Kategorie: Archiv

9. Januar 2021

Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Communiqué der PdAS zu den Ereignissen in den USA

«Mit dem Sturm auf das Kapitol haben die fanatischen Trump-Anhänger*innen nichts anderes getan als das, was diverse US-Regierungen ihnen im Umgang mit Wahlen in anderen Ländern vorgemacht haben: Wenn die Ergebnisse einer freien Wahl den Interessen Washingtons zuwiderliefen, wurden sie durch Angriffe, Interventionen oder einen Putsch beseitigt. So etwa in Guatemala, der Dominikanischen Republik, Chile, Honduras, Ukraine, Bolivien und vielen anderen Ländern», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. Er fügt hinzu: «Gewalt, Intervention, Sanktionen, Mord, Putsch und Blockaden sind das Hauptinstrument der US-Aussenpolitik. Auch Trump stachelte seine Anhänger*innen gegen den Wahlsieg der angeblich linken Demokraten auf. Und der rechte, überwiegend weisse Mob folgte ihm.» 

18. Dezember 2020

«Die Schweiz befindet sich in einer äusserst kritischen Phase.»

Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zu Corona

An der Medienkonferenz vom 12.Dezember machte die sichtlich besorgte Bundespräsidentin Sommaruga unmissverständlich klar: «Die Schweiz befindet sich in einer äusserst kritischen Phase.» Die Parteileitung (PL) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilt diese Einschätzung. Denn das Bild, das sie sich durch verschiedene Recherchen und Gespräche mit direktbetroffenen Arbeiter*innen machen konnte, lässt keinen anderen Rückschluss zu.

Jetzt handeln!
Gesundheit vor Profit! Ausschliesslich nach diesem Prinzip muss jetzt gehandelt werden. An erster Stelle steht dabei die Gesundheit der Bevölkerung. Die letzten Wochen und Monaten zeigen, dass der Föderalismus klar an seine Grenzen stösst. Im Kampf gegen das Virus sind landesweite Regelungen von zentraler Bedeutung. Sämtlich notwendigen Massnahmen bis hin zu einem erneuten Lockdown müssen sofort ergriffen werden, damit die Fallzahlen und die Todesfälle so rasch wie nur möglich sinken. Dabei hat sich die Regierung auf die Einschätzungen und Analysen von Expert*innen im Gesundheitswesen zu stützen. Schutzmasken sind kostenlos an die Bevölkerung zu verteilen.

1. Dezember 2020

PdA weiterhin im Berner Stadtrat vertreten!

Die Partei der Arbeit Bern freut sich, dass wir unseren Sitz im Stadtrat verteidigen konnten. Dies macht es uns möglich, auch im Berner Stadtparlament unsere konsequent linke Politik weiterzuverfolgen. Unserer Vertreterin Zora Schneider gratulieren wir zur Wiederwahl und zu ihrem guten Wahlergebnis!

Wir möchten den Genossinnen und Genossen danken, die auf der PdA-Liste kandidiert und dazu beigetragen haben, dass wir mit einer starken und ausgeglichenen Liste zu dieser Wahl antreten konnten. Und schliesslich danken wir allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für ihre Stimme!

Wir gratulieren auch unserer Listenverbindungspartnerin Alternative Linke zu ihrem Sitzgewinn, der unsere gemeinsame Fraktion vergrössert. Die PdA begrüsst es sehr, dass der Berner Stadtrat mit dieser Wahl deutlich weiblicher und tendenziell auch linker geworden ist!

Partei der Arbeit Bern

29. November 2020

Eine grosse Chance verpasst – bedauerlich!

Stellungnahme zu den heutigen Abstimmungen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über den Ausgang des heutigen Wahlsonntags doch sehr enttäuscht. Beide Vorlagen wurden von der PdAS von Beginn weg tatkräftig unterstützt.

5. November 2020

Freie politische Meinungs- und Willensbildung auch unter dem Baldachin

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Simone Machado (GaP), Eva Gammenthaler (AL), Zora Schneider (PdA):

Widerholt wurden Kandidierende beim Aufhängen von Wahlplakätchen unter dem Baldachin von der Polizei angehalten und mit einer Anzeige bedroht.
In einem Verfahren aus dem Jahre 2000 urteilte der damalige Gerichtspräsident Lienhard Ochsner, Plakate auf Bauwänden und ähnlichen Einrichtungen seien erlaubt. Dies lässt schliessen, dass auch das Anbringen von Plakaten unter dem Baldachin gestattet ist.

5. November 2020

Die Stadt Bern wird «Sicherer Hafen»

Stadtrat Bern
Postulat Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL), Katharina Altas (SP), Zora Schneider (PdA), Mohamed Abdirahim (Juso), Simone Machado (Gap

Die SEEBRÜCKE1 setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen finden – einen «Sicheren Hafen». Die Stadt Bern hat sich bereits in der Vergangenheit durch verschiedene Aktionen, das Überweisen von etlichen Vorstössen2 und durch öffentliche Solidaritäts-bekundungen klar positioniert und ihren Standpunkt in Bezug auf eine menschenwürdige Unter-bringung von Schutzsuchenden deutlich gemacht. Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss. Die Situation verschärft sich durch die kalte Jahreszeit und Covid-19-Ausbrüche in verschiedenen Camps. Es ist an der Zeit, dass sofort gehandelt wird. Wir können nicht verantworten, dass an den Grenzen Europas die Menschenrechte missachtet werden. Wir müssen unsere Verantwortung als Land, aber auch als Stadt sofort wahrnehmen. Aus diesem Grund ersuchen wir den Gemeinderat, die Stadt Bern zu einem «Sicheren Hafen» zu erklären.

2. November 2020

Mitgliederversammlung

PdA POP Bern kantonale Mitgliederversammlung
Montag, 2. November 19h30 in Bern.
Die MV findet nur online statt!!!

22. Oktober 2020

Start zum Wahlkampf für den Berner Stadtrat!

Die Partei der Arbeit Bern eröffnet den Wahlkampf für die Stadtratswahlen vom 29. November 2020 mit einer Liste von Kandidierenden aus den verschiedensten Berufen, wobei der Frauenanteil auf der Liste rund 58% beträgt, die Anzahl an Arbeiter_innen beachtlich ist und die Hälfte der Kandidierenden nicht mehr als 35 Jahre alt sind.

Die PdA Bern setzt sich ein für konkrete und wirksame Massnahmen, um dem heutigen Klimanotstand zu begegnen. Unverbindliche Absichtserklärungen genügen uns nicht. Die Kosten für die notwendigen Veränderungen sollen auch nicht der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet werden, wie dies z.B. beim eidgenössischen CO2-Gesetz der Fall wäre, das die PdA Schweiz mit dem Referendum bekämpft. Eine konkrete, wirksame und die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten entlastende Massnahme zum Umweltschutz ist die Einführung von gratisÖV. Die PdA hat im Stadtrat entsprechende Vorstösse eingereicht und sammelt zur Zeit Unterschriften für eine Gemeindeinitiative, damit die Stadtberner Bevölkerung über die Forderung nach gratisÖV abstimmen kann.