Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

17. Februar 2011

Armutsbetroffene haben in der Sozialhilfekommission nichts zu melden!

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.2.2011
Sozialhilfekommission: Wahl der politischen Vertretungen für die verbleibende Legislatur

In der Diskussion über die Sozialhilfekommission hat die PdA Bern am 29. April 2010 drei Sitze für Armutsbetroffene verlangt. Zwischen den externen ExpertInnen und den direkt Betroffenen hätte damit ein ausgeglichenes Verhältnis hergestellt werden sollen. Der Rat hatte für diesen paritätischen Ansatz, dem es um die minimale Wahrung der Interessen der Sozialhilfe Beziehenden ging, grösstenteils gar kein Verständnis. Gemeinderätin Olibet liess allerdings durchblicken, dass Armutsbetroffene ja eigentlich auch als Expertinnen und Experten angesprochen werden könnten.

An einer entsprechenden Kandidatur hat es denn auch keineswegs gefehlt! Im Resultat ist dann von den schönen Worten allerdings auch gar nichts mehr übrig geblieben. Und der Gemeinderat hat seine Experten weit ab der Armut und ihrer alltäglichen Nöte und Ängste gefunden: Expertentum über Armut ist offensichtlich gefragt! Kommt uns ja auch recht vertraut vor – und erst den Armutsbetroffenen! Und die Fraktionen? Die haben sich sehr vornehm zurückgehalten und sich darauf beschränkt, ihre eigenen Pfründen zu verwalten. Die Armutsbetroffenen gehen schon wieder einmal leer aus – da brauchen sie nicht erst Weihnachten abzuwarten.

Genau unter diesem Vorzeichen steht für die PdA Bern die aktuelle Wahl der politischen Vertretungen in die Sozialhilfekommission. Wenn einerseits ein einschlägig bekannter Hassprediger Einsitz in diese Kommission nehmen soll, während Sozialhilfe Beziehende auf der Strecke bleiben – ja: was stimmt denn da nicht? Wir lehnen dieses Wahlprozedere ab: Dieses Vorgehen ist gegenüber den Sozialhilfe Beziehenden ungerecht und diese Art des Umgangs mit den Problemen der Armut ist unschicklich. Aber gegenüber Sozialhilfe Beziehenden setzt der politische Anstand offensichtlich parteiübergreifend epidemisch aus, wie der Grosse Rat erst kürzlich unter Beweis gestellt hat. Verweigern wir uns dieser Politik der Diskriminierung, wo immer sie sich auszubreiten versucht! Der pure politische Anstand verlangt von uns eine konsequente Enthaltung bei der Stimmabgabe. Wer zu diesem bescheidenen Zeichen überhaupt noch bereit ist, hätte ja jetzt die Wahl!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 17.2.2011

27. Januar 2011

Grössere demokratische Kontrolle der ausgelagerten Betriebe!

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 27.1.2011

Motion Fraktion BDP/CVP: (Henri-Charles Beuchat, CVP/Kurt Hirsbrunner, BDP): Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht über die Gesellschaften mit städtischer Kapitalbeteiligung, der ausgelagerten Betriebe oder der verselbständigten Einheiten Motion Fraktion GLP(Jan Flückiger, GLP): Governance in der Stadt Bern (I): Eignerstrategien von Betrieben mit städtischer Mehrheitsbeteiligung

Ich reibe mir die Augen: Verkehrte Welt oder was? Da erhebt sich wahrhaftig aus der „Mitte“ heraus eine Stimme, die es leid ist, nur immer ehrfürchtig zu intonieren: Public Corporate Governance. Eine klare demokratische Sprache gegen den grassierenden Newspeach, für das Recht der Politik gegen pseudowissenschaftliche Einkleidung und Anmassung: Das erfreut das Herz aller, für die öffentliche Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt und beschlossen gehören. Ein Höchstmass an demokratischer Einflussnahme muss gerade dort erstrebt werden, wo es um jene Fragen geht, welche die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in ganz erheblichem Masse betreffen. Der Ohnmacht angesichts der Logik des Marktes einen öffentlichen Sektor entgegenzusetzen, der demokratische Einflussnahme ermöglicht und demokratischer Kontrolle gehorcht – das erscheint uns als Kern eines minimalen Programms der zivilen Selbstverteidigung.

13. Januar 2011

Bestellung des Büros des Stadtrats für das Jahr 2011: Wahl des Präsidiums

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13. Januar 2011

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.

Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.

Für diesen Fall schlägt Ihnen die PdA Bern einen Kandidaten vor, der nicht nur dank seiner profunden Kenntnis des Ratsbetriebs breite Anerkennung geniesst, sondern gerade für seinen konsequenten Einsatz für die politische Bedeutung und den demokratischen Einfluss des Parlaments Respekt und Vertrauen verdient. Er steckt nicht im Filz. Er ist frei. Fraktionsfrei. Einige würden meinen: vogelfrei. Gerade darum ist er valabel. Darum schlagen wir ihn vor: Luzius Theiler.

Beim Antrag auf geheime Wahl können wir nur die Augen reiben und den Kopf schütteln: Wer hat denn bitte ein Interesse daran, den Ruf des Stadtrats noch weiter zu ruinieren? Ich denke, zur parlamentarischen Debatte gehört, zu seiner Meinung offen zu stehen: das Gesicht zu zeigen. Das sind wir der Berner Bevölkerung schuldig – das sind wir uns selber schuldig.

Rolf Zbinden, 13.1.2011

9. Dezember 2010

DER AUSSTIEG BEGINNT MIT MÜHLEBERG!

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 9.12.2010: zum Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB):

WAS TUT DIE STADT BERN, UM DIE BEVÖLKERUNG VOR DEM ALTERSSCHWACHEN SCHROTTREAKTOR MÜHLEBERG ZU SCHÜTZEN?

Die PdA Bern ist sehr erstaunt über die Antwort des Gemeinderats – und enttäuscht. Wir wissen, er wird damit leben können. Sein Verzicht auf den Beitritt zum Solidaritätskomitee „Mühleberg Verfahren“ mit dem Auseinanderdividieren von politischen und juristischen Handlungsmöglichkeiten scheint uns formalistisch und erinnert unangenehm an die halbherzige Haltung, die wir noch vom AVIG-Referendum her kennen. Wenn es um Fragen geht, welche die vitalen Bedürfnisse nicht nur der Berner Bevölkerung betreffen, gilt es sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen: politische und juristische, Mittel der direkten und der indirekten Demokratie, parlamentarische und ausserparlamentarische. Wer aber die einen gegen die andern ausspielt, spielt schon halb das Spiel der anderen Seite: der Atomträumer.

Die PdA Bern ist aber zuversichtlich: So unmissverständlich ist der erst kürzlich erteilte Auftrag der Berner Bevölkerung zur Energie-Wende und damit zum Ausstieg aus dem Atom-Wahnsinn – da wäre es schon irritierend, wenn der Gemeinderat nicht noch einmal auf seine veraltete Antwort zurückkäme. Andernfalls müsste der Stadtrat ihn an seine Verantwortung erinnern und ihn mit Nachdruck zum Beitritt zum Solidaritätskomitee „Mühleberg Verfahren“ motivieren. Und diesen Schritt verstehe wir nicht in erster Linie als juristischen Handlung, sondern als politischen Akt – als Akt der Solidarität eben. Und diese Solidarität kann weder an Gemeinde- noch an Kantonsgrenzen Halt machen. Das liegt halt in der verdammten Logik der Sache selbst.

Verhindern wir, dass die Gegenseite sich ins Fäustchen lacht! Die Atom-Abhängigen sind in der Wahl ihrer Mittel immer schon weniger wählerisch gewesen: Sie poltern und säuseln, sie drohen und geben sich verständnisvoll, sie lügen und relativieren – wie es ihnen eben gerade in den Kram und ins Budget passt. Wenn es uns ernst ist mit der Energie-Wende, wenn es uns ernst ist mit dem Ausstieg aus der Atom-Logik, dann können wir es uns nicht leisten eine einzige Karte aus der Hand zu geben. Und dann geben wir das auch dem Gemeinderat zu verstehen. Stimmen wir dem Postulat vollumfänglich zu. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig: der Bevölkerung weit über Bern hinaus.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 9. Dezember 2010 pdf

18. November 2010

Geschäftsreglement des Stadtrats; Teilrevision

Geschäftsreglement des Stadtrats (Stadtratsreglement; GRSR) vom 12. März 2009; Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.11.2010: Antrag auf Nichteintreten

Das Parlament als demokratisches Forum der politischen Auseinandersetzung hat schon bessere Zeiten gesehen. Und was sich einige Parteien und Fraktionen in diesem Rat mittlerweile leisten, ist schlicht unanständig: putschmässig eingebrachte und durchgepaukte Anträge, Durchnicken des alten Regierungs-Weins in neuen Kommunikationsschläuchen, Rückkommen à gogo! Gleichzeitig erheben sich genau die gleichen Kreise zu Hütern parlamentarischer Effizient und werden nicht müde, immer wieder neue Spielregeln auszutüfteln, um der parlamentarischen Debatte noch mehr Luft abzuschneiden. In dieser Situation kommt auch ein „politisches Fossil“, ein Befürworter der ausserparlamentarischen demokratischen Aktion nicht darum herum, die Demontage parlamentarisch-demokratischer Möglichkeiten und Freiheiten zu bekämpfen.

Als „Ausgangspunkt“ der vorliegenden Revision der Stadtratsreglements wird der Beschluss vom 10. Februar 2010 vorgeschoben, der ab 2011 nur noch einen 14-tägigen Sitzungsrhythmus des Stadtrats vorsieht. Wenn sich dieses Vorhaben nun schon zum Vornherein ohne immer weitere Einschränkungen einer demokratischen Parlamentskultur nicht realisieren lässt – wo liegt dann bitte das Problem? Bei den Möglichkeiten, Freiheiten und Spielräumen der demokratischen Debatte? Oder doch wohl eher beim Entscheid einer politikmüden Grossen Koalition. Es kann doch im Ernst nicht sein, dass eine kurzsichtige, egoistische, bequeme Entscheidung des Stadtrats weitere Beschlüsse quasi notwendig nach sich zieht, welche den Spielraum der parlamentarischen Debatte empfindlich einschränken.

In der realistischen Einschätzung, dass sich diese Koalition so schnell nicht bremsen lässt; macht Ihnen die PdA Bern einen konstruktiven Vorschlag: Verschieben Sie doch ihre Revisionen – wenn Sie denn gar nicht mehr anders können – auf das Ende der Legislatur und treten Sie gleichzeitig offen mit Ihrem „Modell Stadtrat light“ vor die Bürgerinnen und Bürger. Diese können ja dann selber entscheiden, ob sie sich von Leuten vertreten lassen wollen, denen wöchentliche parlamentarische Beratungen ein Gräuel sind.

Die PdA Bern fordert Sie auf, auf die aktuelle Teilrevision des Geschäftsreglements nicht einzutreten. Ein Time out zur richtigen Zeit kann Wunder wirken – auch Wunder der Selbstvergewisserung und Selbsterkenntnis. Es ist höchste Zeit für ein Zeichen der politischen Nachdenklichkeit und Bescheidenheit.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 18. November 2010

JA: 11 / Nein: 54 / Enth.: 1

4. November 2010

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken

Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Stéphanie Penher, GB): Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (1): Raumplanerische Instrumente nutzen – Bau- und Zonenordnung anpassen
Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Christine Michel, GB): Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (2): Mehrwertabschöpfung für Wohnungsbau nutzen
Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB): Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (3): Münchner Modell für „sozial gebundene Baugrundstücke“ prüfen

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 4.11.2010

Allen drei Vorstössen zum Gemeinnützigen Wohnungsbau kommt ein grosses Verdienst zu: Sie rufen wieder einmal so richtig ins Bewusstsein, wo denn eigentlich die Stadt Bern steht, wenn es darum geht, über städtische Liegenschafen und genossenschaftlichen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Der Vergleich mit anderen Städten lässt erblassen: Da müsste man eigentlich richtig rot werden – richtig rot werden! Allzu schön wäre folglich, wenn die vorliegenden Vorstösse als Katalysator einer sozialen, roten Wohnbaupolitik dienen könnten. Das wäre dann eine Politik, die einerseits sicherstellt, dass Menschen mit bescheidenem Einkommen nicht aus ihrem Wohnquartier verdrängt werden, und andererseits, dass Neuzuziehende Wohnungen mit bezahlbaren Mieten vorfinden.

28. Oktober 2010

„Rassistische Diskriminierung am Bar-, Club- und Discoeingang“

Motion Jimy Hofer (parteilos): Sofortiger Rückzug der Infoblätter „Rassistische Diskriminierung am Bar-, Club- und Discoeingang“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2010

Es irritiert ja schon ein bisschen, mit welcher Vehemenz und Munition hier auf Info- und Merkblätter geschossen wird – schier als sei da von einem bösartigen Poller eine ganz heikle Stelle getroffen worden: Weg damit – und zwar sofort! Was wurde hier mit etwas Papier angesprochen, aufgewühlt, getroffen? Und was ist eigentlich die Stossrichtung der Motion? Ein genauerer Blick wird sich lohnen, macht uns der „parteilose“ Vorstoss doch den Gefallen, die Ängste offen zu legen, die zu einer solch heftigen Reaktion geführt haben können.

21. Oktober 2010

Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude (Videoreglement; VR)

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21. Oktober 2010

Es scheint in diesem Rat ein erstaunlich weit verbreitetes Bedürfnis zu geben, sich selber zu bescheiden, zu beschränken, sich letztlich zu entmachten. Mit einer Zustimmung zum Videoreglement würde dieser dunkle Drang einen weiteren Höhepunkt erreichen: Mit diesem Reglement dankt das Parlament ab zugunsten einer Verwaltung, die letztendlich unter die Fuchtel der Polizei gerät. Wer definiert denn wohl, was unter einem sogenannten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu verstehen ist? Wem kommt denn wohl die Definitionshoheit zu, wenn es um die Wahl von Orten geht, „an denen mit Straftaten zu rechnen ist“?

26. September 2010

Redezeitverkürzung Budgetdebatte

Pressemitteilung der PdA Bern

Dem «Bund» vom 21. August 2010 kann entnommen werden, dass sich die Fraktionspräsidien des Berner Stadtrats darüber verständigt haben, die Redezeit pro AntragstellerIn während der Budgetdebatte vom kommenden September von drei auf zwei Minuten zu verkürzen.

Angesichts der historischen Tatsache, dass die Budgetdebatte im Prozess der Konstituierung der parlamentarischen Demokratie einen herausragenden Platz einnimmt, kann die PdA Bern eine Manipulation an dieser parlamentarischen Prozedur unter Umgehung der öffentlichen Auseinandersetzung im Stadtrat nicht akzeptieren.

Die PdA Bern erachtet es als äusserst stossend, wenn die persönliche Befindlichkeit von gewählten Abgeordneten und deren Angst vor «Monsterdebatten» zu einem Ratsreglement à la carte führen.

Aus diesen Gründen stellt die PdA Bern den Antrag, eine allfällige Änderung des Ratsreglements im Hinblick auf die Budgetdebatte raschestmöglich dem Stadtrat zu unterbreiten.

PdA Bern, 26.09.2010

23. September 2010

Jedem Kind ein Instrument! Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats

Motion Rolf Zbinden (PdA): Jedem Kind ein Instrument
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 23.9.2010

Selten waren wir uns in einer Sache so einig: der Gemeinderat und ich. Was die „positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung“ anbelangt, verdanken wir die Argumente gegenseitig. Da können wir uns schier nicht mehr überbieten. Und doch will keine Freude aufkommen. Wie ernst es dem Gemeinderat mit seiner Begeisterung für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist, ist aus seiner Antwort leider nur bedingt zu erfahren. Dass er den Pilotversuch der Musikschule Konservatorium in Bern West „mit Interesse verfolgt“, glauben wir ihm ja gerne – etwas Anderes hätte uns dann doch sehr erstaunt. So verbindlich tönt das aber auch wieder nicht, dass wir mit ruhigem Gewissen unsere Motion in ein Postulat wandeln könnten.