Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13. Januar 2011
Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.
Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.
Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.
Für diesen Fall schlägt Ihnen die PdA Bern einen Kandidaten vor, der nicht nur dank seiner profunden Kenntnis des Ratsbetriebs breite Anerkennung geniesst, sondern gerade für seinen konsequenten Einsatz für die politische Bedeutung und den demokratischen Einfluss des Parlaments Respekt und Vertrauen verdient. Er steckt nicht im Filz. Er ist frei. Fraktionsfrei. Einige würden meinen: vogelfrei. Gerade darum ist er valabel. Darum schlagen wir ihn vor: Luzius Theiler.
Beim Antrag auf geheime Wahl können wir nur die Augen reiben und den Kopf schütteln: Wer hat denn bitte ein Interesse daran, den Ruf des Stadtrats noch weiter zu ruinieren? Ich denke, zur parlamentarischen Debatte gehört, zu seiner Meinung offen zu stehen: das Gesicht zu zeigen. Das sind wir der Berner Bevölkerung schuldig – das sind wir uns selber schuldig.
Rolf Zbinden, 13.1.2011
