Stadtratssitzung Bern
Die Stadt muss sparen. Verantwortlich sind Steuerausfälle, zu wenige Investitionen in der Vergangenheit und die Corona-Situation, die voraussichtlich eine starke Rezession verursachen wird. Einfluss nehmen auch die Steuererleichterungen für Reiche, die 2019 mit der STAF-Vorlage schweizweit eingeführt wurden. Der dadurch verursachte genaue Fehlbetrag ist noch unklar. Nach einer frühen Schätzung Michael Aebersolds handelt es sich um zusätzliche Ausfälle in der Höhe von 8 Mio. Franken pro Jahr. Es wurde auch schon von einer Ausfallsumme von 17 Mio. Franken pro Jahr geredet. Diese Ausfälle, die die Gemeindeautonomie der Stadt Bern in Frage stellen und die Kompensation der Ausfälle in dieser Sparvorlage, nämlich mit Sozialabbau, machen uns als PdA Bern «stinkhässig»!
Es wird jetzt nach dem «Rasenmäherprinzip» gespart. Der rot-grüne Gemeinderat hat lineare Sparmassnahmen nach Direktionen vorgeschlagen, was dazu führt, dass die grösste Direktion, die Direktion für Bildung, Soziales und Sport neben der Verkehrsdirektion am meisten sparen muss. Gespart wird wie der Name des BSS schon sagt, bei der Bildung, der Kultur, beim Sport und im Sozialbereich. Dies vor allem bei kleinen, wiederkehrenden Beiträgen, weil am weniger Gegenwehr zu erwarten ist, als wenn ganze Projekte gestrichen werden. Die kleinen Beiträge im Sozialbereich sind aber gerade die wichtigen Beiträge, weil sie einen grossen Unterschied machen! Die Metapher des Rasenmäherprinzips ist also nur bedingt zutreffend. Eigentlich werden Wurzeln ausgerissen und zwar dort, wo es bereits heute zu wenige hat. Zum Beispiel sollen Beiträge zu Zahnbehandlungen für Kinder aus ärmeren und mittelständischen Familien gestrichen werden. Es handelt sich dabei um einzelne Beiträge von 200 bis 250 Franken pro Jahr. Oder gespart werden soll auch bei der Jobberatung für Menschen ohne Arbeit.
Oder, oder, oder
An diesen Beispielen lässt sich sehen, dass die Art und Weise wie hier gespart wird, linear, vor allem deshalb gewählt wurde, weil man im Gemeinderat keinen Streit wollte. Diese Art des Sparens wurde als «unpolitisch» bezeichnet. Es ist aber alles andere als unpolitisch, weil gerade mit dieser Methode spart man sehr viel bei den Ärmsten der Stadt Bern.
Dies ist aus Sicht der PdA Bern für eine rot-grün-mitte-Regierung, wie wir sie in der Stadt Bern haben, eine Schande!
Wenn gespart wird, dann sollte das nicht bei den Menschen, sondern bei den grossen Infrastrukturprojekten geschehen. So könnten unserer Meinung nach bei den Millionenbeträgen für das Projekt Zukunft Bahnhof Bern und zum Beispiel auch bei der Sanierung des Helvetiaplatzes Abstriche gemacht werden. Diese Projekte, wie sie jetzt geplant sind, sind aber leider bis jetzt nicht in Frage gestellt worden.
Zwar wurde ebenfalls von rot-grün versucht, mit Anträgen gewisse Sparmassnahmen aufzuhalten, aber es ist schon bedenklich, dass in diesen Bereichen von dieser Regierung überhaupt Sparvorschläge gemacht wurden! Jetzt sind wir deshalb in der Situation, dass wir über viele, viele, viele Anträge reden müssen. Damit scheint man demonstrieren zu wollen, was alles gerettet wird. Aber die Frage ist, was wird nicht gerettet, was wird vergessen in dieser Flut der Anträge. Zum Beispiel wurde die Hälfte der Koordinationsstelle Sucht gestrichen, indem Stellen nicht mehr ersetzt wurden. Was das für Auswirkungen hat, soll erst später festgestellt werden, wenn alles schon beschlossen ist.
Dann haben wir auf der anderen Seite die Bürgerlichen, die sich die Finger lecken. Da hat man in den meisten Fällen nichts dagegen, Sozialabbau zu betreiben. Das hat man in den Kommissionen gesehen. In den Kommissionen wäre noch munterer im Sozialbereich gekürzt und gestrichen worden, wenn es nach den Bürgerlichen gegangen wäre.
Fazit: Es ist ein trauriger Tag für die Stadt Bern. Im Corona-Lockdown hat es schon die kleinen Leute getroffen. Der Grund ist die Ausrichtung der Politik auf die Reichen und der zunehmende Abbau von Institutionen, die die Bevölkerung braucht. Ich erinnere, es gab lange Warteschlangen für Grundnahrungsmittel in Zürich und Genf es gab eine freiwillige Essenausgabe auch auf der Schützenmatte in Bern.
Ich wiederhole: Es ist ein trauriger Tag für die Stadt Bern. Eigentlich haben wir hier eine links-grüne Mehrheit. Bei der Abstimmung über die Anträge werden wir sehen, ob auch die SP konsequent gegen Sparmassnahmen im Sozialbereich antritt. Leider bin ich nicht sicher, ob dies der Fall sein wird.
