Wir sind für Gemeindeautonomie und die Selbstbestimmung der Völker. Die winzige Berner Gemeinde Clavaleyres wollte schon mal mit der anderen Berner Gemeinde, die vom Kanton Fribourg umzingelt ist, Münchenwiler, fusionieren, doch diese lehnte ab. Wohl gab es dafür zuwenig Geld vom Kanton Bern. Der Kanton Fribourg bietet einen grösseren Batzen: So verschwanden im letzterem in den letzten 30 Jahren fast die Hälfte der Kommunen. In Bern war es in 25 Jahren nur etwas mehr ein Achtel. Jedes Jahr wird z.B. in der liberalen Tageszeitung «Der Bund» bemängelt, dass wieder nur wenige Gemeinden fusionieren auf Anfang Jahr. In Fribourg können sich kleine Gemeinden in den dafür geschaffenen Agglomerationsräten kaum wehren. 2010 beschloss der links-grüne Regierungsrat des Kantons Bern ein Schritt in eine ähnliche Richtung: Zwangsfusionen zu vereinfachen, Finanzausgleichsgelder zu streichen, falls eine Gemeinde zuwenig rentiert. Dies geht alles ganz klar zu weit!
Kategorie: Archiv
Ja zum Transitplatz! Nein zur Hatz!
In etwa dieselben Kreise, die weiter gegen Homosexuelle hetzen können wollen, sind auch gegen Fahrende. Faschistoide Jungpolitiker und rechte christliche Fundis. An den Feindbildern hat sich seit den Nazis also nicht viel verändert. Auch wir Kommunist*innen zählen dazu, wie die Initiative für bezahlbare Wohnungen wieder zeigt, wo von den Gegnern vor der Verstaatlichung des Wohnungsmarktes gewarnt wird… Schön wär’s! Es handelt sich lediglich um die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus, meistens Genossenschaften, und die Förderung von privaten Eigenbedarfs.
Mitgliederversammlung
PdA POP Bern kantonale Mitgliederversammlung
Montag, 20. Januar 19h30 in Biel. Die Versammlung findet statt im Raum der Syndicom im obersten Stock des UNIA-Gebäudes, Murtenstrasse 33 (5 Min. zu Fuss vom Bahnhof Biel).
Traktanden:
- Budget 2020
- Wahlen Vorstand
- politische Aktivitäten 2020; Stadtratswahlen in Biel und Bern: Diskussion und Beschlüsse
- Abstimmungsparolen für 9. Februar 2020 eidg.: Volksinitiative ‚Mehr bezahlbare Wohnungen‘; Gesetzesänderung Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung / kant: Wechsel Gemeinde Clavaleyres zum Kt. Freiburg; Kredit Transitplatz in Wileroltigen
- Varia
Interpellation zur Motion «flächendeckendes Tempo 30»
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der GR geht in seiner Beantwortung auf folgende Punkte ein:
Er erwähnt, dass Temporeduktionen die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Lärmbelastung senken.
Was jedoch auffällt, der GR redet von Tempo 30 Zonen, nicht jedoch von flächendeckendem Tempo 30. Dies ist ein grosser Unterschied. In Tempo 30 Zonen sind Fussgängerstreifen nicht oder nur ausnahmsweise vorgesehen. Diese sind jedoch bei generellem Tempo 30 möglich. Also ein gewaltiger Unterschied für die FussgängerInnen.
Wir wollen keinen Krieg!
Kundgebung, Mittwoch 8. Januar um 18:30 Bahnhofplatz Bern
Am Freitag wurde der hochrangige iranische General Kassem Soleimani durch einen gezielten Drohnenangriff getötet. Insgesamt starben dabei mindestens acht Menschen. Verantwortlich dafür sind die USA. US-Präsident Donald Trump hat diesen Terroranschlag in Auftrag gegeben, um den Konflikt mit dem Iran weiter eskalieren zu lassen – ohne Bedrohungssituation und ohne juristische Grundlage. Es handelt sich um einen politischen Mord und um eine höchst gefährliche Provokation, die in einem weiteren Krieg im Nahen Osten enden könnte.
Die Kommunistische Jugend Schweiz verurteilt diesen Kriegsakt, der die internationalen Völkerrechte bricht, mit aller Schärfe. Wir müssen mit allen Mitteln einen Krieg verhindern, der sich zu einem Weltkrieg ausweiten könnte. Die Schweizer Regierung ist aufgefordert, sofort alle militärischen Verbindungen mit den USA, insbesondere die Partnerschaft mit dem NATO-Kriegsbündnis, aufzulösen. Die US-Sanktionen gegen den Iran, die die Schweiz mitträgt, müssen aufgehoben werden. Alle Waffenexporte an die USA müssen umgehend ausgesetzt werden. Wenn wir nachhaltig Frieden wollen, braucht die Menschheit den Sozialismus. Der imperialistische Kapitalismus verursacht immer wieder bewaffnete Konflikte und Kriege und er wird sie verursachen, solange es ihn gibt. Für Frieden und Sozialismus!
vorwärts-Beilage zu 30 Jahren Fichenskandal
Gegen das Vergessen!
30 Jahre nach dem Auffliegen der Fichen hat eine grosse Mehrheit im Lande keine Ahnung mehr von einem der grössten Skandale der Eidgenossenschaft. Vieles wurde getan, damit alles in Vergessenheit geriet. Und dies hat seinen guten Grund, denn auch heute wird fleissig überwacht. Zum Artikel
Interpellation zum Postulat «verhindern von Poststellen-Schliessungen»
POP PdA Empfangskomitee vor der Bieler Stadtratssitzung
Aufnahme von im Mittelmeer in Seenot geratenen Geflüchteten
Rede zur Motion, Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 12. Dezember 2019
Wir besprechen die Forderungen dieser Motion zum wiederholten Mal und sie hat nichts an Aktualität verloren. Nach wie vor sind Menschen von Folter und existentieller Not bedroht und vielen von ihnen verlieren ihr Leben auf der Flucht und auch wenn sie zurückgeschafft werden. Ihnen zu helfen, ist unsere moralische Pflicht! Die Erfüllung existentieller Bedürfnisse und der Erhalt des Lebens von Menschen wird moralisch nur durch Konsequenzen ähnlich schwerwiegender Art aufgewogen. Das heisst, erst recht nicht durch rassistisch motivierte und in der Phantasie angesiedelte Ängste! Oder durch verschleiernde Umkehrungen der Tatsachen, wie sie sich in Worten wie «Gutmenschentum» zeigen.
In der Moralphilosophie wird zur Illustration unserer moralischen Pflicht ein Bild benutzt: Jemand geht an einem Teich vorbei, in dem ein Kind ertrinkt. Wenn die Person das Kind rettet, wird sie nass. Natürlich leuchtet es ein, dass es für die vorübergehende Person eine moralische Pflicht gibt, das Kind zu retten! Diese besteht auch, wenn es noch einen Teichverantwortlichen gibt, der für den Teich zuständig wäre, der aber nichts tut. Und erst recht gilt diese Pflicht, wenn dieser sogar eine Grenzmauer um den Teich aufgebaut hat und mindestens in Kauf nimmt, dass das Kind ertrinkt. Diese Art der Pflicht trifft uns alle. Wir sind sozusagen um den Teich versammelt und zum Teil reden wir darüber, dass wir das Kind gern retten würden. Aber dann werden weitere Menschen in den Teich gestossen. Die Anwesenden helfen beim Gefangennehmen von weiteren Menschen, die man zum Teich bringt und auf dem Weg zum Teich sind schon Menschen gestorben, weil man sie zu fest gefesselt hat.
PdA Regionalgruppe Bern
Die PdA Bern trifft sich zur nächsten Regionalgruppensitzung am
Mittwoch 11. Dezember um 19:30 in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, in Bern
PdA-POP Regionalgruppe Biel
Réunion du groupe POP biennois / Sitzung der Bieler PdA Gruppe
2. Dezember 2019, 19:30 Uhr, au local de Syndicom, Murtenstr. 33, Biel-Bienne
Proposition des sujets/ Themenvorschläge
- Bericht aus dem Stadtrat/ rapport du conseil de ville
- 2020 que voulons nous faire / was wollen wir machen (sans/ ohne ordre)
- Réunions / Sitzungen
- Stadtrat/ conseil de ville
- Campagne électorale / Wahlkampf
- Andere Aktivitäten / D’autres actions
