Kategorie: Archiv

30. November 2019

Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas

Nationale Demo

Samstag 30. November 2019,  14-16 Uhr Bahnhofplatz Bern.

Wir rufen alle progressiven und sozialen Kräfte der Schweiz auf, an der nationalen Demo «Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas» in Bern teilzunehmen.
Die progressiven Länder Lateinamerikas und der Karibik werden durch wirtschaftliche Sanktionen zugrunde gerichtet, ihre Regierungen ständigen Putschversuchen ausgesetzt. Progressive soziale Bewegungen werden verfolgt und kriminalisiert.

Wir fordern den Respekt der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit der Völker Abya Yala (Amerikas) – Schluss mit der imperialistischen Einmischung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik!

Organisiert von ALBA-Suiza
Unterstützt von: Asociación Suiza-Cuba / Argentinas y argentinos para la Victoria – provincia 25 / Por Bolivia me muEVO / AsoLatino Berna / Colectivo de chilenxs en Ticino – CoChiTi / Association Internationale pour la Paix en Colombie et dans le Monde – AIPAZCOMUN / Comité Bolivariano de Suiza / Parti Suisse du Travail – Parti Ouvrier et Populaire / Defensoría Internacional por el Derecho de los Pueblos – DIDEPU / Comité Lula Livre / Asociación de chilenos residentes en Ginebra (ACRG) / Revolución Ciudadana Suiza-Ecuador / Schweizerische Friedensbewegung SFB

28. November 2019

Moonliner ohne Fünfliber-Zuschlag

Rede von Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 28. November 2019

Ich finde einen Moonliner ohne Fünfliber-Zuschlag eine gute Idee und die Argumente dafür valide. Auch der Ausbau der Linienfrequenz ist ein sehr erstrebenswertes Ziel. Aber das ist nur ein erster Schritt hin zu einer sozialverträglicheren Mobilität. Es geht nicht nur um die Ungleichbehandlung zwischen Fahrgästen, die kürzere Strecken fahren und solchen, die längere Strecken fahren und es geht auch nicht nur um die allgemeine Gültigkeit von Abos. Es muss weitergedacht werden. Im Allgemeinen können sich Wenigverdienende den öffentlichen Verkehr sehr schlecht leisten. Darunter sind sicher auch Junge, die in den Ausgang gehen. Aus diesen Gründen und aufgrund der ökologischen Notwendigkeit hat die PdA Bern eine Motion für den allgemein kostenlosen öffentlichen Verkehr eingereicht.
Wir machen hier jetzt mal einen ersten Schritt und lösen die weiteren Probleme dann hoffentlich mit eurer Unterstützung bei der Beratung unserer umfassenderen Motion. Merci.

26. November 2019

Bolivie, un coup contre la démocratie

Communiqué de presse
Depuis leur coup d’état, l’armée et la police boliviennes interviennent tous les jours par la force des armes contre les grandes manifestations contestant le renversement du président légitime. Plusieurs dirigeants du MAS (Movimiento
al Socialismo), parti majoritaire aux deux chambres du parlement bolivien, ont été arrêtés d’une façon arbitraire. 

19. November 2019

kostenloser ÖV in der Stadt Bern

Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit Bern verlangt in einer Motion im Stadtrat die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern!

Die Motion wurde von der PdA sowohl im Stadtrat der Stadt Bern als auch im Parlament der Stadt Biel/Bienne eingereicht. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs ist eine soziale Massnahme als auch eine Massnahme zum Schutz des Klimas.

In Sachen Klima besteht ein dringender Handlungsbedarf
Die Klimakatastrophe schafft einen dringenden Handlungsbedarf, aber aufgrund der Veränderungen im eidgenössischen Parlament ist auch davon auszugehen, dass die Preise für den motorisierten Individualverkehr steigen werden. Dies führt zu einer zunehmenden finanziellen Belastung für die Bevölkerung. Die Alternative des öffentlichen Verkehrs ist in der Stadt Bern mit einem Libero-Abo von 790 Franken jedoch sehr teuer.

Freies Fahren ist ein Angebot, das lenkend motiviert, das Auto stehen zu lassen. In der estnischen Hauptstadt Talinn hat sich gezeigt, dass seit Einführung der Gratisfahrten der Anteil der ÖVBenutzenden um 14 Prozent zugenommen hat. In Talinn waren Bus und Bahn schon vorher für Teile der Bevölkerung kostenlos oder sehr billig, so etwa für Rentner, Schüler und Studierende. Hingegen ist in der Stadt Bern der öffentliche Verkehr für viele kostenintensiv. Deshalb ist durch die Einführung von gratis-ÖV eine Zunahme der Benutzenden zu erwarten.
Zudem kann mit einer Verbesserung der Luftqualität gerechnet werden, die in den verkehrsnahen Teilen der Stadt Bern immer noch ein Problem darstellt.1 Als Gegenmassnahme kann der öffentliche Verkehr auf vielen Strecken sicherer und effizienter funktionieren als der individuelle Verkehr, da damit weniger Staus, Lärm und Unfälle auf den Straßen einhergehen. 

9. November 2019

Asylcamps sind keine Lösung

Demonstration Manifest
Samstag 9. November 2019, 14 Uhr, Bundesplatz Bern
Keine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle. 

7. November 2019

Anträge Leistungsverträge Obdachlose

Stadtratssitzung Bern
Zwei Änderungsanträge der PdA Bern 

1. In die Leistungsverträge mit religiösen Organisationen ist ein Passus aufzunehmen, der eine mögliche religiöse Indoktrination ausschliesst.
Beschreibung: Das Bedürfnis nach Hilfe kann so gross sein, dass die Leute manchmal sogar ihr kritisches Urteil fallenlassen und damit offen sind für jegliche religiöse Botschaft. Damit die Schwäche von Obdachlosen nicht ausgenutzt wird, soll dieser Grundsatz im Leistungsvertrag festgehalten werden.

2. In den Leistungsverträgen soll eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Obdachlosen ausgeschlossen werden.
Beschreibung: In einigen Institutionen für den nächtlichen Kurzaufenthalt gibt es Regeln, wann die BewohnerInnen dort antreten müssen. Das ist eine unzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit der betreffenden Personen und soll verhindert werden. 

5. November 2019

Wahlempfehlung der PdA Bern zum zweiten Wahlgang des Ständerates

Die Partei der Arbeit empfiehlt Regula Rytz und Hans Stöckli zu wählen.
Stöckli hat uns zwar mit seiner Westast- und Olympiapolitik enttäuscht. Aber wir ziehen ihn allemal dem chancenreichen SVP-Vertreter Salzmann und der Freisinnigen Markwalder vor.

4. November 2019

Mitgliederversammlung

PdA POP Bern kantonale Mitgliederversammlung
Montag, 4. November 19h30 in Bern. PdA Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17.

Traktanden:
  1. kurzer Bericht Zentralkomitee PdAS vom 26. Oktober 2019
  2. nationale Wahlen: Diskussion der Resultate im Kanton Bern
  3. Ständerat 2. Wahlgang am 17. November: Wahlempfehlung der PdA POP Kanton Bern
  4. Ausblick 2020 und Sitzungsdaten 2020
  5. Varia

23. Oktober 2019

X-Project bleibt!

Stadtrat Biel/Bienne, Postulat X-Project
Intervention auf die Antwort des Gemeinderates, Peter Heiniger, PdA

Zunächst besten Dank an den Gemeinderat für die Bearbeitung des Postulats.

X-Project: quo vadis? An den Rennweg…

Der Umzug des X-Projects an den Rennweg 62 ist mehr oder weniger in trockenen Tüchern. Aber?
Offenbar ist seitens des Investors noch nichts entschieden. Aber zur Sprache kommt ein sog. halbes Hotel. Mit Nutzungen im Langfristrahmen. Was bedeutet das?
Dies erfordert abermals Frage nach der Vereinbarkeit mit dem X-Project.
Ein Hotel und das X-Project sind – unter einem Dach – nur sehr schwer zu vereinen. Dies muss sich der Gemeinderat bewusst sein!