Kategorie: Archiv

Aufnahme von im Mittelmeer in Seenot geratenen Geflüchteten

Rede zur Motion, Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 12. Dezember 2019

Wir besprechen die Forderungen dieser Motion zum wiederholten Mal und sie hat nichts an Aktualität verloren. Nach wie vor sind Menschen von Folter und existentieller Not bedroht und vielen von ihnen verlieren ihr Leben auf der Flucht und auch wenn sie zurückgeschafft werden. Ihnen zu helfen, ist unsere moralische Pflicht! Die Erfüllung existentieller Bedürfnisse und der Erhalt des Lebens von Menschen wird moralisch nur durch Konsequenzen ähnlich schwerwiegender Art aufgewogen. Das heisst, erst recht nicht durch rassistisch motivierte und in der Phantasie angesiedelte Ängste! Oder durch verschleiernde Umkehrungen der Tatsachen, wie sie sich in Worten wie «Gutmenschentum» zeigen.

In der Moralphilosophie wird zur Illustration unserer moralischen Pflicht ein Bild benutzt: Jemand geht an einem Teich vorbei, in dem ein Kind ertrinkt. Wenn die Person das Kind rettet, wird sie nass. Natürlich leuchtet es ein, dass es für die vorübergehende Person eine moralische Pflicht gibt, das Kind zu retten! Diese besteht auch, wenn es noch einen Teichverantwortlichen gibt, der für den Teich zuständig wäre, der aber nichts tut. Und erst recht gilt diese Pflicht, wenn dieser sogar eine Grenzmauer um den Teich aufgebaut hat und mindestens in Kauf nimmt, dass das Kind ertrinkt. Diese Art der Pflicht trifft uns alle. Wir sind sozusagen um den Teich versammelt und zum Teil reden wir darüber, dass wir das Kind gern retten würden. Aber dann werden weitere Menschen in den Teich gestossen. Die Anwesenden helfen beim Gefangennehmen von weiteren Menschen, die man zum Teich bringt und auf dem Weg zum Teich sind schon Menschen gestorben, weil man sie zu fest gefesselt hat.


PdA Regionalgruppe Bern

Die PdA Bern trifft sich zur nächsten Regionalgruppensitzung am
Mittwoch 11. Dezember um 19:30 in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, in Bern


PdA-POP Regionalgruppe Biel

Réunion du groupe POP biennois / Sitzung der Bieler PdA Gruppe
2. Dezember 2019, 19:30 Uhr, au local de Syndicom, Murtenstr. 33, Biel-Bienne

Proposition des sujets/ Themenvorschläge

  • Bericht aus dem Stadtrat/ rapport du conseil de ville
  • 2020 que voulons nous faire / was wollen wir machen (sans/ ohne ordre)
  • Réunions / Sitzungen
  • Stadtrat/ conseil de ville
  • Campagne électorale / Wahlkampf
  • Andere Aktivitäten / D’autres actions


Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas

Nationale Demo

Samstag 30. November 2019,  14-16 Uhr Bahnhofplatz Bern.

Wir rufen alle progressiven und sozialen Kräfte der Schweiz auf, an der nationalen Demo «Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas» in Bern teilzunehmen.
Die progressiven Länder Lateinamerikas und der Karibik werden durch wirtschaftliche Sanktionen zugrunde gerichtet, ihre Regierungen ständigen Putschversuchen ausgesetzt. Progressive soziale Bewegungen werden verfolgt und kriminalisiert.

Wir fordern den Respekt der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit der Völker Abya Yala (Amerikas) – Schluss mit der imperialistischen Einmischung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik!

Organisiert von ALBA-Suiza
Unterstützt von: Asociación Suiza-Cuba / Argentinas y argentinos para la Victoria – provincia 25 / Por Bolivia me muEVO / AsoLatino Berna / Colectivo de chilenxs en Ticino – CoChiTi / Association Internationale pour la Paix en Colombie et dans le Monde – AIPAZCOMUN / Comité Bolivariano de Suiza / Parti Suisse du Travail – Parti Ouvrier et Populaire / Defensoría Internacional por el Derecho de los Pueblos – DIDEPU / Comité Lula Livre / Asociación de chilenos residentes en Ginebra (ACRG) / Revolución Ciudadana Suiza-Ecuador / Schweizerische Friedensbewegung SFB


Moonliner ohne Fünfliber-Zuschlag

Rede von Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 28. November 2019

Ich finde einen Moonliner ohne Fünfliber-Zuschlag eine gute Idee und die Argumente dafür valide. Auch der Ausbau der Linienfrequenz ist ein sehr erstrebenswertes Ziel. Aber das ist nur ein erster Schritt hin zu einer sozialverträglicheren Mobilität. Es geht nicht nur um die Ungleichbehandlung zwischen Fahrgästen, die kürzere Strecken fahren und solchen, die längere Strecken fahren und es geht auch nicht nur um die allgemeine Gültigkeit von Abos. Es muss weitergedacht werden. Im Allgemeinen können sich Wenigverdienende den öffentlichen Verkehr sehr schlecht leisten. Darunter sind sicher auch Junge, die in den Ausgang gehen. Aus diesen Gründen und aufgrund der ökologischen Notwendigkeit hat die PdA Bern eine Motion für den allgemein kostenlosen öffentlichen Verkehr eingereicht.
Wir machen hier jetzt mal einen ersten Schritt und lösen die weiteren Probleme dann hoffentlich mit eurer Unterstützung bei der Beratung unserer umfassenderen Motion. Merci.


Bolivie, un coup contre la démocratie

Communiqué de presse
Depuis leur coup d’état, l’armée et la police boliviennes interviennent tous les jours par la force des armes contre les grandes manifestations contestant le renversement du président légitime. Plusieurs dirigeants du MAS (Movimiento
al Socialismo), parti majoritaire aux deux chambres du parlement bolivien, ont été arrêtés d’une façon arbitraire. 


kostenloser ÖV in der Stadt Bern

Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit Bern verlangt in einer Motion im Stadtrat die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern!

Die Motion wurde von der PdA sowohl im Stadtrat der Stadt Bern als auch im Parlament der Stadt Biel/Bienne eingereicht. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs ist eine soziale Massnahme als auch eine Massnahme zum Schutz des Klimas.

In Sachen Klima besteht ein dringender Handlungsbedarf
Die Klimakatastrophe schafft einen dringenden Handlungsbedarf, aber aufgrund der Veränderungen im eidgenössischen Parlament ist auch davon auszugehen, dass die Preise für den motorisierten Individualverkehr steigen werden. Dies führt zu einer zunehmenden finanziellen Belastung für die Bevölkerung. Die Alternative des öffentlichen Verkehrs ist in der Stadt Bern mit einem Libero-Abo von 790 Franken jedoch sehr teuer.

Freies Fahren ist ein Angebot, das lenkend motiviert, das Auto stehen zu lassen. In der estnischen Hauptstadt Talinn hat sich gezeigt, dass seit Einführung der Gratisfahrten der Anteil der ÖVBenutzenden um 14 Prozent zugenommen hat. In Talinn waren Bus und Bahn schon vorher für Teile der Bevölkerung kostenlos oder sehr billig, so etwa für Rentner, Schüler und Studierende. Hingegen ist in der Stadt Bern der öffentliche Verkehr für viele kostenintensiv. Deshalb ist durch die Einführung von gratis-ÖV eine Zunahme der Benutzenden zu erwarten.
Zudem kann mit einer Verbesserung der Luftqualität gerechnet werden, die in den verkehrsnahen Teilen der Stadt Bern immer noch ein Problem darstellt.1 Als Gegenmassnahme kann der öffentliche Verkehr auf vielen Strecken sicherer und effizienter funktionieren als der individuelle Verkehr, da damit weniger Staus, Lärm und Unfälle auf den Straßen einhergehen. 


Asylcamps sind keine Lösung

Demonstration Manifest
Samstag 9. November 2019, 14 Uhr, Bundesplatz Bern

Keine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle. 


Anträge Leistungsverträge Obdachlose

Stadtratssitzung Bern
Zwei Änderungsanträge der PdA Bern 

1. In die Leistungsverträge mit religiösen Organisationen ist ein Passus aufzunehmen, der eine mögliche religiöse Indoktrination ausschliesst.
Beschreibung: Das Bedürfnis nach Hilfe kann so gross sein, dass die Leute manchmal sogar ihr kritisches Urteil fallenlassen und damit offen sind für jegliche religiöse Botschaft. Damit die Schwäche von Obdachlosen nicht ausgenutzt wird, soll dieser Grundsatz im Leistungsvertrag festgehalten werden.

2. In den Leistungsverträgen soll eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Obdachlosen ausgeschlossen werden.
Beschreibung: In einigen Institutionen für den nächtlichen Kurzaufenthalt gibt es Regeln, wann die BewohnerInnen dort antreten müssen. Das ist eine unzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit der betreffenden Personen und soll verhindert werden. 


Wahlempfehlung der PdA Bern zum zweiten Wahlgang des Ständerates

Die Partei der Arbeit empfiehlt Regula Rytz und Hans Stöckli zu wählen.
Stöckli hat uns zwar mit seiner Westast- und Olympiapolitik enttäuscht. Aber wir ziehen ihn allemal dem chancenreichen SVP-Vertreter Salzmann und der Freisinnigen Markwalder vor.