Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.2.2011
Sozialhilfekommission: Wahl der politischen Vertretungen für die verbleibende Legislatur
In der Diskussion über die Sozialhilfekommission hat die PdA Bern am 29. April 2010 drei Sitze für Armutsbetroffene verlangt. Zwischen den externen ExpertInnen und den direkt Betroffenen hätte damit ein ausgeglichenes Verhältnis hergestellt werden sollen. Der Rat hatte für diesen paritätischen Ansatz, dem es um die minimale Wahrung der Interessen der Sozialhilfe Beziehenden ging, grösstenteils gar kein Verständnis. Gemeinderätin Olibet liess allerdings durchblicken, dass Armutsbetroffene ja eigentlich auch als Expertinnen und Experten angesprochen werden könnten.
An einer entsprechenden Kandidatur hat es denn auch keineswegs gefehlt! Im Resultat ist dann von den schönen Worten allerdings auch gar nichts mehr übrig geblieben. Und der Gemeinderat hat seine Experten weit ab der Armut und ihrer alltäglichen Nöte und Ängste gefunden: Expertentum über Armut ist offensichtlich gefragt! Kommt uns ja auch recht vertraut vor – und erst den Armutsbetroffenen! Und die Fraktionen? Die haben sich sehr vornehm zurückgehalten und sich darauf beschränkt, ihre eigenen Pfründen zu verwalten. Die Armutsbetroffenen gehen schon wieder einmal leer aus – da brauchen sie nicht erst Weihnachten abzuwarten.
Genau unter diesem Vorzeichen steht für die PdA Bern die aktuelle Wahl der politischen Vertretungen in die Sozialhilfekommission. Wenn einerseits ein einschlägig bekannter Hassprediger Einsitz in diese Kommission nehmen soll, während Sozialhilfe Beziehende auf der Strecke bleiben – ja: was stimmt denn da nicht? Wir lehnen dieses Wahlprozedere ab: Dieses Vorgehen ist gegenüber den Sozialhilfe Beziehenden ungerecht und diese Art des Umgangs mit den Problemen der Armut ist unschicklich. Aber gegenüber Sozialhilfe Beziehenden setzt der politische Anstand offensichtlich parteiübergreifend epidemisch aus, wie der Grosse Rat erst kürzlich unter Beweis gestellt hat. Verweigern wir uns dieser Politik der Diskriminierung, wo immer sie sich auszubreiten versucht! Der pure politische Anstand verlangt von uns eine konsequente Enthaltung bei der Stimmabgabe. Wer zu diesem bescheidenen Zeichen überhaupt noch bereit ist, hätte ja jetzt die Wahl!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 17.2.2011
