Pressecommuniqué des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»
Die Partei der Arbeit Bern und die kommunistische Jugend Bern haben die «Gratis-ÖV-Initiative» lanciert: für soziale und für Klimagerechtigkeit. Die Unterschriftensammlung beginnt morgen, 14. August 2020.
In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Verschärfung der sozialen Ungleichheiten durch die Covid-19-Krise sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs fördert nachweislich den Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt eine Zunahme der Benutzung des ÖV von bis zu 30 Prozent.
Die positive Wirkung des Gratis-ÖV ist in Bern unumstritten
Es hat sich gezeigt, dass die positive Wirkung einer solchen Massnahme beim Gemeinderat und den meisten politischen Parteien der Stadt Bern begrüsst wird. Dies ist kein Wunder, denn der steuerfinanzierte Nahverkehr ist ökologisch und zukunftsträchtig: Die Anzahl der europäischen Städte, die dieses inklusive Projekt erfolgreich umgesetzt haben, nimmt zu.
Die Finanzierung über Steuern funktioniert
Vorbild sind fortschrittliche Regionen in ganz Europa. Als erstes Land in Europa hat Luxemburg vor kurzem den Gratis-ÖV beschlossen. Dort sind alle Busse, Züge und Trams für die zweite Klasse ab März dieses Jahres gratis. Die steuerfinanzierte Lösung kostet nicht mehr als die Finanzierung über Billette. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum die Bezahlbarkeit des steuerfinanzierten Nahverkehrs in der Stadt Bern in Frage gestellt wird. Dennoch wurde ein Antrag für den steuerfinanzierten Nahverkehr in der Stadt Bern von der Ratsmehrheit des Berner Stadtrats abgelehnt.
Die Stadt Hasselt als Gegenargument des Gemeinderates trifft nicht auf Bern zu
Der Gemeinderat möchte den Gratis-ÖV nicht unterstützen, weil er nicht bezahlbar sei. Dazu brachte er das Beispiel der Stadt Hasselt in Belgien. Dabei handelt es sich aber um einen Fall, der nicht mit der Stadt Bern vergleichbar ist. In der Stadt Bern ist das ÖV-Netz bereits sehr gut ausgebaut, was Experten als geeignete Voraussetzung für die Einführung des Gratis-ÖV betrachten. In Hasselt war das nicht der Fall. Dort fand ein Ausbau von 4 auf 50 Linien statt.
Aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen sind wir zuversichtlich, das Sammelziel zu erreichen und der Bevölkerung einen Weg in eine nachhaltige, soziale Zukunft zur Abstimmung vorzuschlagen.
Unterschriftensammeln in Corona-Zeiten
Die Einhaltung des Schutzkonzeptes des Bundes bei der Unterschriftensammlung ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Gesammelt wird mit Masken und das Desinfektionsmittel steht für alle zur Benutzung bereit. Die PdA Bern und die Kommunistische Jugend sind der Meinung, dass die direkt-demokratische Politik auch in Zeiten der Covid-19-Krise nicht stillstehen darf. Im Lockdown, als der Stadtrat nicht mehr tagte, hatten wir beim Gemeinderat und der Stadtratspräsidentin entsprechend interveniert.
