigetragen zu haben zu einem links-grünen Aufschwung im Bieler Stadtrat.

Unser Stadtratsmandat bedeutet für uns eine grosse Verpflichtung, die in unserem Wahlprogramm formulierten politischen, sozialen und kulturellen Ziele hartnäckig und konsequent zu verfolgen. Dieser Aufgabe werden wir uns sowohl innerhalb wie auch ausserhalb des Parlaments stellen.

Die vitalen Interessen der Lohnabhängigen, der Mieterinnen und Mieter, der von Armut Betroffenen, der Rentnerinnen und Rentner, der Menschen jeden Alters in Aus- und Weiterbildung lassen sich nur mit einer breiten Front verteidigen – unabhängig von Pass, Portemonnaie, Herkommen und Sprache. Wenn wir diesem solidarischen Schulterschluss mit dem 25. September 2016 auch nur einen Schritt nähergekommen sind – dann hat sich die Wahlbeteiligung schon gelohnt!

Gegen Spaltung, Konkurrenz und Ausgrenzung setzen wir die Einheit im Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, in der gilt:

Demokratie ist nicht teilbar!
La ville pour toutes et tous!

25. September 2016

COMMUNIQUÉ DE PRESSE DU POP BIENNE

Le POP Bienne remercie cordialement ses électeurs et ses électrices de leur confiance.

Nous ressentons une grande satisfaction d’avoir contribué à l’augmentation de sièges verte-gauche dans le conseil de ville.

Notre mandat du Conseil de ville signifie pour nous un grand engagement de suivre les exigences formulées dans notre manifeste électoral des objectifs politiques, sociaux et culturels de façon persistante et cohérente.
Cette tâche nous attend à la fois à l’intérieur et à l’extérieur du Parlement.

Les intérêts vitaux des salariés, des locataires, de ceux qui sont touché de la pauvreté, des retraités, des personnes de tous âges qui se trouvent dans une formation ou une formation continue ne peuvent pas être défendus qu’au large front – quel que soit le passeport, le portefeuille, l’origine ou la langue.
Si nous nous sommes rapprochés de cette collaboration solidaire le 25 Septembre 2016, même un petit pas, notre participation à l’élection a déjà payé  !

Contre la division, la concurrence et l’exclusion nous mettons l’unité dans le combat pour une société plus juste et solidaire.
Pour ces raisons :

La ville pour toutes et tous!
Demokratie ist nicht teilbar!

25. September 2016

LE POP BIENNE SE PRÉSENTE POUR LES ÉLECTIONS COMMUNALES. LE POP PENSE :

Il n’y a aucune répartition / alternative parlementaire à la gauche du PS et des Verts. La longue marche par les institutions a épuisé certains représentants de l’extrême gauche et la dissolution de la section du parti du travail du canton de Berne dans les années 90 en jouait un rôle principal.

Après sa refondation en 2004 la section du POP du canton de Berne n’a jamais fait partie dans un gouvernement et n’a aucune ambition de changer cette situation. Le POP est donc la vraie opposition à la gauche dans le sens d’être indépendant et conséquent.

L’opposition du POP à la gauche est incorruptible et conséquent! Le POP a toujours cherché les alliances raisonnables. Dans le règlement d’élection de la ville de Bienne les liens de listes ne sont pas prévu. Ce qui ne correspond pas à notre intention politique! Responsable sont les partis à la suprématie, qui insistent de garder leur pouvoir en marginalisant les forces politiques plus faibles. Afin de manifester leur pouvoir ces partis ont refusé un postulat des Vert en 2008 qui ciblait de changer cette situation.

La participation électorale se trouve à Bienne à un niveau sous-moyen. La capacité de mobilisations se trouve plutôt à la droite.
Un goût amer laisse le fait que pratiquement tous les partis représentés au conseil de la ville sont également représentés dans le conseil communal. C’est la situation d’une cohabitation. Et telles coalitions n’ont pas la réputation de mobiliser beaucoup d’électeurs.

Le POP Bienne est une section d’un parti national, qui est – enfin et de nouveau – représenté au conseil national par un membre responsable et expert.
Le POP Bienne n’est pas une association ad hoc de quelques camarades qui viennent du mouvement de la gauche. Notre exigence est donc d’ancrer les contenus politiques du parti national – qui se défini internationaliste et qui lutte à supprimer le capitalisme – sur le sol communal.
C’est une énorme exigence, un défi pour nous toutes et tous !
Mais ce défi est impérativement nécessaire afin de confronter l’aberration capitaliste existant. Ne perdons pas de temps !

« Le pouvoir ne doit pas être conquis, il doit être détruit »
Michel Bakounine

POP Bienne, été 2016

25. September 2016

DIE PDA/POP BIEL/BIENNE KANDIDIERT FÜR DEN STADTRAT. UND DIE PDA/POP DENKT:

In Biel existiert links von SP und Grünen keine parlamentarische Repräsentation. Dies hat einerseits mit dem langen Marsch durch die Institutionen der ehemals Neuen und Extremen Linken zu tun, andererseits mit der Selbstauflösung in den 90er Jahren der Berner Kantonal-Sektion der Partei der Arbeit.

Die PdA-Sektion des Kantons Bern ist seit ihrer Neugründung 2004 in kein Bündnis mit Regierungsbeteiligung eingebunden und strebt das auch nicht an. Folglich ist die PdA/POP linke Opposition im unabhängigen und konsequenten Sinn.

Konsequente und unbestechliche linke Opposition hat nichts zu zu mit Sektierertum. So hat die PdA des Kantons Bern immer nach politisch sinn- und verantwortungsvollen Bündnissen und Listenverbindungen gesucht. Im Wahlreglement der Gemeinde Biel ist die Listenverbindung nicht vorgesehen. Dies liegt überhaupt nicht auf unserer politischen Linie. Zu verantworten haben diese missliche Situation jene hegemonialen politischen Parteien, die ein Interesse an der Marginalisierung schwächerer politischer Kräfte haben und dies in Biel auch mit der Ablehnung eines Postulats der Grünen von 2008 manifestiert haben.

Die Stimm- und Wahlbeteiligung befindet sich in Biel auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Mobilisierungsfähigkeit scheint im Moment in Biel eher rechts herum zu laufen. Wenn praktisch alle im Stadtrat vertretenen Parteien Regierungs-„Verantwortung“ mittragen, hat das halt schon eher das Geschmäckle von sehr grosser Koalition. Und solche Koalitionen stehen nicht im Ruf, breite Volksschichten für parlamentarische Veranstaltungen zu mobilisieren.

Die PdA/POP Biel/Bienne ist Teil einer nationalen Partei, die endlich auch wieder mit einem erfahrenen und verantwortungsbewussten Mitglied im Nationalrat vertreten ist. Die PdA/POP Biel/Bienne ist folglich nicht ein ad-hoc-Zusammenschluss irgendwie linksbewegter GenossInnen. Unser Anspruch ist es, die politischen Inhalte einer nationalen Partei, die sich als internationalistisch definiert und für die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpft, im kommunalen Boden zu verankern. Das ist ein hoher Anspruch, eine Herausforderung an uns alle. Diese Herausforderung jedoch ist unumgänglich und die Aufgabe ist angesichts des real existierenden kapitalistischen Wahnsinns nicht länger aufzuschieben.

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

PdA/POP Biel/Bienne, Ende Juni 2016

25. September 2016

Programme Électoral Bienne 2016

CE QUE NOUS DÉFENDONS POUR CES ÉLECTIONS ET AU-DELÀ

Crise des réfugiés ? Les bellicistes, les fabricants d’armes et les populistes de droite sont le problème ! Droit de séjour pour tous !

Un logement est un besoin élémentaire – même un droit de l’homme ! La construction de logements communaux doit être renforcée au lieu de soutenir la spéculation immobilière !

Économiser dans le domaine de la formation nous conduit dans une impasse ! Pour un élargissement des prestations gratuites de la crèche jusqu’à la formation professionnelle et continue !

Cadeaux fiscaux pour les riches ? Mettons un terme aux « réformes » pour les picsous !

Les lois existent, mais la réalité ne suit pas. Égalité salariale entre femmes et hommes, conformément à la législation actuelle ! Nous insistons : salaire égal pour travail égal !

Droit à la formation ou droit à l’exploitation des personnes en formation ? Nous exigeons de bonnes places d’apprentissage et de stage ainsi que des salaires corrects pour les apprentie- s et les stagiaires !

Ils alimentent les craintes pour l’avenir. Notre réponse : Finissons- en avec la duperie du système des caisses de pension ! Le temps est venu pour une AVS forte et saine. Luttons pour une vraie pension populaire !

L’espace public est de plus en plus privatisé et commercialisé ! Il faut impérativement reconquérir la ville ! Menons la lutte pour le droit à la diversité culturelle pour toutes et tous et la liberté de vivre alternativement ! CAJ – forever !

Les exploitants des centrales nucléaires manipulent et trichent ! N’y croyons pas ! Éteignons sans attendre Mühleberg et les autres réacteurs de ferraille !

La démocratie n’est pas négociable ! Le droit à la participation politique pour toutes et tous qui vivent ici – maintenant !

Mettons fin aux bouchons ! Renforçons la construction des pistes cyclables et le développement des transports publics ! Pour une ville de Bienne où il fait bon vivre !

Les primes exagérées des caisses maladies nous rendent malades ! Nous demandons une caisse unique qui comprend les traitements dentaires !

Wahlflyer pdf