Kategorie: Archiv

31. März 2020

Planwirtschaft als Lösung

Die Frühlingssession dauerte nur zwei Wochen, dann kam es zum Abbruch wegen des Coronavirus. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille äusserte sich zur Kriegsgeschäfts-Initiative und forderte in einer Interpellation eine «Schwarze Liste» für Ärzt*innen.

Alle nach Hause! Auch die Frühlingssession des National- und Ständerats fiel dem Coronavirus zum Opfer. Immerhin konnte unter der Kuppel des Bundeshauses zwei Wochen lang debattiert werden. Am 13.März stand die Diskussion über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auf dem Programm. Dabei meldete sich auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu Wort. Zu Beginn seiner Rede erinnerte er daran, dass die Schweiz im Jahr 2019 Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken in 71 Länder exportierte, was einer Steigerung von 43 Prozent gegenüber 2018 entspricht. «Obwohl das Staatssekretaritat für Wirtschaft, Seco, dies begrüsst, halten wir im Gegensatz dazu deutlich fest, dass dies ein zweifelhafter, ja sogar beschämender Handel ist», unterstrich Genosse Denis vom Redner*innenpult aus. mehr…

24. März 2020

Solidarität mit den Sans-Papiers und Geflüchteten

Solidarité sans frontières (Sosf) erinnert in ihrem Aufruf, dass die Geflüchteten und Sans-Papiers die «grossen Vergessenen der Gesundheitsschutzmassnahmen» sind. «Wir danken den Freund*innen von Sosf dafür, dass sie uns alle an diese Tatsache erinnert haben», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Pinson fügt hinzu: «Die aktuelle Krise braucht Solidarität für alle, unabhängig des Aufenthaltsstatus.» Die Bundesasylzentren (BAZ) beherbergen unter einem Dach Hunderte von Personen. Die Geflüchteten schlafen in Mehrbettzimmern, verbringen viel Zeit in den Aufenthaltsräumen und sind konstant in engem Kontakt zueinander. Der Sicherheitsabstand von zwei Metern kann unmöglich eingehalten werden.

Sans-Papiers haben keine Krankenversicherung. Sie fürchten sich verraten, entdeckt, verhaftet und ausgeschafft zu werden. Die Folge: Aus Angst verzichten sie oft darauf, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die PdAS ruft zu Solidarität mit den Geflüchteten und den Sans-Papiers auf. Sie unterstützt sämtliche Forderungen, die Sosf im Appell stellt. Weiter fordert die PdAS den Bundesrat auf, die notwendigen Schritte zur Regularisierung aller in der Schweiz lebenden Sans-Papiers sofort einzuleiten – nur so kann das Menschenrecht auf Gesundheit und ärztliche Betreuung garantiert werden.

Partei der Arbeit der Schweiz

Solidarité sans frontières

18. März 2020

Coronavirus: Stellungnahme der PdA Schweiz

Seit gut zwei Wochen beschäftigt der Coronavirus die Menschen in der Schweiz und überall auf der Welt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) will nicht Bekanntes wiederholen, aber ihre Vorschläge zum Vorgehen in dieser Situation veröffentlichen.

Unsere Solidarität gilt den Familien der Todesopfer, den Infizierten und den Arbeiter*innen, vor allem im Gesundheitswesen, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um betroffenen Personen zu helfen. Wir sprechen dem medizinischen Personal unseren grossen Dank aus.

Die Entwicklung der Pandemie macht folgendes klar: Zwar können alle am Virus erkranken, die Folgen der Massnahmen zur Eindämmung treffen aber nicht alle im selben Mass. Manche können nicht zuhause arbeiten; wir alle brauchen auch eine Grundversorgung an Lebensmitteln und Medikament, Transport, … Daher müssen nach Ansicht der PdAS die getroffenen, ausserordentlichen Massnahmen dringend mit sozialen Massnahmen ergänzt werden.

15. März 2020

AHV ×13 — weil unsere Arbeit gute Renten verdient

Eine breite Allianz von Gewerkschaften, SP und Grüne hat die Volksinitiative lanciert, die eine 13.AHV-Rente verlangt. Die Initiant*innen hoffen, den Schwung des Frauen*streikjahrs nutzen zu können. Die Partei der Arbeit unterstützt das Vorhaben, hält aber auch an ihrem Vorschlag fest.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lässt nicht locker – und das ist grundsätzlich zu loben: Nachdem die AHVplus-Initiative des SGB, die eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent forderte, vom Stimmvolk am 25.September 2016 abgelehnt wurde, wird ab dem 5.März für die 13.AHV-Rente gesammelt. Sinn und Zweck der neuen Initiative sind gleich, nur dass dieses Mal die angestrebte Erhöhung der AHV-Rente etwas tiefer ist: Statt zehn Prozent sind es heuer 8,33 Prozent. Unterstützt wird das neue Vorhaben von der SP und den Grünen. Das links-grüne Lager geht also in die Offensive. mehr auf vorwaerts.ch

27. Februar 2020

Umsetzung kantonales Betreuungsgutscheinsystem

Rede Zora Schneider Stadträtin (PdA)
Stadtratssitzung Bern vom 27. Februar 2020

Umsetzung kantonales Betreuungsgutscheinsystem: Reglement vom 30. August 2012 über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement; FEBR; SSSB 862.31); Totalrevision

Bei dieser Totalrevision handelt es sich um eine Sparvorlage. Ein Jahr nach dem Frauenstreik, der das Verlangen nach mehr Gleichberechtigung auf starke Weise ausdrückte, wagt es der Gemeinderat, ausgerechnet bei der Kinderbetreuung zu sparen. Dies ist asozial und antifeministisch. Schon heute bestehen Wartelisten für Kita-Plätze und auf der städtischen Webseite wird empfohlen, sein Kind vier bis zehn Monate zum Voraus anzumelden, am besten wohl also, bevor es überhaupt gezeugt wurde. Dies ist sehr beschämend für eine linke Stadtregierung. Ausgehend von Beschlüssen des Grossen Rates, eines Parlaments also, das zu zwei Dritteln aus Männern besteht, liefern die Legitimation für diese Vorlage. Die Autonomie der Stadt Bern wird beschnitten, indem ihr Geld und Handlungsmöglichkeiten entzogen werden, aber sie ist bereit, bei diesem und auch bei anderen Themen Einschnitte in Kauf zu nehmen, und versucht, uns in einem Brief davon zu überzeugen, dass die Beibehaltung des Status quo in der Stadtberner Kinderbetreuung für die Stadt zu teuer wäre.

17. Februar 2020

Wem gehört der Strand?

Biel/Bienne macht meist nur von sich reden, wenn mit Sozialhilfe Beziehenden abgerechnet wird. Oder wenn sich die Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass mit stattlichen Prozentwerten repräsentieren lassen. Und vielleicht gelangt gerade noch auf den Radar, dass der Stadt mit dem Autobahn-Westast eine verkehrspolitische Wende droht. Reifere Zeitgenoss*innen erinnern sich vielleicht gar noch an die EXPO.02, als das Seeufer von der Landesausstellung bespielt wurde. Und genau dieser Perimeter soll nun seiner endgültig kommerziellen Bestimmung zugeführt werden unter dem Label AGGLOlac.

Garantie für diesen kapitalstarken städtebaulichen Eingriff bietet der Wohnbaukonzern Mobimo, der sich bereits Zürich West auf eindrückliche Weise aufgeprägt hat. Und Garantie für die Garantie bieten die Gemeindeexekutiven der Städte Biel und Nidau, die sich so gebärden, als hätten sie den ganz grossen Fisch an Land gezogen. Das entspricht konsequent ihrer Vision von neoliberalem Umbau, die sie schon mit der Zusage zum Autobahn-Westast unter Beweis gestellt haben. Dass es sich dabei nicht um rechtsbürgerliche Machenschaften handelt, sondern um rotgrünmittig gedeckte Projekte, macht die Angelegenheit zu einem brisanten politischen Knackpunkt.

17. Februar 2020

PdA-POP Regionalgruppe Biel

Réunion du groupe POP biennois / Sitzung der Bieler PdA Gruppe
17. Februar 2020, 19:30 Uhr, au local de Syndicom, Murtenstr. 33, Biel-Bienne

Proposition des sujets / Themenvorschläge

Bericht aus dem Stadtrat/ rapport du conseil de ville
Extinction Rebellion
2020
Campagne électorale / Wahlkampf
Andere Aktivitäten / D’autres actions
Varia

13. Februar 2020

Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren

Rede zur Motion Zora Schneider (PdA):
Stadtratssitzung Bern vom 13.02.2020

Der Gemeinderat empfiehlt den Punkt 1 meiner Motion zur Annahme. Punkt 1 ist die Legalisierung der Sans Papiers vorzunehmen, die im Moment auf dem Gemeindegebiet leben und seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz sind.
Das freut mich. Leider scheint sich damit nichts zu ändern. Es sollen weiterhin Einzeldossiers mit dem bestehenden Härtefallverfahren geprüft werden.

13. Februar 2020

PdAS fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert im Spionagefall der Zuger Firma Crypto AG die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskom-mission (PUK). Ihr Nationalrat Denis de la Reussille wird daher in der Frühlingsession die diesbezüglich von der Sozialdemokratischen Partei (SP) angekündigten Vorstösse unterstützen.

«Eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Und es muss verhindert werden, dass die ganze Sache unter den Teppich gekehrt wird», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz. «Eine wichtige Frage, welche die PUK zu klären hat, ist Folgende: Welche Verantwortung trägt die Schweiz für die Zehntausenden von Toten während den Militärdiktaturen in Chile und Argentinien?», hält Pinson weiter fest. Die beiden Länder waren gute Kundinnen der Crypto AG. Weiter ist bekannt, dass es bereits Anfang der 1970er-Jahren deutliche Hinweise dafür gab, dass bei der Zuger Firma ausländische Nachrichtendienste eine wesentliche Rolle spielten.

12. Februar 2020

Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern

Stadtratsitzung Bern vom 12. Februar 2020
Zora Schneider (PdA) Rede zur Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern NA-BE: Umsetzungsplanung; Verpflichtungskredit für die Risikoabdeckung (Eventualverpflichtung)

Ich bin sehr froh, dass die Stadt Bern im Flüchtlingsbereich mehr Verantwortung übernehmen will. Sie ist bereit, sich aktiv mit den konkreten Fragen in diesem Bereich auseinanderzusetzen und schaltet sich in der Region Stadt Bern und Umgebung ein. Damit sorgen die Stadt Bern dafür, dass nicht private Unternehmen wie die ORS den Zuschlag des Kantons erhalten hat und auf Kosten von Geflüchteten Geld scheffeln kann. Und wir sorgen für eine gewisse öffentliche Kontrolle darüber, wie mit Geflüchteten umgegangen wird. Deshalb werde ich der Defizitgarantie für dieses Projekt zustimmen.