Medienmitteilung
Wem gehört die Stadt?
Vor vier Jahren erlangte die PdA bei den Bieler Wahlen einen Sitz. Diesen besetzte zunächst Judith Schmid, bis sie im September 2018 von Peter Heiniger abgelöst wurde.
Verschiedene Vorstösse wurden in der laufenden Legislatur eingebracht. So verlangte die PdA stets die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtenden. Der Gemeinderat wurde wiederholt aufgefordert die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Diverse Interventionen wurden eingereicht, die auf die Verbesserung der Lebensqualität abzielen, die Unfallhäufigkeit reduzieren und zum aktiven Umweltschutz beitragen. Der Umweltschutz ist für die PdA ein zentrales Thema, die Partei unterstützt die Ausarbeitung eines Klimareglements.
Zukünftigen Generationen sollen keine monströsen Bauprojekte hinterlassen werden. Die PdA setzt sich gegen das überrissene Autobahnprojekt West Ast zur Wehr und hofft, dass dieses nie zu Stande kommen wird. Nur schon die Bauzeit von ca. 20 Jahren hätte zur Folge, dass mindestens eine Generation Bieler*innen den Strandboden nicht im gewünschten Rahmen geniessen und nutzen kann. Ohne den unglaublichen Einschnitt, den der West Ast verursacht, zu vergessen. Dieser wird die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten im Zentrum der Stadt quasi verunmöglichen.
Ein weiteres, völlig überrissenes Projekt ist die Überbauung AGGLOlac. Auf dem ehemaligen EXPO Gelände soll eine Grossüberbauung entstehen. Dies an bester Lage und zumeist für die normal verdienende Bevölkerung kaum erschwinglich. Die PdA fordert den Rückzug des Projekts. Kulturelle und soziale Projekte sollen stattfinden können. So haben viel mehr einen Gewinn aus dem Gelände als durch die sinnfreie Überbauung. Wem gehört der Strand?
Mit grosser Ernüchterung muss die PdA den stetigen Abbau des Service Public feststellen. So baut die Post CH AG in grossem Masse Poststellen ab, um diese als Agenturen in Lebensmittelgeschäften „weiterleben“ zu lassen. Die Dienstleistungen werden zusammengestrichen und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen in diesen Agenturen entsprechen nicht den Standards der Post CH AG.
Service Public muss für alle zugänglich sein und darf nicht ausgelagert werden. Service Public muss vom Staat betrieben werden. Die PdA widersetzt sich dem Modell des public private partnership (ppp). Unzählige Beispiele haben gezeigt, dass Privatisierungen nur wenigen Gewinn bringen, weil Rentabilität an vorderster Stelle steht.
In der aktuellen Situation fordert die PdA die kostenlose Abgabe von Hygienemasken durch die Stadt. Die Stadt soll keine Reserve an Masken anlegen, denn die Bevölkerung braucht sie jetzt.
Deshalb die Liste 14 der PdA einlegen. Wir setzen uns für Gerechtigkeit, Chancengleichheit und eine bessere Lebensqualität für alle ein. Dabei kommt der Umweltschutz nie zu kurz.
Die PdA will ihren Beitrag zu einer linken Mehrheit im Stadtrat beitragen. Die Stadt Biel soll sich der Lebensqualität der Bevölkerung verschreiben und nicht gigantomanische Projekte für wenige unterstützen!
PdA/POP Biel/Bienne,
August 2020
