Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist mit den Abstimmungsresultaten vom 27. September sehr zufrieden, da diese weitgehend den Empfehlungen von linken Parteien und Organisationen entsprechen.
Kategorie: Archiv
Wählt PdA Biel Liste 14!
Wahlplakat 2020
Plakat der PdA Bern für die Stadtratswahlen vom 29. November ’20
Wahlprogramm 2020
Wem gehört die Stadt?
GRATIS-ÖV – EINE WIRKSAME ÖKOLOGISCHE UND SOZIALE MASSNAHME
Ohne eine schnelle und radikale Reduktion der Treibhausgasemissionen hat die Menschheit keine Zukunft. Es ist unbestritten, dass der motorisierte Individualverkehr einer der Hauptverantwortlichen für den CO2-Ausstoss ist. Dessen ungeachtet will der Bund, im Einvernehmen mit dem Kanton und der Berner Stadtregierung, im Raum Wankdorf mit vielen Steuermilliarden die Autobahnen ausbauen und verbreitern. Die Partei der Arbeit bekämpft diese Pläne, die natürlich eine Zunahme des Verkehrs nach sich ziehen würden!
In verschiedenen Städten (in Estland, Belgien, Frankreich, Luxemburg u.a.) hat sich gezeigt, dass gratisÖV den individuellen Autoverkehr wirksam reduziert. Mit Vorstössen im Berner Stadtrat und einer kommunalen Volksinitiative will die PdA erreichen, dass der öffentliche Verkehr auch in der Stadt Bern für alle kostenlos wird.
GratisÖV ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial! Das Libero-Abo für heute 790 Franken pro Person ist eine teure Kopfsteuer. Gerade für Familien bringt das eine grosse finanzielle Belastung. Wird der ÖV über Steuergelder finanziert, so werden die gleichen Kosten gerechter verteilt: Gutverdienende zahlen verhältnismässig mehr, und Wenigverdienende werden entlastet. Aber auch die Firmen zahlen Steuern und entrichten so ihren Beitrag zur Finanzierung des ÖV. Wer ein steuerbares Einkommen von weniger als 100’000 Franken hat (also alle Gering- und Normalverdienenden) wird mit dem Wegfall der Libero-Kosten in jedem Fall sparen!
GratisÖV reduziert Abgase und Lärm in der Stadt, führt zu weniger Staus und weniger Unfällen und erhöht die Lebensqualität auch in den Aussenquartieren. Überall in der Gemeinde frei in ein Tram oder einen Bus einsteigen können – damit entsteht eine neue Selbstverständlichkeit, die in die Zukunft weist. In diesem Sinne soll die Stadt Bern eine Vorreiterinnenrolle einnehmen!
DAS PATRIARCHAT BEKÄMPFEN
Der Frauenstreik hat unsere Herzen höherschlagen lassen. Wir kämpfen weiter, denn die Forderungen von uns Frauen* sind die Kraft zur Veränderung! Jetzt müssen wir sie tatkräftig nutzen. Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit und darüber hinaus grundlegender gesellschaftlicher Wandel: Die Arbeit, die Frauen* leisten, muss ins Zentrum der Gesellschaft gestellt werden. Die Sorge umeinander als menschliches Bedürfnis muss seinen wirklichen Stellenwert erhalten. Dazu müssen Zeit und Geld zur Verfügung stehen.
Wir fordern Anerkennung für alle Menschen als das, was sie sind, und stehen in Freundschaft an ihrer Seite. Die freie Entscheidung über den eigenen Körper, die eigene Sexualität und die Geschlechtsidentität ist für uns unabdingbar. Wir wollen kostenlose Verhütung und Abtreibung. Unser gemeinsames Ziel ist ein freies Leben ohne Diskriminierung, Transphobie, Sexismus und Rassismus. Dazu gehen wir gegen schädliche Stereotypen vor und wehren uns gegen die Vermarktung, die Gewalt und die Ausbeutung von Menschen. Nein heisst nein!
WER HIER IST, IST VON HIER
Viele, die in dieser Stadt leben und für diese Stadt arbeiten, haben keine politische Stimme. Demokratie und Menschenwürde sind aber unteilbar: Wer hier lebt, gehört zu uns. Wer dazu gehört, soll mitreden und mitbestimmen können.
In Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik ist die Position der Partei der Arbeit klar: Einerseits ist die von den multinationalen Konzernen organisierte Plünderung des Südens anzuprangern und zu bekämpfen. Die ärmsten Länder werden ihres Reichtums beraubt, durch illegitime Schulden wirtschaftlich erdrückt und abhängig gemacht sowie durch imperialistische Länder zerstört. Sie können sich unter diesen Umständen nie weiterentwickeln.
Und anderseits setzen wir uns ein für eine aufnahmefreundliche und solidarische Politik mit den Opfern dieser kapitalistischen Weltordnung. Darum verlangen wir von der Stadt Bern eine offene Asylpolitik, die menschenwürdige Lebensbedingungen und eine geregelte Aufenthaltsbewilligung für Menschen auf der Flucht garantiert. Wir fordern konkret Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete und die Abschaffung der Asylcamps. Die PdA steht ein für die Legalisierung der Sans-Papiers und ein Recht auf Arbeit für alle in der Schweiz lebenden Menschen.
WER BEZAHLT DIE CORONA-KRISE?
Auf Wirtschaftskrisen reagiert die Politik jeweils mit Sparmassnahmen, in Wahrheit Abbaumassnahmen. Meistens folgen Restrukturierungen, welche die verbliebenen staatlichen Aufgaben entweder gleich vollständig privatisieren oder sie auf möglichst viel privatwirtschaftliche Effizienz trimmen sollen. Wohin dies führt, sehen wir heute in der grössten Krise der letzten 100 Jahre. Die SBB, ein ehemals staatliches Vorzeigeunternehmen, sind von einem Desaster zum nächsten restrukturiert worden. Die Spitäler, die unter Kostendruck zentralisiert und den Fallpauschalen unterstellt wurden, sind überfordert und unterfinanziert. Die Post AG will mit allen Mitteln expandieren und mehr Gewinn erzielen und schliesst gleichzeitig überall Poststellen. Und die Swisscom kann nicht einmal mehr ihren Kernauftrag zuverlässig sicherstellen. Leidtragende sind die Angestellten und die gesamte Bevölkerung, die vom Service public abhängig ist.
Wirtschaftskrisen treffen vor allem die Arbeitenden, während die Kapitalisten in ganz anderen Sphären leben. Dies sehen wir aktuell deutlicher denn je: Während die Börsen boomen, vergrössern sich die staatlichen Finanzlöcher durch Steuergeschenke an Unternehmen. Dazu kommen die Mehrausgaben, welche der Staat in der Corona-Krise zur Rettung von Arbeitsplätzen und Menschenleben geleistet hat.
Es ist zu erwarten, dass die Politik nun wieder auf die alten Rezepte zurückgreift, die Arbeiter*innen bluten lässt und im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich Leistungen abbaut. Dazu bieten wir aber keine Hand. Die Wirtschaft hat der Bevölkerung zu dienen, nicht umgekehrt. Darum fordert die Partei der Arbeit auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene:
- Die Erhöhung der Gewinn- sowie der Vermögenssteuer von Kapitalgesellschaften
- Die radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer
- Die Erhöhung der Steuern auf Gross-vermögen und Grosseinkommen
- Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen
- Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
- Die Vereinheitlichung der Steuersätze von Gemeinden und Kantonen
- Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Banken und Versicherungskonzerne sowie der wichtigen strategischen Wirtschaftssektoren
- Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) auf Güter des Grundbedarfs
- Die Besteuerung von Robotern, wenn sie Arbeiter*innen ersetzen, zur Finanzierung der Sozialversicherungen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist auch ein Menschenrecht. Mit kommunalen Wohnungen gegen die Immobilienspekulation und gegen die Gentrifizierung. Wem gehört die Stadt?
Öffentlicher Raum wird privatisiert und kommerzialisiert. Wem gehört die Stadt? Kulturelle Vielfalt für alle und Freiräume für alternative Kunst- und Lebensformen!
Horrende Krankenkassenprämien machen krank. Wir fordern eine soziale öffentliche Krankenkasse, die zahnmedizinische Eingriffe einschliesst.
Sie machen uns Angst vor der Zukunft. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Wir fordern eine Altersvorsorge, die diesen Namen verdient. Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!
Sparen bei der Bildung ist verantwortungslos und macht dumm. Intelligent ist der Ausbau des kostenlosen Angebots von der KITA bis zur Berufs- und Weiterbildung! Wir fordern: gute Lehrstellen und Praktikumsstellen zu anständigen Löhnen.
Steuergeschenke für die Reichen? Schluss mit solchen Diskussionen. Eine Solidaritätsabgabe von 2% für Vermögen über 3 Millionen an die Corona-Opfer!
FAIRPLAY FOR CUBA!
UNBLOCK CUBA!
MAHNWACHE (bewilligt)
Donnerstag, 17. September 2020, 11:30 – 13:30h, Casinoplatz Bern
Rede von Zora Schneider zum Budget und IAFP
Stadtratssitzung Bern
Die Stadt muss sparen. Verantwortlich sind Steuerausfälle, zu wenige Investitionen in der Vergangenheit und die Corona-Situation, die voraussichtlich eine starke Rezession verursachen wird. Einfluss nehmen auch die Steuererleichterungen für Reiche, die 2019 mit der STAF-Vorlage schweizweit eingeführt wurden. Der dadurch verursachte genaue Fehlbetrag ist noch unklar. Nach einer frühen Schätzung Michael Aebersolds handelt es sich um zusätzliche Ausfälle in der Höhe von 8 Mio. Franken pro Jahr. Es wurde auch schon von einer Ausfallsumme von 17 Mio. Franken pro Jahr geredet. Diese Ausfälle, die die Gemeindeautonomie der Stadt Bern in Frage stellen und die Kompensation der Ausfälle in dieser Sparvorlage, nämlich mit Sozialabbau, machen uns als PdA Bern «stinkhässig»!
Die PdA/POP Biel/Bienne nimmt an den Städtischen Wahlen vom 27. September 2020 teil.
Medienmitteilung
Wem gehört die Stadt?
Vor vier Jahren erlangte die PdA bei den Bieler Wahlen einen Sitz. Diesen besetzte zunächst Judith Schmid, bis sie im September 2018 von Peter Heiniger abgelöst wurde.
Verschiedene Vorstösse wurden in der laufenden Legislatur eingebracht. So verlangte die PdA stets die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtenden. Der Gemeinderat wurde wiederholt aufgefordert die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Diverse Interventionen wurden eingereicht, die auf die Verbesserung der Lebensqualität abzielen, die Unfallhäufigkeit reduzieren und zum aktiven Umweltschutz beitragen. Der Umweltschutz ist für die PdA ein zentrales Thema, die Partei unterstützt die Ausarbeitung eines Klimareglements.
Motion: Autofreie Altstadt
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.
Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».
Die Unterschriftensammlung für die «Gratis-ÖV-Initiative» startet am 14. August!
Pressecommuniqué des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»
Die Partei der Arbeit Bern und die kommunistische Jugend Bern haben die «Gratis-ÖV-Initiative» lanciert: für soziale und für Klimagerechtigkeit. Die Unterschriftensammlung beginnt morgen, 14. August 2020.
In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Verschärfung der sozialen Ungleichheiten durch die Covid-19-Krise sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs fördert nachweislich den Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt eine Zunahme der Benutzung des ÖV von bis zu 30 Prozent.
Wahlprogramm / Programme Électoral 2020
A qui appartient la ville ?
Wem gehört die Stadt?
KEINEN WEITEREN ABBAU DES SERVICE PUBLIC!
Biel/Bienne soll seine Poststellen behalten!
Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück.
Poststellen werden geschlossen und zum Teil durch Agenturen ersetzt. Diese Agenturen bieten nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und zudem schlechtere Arbeitsbedingungen für die Angestellten.
Der Poststellenabbau betrifft alle, die Bevölkerung wie die Angestellten. Eine Reduktion des Service public ist nicht verfassungskonform.
Wir setzen uns für einen starken Service public ein!
PAS DE DÉMANTÈLEMENT SUPPLÉMENTAIRE DU SERVICE PUBLIC !
Biel/Bienne ne devrait pas perdre de bureaux de poste. Maintenant que les PTT sont devenues une société semi-privatisée, la Poste Suisse CH SA est toujours à la recherche de nouveaux moyens d’économiser.
Les bureaux de poste sont fermés et partiellement remplacés par des agences. Ces agences n’offrent qu’une partie des services d’un bureau de poste ordinaire et amènent des conditions de travail plus mauvaises pour les employé-e-s.
La réduction des bureaux de poste touche tout le monde, la population et les employé-e-s. Une réduction est contraire à la constitution.
Nous nous engageons pour un service public fort !
WESTAST VERSENKEN!
Die gigantische und teure A5-Westast-Umfahrung soll Biel und Nidau zwischen Stadt und See verschandeln und alibimässig mit Grünzonen und Langsamverkehr umgeben werden. Die Begleitplanung will eine schlimme Bausünde und eine zügige Gentrifizierung der Stadt verschleiern.
Autolawinen gehören nicht in die Stadt. Schluss mit der Zerstörung unserer Stadt durch den Autoverkehr!
Wir fordern weitere Verkehrsmassnahmen: Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet, Ausbau der Velowege und Gratis-ÖV!
Für mehr Lebensqualität in unserer Stadt!
COULER L’AXE OUEST !
La gigantesque et coûteuse rocade A5-Ouest va défigurer Bienne et Nidau entre la ville et le lac. Comme alibi, l’ensemble est entouré de zones vertes et de circulation lente. La planification qui l’accompagne est destinée à dissimuler un terrible péché de construction et une rapide gentrification de la ville.
Les avalanches de voitures n’ont pas leur place dans la ville. Arrêtons la destruction de notre ville en faveur du trafic automobile !
Nous demandons des mesures supplémentaires dans le domaine du trafic urbain: Limitation de la vitesse à 30 km/h dans toute la ville, plus de pistes cyclables et des transports publics gratuits ! Pour une meilleure qualité de vie dans notre ville !
STOPP AGGLOLAC!
Wem gehört der Strand?
Wo einst die Expo 02 stattfand, soll eine Gentrifizierungsmaschinerie entstehen. Unter dem Label Agglolac soll der Perimeter am See nun seiner endgültigen kommerziellen Bestimmung zugeführt werden.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist auch ein Menschenrecht. Mit städtischem Wohnungsbau gegen die Immobilienspekulation! Erobern wir die Stadt zurück! Kulturelle Vielfalt für alle und Freiräume für alternative Kunst- und Lebensformen!
Wem gehört die Stadt?
STOP AGGLOLAC !
A qui appartient la plage ?
Une machine de gentrification sera créée là où l’Expo 02 a eu lieu. Sous le label Agglolac, le périmètre du lac va être remis à sa destination finale: commerciale !
Vivre est un besoin fondamental. Vivre est aussi un droit de l’homme. Avec les logements municipaux contre la spéculation immobilière ! Reprenons la ville ! La diversité culturelle pour toutes et tous et la liberté pour l’art et les formes de vie alternatives !
A qui appartient la ville ?
Horrende Krankenkassenprämien machen krank. Wir fordern eine einzige staatliche Krankenkasse, die zahnmedizinische Eingriffe einschliesst.
Des primes d’assurance maladie horribles nous rendent malades. Nous demandons la création d’une caisse maladie unique qui inclut les soins dentaires.
Demokratie ohne Wenn und Aber. Wir fordern das Recht auf politische Mitbestimmung: Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben!
La démocratie sans restriction. Nous demandons le droit à la participation politique: le droit de voter pour toutes et tous qui vivent ici !
Sie machen uns Angst vor der Zukunft. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Wir fordern eine Altersvorsorge, die diesen Namen verdient. Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!
Ils nous font peur pour l’avenir. Notre réponse est: Arrêtez la fraude sur les caisses de pension ! Nous exigeons un ré gime de retraite digne de ce nom. Il est temps d’avoir une AVS forte comme une véritable pension populaire !
Sparen bei der Bildung ist verantwortungslos und macht dumm. Intelligent ist der Ausbau des kostenlosen Angebots – von der Kita bis zur Berufs- und Weiterbildung! Wir fordern: gute Lehrstellen und Praktikumsstellen zu anständigen Löhnen.
Économiser sur l’éducation est irresponsable et rend stupide. L’extension de l’offre gratuite – de la crèche jusqu’à la formation professionnelle et continue – est intelligente ! Nous exigeons: de bons apprentissages et des stages à des salaires décents.
Gleicher Lohn für Frau und Mann. So steht es im Gesetz. So ist es aber nicht in der Realität. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit – jetzt!
L’égalité de salaire entre les hommes et les femmes. C’est ce que dit la loi. Mais la réalité est différente. Nous exigeons un salaire égal pour un travail égal – maintenant !
Steuergeschenke für die Reichen? Schluss mit solchen Diskussionen. Eine Solidaritätsabgabe von 2% für Vermögen über 3 Millionen an die Corona-Opfer!
Des cadeaux fiscaux pour les riches ? Hors discussions. Un prélèvement de solidarité de 2% sur les fortunes de plus de 3 millions pour ceux qui sont touchés de la crise de Corona !
Flüchtlingskrise? Die Kriegstreiber, die Waffenhersteller und die fremdenfeindlichen Hetzer sind das Problem. Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!
La crise des réfugiés ? Les bellicistes, les fabricants d’armes et les agitateurs xénophobes sont le problème. Aucun être humain n’est illégal ! Tout le monde a le droit de séjour !
