!!! Vortrag und Diskussion mit Marcel Kunzmann – ABGESAGT !!!
Der vorgesehene Referent Marcel Kunzmann stammt aus Berlin und Berlin steht auf der Quarantäneliste des BAG, d.h. bei Einreise müsste Marcel 10 Tage in Quarantäne… Da wir den realen Austausch mit ihm einer Videokonferenz vorziehen, haben wir uns nun schweren Herzens entschlossen, die Veranstaltung „Nachhaltiges Kuba“ auf 2021 zu verschieben.
Stellungnahme der Parteileitung der PdAS
Die Parteileitung (PL) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 17. Oktober beschlossen, das Referendum gegen das Covid-Gesetz nicht zu unterstützen. Hingegen wird das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz unterstützt.
Die PdAS steht grundsätzlich einer Erweiterung der Befugnisse für den Bundesrat sehr kritisch gegenüber, auch wenn diese zeitlich begrenzt ist, so wie es beim Covid-Gesetz der Fall ist. Der PdAS ist bewusst, dass zeitlich begrenzte Massnahmen als Wegvorbereiter für Einschnitte der demokratischen Grundrechte dienen können, die selbst in Zeiten der Pandemie nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können. Dazu Gavriel Pinson, Präsident der PdAS: «Wir werden genau hinschauen, wie der Bundesrat seine zusätzlichen Befugnisse einsetzt».
Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass die Situation der Pandemie sehr besorgniserregend ist. Und das Handeln der Kantone hat in den letzten Monaten gezeigt, dass der Föderalismus klar an seine Grenzen gestossen ist. Im Kampf gegen das Virus sind landesweite Regelungen von zentraler Bedeutung. Absolut klar ist für die PL auch, dass die PdAS mit jenen Kreisen, die das Referendum lanciert haben, keinen gemeinsamen Kampf führt. Zwar können nicht alle in den gleichen Topf geworfen werden, doch dominieren die rechtskonservativen bis hin zu faschistoiden Kräften und absurde Verschwörungstheorien innerhalb der sogenannten Corona-Kritiker*innen. Tatsache, die auch an den Anti-Covid-Protesten auf der Strasse gut zu sehen ist – hier in der Schweiz, sowie in Deutschland.
Medienmitteilung
In der kommenden Legislatur werden Marisa Halter und Peter Heiniger die PdA/POP im Stadtrat vertreten.
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern konnte an den Bieler Stadtratswahlen einen grossen Erfolg feiern! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA/POP. Was für die zunehmende Glaubwürdigkeit der Partei spricht.
Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA/POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Gewählt wurden Sabrina Beeler und Peter Heiniger. Sabrina Beeler kann das Mandat nicht annehmen, da sie unerwartet von Biel weggezogen ist. An ihre Stelle wird Marisa Halter, die am drittmeisten Stimmen auf der PdA/POP Liste holte, nachrücken.
Die PdA/POP wird den Schwung in die neue Legislatur mitnehmen und sich für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzen.
PdA/POP Biel/Bienne
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist mit den Abstimmungsresultaten vom 27. September sehr zufrieden, da diese weitgehend den Empfehlungen von linken Parteien und Organisationen entsprechen.
Plakat der PdA Bern für die Stadtratswahlen vom 29. November ’20
Ohne eine schnelle und radikale Reduktion der Treibhausgasemissionen hat die Menschheit keine Zukunft. Es ist unbestritten, dass der motorisierte Individualverkehr einer der Hauptverantwortlichen für den CO2-Ausstoss ist. Dessen ungeachtet will der Bund, im Einvernehmen mit dem Kanton und der Berner Stadtregierung, im Raum Wankdorf mit vielen Steuermilliarden die Autobahnen ausbauen und verbreitern. Die Partei der Arbeit bekämpft diese Pläne, die natürlich eine Zunahme des Verkehrs nach sich ziehen würden!
In verschiedenen Städten (in Estland, Belgien, Frankreich, Luxemburg u.a.) hat sich gezeigt, dass gratisÖV den individuellen Autoverkehr wirksam reduziert. Mit Vorstössen im Berner Stadtrat und einer kommunalen Volksinitiative will die PdA erreichen, dass der öffentliche Verkehr auch in der Stadt Bern für alle kostenlos wird.
GratisÖV ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial! Das Libero-Abo für heute 790 Franken pro Person ist eine teure Kopfsteuer. Gerade für Familien bringt das eine grosse finanzielle Belastung. Wird der ÖV über Steuergelder finanziert, so werden die gleichen Kosten gerechter verteilt: Gutverdienende zahlen verhältnismässig mehr, und Wenigverdienende werden entlastet. Aber auch die Firmen zahlen Steuern und entrichten so ihren Beitrag zur Finanzierung des ÖV. Wer ein steuerbares Einkommen von weniger als 100’000 Franken hat (also alle Gering- und Normalverdienenden) wird mit dem Wegfall der Libero-Kosten in jedem Fall sparen!
GratisÖV reduziert Abgase und Lärm in der Stadt, führt zu weniger Staus und weniger Unfällen und erhöht die Lebensqualität auch in den Aussenquartieren. Überall in der Gemeinde frei in ein Tram oder einen Bus einsteigen können – damit entsteht eine neue Selbstverständlichkeit, die in die Zukunft weist. In diesem Sinne soll die Stadt Bern eine Vorreiterinnenrolle einnehmen!
Der Frauenstreik hat unsere Herzen höherschlagen lassen. Wir kämpfen weiter, denn die Forderungen von uns Frauen* sind die Kraft zur Veränderung! Jetzt müssen wir sie tatkräftig nutzen. Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit und darüber hinaus grundlegender gesellschaftlicher Wandel: Die Arbeit, die Frauen* leisten, muss ins Zentrum der Gesellschaft gestellt werden. Die Sorge umeinander als menschliches Bedürfnis muss seinen wirklichen Stellenwert erhalten. Dazu müssen Zeit und Geld zur Verfügung stehen.
Wir fordern Anerkennung für alle Menschen als das, was sie sind, und stehen in Freundschaft an ihrer Seite. Die freie Entscheidung über den eigenen Körper, die eigene Sexualität und die Geschlechtsidentität ist für uns unabdingbar. Wir wollen kostenlose Verhütung und Abtreibung. Unser gemeinsames Ziel ist ein freies Leben ohne Diskriminierung, Transphobie, Sexismus und Rassismus. Dazu gehen wir gegen schädliche Stereotypen vor und wehren uns gegen die Vermarktung, die Gewalt und die Ausbeutung von Menschen. Nein heisst nein!
Viele, die in dieser Stadt leben und für diese Stadt arbeiten, haben keine politische Stimme. Demokratie und Menschenwürde sind aber unteilbar: Wer hier lebt, gehört zu uns. Wer dazu gehört, soll mitreden und mitbestimmen können.
In Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik ist die Position der Partei der Arbeit klar: Einerseits ist die von den multinationalen Konzernen organisierte Plünderung des Südens anzuprangern und zu bekämpfen. Die ärmsten Länder werden ihres Reichtums beraubt, durch illegitime Schulden wirtschaftlich erdrückt und abhängig gemacht sowie durch imperialistische Länder zerstört. Sie können sich unter diesen Umständen nie weiterentwickeln.
Und anderseits setzen wir uns ein für eine aufnahmefreundliche und solidarische Politik mit den Opfern dieser kapitalistischen Weltordnung. Darum verlangen wir von der Stadt Bern eine offene Asylpolitik, die menschenwürdige Lebensbedingungen und eine geregelte Aufenthaltsbewilligung für Menschen auf der Flucht garantiert. Wir fordern konkret Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete und die Abschaffung der Asylcamps. Die PdA steht ein für die Legalisierung der Sans-Papiers und ein Recht auf Arbeit für alle in der Schweiz lebenden Menschen.
Auf Wirtschaftskrisen reagiert die Politik jeweils mit Sparmassnahmen, in Wahrheit Abbaumassnahmen. Meistens folgen Restrukturierungen, welche die verbliebenen staatlichen Aufgaben entweder gleich vollständig privatisieren oder sie auf möglichst viel privatwirtschaftliche Effizienz trimmen sollen. Wohin dies führt, sehen wir heute in der grössten Krise der letzten 100 Jahre. Die SBB, ein ehemals staatliches Vorzeigeunternehmen, sind von einem Desaster zum nächsten restrukturiert worden. Die Spitäler, die unter Kostendruck zentralisiert und den Fallpauschalen unterstellt wurden, sind überfordert und unterfinanziert. Die Post AG will mit allen Mitteln expandieren und mehr Gewinn erzielen und schliesst gleichzeitig überall Poststellen. Und die Swisscom kann nicht einmal mehr ihren Kernauftrag zuverlässig sicherstellen. Leidtragende sind die Angestellten und die gesamte Bevölkerung, die vom Service public abhängig ist.
Wirtschaftskrisen treffen vor allem die Arbeitenden, während die Kapitalisten in ganz anderen Sphären leben. Dies sehen wir aktuell deutlicher denn je: Während die Börsen boomen, vergrössern sich die staatlichen Finanzlöcher durch Steuergeschenke an Unternehmen. Dazu kommen die Mehrausgaben, welche der Staat in der Corona-Krise zur Rettung von Arbeitsplätzen und Menschenleben geleistet hat.
Es ist zu erwarten, dass die Politik nun wieder auf die alten Rezepte zurückgreift, die Arbeiter*innen bluten lässt und im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich Leistungen abbaut. Dazu bieten wir aber keine Hand. Die Wirtschaft hat der Bevölkerung zu dienen, nicht umgekehrt. Darum fordert die Partei der Arbeit auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene:
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist auch ein Menschenrecht. Mit kommunalen Wohnungen gegen die Immobilienspekulation und gegen die Gentrifizierung. Wem gehört die Stadt?
Öffentlicher Raum wird privatisiert und kommerzialisiert. Wem gehört die Stadt? Kulturelle Vielfalt für alle und Freiräume für alternative Kunst- und Lebensformen!
Horrende Krankenkassenprämien machen krank. Wir fordern eine soziale öffentliche Krankenkasse, die zahnmedizinische Eingriffe einschliesst.
Sie machen uns Angst vor der Zukunft. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Wir fordern eine Altersvorsorge, die diesen Namen verdient. Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!
Sparen bei der Bildung ist verantwortungslos und macht dumm. Intelligent ist der Ausbau des kostenlosen Angebots von der KITA bis zur Berufs- und Weiterbildung! Wir fordern: gute Lehrstellen und Praktikumsstellen zu anständigen Löhnen.
Steuergeschenke für die Reichen? Schluss mit solchen Diskussionen. Eine Solidaritätsabgabe von 2% für Vermögen über 3 Millionen an die Corona-Opfer!
MAHNWACHE (bewilligt)
Donnerstag, 17. September 2020, 11:30 – 13:30h, Casinoplatz Bern
Stadtratssitzung Bern
Die Stadt muss sparen. Verantwortlich sind Steuerausfälle, zu wenige Investitionen in der Vergangenheit und die Corona-Situation, die voraussichtlich eine starke Rezession verursachen wird. Einfluss nehmen auch die Steuererleichterungen für Reiche, die 2019 mit der STAF-Vorlage schweizweit eingeführt wurden. Der dadurch verursachte genaue Fehlbetrag ist noch unklar. Nach einer frühen Schätzung Michael Aebersolds handelt es sich um zusätzliche Ausfälle in der Höhe von 8 Mio. Franken pro Jahr. Es wurde auch schon von einer Ausfallsumme von 17 Mio. Franken pro Jahr geredet. Diese Ausfälle, die die Gemeindeautonomie der Stadt Bern in Frage stellen und die Kompensation der Ausfälle in dieser Sparvorlage, nämlich mit Sozialabbau, machen uns als PdA Bern «stinkhässig»!
Medienmitteilung
Wem gehört die Stadt?
Vor vier Jahren erlangte die PdA bei den Bieler Wahlen einen Sitz. Diesen besetzte zunächst Judith Schmid, bis sie im September 2018 von Peter Heiniger abgelöst wurde.
Verschiedene Vorstösse wurden in der laufenden Legislatur eingebracht. So verlangte die PdA stets die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtenden. Der Gemeinderat wurde wiederholt aufgefordert die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Diverse Interventionen wurden eingereicht, die auf die Verbesserung der Lebensqualität abzielen, die Unfallhäufigkeit reduzieren und zum aktiven Umweltschutz beitragen. Der Umweltschutz ist für die PdA ein zentrales Thema, die Partei unterstützt die Ausarbeitung eines Klimareglements.
