UNBLOCK CUBA!
MAHNWACHE (bewilligt)
Donnerstag, 17. September 2020, 11:30 – 13:30h, Casinoplatz Bern
Kategorie: Archiv
Rede von Zora Schneider zum Budget und IAFP
Stadtratssitzung Bern
Die Stadt muss sparen. Verantwortlich sind Steuerausfälle, zu wenige Investitionen in der Vergangenheit und die Corona-Situation, die voraussichtlich eine starke Rezession verursachen wird. Einfluss nehmen auch die Steuererleichterungen für Reiche, die 2019 mit der STAF-Vorlage schweizweit eingeführt wurden. Der dadurch verursachte genaue Fehlbetrag ist noch unklar. Nach einer frühen Schätzung Michael Aebersolds handelt es sich um zusätzliche Ausfälle in der Höhe von 8 Mio. Franken pro Jahr. Es wurde auch schon von einer Ausfallsumme von 17 Mio. Franken pro Jahr geredet. Diese Ausfälle, die die Gemeindeautonomie der Stadt Bern in Frage stellen und die Kompensation der Ausfälle in dieser Sparvorlage, nämlich mit Sozialabbau, machen uns als PdA Bern «stinkhässig»!
Die PdA/POP Biel/Bienne nimmt an den Städtischen Wahlen vom 27. September 2020 teil.
Medienmitteilung
Wem gehört die Stadt?
Vor vier Jahren erlangte die PdA bei den Bieler Wahlen einen Sitz. Diesen besetzte zunächst Judith Schmid, bis sie im September 2018 von Peter Heiniger abgelöst wurde.
Verschiedene Vorstösse wurden in der laufenden Legislatur eingebracht. So verlangte die PdA stets die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtenden. Der Gemeinderat wurde wiederholt aufgefordert die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Diverse Interventionen wurden eingereicht, die auf die Verbesserung der Lebensqualität abzielen, die Unfallhäufigkeit reduzieren und zum aktiven Umweltschutz beitragen. Der Umweltschutz ist für die PdA ein zentrales Thema, die Partei unterstützt die Ausarbeitung eines Klimareglements.
Motion: Autofreie Altstadt
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.
Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».
Die Unterschriftensammlung für die «Gratis-ÖV-Initiative» startet am 14. August!
Pressecommuniqué des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»
Die Partei der Arbeit Bern und die kommunistische Jugend Bern haben die «Gratis-ÖV-Initiative» lanciert: für soziale und für Klimagerechtigkeit. Die Unterschriftensammlung beginnt morgen, 14. August 2020.
In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Verschärfung der sozialen Ungleichheiten durch die Covid-19-Krise sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs fördert nachweislich den Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt eine Zunahme der Benutzung des ÖV von bis zu 30 Prozent.
Wahlprogramm / Programme Électoral 2020
A qui appartient la ville ?
Wem gehört die Stadt?
KEINEN WEITEREN ABBAU DES SERVICE PUBLIC!
Biel/Bienne soll seine Poststellen behalten!
Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück.
Poststellen werden geschlossen und zum Teil durch Agenturen ersetzt. Diese Agenturen bieten nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und zudem schlechtere Arbeitsbedingungen für die Angestellten.
Der Poststellenabbau betrifft alle, die Bevölkerung wie die Angestellten. Eine Reduktion des Service public ist nicht verfassungskonform.
Wir setzen uns für einen starken Service public ein!
PAS DE DÉMANTÈLEMENT SUPPLÉMENTAIRE DU SERVICE PUBLIC !
Biel/Bienne ne devrait pas perdre de bureaux de poste. Maintenant que les PTT sont devenues une société semi-privatisée, la Poste Suisse CH SA est toujours à la recherche de nouveaux moyens d’économiser.
Les bureaux de poste sont fermés et partiellement remplacés par des agences. Ces agences n’offrent qu’une partie des services d’un bureau de poste ordinaire et amènent des conditions de travail plus mauvaises pour les employé-e-s.
La réduction des bureaux de poste touche tout le monde, la population et les employé-e-s. Une réduction est contraire à la constitution.
Nous nous engageons pour un service public fort !
WESTAST VERSENKEN!
Die gigantische und teure A5-Westast-Umfahrung soll Biel und Nidau zwischen Stadt und See verschandeln und alibimässig mit Grünzonen und Langsamverkehr umgeben werden. Die Begleitplanung will eine schlimme Bausünde und eine zügige Gentrifizierung der Stadt verschleiern.
Autolawinen gehören nicht in die Stadt. Schluss mit der Zerstörung unserer Stadt durch den Autoverkehr!
Wir fordern weitere Verkehrsmassnahmen: Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet, Ausbau der Velowege und Gratis-ÖV!
Für mehr Lebensqualität in unserer Stadt!
COULER L’AXE OUEST !
La gigantesque et coûteuse rocade A5-Ouest va défigurer Bienne et Nidau entre la ville et le lac. Comme alibi, l’ensemble est entouré de zones vertes et de circulation lente. La planification qui l’accompagne est destinée à dissimuler un terrible péché de construction et une rapide gentrification de la ville.
Les avalanches de voitures n’ont pas leur place dans la ville. Arrêtons la destruction de notre ville en faveur du trafic automobile !
Nous demandons des mesures supplémentaires dans le domaine du trafic urbain: Limitation de la vitesse à 30 km/h dans toute la ville, plus de pistes cyclables et des transports publics gratuits ! Pour une meilleure qualité de vie dans notre ville !
STOPP AGGLOLAC!
Wem gehört der Strand?
Wo einst die Expo 02 stattfand, soll eine Gentrifizierungsmaschinerie entstehen. Unter dem Label Agglolac soll der Perimeter am See nun seiner endgültigen kommerziellen Bestimmung zugeführt werden.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist auch ein Menschenrecht. Mit städtischem Wohnungsbau gegen die Immobilienspekulation! Erobern wir die Stadt zurück! Kulturelle Vielfalt für alle und Freiräume für alternative Kunst- und Lebensformen!
Wem gehört die Stadt?
STOP AGGLOLAC !
A qui appartient la plage ?
Une machine de gentrification sera créée là où l’Expo 02 a eu lieu. Sous le label Agglolac, le périmètre du lac va être remis à sa destination finale: commerciale !
Vivre est un besoin fondamental. Vivre est aussi un droit de l’homme. Avec les logements municipaux contre la spéculation immobilière ! Reprenons la ville ! La diversité culturelle pour toutes et tous et la liberté pour l’art et les formes de vie alternatives !
A qui appartient la ville ?
Horrende Krankenkassenprämien machen krank. Wir fordern eine einzige staatliche Krankenkasse, die zahnmedizinische Eingriffe einschliesst.
Des primes d’assurance maladie horribles nous rendent malades. Nous demandons la création d’une caisse maladie unique qui inclut les soins dentaires.
Demokratie ohne Wenn und Aber. Wir fordern das Recht auf politische Mitbestimmung: Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben!
La démocratie sans restriction. Nous demandons le droit à la participation politique: le droit de voter pour toutes et tous qui vivent ici !
Sie machen uns Angst vor der Zukunft. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Wir fordern eine Altersvorsorge, die diesen Namen verdient. Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!
Ils nous font peur pour l’avenir. Notre réponse est: Arrêtez la fraude sur les caisses de pension ! Nous exigeons un ré gime de retraite digne de ce nom. Il est temps d’avoir une AVS forte comme une véritable pension populaire !
Sparen bei der Bildung ist verantwortungslos und macht dumm. Intelligent ist der Ausbau des kostenlosen Angebots – von der Kita bis zur Berufs- und Weiterbildung! Wir fordern: gute Lehrstellen und Praktikumsstellen zu anständigen Löhnen.
Économiser sur l’éducation est irresponsable et rend stupide. L’extension de l’offre gratuite – de la crèche jusqu’à la formation professionnelle et continue – est intelligente ! Nous exigeons: de bons apprentissages et des stages à des salaires décents.
Gleicher Lohn für Frau und Mann. So steht es im Gesetz. So ist es aber nicht in der Realität. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit – jetzt!
L’égalité de salaire entre les hommes et les femmes. C’est ce que dit la loi. Mais la réalité est différente. Nous exigeons un salaire égal pour un travail égal – maintenant !
Steuergeschenke für die Reichen? Schluss mit solchen Diskussionen. Eine Solidaritätsabgabe von 2% für Vermögen über 3 Millionen an die Corona-Opfer!
Des cadeaux fiscaux pour les riches ? Hors discussions. Un prélèvement de solidarité de 2% sur les fortunes de plus de 3 millions pour ceux qui sont touchés de la crise de Corona !
Flüchtlingskrise? Die Kriegstreiber, die Waffenhersteller und die fremdenfeindlichen Hetzer sind das Problem. Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!
La crise des réfugiés ? Les bellicistes, les fabricants d’armes et les agitateurs xénophobes sont le problème. Aucun être humain n’est illégal ! Tout le monde a le droit de séjour !
Plakat / Affiche 2020
Plakat der PdA Biel für die Stadtratswahlen vom 27. September ’20
Affiches du POP Bienne pour les élections du conseil de ville du 27 septembre ’20
Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!
Medienmitteilung der Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern
Heute Montag um 14.00 Uhr fand die Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein» in der Grossen Halle der Reitschule Bern statt.
Die Gruppe Stop Isolation antwortete mit dieser Aktion auf die abschätzige Stellungnahme der kantonalen Sicherheitsdirektion vom Freitag, die die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» bezeichnete.
Stop Isolation verlangt Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung, Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-) Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt».
«Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch, sagt Amar Salim. «Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein».
Die Partei der Arbeit Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ist solidarisch mit Stop Isolation und unterstützt ihre Forderungen.
Bern, 20. Juli 2020
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern
Mitgliederversammlung
Mittwoch, 1. Juli 19h30, im Politforum Käfigturm, in Bern.
Die kantonale Mitgliederversammlung der PdA POP, die wir im April wegen Covid-19 verschieben mussten, wird am Mittwoch, 1. Juli um 19h30 in Bern stattfinden. Damit wir mehr Platz haben als in unserem Lokal, haben wir den Raum im Politforum Käfigturm reserviert,
Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!
Stadtratssitzung Bern
Im Rahmen der kantonalen Ausschreibung «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» (NA-BE) hat die Stadt Bern den Zuschlag als regionale Partnerin für die Region «Bern Stadt und Umgebung» (inkl. Köniz, Muri, Ostermundigen, Bremgarten, Zollikofen und Kirchlindach) erhalten. Sie hat dazu mit dem Kanton Bern einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Der Auftrag umfasst Sozialhilfe, Betreuung, Unterbringung und die (Arbeits-) Integration von Geflüchteten. Neu ist die Stadt Bern ab Juli 2020 deshalb für die 1. und die 2. Phase des Asylprozesses verantwortlich.
