Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich sehr über das deutliche Ja zur Gesetzesvorlage über die erweiterte Antirassismus-Strafnorm vom Sonntag, 9. Februar. Diese schützt neu auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung Zielscheibe von Hass und Diskriminierung werden. «Ein Nein wäre ein beängstigender Rückschritt in die Steinzeit gewesen», erklärt Gavriel Pinson, Präsident der PdAS. «Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Endlich!», fügt Pinson hinzu.
Sehr enttäuscht ist die PdAS hingegen über das Nein Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die den gemeinnützigen Wohnungsbau gefördert hätte. «Die Schweiz hat leider eine sehr gute Möglichkeit verpasst, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bei der Wohnbaupolitik zu tun», sagt Pinson. So wird es auch weiterhin ganz besonders für die Menschen mit einem niedrigen Einkommen sehr schwer sein, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für die PdAS sind daher radikale Massnahmen notwendig. Sie fordert unter anderem die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze. Jede Wohnung hat dabei einen kontrollierten Preis und die bestehenden Mieten sind zu überprüfen und entsprechend anzupassen.
